China 23.02.2011

Verschärfte Zensur nach Protesten im arabischen Raum

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die Ausweitung der Zensur in China im Zuge der Proteste im Nahen Osten und Nordafrika. Die Regierung verschärfte in den vergangenen Wochen die Online-Überwachung und ließ Berichte über Demonstrationen in der Volksrepublik zensieren.
 
Vermehrt werden in Suchmaschinen Stichwörter wie "Ägypten", "Libyen", "Tunesien", "Demokratie" und "Jasmin" gesperrt. Am 20. Februar 2011 haben Dissidenten  über das Internet zu „Jasmin-Protesten“  in dutzenden chinesischen Städten aufgerufen. Das chinesische Regime ließ die Demonstrationen niederschlagen, Journalisten wurden an der Berichterstattung über die Ereignisse gehindert und Websites mit Informationen über die Proteste blockiert.
 
Die Organisatoren der „Jasmin-Proteste“ schickten einen offenen Brief an die in den USA angesiedelte, von Exilchinesen betriebene Website Boxun.com. In dem Schreiben greifen sie Forderungen der Protestbewegungen im Nahen Osten für mehr Meinungsfreiheit auf. Die Veranstalter der Proteste fordern eine Lockerung der Internetzensur und eine Aufhebung der Nachrichtenblockaden. Der Brief ist an den Nationalen Volkskongress (NVK), dem chinesischen Parlament, gerichtet. Es kommt ab ab dem 5. März zu ihrer jährlichen Plenarsitzung zusammen.  
 
Bei einer Konferenz am 19. Februar rief Präsident Hu Jintao zu einer Verschärfung der Medienzensur auf. Politische Führungen in den Provinzen wurden angewiesen, Online-Kontrollen zu verstärken und neue Wege zu entwickeln,über das Internet verbreitete Meinungen zu "kanalisieren". Damit soll, so heißt es, die "soziale Harmonisierung" verbessert werden. Das Propagandaministerium veranlasste in den Wochen zuvor überdies Entlassungen von drei Journalisten wegen angeblicher Verbreitung "falscher Information". Drei Zeitungen, die einen Artikel über einen Korruptionsskandal von der Wirtschaftszeitung Caijing übernommen hatten, wurden zensiert und durch das Propagandaministerium gerügt. Schließlich wurden einige Medien dazu aufgefordert, nicht weiter über Kindesentführungen zu berichten. Das Thema hatte in jüngster Zeit für Unruhen in der Bevölkerung gesorgt.    
 
Lesen Sie hier die ausführliche englische Pressemitteilung.


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