China 18.05.2010

Verstärkte Überwachung der Medien während Shanghaier Expo

© AP

Vor dem deutschen Nationentag am 19. Mai bei der Expo in Shanghai weist Reporter ohne Grenzen (ROG) auf die verschärfte Zensur der Medien in den vergangenen Wochen in China hin. „Kultureller Austausch und wirtschaftliche Aktivitäten setzen Transparenz und einen freien Informationsfluss voraus. Nach wie vor gibt es keine ernst zu nehmenden Ansätze einer Liberalisierung in der Volksrepublik, die Journalisten erlauben würde, ihre Schlüsselfunktion bei der Nachrichtenübermittlung wahrzunehmen“, kritisiert ROG-Geschäftsführer Christian Rickerts.

„Tendenziell hat sich die Überwachung der Medien in den vergangenen Wochen in der Volksrepublik verschärft“, so Rickerts. In mehreren Anweisungen an die Medien des Landes hat das Propagandaministerium beispielsweise eigenständige Berichte über die Expo stark begrenzt. „In Bezug auf die Aktivitäten hoher staatlicher Behörden während der Expo in Shanghai müssen alle Medien die Berichte der Xinhua-Nachrichtenagentur oder anderer staatlicher Medienunternehmen übernehmen“, heißt es zum Beispiel in einer der Vorschriften, die am Vortag der Eröffnungsfeier am 1. Mai an die Medien verschickt wurde. „Andere Medien dürfen keine eigenen Berichte veröffentlichen oder nationale Politiker während ihrer Besuche bei der Expo befragen“, so das Propagandaministerium weiter.

Auch die Berichterstattung über andere Themen wurde in den vergangenen Wochen stark kontrolliert und reglementiert. So legten die Behörden Medienmitarbeitern in Anordnungen nahe,  den Umfang ihrer Berichte über das Erdbeben Mitte April in der tibetischen Provinz Qinghai zu reduzieren. Beschränkt wurden ebenfalls Berichte über die Angriffserie auf Schulen und Kindergärten, die Spekulationsblase im Immobiliensektor oder über den Besuch des nordkoreanischen Staatsoberhauptes und Parteichefs Kim Jong-il in China Anfang Mai.

Mindestens zehn Journalisten wurden in den vergangenen Wochen kurzzeitig festgenommen. Darunter waren vier Medienmitarbeiter aus Hongkong, die in der Provinz Sichuan zu einer Korruptionsaffäre recherchiert hatten. Insgesamt sind aktuell mindestens 106 Journalisten sowie Blogger und Internetdissidenten in der Volksrepublik inhaftiert. ROG bereitet derzeit insbesondere der Zustand des Bloggers und Menschenrechtsaktivisten Hu Jia, des Online-Dissidenten Zhang Jianhong sowie des Online-Journalisten Yang Tianshui Sorge. Alle drei Inhaftierten sind schwer erkrankt, ihr Leben ist in Gefahr.

ROG moniert außerdem eine Reihe von Sanktionen gegen Wirtschaftsmedien und -journalisten. Anfang Mai wurde etwa der Zeitschrift Business Watch für einen Monat die Lizenz entzogen. Damit reagierten die Behörden auf die Veröffentlichung eines investigativen Artikels in einer März-Ausgabe des Magazins über die staatliche Elektrizitätsgesellschaft „State Grid Corporation of China“. In den Bericht waren auch Informationen aus internen Firmendokumenten eingeflossen.

Vor kurzem verlor der Wirtschaftsjournalist Bao Yueyang seinen Posten als Chefredakteur der Zeitung China Economic Times – eine Folge von Baos Bericht zu Vorwürfen über die Verwendung kontaminierter Impfstoffe in der Provinz Shanxi. Die Nachricht über einen möglichen Impfskandal verbreitete sich zunächst schnell in der chinesischen Öffentlichkeit – bis die Behörden begannen, die Berichterstattung im Internet zu zensieren und konventionelle Medien anwiesen, bei dieser Problematik ausschließlich auf Meldungen von Xinhua zurückzugreifen.

Auch den mehr als 400 Millionen chinesischen Internetnutzern drohen weitere Beschneidungen ihrer Freiheitsrechte. Wie ein Minister verlauten ließ, beabsichtigt die Regierung, die Online-Anonymität weiter zu beschränken. Die Behörden sondierten derzeit Möglichkeiten eines Systems zur Identifizierung für Nutzer von Online-Foren, sagte der Beamte. Eine solche Maßnahme würde die Verwendung von Pseudonymen bei der Veröffentlichung von Kommentaren unmöglich machen.

Am 29. April hat die Regierung ferner beschlossen, das Staatssicherheitsgesetz auszuweiten. Laut dieser Ergänzung sind Internet- und Telekommunikationsunternehmen verpflichtet, enger mit den Behörden in Fragen der nationalen Sicherheit zusammenzuarbeiten. Gemäß der ab 1. Oktober 2010 gültigen Neuregelung sollen die Firmen die Verbreitung von Staatsgeheimnissen über ihre Netze unterbinden und die Behörden über mögliche Verletzungen der Bestimmungen informieren.

Derweil ist der Zugang zum Internet in der uigurischen Region Xinjiang im Nordwesten des Landes vor wenigen Tagen wiederhergestellt worden. Seit den dortigen Unruhen im Juli 2009 war das Internet unzugänglich. Über das Filtersystem der „Great Firewall“ werden zahlreiche Websites wie „Facebook“, „Twitter“ und „YouTube“ jedoch weiterhin blockiert.

Um auf die umfassende staatliche Zensur in China aufmerksam zu machen, hat ROG anlässlich der Weltausstellung in Shanghai den virtuellen Pavillon „Garten der Freiheit“ eröffnet, den Sie hier besuchen können.


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