Ägypten 24.02.2007

Vier Jahre Gefängnis für Blogger „Kareem Amer“

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die Gefängnisstrafe für den 22-jährigen ägytischen Blogger Abdel Kareem Nabil Suleiman auf das Schärfste. Ein Gericht in Alexandria verurteilte ihn wegen „Anstiftung zum Hass gegen den Islam“ und wegen Beleidigung des Präsidenten Hosni Mubarak zu vier Jahren Haft.

„Dieses Urteil ist eine Schande“, so die Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit. „Vor drei Jahren versprach Präsident Mubarak, Gefängnisstrafen für Pressevergehen abzuschaffen. Suleimans Verurteilung sowie das besonders hohe Strafmaß sollen die ägyptische Bloggerszene einschüchtern, die sich in den vergangenen Jahren zu einem effektiven Bollwerk gegen das autoritäre ägyptische Regime entwickelt hat.“

Suleiman kritisierte in seinen Blogs unter dem Pseudonym „Kareem Amer“ regelmäßig die religiösen und autoritären Entgleisungen der Regierung. Im Fokus seiner Kritik standen auch die höchsten religiösen Einrichtungen Ägyptens, inklusive der Al-Azhar Universität, wo er Jura studiert hatte.

„Dieses Gerichtsurteil rechtfertigt aufs Neue, dass wir Ägypten zu den ‚13 Feinden des Internets’ zählen. Die Vereinten Nationen müssen nun Ägyptens Bewerbung als Veranstaltungsort für das Internet Governance Forum 2009 abweisen. Nachdem schon der Weltinformationsgipfel in Tunesien stattfand, wo die Regierung Kritiker massiv verfolgt, würde Ägypten als Austragungsort das Anliegen der UN, die Zukunft des Internets zu diskutieren, völlig ad absurdum führen“, so ROG weiter.

Das Internet Governance Forum (IGF) ist eine UN-finanzierte Verhandlungsreihe zur Regulierung des Internets (www.intgovforum.org).

„Diese hohe Strafe ist auch ein Schlag ins Gesicht für all jene internationalen Regierungen und Organisationen, die Mubaraks Politik unterstützen. Es ist an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft Stellung bezieht zu Ägyptens wiederholten Verletzungen sowohl der Meinungs- und Pressefreiheit als auch der Rechte von Internet-Usern“, fordert ROG weiter.

Suleimans Strafe setzt sich zusammen aus drei Jahren Haft wegen ‚Anstiftung zum Hass gegen den Islam’ und zu einem weiteren Jahr wegen Beleidigung des Präsidenten. Der Anklagepunkt der „Unruhestiftung und Gefährdung der Öffentlichen Ordnung“ wurde vom Richter fallengelassen.

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