Vietnam: Beschattet, verhaftet, verhört. Kritische Blogger unter Druck

Staatliche Sicherheitsbeamte haben vor wenigen Tagen vier Blogger auf offener Straße attackiert. Der Vorfall ist kein Einzelfall. Vor dem Hintergrund der Proteste in den arabischen Ländern und der demokratischen Reformen in Birma fürchtet die vietnamesische Regierung den freien Informationsaustausch im Internet und verstärkt die Repressionen gegen kritische Journalisten und Blogger. Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die Regierung auf, die politische Willkür zu stoppen und die Sicherheit der Journalisten zu garantieren.

Besonders bei Protesten gegen Chinas Expansionspolitik im ostasiatischen Raum gehen Sicherheitsbeamte aggressiv gegen Blogger vor, die an den Demonstrationen in vietnamesischen Großstädten teilnehmen und ihre Stimme erheben. Am 13. Juli wurden die Bloggerin Hoang Vi Nguyen und drei andere Blogger in Ho-Chi-Minh-Stadt von der Staatssicherheit beschattet und nach einer Verfolgungsjagd angegriffen. Die Beamten drängten den Wagen der Blogger ab, zertrümmerten die Autoscheiben und griffen die Insassen an.

Am 1. Juli nahm die Bloggerin Thuc Vy Huynh mit ihrem Mann an einer Demonstration gegen China teil. Drei Tage später nahmen staatliche Sicherheitsbeamte sie fest und verhörten sie stundenlang. Sie drohten Huynh mit einer Anklage wegen "Aktivitäten zum Sturz der Volksregierung" nach Artikel 79 des vietnamesischen Strafgesetzbuches, was zu hohen Gefängnisstrafen führen kann. Ihr Haus wurde durchsucht, elektronische Geräte wurden beschlagnahmt. Familie Huynh war bekannt für ihre regimekritische Haltung. Huynhs Vater, Ngoc Tuan Huynh, wurde 1992 wegen regierungskritischer Schriften zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Huynh selbst schrieb seit 2008 in ihrem Blog über Menschenrechtsverletzungen in Vietnam und musste mehrmals hohe Geldstrafen zahlen.

Auch der bekannte Onlinejournalist und Blogger Nguyen Van Hai mit dem Pseudonym Dieu Cay (Wasserpfeife) sitzt seit vier Jahren im Gefängnis. Am 19.08.2008 wurde er verhaftet und wegen angeblicher Steuerhinterziehung zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Zuvor leitete er den verbotenen Club Freier Journalisten, eine Blogger-Gruppe, die sich für Meinungsfreiheit einsetzt. Nach Verbüßung seiner Haftstrafe sollte er am 19. Oktober 2010 freigelassen werden. Doch die Regierung erhob erneut Anklage gegen ihn wegen Propaganda gegen den sozialistischen Staat Vietnam.

Reporter ohne Grenzen zählt Vietnam zu den Feinden des Internets. Neben China und dem Iran gilt das Land als größtes Gefängnis für Internetaktivisten weltweit, 18 von ihnen sitzen derzeit in Haft. In der Rangliste der Pressefreiheit steht Vietnam auf Platz 172 von 179.  

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