China 10.06.2008

Vorschriften für ausländische Journalisten verschärft

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist alarmiert über neue Regelungen im Vorfeld der olympischen Spiele, mit denen ausländische Journalisten sowie deren chinesische Mitarbeiter (sog. „Stringer“) stärker kontrolliert werden sollen. ROG kritisiert außerdem, dass die Polizei ausländische Journalisten zunehmend überwacht, die über die Proteste im Zusammenhang mit dem Erdbeben von Sichuan berichten.

„Jegliche Hoffnung, dass China sich vor den Olympischen Spielen öffnet, schwindet zusehends,“ so ROG. „Durch die neuen Vorschriften ist der Slogan der Spiele ‚Eine Welt, ein Traum’ ist in weite Ferne gerückt.“

ROG appelliert an das Internationale Olympische Komitee (IOC), in dieser Sache Druck auf die chinesische Regierung auszuüben. „Die internationale Presse muss ungestört im Erdbebengebiet und im übrigen China arbeiten können“, so ROG.

Kontrolle chinesischer Stringer

Seit kurzem müssen sich alle chinesischen Staatsbürger, die mit der ausländischen Presse zusammenarbeiten, registrieren lassen. Bereits seit Januar dürfen internationale Medien nur von offiziellen Stellen anerkannte Übersetzer beschäftigen. Außerdem sollen diese „adäquate Kandidaten“ für die jeweiligen Medien auswählen.

Falls ausländische Journalisten eigene Stringer vorschlagen, müssen diese Ausweispapiere, einen Lebenslauf, ein polizeiliches Führungszeugnis und eine ärztliche Bescheinigung vorweisen. Zu dem muss ein Arbeitsvertrag unterzeichnet werden.
Der Club der Auslandskorrespondenten in China (FCCC) befürchtet, dass „das Einstellen und die Registrierung von Assistenten durch die Regierung Bürokratie, Ausgaben und die Überwachung vermehren könnte.“  Der FCCC hofft, dass die ausländische Presse bald in der Lage sein wird, eigenständig chinesische Journalisten, Fotografen und Kamerateams zu beschäftigen.

Eingeschränkte Visavergabe

Zudem verlangt das BOCOG von Journalisten vor Vergabe eines Visums einen detaillierten Plan ihrer Berichterstattung in China. Orte, die besucht werden sollen, müssen ebenso angegeben werden wie mögliche Interviewpartner. Nur dann bekommen sie ein Journalistenvisum, mit dem sie vor den Olympischen Spielen, die am 8. August beginnen, einreisen können.

Schon jetzt werden Visa zur mehrfachen Einreise nur einschränkt ausgestellt und die Wartezeiten für Touristen- und Geschäftsvisa haben sich verlängert. Die chinesische Regierung ist nicht bereit, diese verschärften Maßnahmen zu erklären. Es ist jedoch recht offensichtlich, dass so Demonstrationen während der Spiele verhindert werden sollen.


Medienarbeit in Sichuan behindert


In der vom Erdbeben betroffenen Region Sichuan protestieren zunehmend Eltern, deren Kinder in eingestürzten Schulen ums Leben gekommen sind. Die Behörden schränken inzwischen die Berichterstattung internationaler Medien darüber massiv ein. Journalisten dürfen, wie zwei AFP-Korrespondenten am 6. Juni, nicht in das Gebiet reisen oder werden festgesetzt und aus der Region ausgewiesen. Auf Familienmitglieder der Opfer wird Druck ausgeübt, nicht mit der ausländischen Presse zu sprechen.  

Auch die chinesische Presse darf nicht frei über die eingestürzten Schulen berichten. Sie wurde angewiesen, ihre Journalisten aus Sichuan abzuziehen.

Durch die strikten Regeln des BOCOG wachsen die Spannungen mit internationalen Fernsehsendern, die Übertragungsrechte für die Olympischen Spiele haben. So weigert sich China etwa, Live-Übertragungen vom Platz des Himmlische Friedens oder aus Shanghai, der ‚Verbotenen Stadt’, zu zulassen.

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