Wegen Wortspiel mit Putins Namen droht Angestellten eines Fernsehsenders Besserungsarbeit

Staatsanwälte in der Provinzhauptstadt Vladimir haben mehrere Mitarbeiter des lokalen Fernsehsender „TV6 Vladimir“ wegen „Beamtenbeleidigung“ angeklagt. Anlass war ein Fernsehbeitrag, in dem die Anhänger Putins als „Putinisten“ und deren Treffen als „Puting“ in Anlehnung an „meeting“ bezeichnet wurden.

Nachdem sich ein Kommunalpolitiker der Regierungspartei „Einiges Russland“, Mikhail Babisch, über den Beitrag der Sendung „Ohne Kommentar“ vom 30. November beschwert hatte, begann die Staatsanwaltschaft am 14. Januar die Belegschaft des Senders zu befragen.
Sie holte außerdem eine Expertenmeinung vom russischen Sprachwissenschaftler Mikhail Grachiow ein, der das Wortspiel des Fernsehsenders in einem „bestimmten Kontext“ als beleidigend für Präsident Putin einstufte.

Sergei Golowinow, Journalist bei „TV6 Vladimir“, und seine Kollegen sehen in der Beschwerde einen Versuch der Regierungspartei, einen neutralen und objektiven Fernsehsender auf Parteilinie zu zwingen. Doch die Staatsanwaltschaft beteuert, dass der Fall nicht politisch motiviert sei.

Die Anklage, die sich auf Paragraph 319 des Strafgesetzbuches stützt, kann mit einer Höchststrafe von einem Jahr Besserungsarbeit oder einem Bußgeld von 40.000 Rubel (1.100€) geahndet werden.

Es ist nicht das erste Mal, dass eine Redaktion wegen der Beleidigung des Präsidenten verklagt wird. Für den Abdruck einer Karikatur Putins, abgebildet als Spion, einer bekannten sowjetischen TV-Serie droht einer Zeitung aus Saratow (850 km südöstlich von Moskau) die Schließung.
In einem anderen Fall bezeichnete der Journalist Vladimir Rachmankow Putin als das „Phallussymbol der Nation“. Sein Artikel in der Online-Zeitung „Kursiv“ bescherte ihm eine Geldstrafe von 20.000 Rubel (560€).
achdem am 13. Mai eine Demonstration in der ostusbekischen Stadt Andischan blutig niedergeschlagen wurde. Laut Menschenrechtsorganisationen kamen dabei rund 800 Menschen ums Leben; die usbekische Regierung spricht von 187. Die Sanktionen werden alle sechs Monate überprüft. Schon im November 2006 und im Mai dieses Jahres gab es erste Lockerungen. 


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