Belarus 16.12.2010

Wiederaufnahme der Ermittlungen im Todesfall Oleg Bebenin angekündigt

Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die von den Behörden angekündigte Wiederaufnahme der Ermittlungen zum Tod des Journalisten Oleg Bebenin. Der oppositionelle Journalist und Gründer der regimekritischen Website Charter 97.org war am 3. September 2010 erhängt in seinem Wochenendhaus in der Nähe von Minsk aufgefunden worden.


Der Minsker Generalstaatsanwalt hatte zunächst am 3. Dezember 2010 erklärt, die Untersuchungen in diesem Fall einzustellen. Überraschend revidierte er die Entscheidung und kündigte am 10. Dezember die Fortsetzung der Ermittlungen an.
Die Ursachen für Bebenins Tod sind umstritten: Während die Behörden von Selbstmord ausgehen, schließen Kollegen des Journalisten, Vertreter der Opposition und Menschenrechtsorganisationen einen Mord nicht aus.


ROG hatte in den vergangenen Wochen mehrfach kritisiert, dass in dem Todesfall keine gründlichen und unabhängigen Ermittlungen stattgefunden haben. Ein Mord und mögliche politische Motive für eine solche Tat dürften nicht ausgeschlossen werden. Der bekannte regierungskritische Journalist gehörte ferner zum Team um den Chef der Bürgerbewegung „Europäisches Belarus“ Andrej Sannikow. Der Oppositionspolitiker tritt  als bei der Präsidentschaftswahl gegen Amtsinhaber Alexander Lukaschenko an. Bekannten und Kollegen Bebenins zufolge hatte der Journalist in den Monaten vor seinem Tod mehrere Drohungen erhalten.


Unter internationalem Druck hatten die belarussischen Behörden noch im September einer Untersuchung des Todesfalls durch Experten der “Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) zugestimmt. Nach Untersuchung der Spuren und Materialien am Fundort der Leiche und in Betrachtung der Autopsiebefunde bekräftigten die OSZE-Vertreter in einer Stellungnahme vom 23. November die Selbstmord-These der Regierung.


Bebenins Kollegen und Regierungsoppositionelle kritisierten die Ergebnisse der OSZE-Untersuchung. Sie beschuldigten die Organisation, keine neuen Ermittlungen unternommen zu haben und ihrer Untersuchung lediglich die von den belarussischen Behörden zuvor gesicherten Beweismittel zugrunde gelegt haben.


ROG appellierte nach Veröffentlichung der Ergebnisse au die Europäische Union und OSZE, sich noch nicht mit den aktuellen Untersuchungsergebnissen zufrieden zu geben. Es müsse in alle Richtungen ermittelt werden. Hierzu seien weitläufigere, unabhängige und transparente Untersuchungen nötig, die nicht nur von bereits vorhandenen Beweismitteln ausgehen.

 

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