Italien 18.08.2006

Zeitungsredaktionen durchsucht

Ein Dutzend Polizisten durchsuchte am 11. August elf Stunden lang die mailändische Redaktion der Tageszeitung La Repubblica. Der verantwortliche Staatsanwalt Giancarlo Tarquini aus Brescia ermittelt im Falle der Entführung eines Mailänder Imams durch die CIA im Jahr 2002. Besonders interessiert zeigten sich die Beamten am Büro der Journalistin Cristina Zagaria. Die Polizei beschlagnahmte Papiere und Notizen und kopierte Daten aus ihrem Computer. Auch ihr Haus, indem sie mit ihrem Lebensgefährten, dem Journalisten Carlo Bonini wohnt, wurde durchsucht. Den Rechner des Journalisten nahmen die Polizisten mit, obwohl er nichts mit dem Fall zu tun hatte.

„Der Quellenschutz ist eine wesentliche Grundlage journalistischer und vor allem investigativer Recherchen. Wir sind beunruhigt über die Haltung der Justiz, diesen Grundsatz aufs Spiel zu setzen“, so die Organisation. „Mit Gewalt wollte man bestimmte Informationen gelangen.“

In der gleichen Nacht durchsuchte die Polizei vier Stunden lang die Räume des Hauptsitzes der Zeitung in Rom. Die Büros von „Il Piccolo“ wurden sechs Stunden lang inspiziert. Ebenso das Haus des dort tätigen Journalisten Claudio Ernè.

Lorenzo Pillinini, Triester Geheimdienstchef, beschuldigt die beiden Journalisten gegen Paragraph 648 des Strafgesetzbuches verstoßen zu haben. Sie hätten Geheimhaltungspflichten verletzt und sich geheime Dokumente beschafft. Er gab an, die Journalisten hätten Bemerkungen in der Presse zitiert, die er im Rahmen einer Untersuchung zur Entführung des früheren mailändischen Imams Abu Omar durch CIA-Agenten in Italien gemacht hatte. Eine Zusammenarbeit der italienischen Polizei mit der CIA konnte bis heute nicht bewiesen werden.

Staatsanwalt Tarquini sagte während einer Pressekonferenz, dass die Redaktionsdurchsuchungen lediglich auf bestimmte Personen abzielten. Weitere Journalisten der Zeitungen seien nicht einbezogen worden. „Die Pressefreiheit wurde nicht angegriffen“, so der Staatsanwalt.

Die Redaktionsleitung von „Piccolo“ äußerte hingegen, dass einige Medien unter „großen Druck geraten und schikaniert worden seien.“ Die Herausgeber von „La Repubblica“ sagten, sie seien „besorgt um die Unabhängigkeit der Medien.“ Serventi Longhi, Generalsekretär des italienischen Journalisten-Bundes (FNSI) sprach von einer feindlichen Einstellung gegenüber Journalisten, die von einigen Politikern und Richtern geschaffen worden sei.

Weitere Informationen:
Katrin Evers
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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