Zivilgesellschaft weltweit in Gefahr

In immer mehr Staaten wird der Handlungsspielraum zivilgesellschaftlicher Organisationen beschränkt, häufig durch sogenannte NGO-Gesetze. Die repressive Politik richtet sich gegen Organisationen wie Einzelpersonen, unter ihnen viele Menschenrechtsverteidiger, die sich für politische und soziale Rechte einsetzen. Die SPD lädt zu einer Konferenz, auf der ROG-Geschäftsführer Christian Mihr die Sicht einer Nichtregierungsorganisation darlegen wird.

Am Donnerstag, 10. November
im Fraktionssaal der SPD, 3. Etage, Raum 3 S 001
Platz der Republik
11011 Berlin.

Kritische Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen, die sich für menschenrechtliche, soziale und ökologische Anliegen sowie für mehr Demokratie einsetzen, werden immer öfter in ihren Handlungsspielräumen beschränkt. Sie werden von autoritären Regimen als bedrohlich empfunden, schikaniert und verfolgt. Mittel zum Zweck sind oft auch restriktive Gesetze. Durch sie erhält der Staat das Recht, Nichtregierungsorganisationen zu regulieren und zu kontrollieren, so dass deren Arbeit gezielt behindert oder sogar unmöglich gemacht wird. Gemeinsam sollen im Rahmen der Veranstaltung Handlungsoptionen und Spielräume ausgelotet werden, was Politik, Medien und Wirtschaft tun können, um zivilgesellschaftliche Akteure zu stärken und besser zu schützen.

Aus dem Programm:

16.30 Uhr - Impuls-Statements: Zivilgesellschaft in Gefahr
Günter Schucher, German Institute of Global and Area Studies (GIGA)
Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen

17.00 Uhr - Podium und Publikum: Handlungsoptionen, Spielräume und Schutzinstrumentarium
Mamadou Diallo, International Trade Union Confederation
Günter Schucher, German Institute of Global and Area Studies (GIGA)
Bärbel Kofler, MdB, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe
Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen
Annette Fingscheidt, Peace Brigades International PBI
Thomas Mättig, Friedrich-Ebert-Stiftung