Iran 24.09.2010

Zwei Bloggern droht Todesurteil / Revolutionsgarden verüben schwere Menschenrechtsverletzungen

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist besorgt über das Schicksal der beiden iranischen Blogger Wahid Asghari und Hossein Derachschan. Den beiden Online-Aktivisten, die im Jahr 2008 inhaftiert wurden, droht möglicherweise das Todesurteil. Inoffiziellen Quellen zufolge könnte in Kürze ein Urteil in den Prozessen gegen Asghari und Derachschan gesprochen werden.

„Die Anklagepunkte gegen die Blogger sind komplett haltlos. Wenn Asghari und Derachschan aufgrund dieser schwerwiegenden Vorwürfe für schuldig befunden werden, könnten sie nach Islamischem Recht mit dem Tod bestraft werden“, so ROG. „Die internationale Staatengemeinschaft muss eingreifen und von Präsident Mahmud Ahmadinedschad, der von den Revolutionsgarden und den Justizbehörden gestützt wird, eine Erklärung für den Gesetzesmissbrauch verlangen.“

Wahid Asghari wurde am 11. Mai 2008 am Teheraner Flughafen festgenommen. Damals studierte er Informations- und Kommunikationstechnologie in Indien und betrieb mehrere Webseiten, darunter die iranischer Oppositioneller. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, schiitische Imame und den Propheten beleidigt zu haben. .

Hossein Derachschan, iranisch-kanadischer Staatsbürger, wurde am 1. November 2008 von den Revolutionsgarden verhaftet. Die gegen ihn bei einem unfairen Gerichtsverfahren erhobene Anklage ist absurd: Er wird beschuldigt „Regierungsführer und heilige Texte des Islams beleidigt“ zu haben – gleichwohl der Online-Aktivist in seinen Blogeinträgen nicht nur die Grundsätze der Islamischen Revolution verteidigte, sondern ebenfalls die Politik von Präsident Ahmadinedschad. Nach Einschätzung von ROG wurde Derachschan Opfer innerer Konflikte zwischen den Revolutionsgarden und den iranischen Geheimdiensten.

ROG verurteilt die schweren Menschenrechtsverstöße gegen Journalisten und Internetaktivisten insbesondere durch die Revolutionsgarden: Seitdem die Einheiten  im März 2009 ein „Zentrum zur Überwachung der Organisierten Kriminalität“ gegründet haben, spielen sie eine zentrale Rolle bei der Verhaftung kritischer Medienschaffender und der Kontrolle des Internets.

Ein Kommandeur der Garden bestätigte außerdem am 20. Mai dieses Jahres die Schaffung einer „Cyber-Armee“, um gegen „destruktive“ Online-Netzwerke vorzugehen. Die Armee soll für die Festnahme von Hunderten Internetnutzern und Bloggern verantwortlich sein und hinter Attacken gegen Websites wie „Twitter“ und „Radio Zamaneh“ stehen.

Zudem sind die Revolutionsgarden mitverantwortlich für Folter und andere Menschenrechtsverletzungen in iranischen Gefängnissen. Mit monatelanger Einzelhaft und Misshandlungen will das Regime von den Häftlingen Geständnisse erzwingen, die bei späteren Gerichtsverhandlungen verwendet werden.

Wahid Asghari wurde beispielweise sieben Monate in Isolationshaft gehalten und gefoltert. Er sollte gestehen, ein pornografisches Netzwerk organisiert zu haben, das den Islam beleidigt und die Regierung kritisiert habe. In einem Brief vom 17. Oktober 2009 an den Präsidenten der 15. Kammer des Revolutionsgerichtes beschrieb Ashgari die Foltermethoden, sein nach Gewaltanwendung gegen ihn abgelegtes Geständnis und dessen Ausstrahlung im nationalen Fernsehen. Der Student wurde unter anderem gezwungen, Hossein Derachschan, als „Agent des iranischen Ministeriums für Nachrichtendienst und Sicherheit und der CIA“ zu bezeichnen.
 

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