Zwei Tageszeitungen geschlossen – neuer Angriff auf Reform-Presse

Reporter ohne Grenzen verurteilt die Schließung zweier iranischer Tageszeitungen am vergangenen Wochenende auf das Schärfste. Dieses Vorgehen des iranischen Regimes zeugt von neuen Repressionen gegen reformorientierte Medien. Reporter ohne Grenzen fordert, die Zeitungen sofort wieder zuzulassen.

Die Zeitungen Vaghayeh ettefaghieh und Jomhouriat dürfen seit dem Wochenende bis auf weiteres nicht mehr erscheinen. Vaghayeh ettefaghieh hatte konservative Politiker sowie das von ihren Anhängern dominierte Parlament scharf kritisiert. Vorgeworfen werden der Zeitung staatsfeindliche Propaganda, die Verbreitung von Unwahrheiten zwecks Störung der öffentlichen Ordnung sowie die Beleidigung von Funktionären. Bei der Zeitung arbeiten viele Redakteure, die zuvor für Yas-e no schrieben; eine Zeitung, die am 18. Februar, einen Tag vor den Parlamentswahlen, eingestellt wurde.

Jomhouriat, eine neue Zeitung mit zwölf erschienen Ausgaben, wurde mit der gleichen Begründung wie Vaghayeh ettefaghieh geschlossen. Am 15. Juli hatte die Zeitung begonnen, die einführenden Kapitel des Jahresberichtes von Reporter ohne Grenzen abzudrucken.

Beide Zeitungen hatten zudem ausführlich über den anstehenden Prozess um den Tod der iranisch-kanadischen Fotojournalistin Zarah Kazemi berichtet. Am vergangenen Samstag wurde der Prozess eröffnet; nur einen Tag nach Beginn erklärte das zuständige Gericht das Verfahren für beendet. Weder die Anwälte von Kazemi noch der Angeklagte kamen dabei ausreichend zu Wort. Aus Sicht von Reporter ohne Grenzen handelte es sich bei dem Verfahren um einen Schein-Prozess, bei dem die wirklich für den Tod Kazemis Verantwortlichen nicht auf der Anklagebank saßen. Die 54-jährige war am 23. Juni 2003 vor dem Evin-Gefängnis, nördlich von Teheran, verhaftet worden. Sie hatte dort Familien von Häftlingen fotografiert. Während ihrer Haft wurde sie geschlagen und starb am 10. Juli 2003 an den Folgen. Die iranischen Behörden hatten zunächst versucht, die Todesumstände von Kazemi zu verschleiern.

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