22.02.2007

Zwei unabhängigen Zeitungen droht Schließung

Den unabhängigen weißrussischen Zeitungen „Vitebsky Kurier“ und „Nasha Niva“ droht das Aus. Der wöchentlich erscheinende „Vitebsky Kurier“ muss seine Redaktionsbüros räumen und der Minsker Tageszeitung Nasha Niva ist der Mietvertrag nicht verlängert worden.

Bereits am 12. Februar ordnete ein weißrussisches Gericht an, die Büros des „Vitebsky Kurier“ zu räumen. Die Zeitung legte am 20. Februar Widerspruch beim höchsten Wirtschaftsgerichtshof ein und fordert, die Räumung bis zu dessen Entscheidung auszusetzen. Doch hat das Gericht weder auf dieses Gesuch reagiert, noch hat es einen Termin für eine Anhörung bekannt gegeben. Seitdem befinde sie die Zeitung in einem völligen Schwebezustand, so Zanna Popova, Chefin der Verlagsgesellschaft, die den Vitebsky Kurier produziert.

„Die Schikane unabhängiger Zeitungen durch die Behörden ist Alltag in Weißrussland“, so Reporter ohne Grenzen. „So sollen sie daran gehindert werden, zu erscheinen oder ihre Ausgaben zu verbreiten. ‚Den’, eine private Wochenzeitung, musste bereits 2005 schließen, weil mehrere Mietverträge für Redaktionsgebäude gekündigt wurden.“

Im vergangenen Oktober versuchten die Behörden zum ersten Mal, den „Vitebsky Kurier“ zu räumen. Am 12. Januar gab das Informationsministerium der Zeitung eine zweiwöchige Frist, neue Redaktionsgebäude zu registrieren. Bei Nichteinhaltung drohe das Verbot. Doch ohne die Zustimmung der lokalen Behörden, die dem „Kurier“ konsequent verweht wird, können in Weißrussland keine Adressen registriert werden.

Die Minsker Tageszeitung „Nasha Niva“ erhielt keine Verlängerung ihres Mietvertrages. Der letzte – bereits fünfte – Vertrag wurde Anfang Januar gekündigt, nachdem Geheimdienstmitarbeiter den Hausbesitzer aufgesucht hatten. Schon seit April 2006 sucht das Blatt vergeblich nach neuen Büros. Um weiter publizieren zu können, nutzt die Zeitung derzeit die Adresse des Minsker Büros des Pen Clubs. Doch der Chef der Lizenzabteilung im weißrussischen Informationsministerium, Viktor Guretsky, erklärte gegenüber ROG, dass „Nasha Niva“ geschlossen würde, sofern weiter unter unregistrierter und fremder Adresse publiziert werde.

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Katrin Evers
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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