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Georgien

Das Umfeld für unabhängige und oppositionelle Medien bleibt feindselig: Es kommt zunehmend zu verbalen und physischen Angriffen auf Journalist*innen. Neue Gesetze führen zur Zensur und schränken die Meinungsfreiheit ein.

MEDIEN
POLITIK
GESETZE
WIRTSCHAFT
GESELLSCHAFT
SICHERHEIT

MEDIEN

Die Medienlandschaft ist zwar vielfältig, aber stark politisch gespalten. Vor allem im Fernsehen, der wichtigsten Informationsquelle, sind Manipulation, Hassreden und Desinformation verbreitet. Oft bestimmen Medienbesitzer die Inhalte, auch öffentlich-rechtliche Sender sind staatlichem Einfluss ausgesetzt. Regionale und kommunale Radiosender kämpfen mit Finanzierungsproblemen. Die Leserschaft der Printmedien ist rückläufig und die Online-Medien erleben einen Aufschwung.

POLITIK

Die umstrittene Parlamentswahl im Oktober 2024 hat das Land in ein repressives Klima und internationale Isolation geführt. Seitdem kämpfen politische Kräfte um die Kontrolle der Fernsehsender. Obwohl das georgische Recht politischen Parteien den Besitz von Medien verbietet, verteidigen die großen Sender meist die Interessen ihrer Eigentümer, die eng mit Politiker*innen verbunden sind. Staatliche Medien stehen unter starkem Einfluss der Behörden. Kritische Medien werden von den Behörden oft ignoriert und mit Zensur, Razzien, Hetzkampagnen und Einschüchterung unter Druck gesetzt.

GESETZE

Die Regierung hat die Empfehlungen der Europäischen Union zur Pressefreiheit, die Voraussetzung für Beitrittsverhandlungen sind, noch nicht umgesetzt. Stattdessen wurde ein repressives Gesetz gegen „ausländische Einflussnahme“ verabschiedet, das sich an die russische Gesetzgebung anlehnt. Unter diesem Gesetz müssen Medien und Organisationen ausländische Finanzierungen offenlegen. Außerdem versuchen Gerichte immer wieder, den gesetzlich geschützten Quellenschutz anzugreifen.

WIRTSCHAFT

Der schwache Werbemarkt schrumpft weiter, besonders bei Print- und Online-Medien, die stark auf westliche Unterstützung angewiesen sind. Das Gesetz über „ausländische Einflussnahme“ bestraft von westlichen Institutionen geförderte Medien zusätzlich. Auch Änderungen im Werberecht verzerren den Wettbewerb zugunsten der stark subventionierten staatlichen Medien.

GESELLSCHAFT

Es gibt starke gesellschaftliche Spannungen in Bereichen, wie Religion, LGBTQ+-Rechten oder dem russischen Einfluss. Selbst einflussreiche Personen wie orthodoxe Geistliche werden von den Sicherheitsdiensten abgehört, wodurch der Quellenschutz verletzt wird.

SICHERHEIT

Journalist*innen sind häufig verbalen und körperlichen Angriffen ausgesetzt, auch durch Regierungsvertreter*innen und besonders im Wahlkampf. Im Juli 2021 wurden rund 50 Reporter*innen bei homophoben Protesten vor den Augen untätiger Sicherheitskräfte angegriffen. Bis heute fehlt es an Transparenz und Fortschritten bei den Ermittlungen und Täter genießen weitgehend Straffreiheit.