Reporter ohne Grenzen verurteilt die Abschiebung von Fuhara Mugisha aus Ruanda nach Tansania. Mugisha ist stellvertretender Chefredakteur von „Umuseso“,  der größten unabhängigen Wochenzeitschrift Ruandas. Er ist tansanischer Staatsbürger, besaß jedoch bis 2005 auch einen ruandischen Pass und Personalausweis, da seine Mutter aus Ruanda stammt. Die Behörden weigern sich, die Dokumente zu verlängern.

„Die Ausweisung ist ein inakzeptabler Einschüchterungsversuch, der zeigt, dass die ruandische Regierung die wenigen unabhängigen Medien im Land nicht toleriert“, so Reporter ohne Grenzen (ROG). „Im Vorfeld der für September geplanten Parlamentswahlen erinnern wir die Regierung Ruandas daran, dass eine vielfältige Medienlandschaft eine unabdingbare Vorraussetzung für demokratische Wahlen ist.“

Zivilpolizisten nahmen Mugisha am 12. Juli von seinem Haus nördlich der ruandischen Hauptstadt Kigali unter dem Vorwand mit, er solle ihnen bei Ermittlungen helfen. Stattdessen brachte man ihn zur Einwanderungsbehörde, die ihn zum Rumoso-Grenzübergang nach Tansania fuhr und auswies.

„Die Aktion dient allein dazu, die Presse zu knebeln und zu schikanieren,“ sagt der Herausgeber von „Umuseso“, Charles Kabonero. Mugisha arbeitet seit 2003 für die Wochenzeitung. Bereits 2004 attackierten Unbekannte ihn mit einem Messer. Der Fall ist bis heute nicht aufgeklärt.

Unabhängige Medien in Ruanda sind ständiger Schikane durch die Regierung ausgesetzt. Der Völkermord 1994 führte dazu, dass Kritik an der von Tutsis geprägten Gesellschaft und ihrer Regierung absolut tabu ist. Journalisten, ob einheimisch oder aus dem Ausland, müssen damit rechnen, dass regierungskritische Berichte Konsequenzen nach sich ziehen – bis hin zu Gewalt.
Das Land liegt auf Platz 147 (von 169) der ROG-Rangliste zur Lage der Pressefreiheit weltweit. Der ruandische Präsident Paul Kagame zählt zu den größten „Feinden der Pressefreiheit“.  

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Katrin Evers
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