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Rumänien

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 48 von 180
Offener Brief: 05.08.2020

Whistleblower umfassend schützen

Reporter ohne Grenzen, das Whistleblower-Netzwerk, Transparency International und mehrere andere zivilgesellschaftliche Organisationen rufen die Bundesregierung dazu auf, die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern umfassend in nationales Recht umzusetzen.

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EU-Gipfel 21.07.2020

Einigung zu Rechtsstaatlichkeit nicht ausreichend

Reporter ohne Grenzen kritisiert die Einigung des Europäischen Rats über die Koppelung der Auszahlung von EU-Mitteln an die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien wie der Pressefreiheit als nicht ausreichend. Von einem klaren Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit ist die in den Verhandlungen gefundene Formulierung weit entfernt.

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Iran 20.06.2020

Tod des Ex-Richters Mansuri verhindert Strafverfolgung

Reporter ohne Grenzen bedauert, dass die rumänischen und deutschen Behörden den ehemaligen iranischen Richter Gholamresa Mansuri auf eine Strafanzeige hin nicht sofort verhaftet haben. Durch seinen plötzlichen Tod kann er für Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Medienschaffenden nicht mehr juristisch belangt werden.

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Iranische Flagge
Iran/Rumänien/Deutschland 14.06.2020

Ex-Staatsanwalt nicht entkommen lassen

Reporter ohne Grenzen fordert die Behörden in Rumänien und Deutschland auf zu verhindern, dass sich der frühere iranische Staatsanwalt Gholamresa Mansuri einer Strafverfolgung in Europa wegen seiner Rolle bei staatlichen Verbrechen an Journalistinnen und Journalisten entzieht. Mansuri wurde nun in Rumänien festgenommen.

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EU-Überwachungsexporte 08.06.2020

Kommission muss auf Menschenrechten bestehen

Reporter ohne Grenzen und weitere Menschenrechtsorganisationen rufen die Europäische Kommission auf, bei der stockenden Reform der EU-Exportkontrollen für Überwachungstechnologie auf einem strikten Menschenrechtsschutz zu bestehen. Zuletzt legte die Kommission einen stark verwässerten Kompromissvorschlag vor.

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Rangliste der Pressefreiheit 2020 21.04.2020

Journalisten unter Druck von vielen Seiten

Immer dreister auftretende autoritäre Regime, repressive Gesetze gegen vermeintliche Falschmeldungen, populistische Stimmungsmache und die Erosion traditioneller Medien-Geschäftsmodelle stellen die Pressefreiheit weltweit in Frage. Das macht die Rangliste der Pressefreiheit 2020 von Reporter ohne Grenzen deutlich.

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Pressefreiheit in der Corona-Krise 25.03.2020

RSF startet Themenseite zur Pandemie

Die Covid-19-Pandemie hat weltweit Auswirkungen auf die Pressefreiheit. Viele Länder reagieren mit Zensur, Desinformation und Repressalien gegen unabhängig berichtende Medienschaffende, sammeln flächendeckend digitale Daten oder bestrafen die Verbreitung "falscher" Nachrichten. RSF bündelt diese Entwicklungen jetzt auf einer Themenseite.

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Neue EU-Kommission 26.09.2019

Ungarischen Kandidaten ablehnen

Reporter ohne Grenzen fordert das Europäische Parlament auf, der Ernennung des ehemaligen ungarischen Justizministers László Trócsányi zum Kommissar für Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik nicht zuzustimmen und die weiteren Kandidatinnen und Kandidaten kritisch auf ihre Einstellung zur Pressefreiheit zu prüfen.

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Europäischer Gerichtshof
Recht auf Vergessenwerden 24.09.2019

EuGH setzt problematischem Recht Schranken

Reporter ohne Grenzen begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof dem Recht auf Vergessenwerden Schranken gesetzt hat. Das Urteil betont zudem, dass dieses Recht in jedem Einzelfall gegen Grundrechte abzuwägen ist. Problematisch bleibt, dass der EuGH diese Abwägung weiterhin den Plattformbetreibern überlässt.

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Europawahl 2019 21.05.2019

Pressefreiheit entschiedener schützen

Reporter ohne Grenzen ruft dazu auf, die Pressefreiheit entschlossen zu verteidigen. Die Politikerinnen und Politiker, die künftig in den Institutionen in Straßburg und Brüssel sitzen, müssen die Rechte von Medienschaffenden stärker in den Fokus rücken und populistischen Tendenzen und dem Aufruf zu Hass gegen kritische Medien entgegentreten.

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