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Rumänien

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 53 von 180
Schriftzug Schwarz auf Weiß "The People's Declaration"
Digital Services Act 13.07.2021

„People’s Declaration“ für Grundrechte im Netz

Technologien müssen den Menschen dienen, anstatt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie zu gefährden – ausgehend von dieser Maxime wenden sich Reporter ohne Grenzen (RSF) und 30 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen mit einer gemeinsamen Erklärung, der „People’s Declaration“, an das Europäische Parlament.

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Weltkarte
Rangliste der Pressefreiheit 2021 20.04.2021

Neue und alte Gefahren für Journalisten

Ein Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie stehen Journalistinnen und Journalisten in vielen Teilen der Welt so stark unter Druck wie selten zuvor. Die Rangliste der Pressefreiheit 2021 von Reporter ohne Grenzen zeigt, dass repressive Staaten die Pandemie missbrauchten, um freie Berichterstattung weiter einzuschränken.

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Ein Mann steckt einen Umschlag in eine Wahlurne; hinter ihm sind Wahlkabinen in den Farben der rumänischen Nationalflagge zu sehen
Rumänien 09.12.2020

Unabhängigen Journalismus schützen

Nach den Parlamentswahlen in Rumänien appelliert Reporter ohne Grenzen an die nächste Regierung, die Presse- und Informationsfreiheit zu stärken. In den vergangenen Jahren wurde der öffentlich-rechtliche Rundfunk zunehmend unter staatliche Kontrolle gebracht, Inhalte wurden reguliert und Medienhäuser aus fraglichen Quellen finanziert.

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Drei Flaggen der EU wehen an langen Fahnenstangen vor dem Gebäude der Europäischen Kommission
EU-Aktionsplan für Demokratie 27.11.2020

Zehn Empfehlungen an die EU

Bevor die Europäische Kommission am 2. Dezember ihren Aktionsplan für Demokratie vorstellt, legt Reporter ohne Grenzen den europäischen Institutionen zehn Empfehlungen vor, wie sie auf die aktuellen Herausforderungen für Demokratie und Grundrechte reagieren sollten - besonders im Hinblick auf die Pressefreiheit.

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Ein Journalist steht mit einer Kamera auf der Schulter vor einem geschlossenen Gerichtssaal
Gastbeitrag 19.11.2020

SLAPP-Klagen in der EU erschweren

Als eine Gruppe zivilgesellschaftlicher Organisationen sehen wir den Fall der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia als eine der schwerwiegendsten SLAPPs der jüngeren Geschichte. Unter dem Begriff "SLAPP" werden Klagen zusammengefasst, die kritische Stimmen von Medienschaffenden und der Zivilgesellschaft verhindern sollen.

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Smartphone, auf dem Whatsapp geöffnet ist
EU-Vorstoß zu Messengerdiensten 17.11.2020

Verschlüsselung nicht in Frage stellen

Reporter ohne Grenzen und Netzwerk Recherche fordern die Regierungen der EU-Staaten auf, die Vertraulichkeit verschlüsselter Messengerdienste nicht in Frage zu stellen. Vor dem Hintergrund des Terroranschlags von Wien unternimmt der EU-Ministerrat derzeit einen neuen Vorstoß, um Sicherheitsbehörden den Zugriff auf verschlüsselte Chats zu ermöglichen.

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Mehrere EU-Flaggen wehen vor dem Gebäude der EU-Kommission
EU-Rechtsstaatsmechanismus 05.11.2020

Wirksamkeit liegt in der Hand der Regierungen

Reporter ohne Grenzen begrüßt die Einigung der Europäischen Union im Streit über die Kopplung von EU-Geldern an die Rechtsstaatlichkeit. Jetzt müssen die Regierungen der EU-Staaten in der Praxis zeigen, ob sie wirklich bereit sind, Sanktionen in den eigenen Reihen durchzusetzen und das neue Instrument auch bei Verstößen gegen die Pressefreiheit anzuwenden.

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Offener Brief: 05.08.2020

Whistleblower umfassend schützen

Reporter ohne Grenzen, das Whistleblower-Netzwerk, Transparency International und mehrere andere zivilgesellschaftliche Organisationen rufen die Bundesregierung dazu auf, die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern umfassend in nationales Recht umzusetzen.

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EU-Gipfel 21.07.2020

Einigung zu Rechtsstaatlichkeit nicht ausreichend

Reporter ohne Grenzen kritisiert die Einigung des Europäischen Rats über die Koppelung der Auszahlung von EU-Mitteln an die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien wie der Pressefreiheit als nicht ausreichend. Von einem klaren Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit ist die in den Verhandlungen gefundene Formulierung weit entfernt.

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Iran 20.06.2020

Tod des Ex-Richters Mansuri verhindert Strafverfolgung

Reporter ohne Grenzen bedauert, dass die rumänischen und deutschen Behörden den ehemaligen iranischen Richter Gholamresa Mansuri auf eine Strafanzeige hin nicht sofort verhaftet haben. Durch seinen plötzlichen Tod kann er für Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Medienschaffenden nicht mehr juristisch belangt werden.

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