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Rumänien

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 48 von 180
EU-Gipfel 21.07.2020

Einigung zu Rechtsstaatlichkeit nicht ausreichend

© picture alliance / NurPhoto | Nicolas Economou

Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisiert die Einigung des Europäischen Rats über die Koppelung der Auszahlung von EU-Mitteln an die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien wie der Pressefreiheit als nicht ausreichend. Von einem klaren Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit ist die in den Verhandlungen gefundene Formulierung weit entfernt. Zwar sollen Hilfs- und Fördermittel künftig an Bedingungen geknüpft sein, die umstrittene Frage, wie die Vergabe im Detail geregelt sein soll, wurde jedoch vertagt. Die EU-Kommission soll nun, sobald das Rechtsstaatsprinzip verletzt wird, konkrete Vorschläge vorlegen, die dann vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden müssten. Mindestens 55 Prozent der EU-Länder mit mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung müssten also den Kürzungen von Geldern zustimmen - was als schwer realisierbar gilt.

„Die schwache Kopplung von EU-Geldern an rechtsstaatliche Prinzipien ist in der Form kein Anreiz für Staaten wie Polen oder Ungarn, sich künftig an demokratische Standards zu halten“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Hier wurde eine Chance vertan, ein klares Signal an die europäischen Länder zu senden, die – im Rahmen der Corona-Notfallmaßnahmen zuletzt unübersehbar – an den Grundpfeilern einer unabhängigen und freien Presse rütteln.“

RSF hatte im Juni die Bundesregierung aufgefordert, ihre am 1. Juli beginnende EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um sich auf europäischer Ebene für einen besseren Schutz von Journalistinnen und Journalisten einzusetzen, gegen erodierende Rechtsstaatlichkeit vorzugehen und starke Exportkontrollen für digitale Überwachungstechnologie zu erreichen. 

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