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Russland

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 164 von 180
Russland 05.09.2002

Reporter ohne Grenzen, ai und BUND fordern Freilassung von Grigorij Pasko / Mahnwache am 28. Februar um 11 Uhr vor der Russischen Botschaft in Berlin

 

Reporter ohne Grenzen, amnesty international (ai) und der Bund für Umwelt
und Naturschutz Deutschland (BUND) appellieren an die russische Regierung,
den Journalisten Grigorij Pasko sofort und bedingungslos
freizulassen. Die Menschen- und Umweltschutzorganisationen nehmen den
sechsten Jahrestag des Beitritts Russlands zum Europarat zum Anlass, mit
einer Mahnwache ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen. "Das Urteil
gegen Grigorij Pasko muss unverzüglich aufgehoben werden. Wir können nicht
tatenlos zusehen, wie die Pressefreiheit in Russland immer weiter
eingeschränkt wird", sagt Elke Schäfter, Geschäftsführerin der
deutschen Sektion von Reporter ohne Grenzen. Als Mitglied des Europarats
hat sich Russland zur Einhaltung der durch die Europäische
Menschenrechtskonvention garantierten Rechte verpflichtet.

Grigorij Pasko ist am 25. Dezember 2001 von einem Militärgericht in
Wladiwostok wegen "Landesverrat" zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Der
Journalist und Offizier hatte Angehörige der russischen Pazifikflotte bei
der Entsorgung von Atommüll in das japanische Meer gefilmt; das
Filmmaterial wurde später in Russland und Japan veröffentlicht. Am 12.
Februar annullierte das höchste Militärgericht Russlands zwar das Dekret
des Verteidigungsministeriums, auf Grund dessen der Journalist verurteilt
wurde, dennoch ließ man Pasko nicht frei: Die Annullierung ist nicht
rückwirkend gültig.

"Wir sind davon überzeugt, dass der wahre Grund für die Verurteilung
Grigorij Paskos seine engagierte Berichterstattung über die Verschmutzung
der Umwelt ist ", so Peter Franck, Vorstandsmitglied von amnesty
international. Stefan Bundscherer, Geschäftsführer des BUND Berlin, betont:
"Der Einsatz für Natur und Umwelt ist kein Landesverrat. Wir brauchen
mutige Menschen wie Grigorij Pasko, die Umweltsünden aufdecken."

Die Verurteilung des Journalisten stellt nach Ansicht der Organisationen
den Versuch der russischen Behörden dar, Bürgerinnen und Bürger
einzuschüchtern, die ihr verfassungsmäßig garantiertes Recht auf
Meinungsfreiheit wahrnehmen und sich für das Recht auf eine saubere Umwelt
einsetzen.

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