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Slowakei

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 33 von 180
Slowakei 03.09.2020

Verpasstes Signal gegen Straflosigkeit

Reporter ohne Grenzen ist schockiert über den Freispruch für den mutmaßlichen Auftraggeber des Mordes an dem Journalisten Ján Kuciak. „Das Gericht hat die Chance verpasst, ein dringend nötiges Zeichen gegen Straflosigkeit und mafiöse Strukturen zu setzen“, sagte Geschäftsführer Christian Mihr.

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Offener Brief: 05.08.2020

Whistleblower umfassend schützen

Reporter ohne Grenzen, das Whistleblower-Netzwerk, Transparency International und mehrere andere zivilgesellschaftliche Organisationen rufen die Bundesregierung dazu auf, die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern umfassend in nationales Recht umzusetzen.

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EU-Gipfel 21.07.2020

Einigung zu Rechtsstaatlichkeit nicht ausreichend

Reporter ohne Grenzen kritisiert die Einigung des Europäischen Rats über die Koppelung der Auszahlung von EU-Mitteln an die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien wie der Pressefreiheit als nicht ausreichend. Von einem klaren Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit ist die in den Verhandlungen gefundene Formulierung weit entfernt.

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EU-Überwachungsexporte 08.06.2020

Kommission muss auf Menschenrechten bestehen

Reporter ohne Grenzen und weitere Menschenrechtsorganisationen rufen die Europäische Kommission auf, bei der stockenden Reform der EU-Exportkontrollen für Überwachungstechnologie auf einem strikten Menschenrechtsschutz zu bestehen. Zuletzt legte die Kommission einen stark verwässerten Kompromissvorschlag vor.

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Rangliste der Pressefreiheit 2020 21.04.2020

Journalisten unter Druck von vielen Seiten

Immer dreister auftretende autoritäre Regime, repressive Gesetze gegen vermeintliche Falschmeldungen, populistische Stimmungsmache und die Erosion traditioneller Medien-Geschäftsmodelle stellen die Pressefreiheit weltweit in Frage. Das macht die Rangliste der Pressefreiheit 2020 von Reporter ohne Grenzen deutlich.

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Slowakei 18.02.2020

#FreeThemAll: Michal Havran

In der Slowakei ist der Theologe und Journalist Michal Havran, der für die Tageszeitung Sme arbeitet, angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft wirft Havran vor, sich der „Verleumdung“ schuldig gemacht zu haben. Ihm droht eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren.

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Demonstrierende zeigen ein Schild mit der Aufschrift "#All for Jan"
Kuciak-Mordprozess 19.12.2019

Hintergründe umfassend aufklären

Reporter ohne Grenzen begrüßt den Beginn des Prozesses zum Mord an Journalist Ján Kuciak in der Slowakei. Dass auch der mutmaßliche Auftraggeber vor Gericht steht, ist ein positiver Schritt. Entscheidend ist jetzt, dass die Aufklärung nicht bei ihm stoppt, sondern dass die Justiz das ganze Netzwerk der Korruption in seinem Umfeld zerstört.

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Neue EU-Kommission 26.09.2019

Ungarischen Kandidaten ablehnen

Reporter ohne Grenzen fordert das Europäische Parlament auf, der Ernennung des ehemaligen ungarischen Justizministers László Trócsányi zum Kommissar für Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik nicht zuzustimmen und die weiteren Kandidatinnen und Kandidaten kritisch auf ihre Einstellung zur Pressefreiheit zu prüfen.

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Europäischer Gerichtshof
Recht auf Vergessenwerden 24.09.2019

EuGH setzt problematischem Recht Schranken

Reporter ohne Grenzen begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof dem Recht auf Vergessenwerden Schranken gesetzt hat. Das Urteil betont zudem, dass dieses Recht in jedem Einzelfall gegen Grundrechte abzuwägen ist. Problematisch bleibt, dass der EuGH diese Abwägung weiterhin den Plattformbetreibern überlässt.

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Europawahl 2019 21.05.2019

Pressefreiheit entschiedener schützen

Reporter ohne Grenzen ruft dazu auf, die Pressefreiheit entschlossen zu verteidigen. Die Politikerinnen und Politiker, die künftig in den Institutionen in Straßburg und Brüssel sitzen, müssen die Rechte von Medienschaffenden stärker in den Fokus rücken und populistischen Tendenzen und dem Aufruf zu Hass gegen kritische Medien entgegentreten.

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