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Sprachliche und auch körperliche Attacken gegen Journalist*innen sind auch in Spanien weit verbreitet. Vor allem in Katalonien werden trotz der Entspannung der politischen Lage vor allem Radio- und Fernsehreporter weiter oft angegriffen. Die 2017 beschlossene Reform des öffentlichen Rundfunks RTVE soll die politische Einflussnahme auf Berichterstattung beenden, die vor allem der Regierung Rajoy vorgeworfen wurde. Die Umsetzung der Reform steht aber noch aus. 2018 wurden mehrere Journalist*innen wegen Terrorismus, Majestätsbeleidigung und Verletzung religiöser Gefühle verurteilt. Das umstrittene Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit (bekannt als „Knebelgesetz“) schränkt die Pressefreiheit etwa bei der Berichterstattung über Demonstrationen ein. Seine Reformierung wird immer wieder verschoben.

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 29 von 180
Katalonien 10.10.2019

Aggression gegen Medienschaffende wächst

Reporter ohne Grenzen fordert ein Ende der Attacken auf Journalistinnen und Journalisten in Katalonien. Die Organisation hat in den vergangenen zwei Jahren rund 50 Angriffe auf die Pressefreiheit dokumentiert, wobei sich die Lage zuletzt deutlich zugespitzt hat.

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Neue EU-Kommission 26.09.2019

Ungarischen Kandidaten ablehnen

Reporter ohne Grenzen fordert das Europäische Parlament auf, der Ernennung des ehemaligen ungarischen Justizministers László Trócsányi zum Kommissar für Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik nicht zuzustimmen und die weiteren Kandidatinnen und Kandidaten kritisch auf ihre Einstellung zur Pressefreiheit zu prüfen.

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Europäischer Gerichtshof
Recht auf Vergessenwerden 24.09.2019

EuGH setzt problematischem Recht Schranken

Reporter ohne Grenzen begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof dem Recht auf Vergessenwerden Schranken gesetzt hat. Das Urteil betont zudem, dass dieses Recht in jedem Einzelfall gegen Grundrechte abzuwägen ist. Problematisch bleibt, dass der EuGH diese Abwägung weiterhin den Plattformbetreibern überlässt.

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