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Spanien

Hetze gegen Journalist*innen ist auch in Spanien weit verbreitet. Diese Situation spitzte sich 2019 zu, als die rechtspopulistische VOX-Partei zur dritten politischen Kraft wurde. Journalist*innen werden in sozialen Medien beschimpft und bei der Arbeit physisch bedrängt, Politiker*innen beleidigen sie öffentlich und verweigern ihnen Zugang zu Veranstaltungen. In Katalonien sind Journalist*innen 2019 in einem Klima extremer Polarisierung zum Ziel körperlicher Gewalt sowohl seitens der Polizei als auch seitens der Separatisten geworden. Investigativjournalist*innen werden bedroht und juristisch gegängelt. Einige von ihnen wurden wegen Verstoßes gegen die Geheimhaltung angeklagt, bei anderen wurden Durchsuchungen durchgeführt. Auch wenn die meisten Verfahren erfolglos sind, stellen spanische Medienschaffende eine wachsende Tendenz bei Justiz und Polizei fest, sich dem Quellenschutz zu widersetzen und investigativen Journalismus zu behindern.

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 29 von 180
Ein Journalist steht mit einer Kamera auf der Schulter vor einem geschlossenen Gerichtssaal
Gastbeitrag19.11.2020

SLAPP-Klagen in der EU erschweren

Als eine Gruppe zivilgesellschaftlicher Organisationen sehen wir den Fall der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia als eine der schwerwiegendsten SLAPPs der jüngeren Geschichte. Unter dem Begriff "SLAPP" werden Klagen zusammengefasst, die kritische Stimmen von Medienschaffenden und der Zivilgesellschaft verhindern sollen.

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Smartphone, auf dem Whatsapp geöffnet ist
EU-Vorstoß zu Messengerdiensten17.11.2020

Verschlüsselung nicht in Frage stellen

Reporter ohne Grenzen und Netzwerk Recherche fordern die Regierungen der EU-Staaten auf, die Vertraulichkeit verschlüsselter Messengerdienste nicht in Frage zu stellen. Vor dem Hintergrund des Terroranschlags von Wien unternimmt der EU-Ministerrat derzeit einen neuen Vorstoß, um Sicherheitsbehörden den Zugriff auf verschlüsselte Chats zu ermöglichen.

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Offener Brief:05.08.2020

Whistleblower umfassend schützen

Reporter ohne Grenzen, das Whistleblower-Netzwerk, Transparency International und mehrere andere zivilgesellschaftliche Organisationen rufen die Bundesregierung dazu auf, die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern umfassend in nationales Recht umzusetzen.

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