2019 in Bildern | Reporter ohne Grenzen für Informationsfreiheit
 

2019 in Bildern
Unser positiver Jahresrückblick

Die Pressefreiheit gerät zunehmend unter Druck – auch und gerade in Ländern, in denen das bisher nicht der Fall war. So zum Beispiel in den USA, Australien, Österreich, Ungarn, Polen, Serbien, Tschechien und der Slowakei. In Lateinamerika leben Berichterstattende zunehmend gefährlich. In Mexiko starben 2019 zehn Journalistinnen und Journalisten wegen ihrer Arbeit. Ebenso hoch ist die Zahl nur in Syrien, wo nach wie vor bewaffnete Kämpfe stattfinden.

In der Regel überschatten diese negativen Entwicklungen die Tatsache, dass es im abgelaufenen Jahr immer wieder auch kleine und große Erfolge gab, die wir gerne mit allen Unterstützerinnen und Unterstützern teilen:

Brücke in Alexandria, Ägypten © Ayotunde Oguntoyinbo / Unsplash

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Im Januar umgehen wir die Zensur in Ägypten mittels Tor-Servern: Erstmals veröffentlichen wir Rechercheergebnisse zu den Besitzverhältnissen auf dem Medienmarkt (Media Ownership Monitor) eines Landes im Darknet. Unter dem repressiven Regime von Präsident al-Sisi sind sowohl die Seite von ROG Deutschland als auch die der internationalen Organisation und von MOM selbst gesperrt.

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Aufklärung nach jahrzehntelanger Vertuschung: Geleakte Informationen aus dem iranischen Justizministerium belegen im Februar 2019 erstmals massive Menschenrechtsverletzungen im Iran, die das Regime über mehrere Jahrzehnte verheimlicht hat. Mindestens 860 Medienschaffende sind zwischen 1979 und 2009 verfolgt, festgenommen, inhaftiert und in manchen Fällen hingerichtet worden. ROG macht dies öffentlich.

Angehörige des Ausschusses zur Auswertung der geleakten Informationen (v.l. Reza Moini, Taghi Rahmani, Iraj Mesdaghi, Monireh Baradarn, Shirin Ebadi) und RSF-Geschäftsführer Christophe Deloire © picture alliance / AP Photo
Photojournalist Mahmoud Abu Zaid, auch bekannt als Shawkan, nach seiner Freilassung am 4. März 2019 © picture alliance / AP Photo

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Am 4. März 2019 wird endlich der ägyptische Fotograf Shawkan freigelassen – er saß fünfeinhalb Jahre ohne Anklage im Gefängnis. Mehr als 2.000 Unterstützerinnen und Unterstützer hatten sich in einer Unterschriftenaktion für seine Freiheit engagiert. Ebenfalls frei kommt der deutsche Reporter Billy Six, der vier Monate in einem Geheimdienstgefängnis in Caracas inhaftiert war. ROG hatte die Willkür der venezolanischen Justiz kritisiert und sich für Six' Freilassung eingesetzt. Mitte März reicht ROG einen Antrag beim Internationalen Strafgerichtshof ein, die Morde an Journalistinnen und Journalisten in Mexiko konsequent zu ahnden.

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Der Druck hat gewirkt: Mehrere deutsche Korrespondenten in der Türkei erhalten Anfang April ihre Arbeitserlaubnis, auf die sie zum Teil monatelang gewartet hatten. Reporter ohne Grenzen hatte die willkürliche Vergabe von Presseakkreditierungen mehrfach öffentlich angeprangert und auch einen Brief an den türkischen Kommunikationsdirektor Altun geschrieben.

Auch der Tagesspiegel-Korrespondent Thomas Seibert erhielt im April 2019 seine längst überfällige Akkreditierung und kehrte in die Türkei zurück. © picture alliance / AP Photo
Wa Lone und Kyaw Soe Oo nach ihrer Freilassung © picture alliance / AP Images

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Doppelten Grund zur Freude haben wir im Mai: Die beiden Reuters-Journalisten Wa Lone und Kyaw Soe Oo kommen nach mehr als 500 Tagen im Gefängnis in Myanmar endlich frei. An einer ROG-Petition hatten sich Hunderte Menschen beteiligt. Ende Mai nehmen wir den Leipziger Gutenberg-Preis für "Fonts for Freedom" entgegen. Ziel dieser Kampagne ist es, die Schriftarten geschlossener Medien am Leben zu erhalten, indem Typographen sie nachgebaut und online gestellt haben.

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Im Juni freuen wir uns, dass alle Anschuldigungen gegen den russischen Investigativ-Journalisten Iwan Golunow fallen gelassen wurden. Ihm war vorgeworfen worden, Drogenhandel in großem Stil vorbereitet zu haben – ein fingierter Vorwurf; auch der russische Innenminister sprach von einem Mangel an Beweisen. Eine beispielslose Solidaritätswelle im In- und Ausland sorgte mit dafür, dass Golunow freikam.

Iwan Golunow nach seiner Freilassung © picture alliance / Artyom Geodakyan / TASS / dpa
Erol Önderoğlu, Türkei-Korrespondent von Reporter ohne Grenzen © RSF

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Mitte Juli wird ROG-Türkei-Repräsentant Erol Önderoglu freigesprochen. Fast drei Jahre lang musste er wegen angeblicher Terrorpropaganda immer wieder vor Gericht erscheinen. Allerdings hat die Justiz zuletzt Berufung gegen das Urteil eingelegt. Ende Juli kommt der mauretanische Blogger Mohamed Cheikh Ould M’Kheitir nach fünfeinhalb Jahren Haft frei. Wegen eines islamkritischen Blogeintrags war er ursprünglich zum Tode verurteilt worden. Ebenfalls im Juli starten wir unseren digitalen Helpdesk, ein Tool, mit dem Medienschaffende weltweit ihr eigenes Bedrohungsszenario online skizzieren und Informationen für ihre digitale Sicherheit erhalten können.

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Die Staats- und Regierungschefs der G7-Länder sprechen sich im August einhellig dafür aus, die Initiative Information und Demokratie zu unterstützen. Die von ROG angestoßene Initiative zielt darauf ab, das Menschenrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit angesichts neuartiger Bedrohungen im digitalen Zeitalter international durchzusetzen. Im Folgemonat rufen 20 Staaten am Rande der UN-Vollversammlung in New York eine Partnerschaft für Information und Demokratie ins Leben. Sie soll einen internationalen politischen Prozess in Gang setzen, der – vergleichbar etwa mit den UN-Konferenzen zum Klimaschutz – weltweite Standards für den Schutz unabhängiger und glaubwürdiger Informationen etabliert.

G7-Gipfel in Frankreich © picture alliance / dpa
Die Gewinnerinnen der Press Freedom Awards 2019

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Im September stimmen uns zwei juristische Entscheidungen positiv: Der Europäische Gerichtshof setzt dem so genannten Recht auf Vergessenwerden Schranken, indem die Richter klarstellen, dass in jedem Einzelfall sorgfältig gegen andere Grundrechte abgewogen werden muss. Zudem beschließt das Bundesverwaltungsgericht, dem Europäischen Gerichtshof die offenen europarechtlichen Fragen zur deutschen Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Ebenfalls im September ehrt ROG drei mutige und unabhängige Journalistinnen mit den Press Freedom Awards: Caroline Muscat aus Malta, Pham Doan Trang aus Vietnam und Eman al-Nafjan aus Saudi-Arabien. Außenminister Heiko Maas und Whistleblower Edward Snowden senden Grußworte.

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Der Oktober hat mehrere gute Nachrichten parat: Nach über einjährigem Einsatz können wir unsere Rettungsaktion für Medienschaffende aus Syrien und deren Familien abschließen. Zwölf von ihnen kommen nach Deutschland, 18 weitere nach Spanien und Frankreich. Und am 15. Oktober erhält Reporter ohne Grenzen die Goldene Victoria für Pressefreiheit des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger. Die Laudatio hält Schauspieler Jan Josef Liefers; Bundeskanzlerin Angela Merkel schickt eine Videobotschaft.

ROG-Geschäftsführer Christian Mihr nimmt den syrischen Journalisten Ammar Mahmoud Al Saadi im Sommer 2019 am Berliner Flughafen Tegel in Empfang. © ROG
Premierminister Joseph Muscat © picture alliance / AP Photo

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Mehr als zwei Jahre nach dem Mord an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia kommt im November endlich Bewegung in die Ermittlungen. Mehrere Verdächtige werden festgenommen. Zudem erfolgen nun auch politische Konsequenzen: Zunächst tritt der Stabschef von Maltas Premierminister Muscat, Keith Schembri, zurück und wird kurz darauf festgenommen. Auch Tourismusminister Mizzi legt sein Amt nieder. Wirtschaftsminister Cardona erklärt, seines ruhen zu lassen.

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Anfang Dezember begehen wir das zehnjährige Bestehen unseres deutschen Nothilfereferats. Seit der Gründung konnten wir 700 Journalistinnen und Journalisten und zum Teil auch deren Familien unterstützen. Außerdem haben wir zurückgeblickt auf ein Jahr Berliner Stipendienprogramm zur Stärkung von Journalist*innen im Digitalen Raum. Das von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe geförderte Programm hat sich so erfolgreich etabliert, dass es auch 2020 fortgesetzt wird. Positiv stimmt auch, dass Mitte Dezember in der Slowakei der Prozess gegen mutmaßliche Verantwortliche des Mordes an Ján Kuciak beginnt. Und in Malta ist es hoffentlich nur noch eine Frage der Zeit, bis auch Premierminister Muscat wegen des Mordes an Daphne Caruana Galizia zurücktreten muss.

Abschlussfoto der Veranstaltung "Journalist*innen unter Druck – Wie kann ROG helfen?" © Jule Halsinger

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