Meldungen zur Internetfreiheit

Deutschland 01.12.2017

Klage gegen BND-Massenüberwachung

Reporter ohne Grenzen zieht gegen die Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. ROG wirft dem BND vor, im Zuge seiner strategischen Fernmeldeüberwachung den E-Mail-Verkehr der Organisation mit ausländischen Partnern und Journalisten ausgespäht zu haben.

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Überwachungsexporte 30.11.2017

Transparenz in greifbarer Nähe

Der federführende Ausschuss des Europäischen Parlaments hat wegweisende Änderungen beschlossen, um die Aufrüstung autoritärer und diktatorischer Staaten mit europäischer Überwachungstechnologie zu unterbinden. Reporter ohne Grenzen begrüßt diese Beschlüsse für die Reform der sogenannten Dual-Use-Verordnung im Grundsatz.

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Deutschland 30.10.2017

Appell: Vorratsdatenspeicherung abschaffen!

Reporter ohne Grenzen fordert die Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf, sich in den Sondierungsgesprächen und möglichen Koalitionsverhandlungen für eine Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. ROG ist Mit-Unterzeichner eines offenen Briefes, den insgesamt 21 Organisationen unterzeichnet haben.

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Überwachungsexporte 14.09.2017

Dual-Use-Reform nicht verwässern

Reporter ohne Grenzen fordert die Bundesregierung auf, sich nicht gegen schärfere Regeln der Europäischen Union für den Export von Überwachungstechnologie zu stellen. Die EU-Kommission will Unternehmen verpflichten, selbst sorgfältig zu prüfen, ob durch solche Geschäfte Menschenrechte gefährdet werden könnten.

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BND-Massenüberwachung 21.07.2017

Verfassungsbeschwerde abgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde von Reporter ohne Grenzen gegen die Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes nicht zur Entscheidung angenommen. Begründung: ROG habe nicht glaubhaft genug begründet, selbst betroffen zu sein. Eine Klage gegen ein Metadaten-Analysesystem des BND ist weiter beim Bundesverwaltungsgericht anhängig.

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Russland 17.07.2017

Russland kopiert Gesetz gegen Hassbotschaften

Das russische Parlament will Inhalte in sozialen Netzwerken stärker kontrollieren und orientiert sich dabei am deutschen Gesetz gegen Hassbotschaften. „ Das deutsche Gesetz dient undemokratischen Staaten als Vorlage, um gesellschaftliche Debatten einzuschränken“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

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Deutschland 29.06.2017

NetzDG-Verabschiedung ein Schnellschuss

Vor der Verabschiedung des Gesetzes gegen Hassbotschaften im Internet am Freitag (30. Juni) warnt Reporter ohne Grenzen erneut eindringlich vor den Gefahren für die Pressefreiheit. Zwar haben die Regierungsfraktionen einige wichtige Kritikpunkte an dem geplanten Gesetz aufgenommen. Doch trotz der jüngsten Nachbesserungen bleibt die Kernkritik bestehen.

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NetzDG-Einigung 27.06.2017

Schnelligkeit zu Lasten der Gründlichkeit

Die Einigung der Koalitionsfraktionen über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beinhaltet weiterhin eklatante Mängel und wird die Meinungsfreiheit einschränken. Das hinter der Deklaration für Meinungsfreiheit stehende Bündnis ruft die große Koalition auf, das Gesetz mit Ausnahme der Pflicht zu inländischen Zustellungsbevollmächtigten nicht zu verabschieden.

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