Meldungen zur Internetfreiheit

Überwachungsexporte 14.09.2017

Dual-Use-Reform nicht verwässern

Reporter ohne Grenzen fordert die Bundesregierung auf, sich nicht gegen schärfere Regeln der Europäischen Union für den Export von Überwachungstechnologie zu stellen. Die EU-Kommission will Unternehmen verpflichten, selbst sorgfältig zu prüfen, ob durch solche Geschäfte Menschenrechte gefährdet werden könnten.

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BND-Massenüberwachung 21.07.2017

Verfassungsbeschwerde abgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde von Reporter ohne Grenzen gegen die Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes nicht zur Entscheidung angenommen. Begründung: ROG habe nicht glaubhaft genug begründet, selbst betroffen zu sein. Eine Klage gegen ein Metadaten-Analysesystem des BND ist weiter beim Bundesverwaltungsgericht anhängig.

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Russland 17.07.2017

Russland kopiert Gesetz gegen Hassbotschaften

Das russische Parlament will Inhalte in sozialen Netzwerken stärker kontrollieren und orientiert sich dabei am deutschen Gesetz gegen Hassbotschaften. „ Das deutsche Gesetz dient undemokratischen Staaten als Vorlage, um gesellschaftliche Debatten einzuschränken“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

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Deutschland 29.06.2017

NetzDG-Verabschiedung ein Schnellschuss

Vor der Verabschiedung des Gesetzes gegen Hassbotschaften im Internet am Freitag (30. Juni) warnt Reporter ohne Grenzen erneut eindringlich vor den Gefahren für die Pressefreiheit. Zwar haben die Regierungsfraktionen einige wichtige Kritikpunkte an dem geplanten Gesetz aufgenommen. Doch trotz der jüngsten Nachbesserungen bleibt die Kernkritik bestehen.

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NetzDG-Einigung 27.06.2017

Schnelligkeit zu Lasten der Gründlichkeit

Die Einigung der Koalitionsfraktionen über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beinhaltet weiterhin eklatante Mängel und wird die Meinungsfreiheit einschränken. Das hinter der Deklaration für Meinungsfreiheit stehende Bündnis ruft die große Koalition auf, das Gesetz mit Ausnahme der Pflicht zu inländischen Zustellungsbevollmächtigten nicht zu verabschieden.

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Regulierung sozialer Medien 26.06.2017

NetzDG bleibt trotz Nachbesserung problematisch

Reporter ohne Grenzen begrüßt die Änderungen der Koalition am geplanten Gesetz gegen Hassbotschaften im Internet, hält dessen Grundproblem aber für ungelöst. "Durch die kurzen Löschfristen besteht weiterhin die Gefahr, dass Betreiber sozialer Netzwerke künftig im Zweifel lieber zu oft als zu selten Inhalte entfernen werden", sagte Geschäftsführer Christian Mihr.

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Vorratsdatenspeicherung 22.06.2017

Urteil bestätigt Bedenken gegen Speicherpflicht

Reporter ohne Grenzen begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen gegen die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung. "Die Bundesregierung sollte sich endlich ein- für allemal von diesem überflüssigen und für die Pressefreiheit schädlichen Instrument verabschieden", sagte Geschäftsführer Christian Mihr.

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Regulierung sozialer Medien 19.06.2017

NetzDG: Grundlegend neuer Ansatz nötig

Reporter ohne Grenzen appelliert an den Bundestag, das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz in seiner aktuellen Form abzulehnen. „Dieser Gesetzentwurf vermischt ganz verschiedenartige Rechtsprobleme, setzt auf untaugliche Mittel und ist schlecht begründet“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr vor der Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags

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