Alle Meldungen | Reporter ohne Grenzen für Informationsfreiheit

Meldungen zur Internetfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Bundesverfassungsgericht 03.12.2019

Verhandlung über Klage zum BND-Gesetz

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt im Januar 2020 über das BND-Gesetz. Damit rückt ein Grundsatzurteil über die Befugnisse des Geheimdienstes bei der Datenüberwachung näher. Anlass ist die Verfassungsbeschwerde von Reporter ohne Grenzen, der Gesellschaft für Freiheitsrechte und weiteren Bündnispartnern.

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Russland 28.11.2019

Neuer ROG-Bericht zur Internetzensur

Russland hat die Presse- und Meinungsfreiheit im Internet in den vergangenen Jahren systematisch eingeschränkt und nimmt dabei verstärkt internationale Plattformen wie Google, Facebook und Twitter in den Blick. Ein neuer Länderbericht von Reporter ohne Grenzen beschreibt das System aus Massenüberwachung, Internetzensur und repressiven Gesetzen.

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Lupe mit Logos von Suchmaschinen
Recht auf Vergessenwerden 27.11.2019

Verfassungsgericht betont Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht den Rang der Pressefreiheit bei der Anwendung des Rechts auf Vergessenwerden gestärkt hat. „Das ist eine lange überfällige Klarstellung, dass der Schutz des Persönlichkeitsrechts nicht grundsätzlich schwerer wiegt als das Grundrecht auf Pressefreiheit“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

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Schadi Salat
Ägypten 25.11.2019

Angriff auf Bastion der Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen ist zutiefst besorgt über die Eskalation der Repressalien gegen Journalistinnen und Journalisten in Ägypten. Anlass sind eine Razzia und mehrere Festnahmen bei dem renommierten Nachrichtenportal Mada Masr, das in Ägypten als letztes unabhängiges Nachrichtenmedium von Bedeutung gilt.

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Live-Übertragung von Präsident Putin auf einem Laptop
Russland 31.10.2019

Gesetz soll Internetzensur auf neue Stufe heben

Am morgigen Freitag (1.11.) tritt in Russland ein Gesetz in Kraft, das es den Behörden ermöglichen soll, die Internetnutzerinnen und -nutzer im Land vom weltweiten Netz abzukoppeln. Reporter ohne Grenzen verurteilt dieses Gesetz als gefährlichen Schritt zur umfassenden Kontrolle und Überwachung der digitalen Kommunikation.

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Facebook Logo auf Smartphone
Internet 31.10.2019

Facebook-Aufsichtsgremium nicht genug

Mitte September hat Facebook die Satzung eines neuen Aufsichtsgremiums veröffentlicht, das künftig kontroverse Unternehmensentscheidungen überprüfen und notfalls korrigieren kann. Reporter ohne Grenzen begrüßt die Bemühungen, kritisiert jedoch, dass die Empfehlungen des Gremiums keinen großen Einfluss auf die Algorithmen haben werden.

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WhatsApp Logo auf einem Smartphone
Überwachung 30.10.2019

Kampfansage von WhatsApp

Reporter ohne Grenzen begrüßt die Klage von WhatsApp gegen den israelischen Überwachungstechnologie-Anbieter NSO Group. „Diese Klage ist ein entscheidendes Signal gegen Überwachungsexzesse und sollte zum Vorbild für andere Technologieunternehmen werden", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

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Server und Kabel
Verfassungsschutzgesetz 22.10.2019

Aushöhlung des Redaktionsgeheimnisses stoppen

Reporter ohne Grenzen fordert die Bundesregierung auf, die Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus nicht zum Vorwand für eine Aushöhlung des Redaktionsgeheimnisses zu nehmen. Plänen des Bundesinnenministeriums zufolge sollen deutsche Geheimdienste Medien im In- und Ausland künftig digital ausspionieren können.

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