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Meldungen zur Internetfreiheit

Neues BND-Gesetz: 09.07.2020

Journalisten vor Überwachung schützen

Reporter ohne Grenzen fordert die Bundesregierung auf, den umfassenden Schutz vertraulicher Kommunikation von Journalisten vor geheimdienstlicher Überwachung im neuen Gesetz des Bundesnachrichtendienstes festzuschreiben. Im Mai hatte das Bundesverfassungsgericht das 2017 in Kraft getretene BND-Gesetz für verfassungswidrig erklärt.

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Corona-App auf Smartphone
Corona-Warn-App 13.06.2020

Risiken trotz transparenter Entwicklung

Reporter ohne Grenzen mahnt Journalistinnen und Journalisten zur Vorsicht bei der Nutzung der deutschen Corona-Tracing-App. Viele Forderungen zum Schutz vor dem Missbrauch einer solchen App zur Überwachung wurden bei der Entwicklung berücksichtigt. Dennoch lassen sich Angriffe auf die Anonymität der Nutzerinnen und Nutzer nicht ganz ausschließen.

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EU-Überwachungsexporte 08.06.2020

Kommission muss auf Menschenrechten bestehen

Reporter ohne Grenzen und weitere Menschenrechtsorganisationen rufen die Europäische Kommission auf, bei der stockenden Reform der EU-Exportkontrollen für Überwachungstechnologie auf einem strikten Menschenrechtsschutz zu bestehen. Zuletzt legte die Kommission einen stark verwässerten Kompromissvorschlag vor.

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Server und Kabel
Verfassungsschutzgesetz 06.06.2020

RSF begrüßt Verzicht auf Online-Durchsuchung

Reporter ohne Grenzen begrüßt, dass die große Koalition bei der Reform des Verfassungsschutzgesetzes auf die zunächst geplante Online-Durchsuchung verzichten will. Sie hätte „das Redaktionsgeheimnis und damit eine der Säulen der Pressefreiheit in Deutschland ausgehöhlt", sagte Geschäftsführer Christian Mihr. Dennoch blieben heikle Fragen zu der Reform.

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USA 05.06.2020

Plattformregulierung abseits des Populismus

Erneut ist in den USA eine Debatte über die gesellschaftliche Rolle und Verantwortung sozialer Netzwerke ausgebrochen. Reporter ohne Grenzen mahnt zu einer informierten Debatte, die sich auf die strukturellen Ursachen der Konjunktur von Falschinformationen im Netz konzentriert.

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Blitz-Analyse 19.05.2020

Meilenstein zum Schutz der Pressefreiheit

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur BND-Überwachung ist ein Meilenstein im Schutz der Pressefreiheit. Das zeigt eine Blitz-Analyse des Urteils von Reporter ohne Grenzen. Erstmals wird die Bundesregierung rechtlich verpflichtet, die vertrauliche Kommunikation von Journalistinnen und Journalisten vor Massenüberwachung gesetzlich zu schützen.

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Deutschland 19.05.2020

Massenüberwachung verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst für verfassungswidrig erklärt. Anlass für die Entscheidung war eine Verfassungsbeschwerde, die ein Bündnis aus Reporter ohne Grenzen und der Gesellschaft für Freiheitsrechte sowie vier weiteren Medienorganisationen eingereicht hatte.

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Kolumbien 07.05.2020

Hintergründe aufklären, Journalisten schützen

Reporter ohne Grenzen verurteilt die illegale Überwachung von zahlreichen nationalen wie internationalen Journalistinnen und Journalisten in Kolumbien. Wie die Wochenzeitschrift Semana jetzt enthüllte, haben Einheiten der kolumbianischen Armee zwischen Februar und Dezember 2019 Akten mit persönlichen Informationen von 130 Personen angelegt.

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