Themen

Bei der Einschränkung der Informationsfreiheit im Internet geht es nicht nur um Zensur einzelner Webseiten. Das Thema ist vielschichtig. Deshalb setzen wir uns für die folgenden Anliegen ein:

Kampf gegen Internetzensur

Mit dem Ziel, kritische oder nicht opportune Informationen von ihren Bürgern fernzuhalten, versuchen Staaten wie China auch Inhalte im Internet zu kontrollieren und setzen dabei auf immer ausgefallenere technische Lösungen. Der Iran beispielsweise plant ein eigenes, vom Internet weitgehend abgekoppeltes Intranet zu errichten, in dem ausländische Informationen nur mit spezieller Genehmigung einsehbar sind. Reporter ohne Grenzen dokumentiert solche Einschränkungen der Internetfreiheit und weist auf Dienste und Werkzeuge hin, mit denen Bürger trotzdem auf gesperrte Webseiten zugreifen können.

Exportkontrolle für Überwachungstechnologie

Eine Reihe von Firmen in Deutschland und der Europäischen Union stellen Überwachungstechnologien her. Mit ihren Produkten kann die gesamte Kommunikation von Journalisten, Bloggern und Aktivisten überwacht werden. Programme namens Trojaner können verschlüsselte Inhalte auf Festplatten auslesen und vom Nutzer unbemerkt Notebook-Kameras aktivieren. Wir setzen uns für ein weltweites Verbot des Exports solcher Technologien in menschenrechtsverletzende Länder ein. Unsere intensive Arbeit gemeinsam mit anderen Organisationen zeigt Wirkung: Die deutsche Regierung hat angekündigt, entsprechende Regelungen zur Exportkontrolle für Überwachungstechnologie verabschieden zu wollen.
Mehr Informationen zum Thema Exportkontrolle finden Sie hier

Netzneutralität

Das Prinzip der neutralen Datenübermittlung ist einer der Grundpfeiler des Internets. Alle Daten sollen bei der Übermittlung gleich behandelt werden, keine Inhalte sollen bevorzugt und schneller transportiert werden als andere – beispielsweise weil die Absender den Netzbetreiber dafür bezahlen. Reporter ohne Grenzen fordert eine gesetzliche Festschreibung dieser Regeln, damit sichergestellt ist, dass Nachrichten und andere journalistische Inhalte im Internet auch weiterhin gleichberechtigt übertragen und nicht anderen Inhalten gegenüber benachteiligt werden. Politischen Einfluss auf die Informationsvermittlung darf es nicht geben. Netzneutralität schützt auch die Privatsphäre der Nutzer und ermöglicht einen freien Austausch von Informationen sowie innovative Angebote.

Digitaler Quellenschutz

Der Schutz der eigenen Quellen ist eine wichtige Verantwortung von Journalisten. Auch die Übertragung digitaler Daten muss sicher möglich sein. Reporter ohne Grenzen fordert wirksame Datenschutzgesetze und spricht sich gegen flächendeckende Überwachung aus: Wir lehnen die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten ebenso ab wie beispielsweise die so genannte Deep Packet Inspection, ein Verfahren, das das Durchsuchen und Überwachen kompletter Datenpakete erlaubt. Wir arbeiten außerdem daran, das Bewusstsein von Journalisten für den Umgang mit sensiblen Daten zu verbessern, und geben Anregungen, etwa zur Verschlüsselung von E-Mails und Chats.

Pressefreiheit in quasi-öffentlichen Räumen

Private Anbieter digitaler Medien wie Facebook, Google, Amazon und Apple haben zunehmend Einfluss auf Verteilungskanäle für digitale Inhalte – auch für Nachrichten und andere journalistische Erzeugnisse. Die Plattformen dieser Anbieter sind in der Regel nicht direkt durch Grundrechte geschützt, Meinungsäußerung erfolgt dort auf der Grundlage der allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wir sprechen uns gegen die Einschränkung der Grundrechte durch solche Geschäftsbedingungen aus und untersuchen Fälle, in denen die Pressefreiheit durch Konflikte mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen bedroht wurde.

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