Forderungen

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An die russischen Behörden


Freier Informationszugang: Die russische Bevölkerung muss freien Zugang zu umfassenden und vielfältigen Informationen erhalten. Dazu gehört, den staatlichen Einfluss auf landesweit arbeitende Fernsehsender zu verringern. Der kremlkritische Fernsehsender Doschd TV muss in die Listen der landesweit zu übertragenden Digitalkanäle aufgenommen werden, um einvielfältigeres TV-Angebots zu erreichen.

Gleichbehandlung aller Medien: Die russischen Behörden müssen allen Medien – staatlichen wie unabhängigen – gleichen Zugang zu staatlichen Informationen gewähren sowie auf Diskriminierung bei der Zuteilung staatlicher Finanzhilfen verzichten.

Reform des Systems der „Verträge über informationelle Zusammenarbeit“: In Sotschi und anderen Regionen Russlands verpflichten sich viele örtliche Medien, im Gegenzug für beträchtliche Beihilfen ungekennzeichnetes Pressematerial staatlicher Presseämter zu veröffentlichen. Dieses System muss von Grund auf reformiert werden, um die finanzielle Abhängigkeit der Medien zu verringern und Einflussnahme auf ihre Berichterstattung zu erschweren.

An die russische Justiz

Aufklärung des Mordes an Anna Politkowskaja: Auch mehr als sieben Jahre nach dem Mord an der Investigativjournalistin Anna Politkowskaja von der regierungskritischen Zeitung Nowaja Gaseta sind die Hintermänner nicht ermittelt. Reporter ohne Grenzen fordert, diesen und andere Fälle von Übergriffen gegen Journalisten endlich ohne politische Rücksichten aufzuklären und die Verantwortlichen zu bestrafen.

Keine Toleranz für Einschüchterung von Journalisten: Wer Justizverfahren gegen Journalisten und Medien missbraucht, um diese einzuschüchtern und in ihrer Arbeit zu behindern, muss dafür bestraft werden.

An das Internationale Olympische Komitee

Freie Berichterstattung über die Spiele: Mit der Entscheidung für den Austragungsort Sotschi hat das Internationale Olympische Komitee die Verantwortung dafür übernommen, dass Grundrechte während der Olympischen Spiele eingehalten werden. Deshalb muss das IOK die freie Berichterstattung sicherstellen und bei der russischen Regierung anmahnen.

Vergabe an Pressefreiheit knüpfen: Für künftige sportliche Großereignisse wie die Olympischen Spiele oder die Fußballweltmeisterschaft muss schon die Vergabe an Garantien des gastgebenden Landes geknüpft werden, die freie Berichterstattung zu gewährleisten.

An ausländische Medien und Journalisten

Probleme nicht ausblenden: Die sportlichen Wettkämpfe finden nicht in einem Vakuum statt. Probleme und Skandale rund um die Olympischen Spiele – darunter Umweltzerstörung, Zwangsumsiedlungen, Korruption und die Ausbeutung von Gastarbeitern – müssen angemessen in der Sotschi-Berichterstattung berücksichtigt werden.

Transparenter Umgang mit russischem Pressematerial: Das russische Fernsehen wird massiv durch den Staat kontrolliert. Deshalb sollten Medien, die Material staatsnaher russischer Sender übernehmen, dies deutlich kennzeichnen und die Herkunft der Bilder durch Quellennachweise transparent machen.

An Politiker und andere Besucher der Winterspiele

Kritische Themen ansprechen: Politiker und andere ranghohe Sotschi-Besucher sollten bei ihren Treffen mit russischen Regierungsvertretern kritische Themen wie die fehlende Pressefreiheit und das repressive Vorgehen gegen russische Oppositionelle offen ansprechen.

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