Wahlen in den USA

USA / Wahl-Ticker 29.10.2020

Auslandsmedien nicht zu Sprachrohren machen

Gebäude von Voice of America
Gebäude von Voice of America © picture alliance / Kyodo

Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt die Entscheidung des Chefs der US-Agentur für Auslandsmedien (USAGM), Michael Pack, die journalistische Unabhängigkeit der ihm untergeordneten Medien aus den Statuten der USAGM zu streichen. Pack erklärte am Montag, die entsprechende Vorschrift sei rechtlich fehlerhaft, verstoße gegen das Recht des Präsidenten, die US-Außenpolitik zu gestalten, und sei „nicht umsetzbar“.

„Pack versucht eindeutig, die US-Auslandsmedien in parteiische Sprachrohre der Trump-Regierung zu verwandeln“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Damit fügt er nicht nur Amerikas Ansehen als Hüter der Pressefreiheit in der Welt erneut schweren Schaden zu. Er bringt auch die Menschen in vielen Ländern der Welt um eine wichtige Möglichkeit, sich aus unabhängiger Quelle zu informieren. Diese Rolle haben die US-Auslandsmedien bislang zuverlässig ausgefüllt und müssen es auch weiterhin tun.“

Die Unabhängigkeit der USAGM-Medien war zuletzt im Juni 2020 von einem überparteilichen Vorstand bestätigt worden, den Pack kurz danach als eine seiner ersten Amtshandlungen auflöste. Ebenso entließ er noch im Juni 2020 die Leiterinnen und Leiter der Dienste Middle East Broadcasting, Radio Free Asia, Radio Free Europe/Radio Liberty sowie des Open Technology Fund, die alle der USAGM unterstellt sind. Die Chefredakteurin von Voice of America (VOA) sowie ihre Stellvertreterin traten zwei Tage vorher von ihren Ämtern zurück. Im Juli kündigte Pack an, die Arbeitsvisa für Dutzende bei der USAGM beschäftigte Journalistinnen und Journalisten nicht zu verlängern.

Michael Pack ist ein konservativer Filmemacher und Weggefährte des ehemaligen Trump-Beraters Stephen Bannon. Im Juni 2018 nominierte Präsident Donald Trump Pack als Geschäftsführer der USAGM, am 4. Juni 2020 bestätigte der Senat ihn im Amt.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit stehen die USA auf Platz 45 von 180 Staaten.



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