Corona-Krise ist Gefahr für die Pressefreiheit

Trump mit seiner Anhängerschaft bei einer Wahlkampfveranstaltung

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Weltweit bedeutet die Covid-19-Pandemie Einschränkungen für die Pressefreiheit. Auch in den USA bekommen Journalistinnen und Journalisten die Auswirkungen der Pandemie deutlich zu spüren – und das mitten in einem Präsidentschaftswahlkampf, der mit äußerster Härte geführt wird. Journalismus in Zeiten der Pandemie bedeutet in den USA nicht nur erschwerten Zugang zu Informationen und Anfeindungen durch die Regierung, sondern auch Angst um die eigene Gesundheit.

US-Regierung erschwert journalistische Recherchen

Die Beziehung zwischen der Trump-Regierung und den Medien ist schon lange angespannt. Die Corona-Krise hat dazu geführt, dass es an mehreren Stellen für Journalistinnen und Journalisten noch schwieriger geworden ist, an Informationen zu gelangen.

Mehrfach hat die US-Regierung den Zugang von Journalistinnen und Journalisten zu staatlichen Quellen eingeschränkt. Vize-Präsident Mike Pence hatte zum Beispiel Mitgliedern der von ihm geführten Corona-Taskforce zeitweise verboten, beim Nachrichtensender CNN aufzutreten, weil CNN nicht ausführlich genug über die Pressekonferenzen der Taskforce berichtet habe. Unterlagen zeigen, wie die Regierung außerdem versucht hat, Einfluss auf auf die Pressearbeit der Bundesseuchenschutzbehörde CDC zu nehmen. Unter anderem gab es sogar die Anweisung, Anfragen von Angehörigen des Auslandssenders Voice of America gar nicht weiter zu bearbeiten.

Eine Folge der Corona-Krise ist auch, dass mehrere Bundesbehörden Anfragen nach dem Amerikanischen Informationsfreiheitsgesetz FOIA nicht mehr oder nur noch deutlich langsamer bearbeiten. Zum Beispiel hat das US-Außenministerium im Frühjahr die Bearbeitung von solchen Anfragen quasi ganz eingestellt. Auch bei Bundesbehörden wie dem FBI waren Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zeitweise ganz ausgesetzt und werden bis heute nur sehr langsam bearbeitet.

Einschränkungen nicht nur auf nationaler Ebene

Auch auf regionaler und bundesstaatlicher Ebene ist es für Journalistinnen und Journalisten schwieriger geworden, Antworten zu bekommen. In Florida etwa wurde einer Reporterin der Tageszeitung Miami Herald der Zutritt zu einer Pressekonferenz des Gouverneurs zum Thema Coronavirus verwehrt, nachdem sie um Einhaltung der Corona-Regeln bat.

Daneben gab und gibt es auch in anderen Bundesstaaten Regelungen, die journalistische Recherchen schwerer machen. Oft konnten Journalistinnen und Journalisten zeitweise keine oder nur eingeschränkt Fragen an die Verantwortlichen stellen. In Texas und Hawaii waren bei Pressekonferenzen der Gouverneure zum Beispiel nur eine Frage pro Reporterin und Reporter zugelassen, ohne Möglichkeit für Nachfragen. Die Gouverneure von Missouri und Pennsylvania erlaubten bei ihren Corona-Briefings nur Fragen, die vorher schriftlich eingereicht wurden.

Als Teil der Corona-Maßnahmen haben auch mehrere Bundesstaatsregierungen den Anspruch auf Akteneinsicht und andere Regelungen zur Informationsfreiheit zurückgestellt. Die Pressefreiheits-Organisation RCFP zählt 31 Bundesstaaten mit entsprechende Einschränkungen.

Desinformation von ganz oben

US-Präsident Trump hat die Gefahr von Covid-19 immer wieder verharmlost. Vor allem zu Beginn der Pandemie hat er wiederholt versichert, dass die Lage unter Kontrolle sei und das Virus bald verschwinden würde. Trump wollte die Gefahr herunterspielen, wie er selbst gegenüber dem Reporter Bob Woodward bestätigt hat.

Bei den nach mehr als einjähriger Pause wieder eingeführten, täglichen Presse-Briefings im Weißen Haus hat der US-Präsident unter anderem wissenschaftlich nicht bestätigte Behandlungen gegen das Virus empfohlen und die Wirksamkeit von Tests sowie von Schutz-Empfehlungen seiner eigenen Behörden in Frage gestellt. Auf kritische Fragen von Journalistinnen und Journalisten zur Corona-Strategie regiert Präsident Trump regelmäßig mit Unterstellungen und Beleidigungen.

Im Wahlkampf ist der Präsident zuletzt immer wieder mit Aussagen zu Covid-19 aufgefallen, die wissenschaftlichen Erkenntnissen zuwiderlaufen. Auch auf Social-Media-Plattformen wie Twitter und Facebook hat der Präsident wiederholt wissenschaftlich nicht haltbare Aussagen geteilt, die von den Betreibern der Plattformen entfernt oder mit Warnhinweisen versehen wurden.

Finanzieller Druck, persönliche Ängste

Die überwiegende Mehrheit der US-Bevölkerung verlässt sich auf die Medien, um sich über die Corona-Pandemie zu informieren. Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Pew zufolge verfolgten im Oktober 79 Prozent die Nachrichten über die Pandemie „sehr oder ziemlich genau“. Der Höhepunkt lag im März bei 92 Prozent. Damit war das Interesse durchgehend höher als das an Nachrichten über die Präsidentschaftskandidaten, die erst im Oktober fast aufgeholt haben.

Wirtschaftlich konnte die überwiegende Mehrheit der Medien allerdings nicht vom Wissensdurst der Bevölkerung profitieren. Die Corona-Pandemie hat die US-Wirtschaft schwer getroffen, mit deutlichen Auswirkungen auf das gesamte Mediensystem der USA: Der Markt für Anzeigen ist eingebrochen, vielen Medienunternehmen fehlt damit die wichtigste Einnahmequelle. Zehntausende Journalistinnen und Journalisten haben ihren Job verloren oder können nur noch eingeschränkt arbeiten.

Schon seit Jahren hat die Medienlandschaft der USA große finanziellen Probleme. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie verschärfen den Trend, lokale und regionale Medien sowie Tageszeitungen im Allgemeinen sind besonders hart betroffen. Das Journalismus-Institut Poynter kommt auf 60 Lokalredaktionen, die in den vergangenen Monaten komplett schließen mussten. In hunderten Redaktionen gibt es Entlassungen und Kurzarbeit.

Neben finanziellen Sorgen bedeutet die Pandemie vor allem aber auch Angst um die eigene Gesundheit. Gerade zu Beginn der Pandemie war es für Journalistinnen und Journalisten schwierig, ausreichende Schutzausrüstung zu bekommen. Die Gefahr, sich bei der Arbeit mit dem Coronavirus zu infizieren, ist ständig präsent.

Timo Metzger

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