Bundesregierung und EU-Kommission müssen Meinungsfreiheit in der Türkei einfordern

Die türkische Regierung geht derzeit vehement gegen die Freiheit des Wortes vor. Seit dem Putschversuch vor sechs Wochen werden regierungskritische Autoren, Journalisten, Verleger und andere Medien- und Kulturschaffende massiv drangsaliert und verfolgt. Mindestens 60 Journalisten und Autoren wurden verhaftet, mehr als 130 Medienhäuser wurden geschlossen, darunter 45 Zeitungen, 29 Buchverlage und 15 Magazine. Damit spitzt sich die bereits angespannte Situation für Journalisten, Autoren und Verlage in der Türkei weiter zu.

Reporter ohne Grenzen startet deshalb gemeinsam mit dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels und dem PEN-Zentrum Deutschland die Kampagne „Für das Wort und die Freiheit #FreeWordsTurkey“. Gemeinsam rufen sie dazu auf, eine Online-Petition an die Bundesregierung und die EU-Kommission zu unterzeichnen.

Darin appellieren sie an Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit in ihren Entscheidungen, Handlungen und Äußerungen kompromisslos und aktiv einzufordern und sie nicht zum Verhandlungsgegenstand zu machen. Die drei Organisationen fordern die Verantwortlichen dazu auf, ihre Politik gegenüber der Türkei und anderen Ländern, in denen die Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt wird, zu überprüfen. Außerdem fordern sie schnelle Hilfe für verfolgte Journalisten und Autoren, zum Beispiel durch die unbürokratische Ausstellung von Nothilfe-Visa.

„Schweigen ist keine Option“

„Die türkische Regierung greift die Meinungsfreiheit massiv an. Die Bundesregierung und die EU-Kommission dürfen dazu nicht länger schweigen. Die Freiheit des Wortes ist ein Menschenrecht und nicht verhandelbar. Die Politik muss dieses Recht kompromisslos vertreten, sie darf es nicht aufgrund von Nützlichkeitserwägungen auf Spiel setzen. Lassen Sie uns gemeinsam das Schweigen brechen und ein Zeichen für die Meinungsfreiheit setzen“, sagt Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins.

„Die Verhaftungen, Einschüchterungen und Behinderungen von Autoren in der Türkei müssen umgehend aufhören. Wir haben das Recht und die Pflicht, für die Kollegen zu kämpfen, weil mit den gezielten Maßnahmen gegen die Presse- und Meinungsfreiheit nicht nur die türkische Demokratie massiv gefährdet wird, sondern durch die Tatenlosigkeit der europäischen Politik gegenüber diesen Vorgängen auch unsere Werte massiv beschädigt werden. Das dürfen wir nicht hinnehmen“, sagt Sascha Feuchert, Vizepräsident und Writers-in-Prison-Beauftragter des PEN-Zentrums Deutschlands.

„Schweigen ist angesichts der Situation in der Türkei keine Option. Gegen die massenhafte Verfolgung von Journalisten und Autoren gilt es jetzt, klar Stellung zu beziehen. Die verfolgten türkischen Medienschaffenden brauchen unsere Solidarität und unsere praktische Unterstützung“, sagt Michael Rediske, Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen.

Gemeinsame Aktion der Buch- und Medienbranche

Verlage, Buchhandlungen und andere Medienunternehmen unterstützen die Kampagne aktiv. Unternehmen schalten ihren Webseiten ein Bild mit der Aktionsbotschaft „Für das Wort und die Freiheit #FreeWordsTurkey“ vor. Buchhandlungen rufen ihre Kundinnen und Kunden in den kommenden Tagen mit Plakaten in ihren Läden zur Teilnahme an der Petition auf. Die drei Organisationen fordern Partnerorganisationen im In- und Ausland dazu auf, sich der Kampagne anzuschließen und die Petition zu verbreiten. 

Die Kampagne wird begleitet von mehreren öffentlichkeitswirksamen Aktionen. Zum Auftakt wurde am Samstagabend das Bundeskanzleramt in Berlin mit der Aktionsbotschaft „Für das Wort und die Freiheit #FreeWordsTurkey“ angestrahlt. Die Initiatoren planen in den nächsten Tagen weitere Aktionen.

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels ist die Interessenvertretung der deutschen Buchbranche gegenüber der Politik und der Öffentlichkeit. Er wurde 1825 gegründet und vertritt die Interessen von rund 5. 000 Buchhandlungen, Verlagen, Zwischenbuchhändlern und anderen Medienunternehmen. Der Kultur- und Wirtschaftsverband veranstaltet die Frankfurter Buchmesse, vergibt den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels sowie den Deutschen Buchpreis. Zudem setzt er sich für die Meinungs- und Publikationsfreiheit ein und engagiert sich in der Leseförderung. 

Über das PEN-Zentrum Deutschland: