Schlaglichter auf
die Pressefreiheit

Die weltweite Lage im Überblick

Einmal im Jahr veröffentlicht Reporter ohne Grenzen die Rangliste der Pressefreiheit. Sie vergleicht die Situation der Journalisten und Medien in 180 Staaten und Territorien weltweit. An der Spitze der Rangliste 2014 stehen nord- und westeuropäische Länder, Schlusslichter sind wie schon seit Jahren Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan. Nachfolgend eine Auswahl aus den aktuellen Platzierungen.

Die Spitzenreiter: Finnland, Niederlande, Norwegen

Platz 1: Finnland

Finnland führt seit 2008 die Rangliste der Pressefreiheit an. Das gute Abschneiden des Landes liegt auch am außergewöhnlich breiten Angebot an Printmedien. Die rund 5,5 Millionen Finninnen und Finnen können zwischen 50 Tageszeitungen und 150 weiteren Zeitungen wählen. Finnland hat somit im EU-Vergleich die höchste Gesamtauflage pro Einwohner. Seit Juli 2010 kann zudem jeder Bürger eine Breitband-Internetverbindung einklagen. Doch auch Finnland hat Schwachstellen: Unter bestimmten Umständen können für Rufschädigung Gefängnisstrafen verhängt werden. Außerdem sind alle nationalen Medien im Besitz von nur drei Haupteigentümern.

Platz 2: Niederlande

Die Niederlange stehen auf der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz Zwei. Meinungs- und Pressefreiheit sind in der Verfassung verankert. Zusätzliche Mediengesetze garantieren Staatsferne, so ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch eine unabhängige Medienkommission reguliert, die zum Beispiel den nicht-kommerziellen Charakter von Sendungen kontrolliert. Die Regierung ist per Gesetz zur Veröffentlichung detaillierter Informationen verpflichtet, insbesondere gegenüber Journalisten. Die Behörden müssen zudem seit 1991 weitreichende Auskünfte zu Verwaltungsangelegenheiten erteilen. Grund zur Sorge gibt, dass sich Journalisten nicht auf einen gesetzlich verankerten Quellenschutz verlassen können. Darüber hinaus ist die Medienkonzentration sehr hoch, rund 90 Prozent der Zeitungen gehören lediglich zu drei Unternehmen.

Platz 3: Norwegen

Meinungs- und Pressefreiheit in Norwegen sind per Verfassung garantiert und genießen innerhalb der Gesellschaft einen hohen Wert. So können zwar hasserfüllte Äußerungen mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden, die entsprechenden Gesetze kommen jedoch nur selten zur Anwendung. So blieb selbst nach einem Attentat in Oslo und Utoya mit 77 Toten im Jahr 2011 eine Debatte über eine verschärfte Kontrolle von Inhalten im Internet aus, obwohl sich der Mörder Anders Breivik eigenen Angaben zufolge auf Webseiten mit rassistischer Hetze zu seiner Tat inspirieren ließ. Bürger und insbesondere Journalisten haben in Norwegen guten Zugang zu Behördeninformationen. Zudem können die rund fünf Millionen Norwegerinnen und Norweger zwischen 200 Zeitungen auswählen. Noch in den 1980er Jahren gehörten die meisten Printprodukte Einzelunternehmen. In den vergangenen Jahren hat die Konzentration jedoch stark zugenommen. Heute zählen so gut wie alle Zeitungen zu einigen wenigen, großen Konzernen.

Gut, aber nicht spitze: Weitere westliche Staaten

Platz 14: Deutschland

Journalisten in Deutschland können in einem relativ guten Umfeld arbeiten. Aber auch hierzulande wurde 2013 verstärkt sichtbar, wie sehr Journalisten im Visier in- und ausländischer Sicherheitsbehörden stehen. In einem Fall versuchte zum Beispiel die CIA, Informationen über einen deutschen Reporter beim Bundesverfassungsschutz abzufragen; in einem anderen überwachte der niedersächsische Verfassungsschutz jahrelang mehrere Journalisten. Die Zusammenarbeit zwischen Bundesnachrichtendienst und NSA führte dazu, dass auch Journalisten ausgespäht und überwacht wurden. Aufgrund von Schließungen, Übernahmen und der Zusammenlegung von Redaktionen nimmt die Pressevielfalt in Deutschland ab. Wenn sie im Umfeld von Neonazis oder Salafisten recherchierten, mussten Journalisten während der vergangenen Jahre mit Bedrohung und auch Angriffen rechnen.

Platz 33: Großbritannien

Großbritannien galt lange Zeit als Musterland der Pressefreiheit. Doch die Enthüllungen von US-Whistleblower Edward Snowden im vergangenen Jahr zeigten, dass der britische Geheimdienst GCHQ jahrelang Journalisten ausgespäht hat. Im August 2013 wurden Mitarbeiter der Tageszeitung The Guardian sogar gezwungen, Festplatten mit weiteren Informationen aus den Snowden-Unterlagen im Keller des Verlagsgebäudes zu zerstören. David Miranda wurde unter Berufung auf ein Anti-Terror-Gesetz an einem Londoner Flughafen mehrere Stunden lang verhört – nur, weil er der Lebenspartner des Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald war.

Platz 39: Frankreich

In Frankreich sind die öffentlich-rechtlichen Medien weitgehend unabhängig von politischer Einflussnahme und frei von Zensur. Allerdings kann der Staatschef über die Medienaufsichtsbehörde CSA die Intendanten mehrerer öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten benennen. Strenge Gesetze zum Schutz der Privatsphäre schränken die Arbeit von Journalisten in Frankreich ein. So wird zum Beispiel die Verleumdung von Beamten härter bestraft als die von Privatpersonen. Ein Gesetz aus dem Jahr 2013 stellt sogar die Veröffentlichung der Vermögensverhältnisse bestimmter Parlamentsabgeordneter unter Strafe.

Platz 46: USA

Die Pressefreiheit ist in den USA im ersten Verfassungszusatz festgeschrieben, wird aber allzu oft mit Verweis auf die nationale Sicherheit eingeschränkt. Mit abschreckenden Gerichtsurteilen und der Ausforschung von Telefonanschlüssen, mit willkürlichen Verhören an Flughäfen und Abstrichen am Informantenschutz gehen die Behörden gegen investigative Journalisten und deren Hinweisgeber vor. Der Geheimdienst NSA hat an Knotenpunkten des Internets die Kommunikation von Millionen unbescholtener Bürger abgefangen sowie vorsätzlich Sicherheitslücken in Software und IT-Infrastruktur eingeschleust. Überdies verfolgt die Regierung von Präsident Barack Obama Whistleblower so streng wie keine Regierung zuvor.

Das breite Mittelfeld: Griechenland, Ukraine, Türkei

Platz 99: Griechenland

Massiv verschlechtert hat sich die Situation der Medien in Griechenland, das binnen fünf Jahren um 50 Plätze in der Rangliste abgerutscht ist. Im Zeichen der Sparpolitik schloss Ministerpräsident Antonis Samaras im Juni 2013 die staatliche Rundfunkanstalt ERT mit ihren vier Fernsehprogrammen und 26 Hörfunksendern. Die mehr als 2600 Angestellten wurden auf einen Schlag arbeitslos. Der Nachfolger NERIT ging im Mai 2014 auf Sendung – in einer abgespeckten Version von zwei Fernsehkanälen und einer Handvoll Radioprogramme. Mitglieder und Anhänger der rechtsextremen Partei „Goldene Morgenröte“ bedrohen und verprügeln regelmäßig Journalisten, sogar Morddrohungen nehmen zu.

Platz 127: Ukraine

Ein Großteil der Zeitungen und Fernsehsender in der Ukraine war bis zum Sturz von Viktor Janukowitsch im Februar 2014 von den Oligarchen des Landes kontrolliert. Der überraschende Regierungswechsel in Kiew nach dem Abgang Janukowitschs, Russlands Annexion der Krim und nicht zuletzt die gewaltsame Auseinandersetzung mit russischen Separatisten haben sowohl die Medienlandschaft als auch die Arbeit von Journalisten stark verändert. Vor allem im Osten des Landes wurden Journalisten und Medien während der vergangenen Monate zu einem Spielball der Konfliktparteien. Ukrainische, russische und auch internationale Journalisten wurden vorübergehend entführt. Sowohl ukrainische Behördenvertreter als auch prorussische Rebellen erschweren eine unabhängige Berichterstattung.

Platz 154: Türkei

In der Türkei hat sich 2014 die Situation der Pressefreiheit weiter verschlechtert. Ein neues Internetgesetz ermöglicht seit Februar dieses Jahres die Sperrung von Webseiten ohne Gerichtsbeschluss - ein Richter hat dann bis zu 48 Stunden Zeit, um die Entscheidung zu bestätigen. Weil sie angebliche Telefonmitschnitte verbreiteten, in denen Erdogan seinen Sohn aufforderte, hohe Geldsummen vor Korruptionsermittlern zu beseitigen, ließ Erdogan Ende März Twitter und YouTube in der Türkei vorübergehend blockieren. Kritische Journalisten müssen mit Gerichtsverfahren oder Haft rechnen.

Journalisten in größter Not: Die Schlusslichter in der Rangliste

Platz 176: Somalia

Somalia gehört für Journalisten seit Jahren zu den gefährlichsten Ländern der Welt. Die islamistische Schabab-Miliz lässt in ihrem Herrschaftsbereich nur politische und religiöse Propaganda zu, hat Dutzende Medienschaffende ermordet und Anfang 2014 die Nutzung des Internets verboten. In der Hauptstadt Mogadischu ist die Lage so gefährlich, dass manche Journalisten in ihren Redaktionsräumen wohnen, um unnötige Wege zu vermeiden. Regierung und Behörden drangsalieren unabhängige, kritische Medien mit Polizeirazzien, willkürlichen Festnahmen und Folter, Beschlagnahmungen und bürokratischen Schikanen.

Platz 177: Syrien

Syrien ist für Journalisten derzeit das gefährlichste Land der Welt. In dem Bürgerkriegsland wurden seit Beginn der Kämpfe gegen das Assad-Regime im März 2011 über 160 Medienvertreter getötet – die meisten von ihnen syrische Mitarbeiter. Das Assad-Regime versucht mit Zensur, Überwachung und willkürlichen Festnahmen, jede unabhängige Berichterstattung zu verhindern; unliebsame Beobachter werden gefoltert oder ermordet. Dschihadistische Gruppen überfallen oder bedrohen kritische Journalisten und Redaktionen und verbreiteten mit Entführungen und Exekutionen ein Klima der Angst. Ausländische Reporter – oft pauschal als Spione verdächtigt – wagen sich kaum noch ins Land. Bislang sind im Bürgerkrieg mehr als 160 Medienschaffende gestorben, die meisten davon syrische Bürgerjournalisten.

Platz 178: Turkmenistan

In dem abgeschotteten, zentralasiatischen Turkmenistan herrscht sehr strenge Zensur. Die Behörden wenden Folter an und lassen kritische Journalisten mitunter in psychiatrische Krankenhäuser einweisen. Einzig wegen ihrer Hilfe bei Dreharbeiten für einen französischen Fernsehsender wurden zwei Journalisten im Jahr 2006 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. In einem Gefängnis in der Wüste saßen sie mehrere Jahre in Einzelhaft und waren nach ihrer Entlassung 2013 auf psychische und physische Betreuung angewiesen. Ein Mediengesetz aus dem Jahr 2013 bringt aufgrund schwammiger Formulierungen Journalisten in eine rechtlich unsichere Situation.

Platz 179: Nordkorea

Nordkorea ist so abgeschottet wie kein anderes Land. Bei allen Radioempfängern und Fernsehgeräten ist der Staatssender voreingestellt, der in erster Linie Propaganda über den Staatsführer Kim Jong-un und seine Familie sendet. Wer beim Konsum ausländischer Medien erwischt wird, muss mit drakonischen Strafen wie etwa Zwangsarbeit oder gar Todesstrafe rechnen. Mobiltelefone sind kaum verbreitet, Telefonate mit Ausländern verboten. Lediglich einige wenige hohe Kader haben Zugang zum weltweiten Internet. Über die chinesisch-nordkoreanische Grenze tröpfeln jedoch vereinzelt Nachrichten in das isolierte Land.

Platz 180: Eritrea

In Eritrea sind seit 2001 alle privaten Medien verboten, seit 2010 sind auch keine ausländischen Korrespondenten mehr im Land. Die staatlichen Medien unterliegen der Vorabzensur und werden scharf überwacht. Dutzende Journalisten wurden wegen ihrer Arbeit verhaftet. Viele sitzen ohne Urteil, Kontakt zu Anwälten oder Familien seit Jahren im Gefängnis; sie werden gefoltert und mehrere Journalisten sind in Haft umgekommen. Viele Journalisten sind ins Ausland geflohen, doch auch dort werden sie von den eritreischen Behörden weiter drangsalieren. Das Internet wird umfassend überwacht und zensiert.

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