Vor der Parlamentswahl in der Ukraine appelliert Reporter ohne Grenzen (ROG) an Präsident Wolodimir Selenski, die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten zu gewährleisten und sich für die zügige Aufklärung von Gewaltverbrechen gegen Medienschaffende einzusetzen. Zum ersten Mal seit drei Jahren wurde in der Ukraine wieder ein Journalist wegen seiner Arbeit ermordet. Wie aufgeheizt die Stimmung ist, zeigte der Brandanschlag auf einen Fernsehsender in Kiew am vergangenen Wochenende.

„Präsident Selenski muss dafür sorgen, dass Journalistinnen und Journalisten in der aufgeheizten Lage im Land nicht zwischen die Fronten geraten“, sagte ROG-Vorstandssprecherin Katja Gloger. „Wir sind sehr besorgt angesichts der wachsenden Gewalt gegen Medienschaffende in der Ukraine. Der Mord an Wadim Komarow muss so schnell wie möglich aufgeklärt werden.“

Der Investigativ-Journalist Wadim Komarow aus der zentralukrainischen Stadt Tscherkassy erlag am 20. Juni nach mehrwöchigem Koma den schweren Verletzungen, die er bei einem Überfall erlitten hatte. Am 4. Mai war Komarow mitten am Tag vor seinem Haus zusammengeschlagen worden und musste daraufhin notoperiert werden. Der Journalist war bekannt für seine Berichte über Korruption in der Stadtverwaltung, die Veruntreuung öffentlicher Gelder und fragwürdige Immobiliengeschäfte. In den vergangenen Jahren hatte er bereits mehrere Anschläge überlebt.

Gewalt gegen Medienschaffende nimmt zu

Ebenfalls brutal zusammengeschlagen wurde am 7. Juni Wadim Makarjuk, Kameramann des Fernsehsenders Kanal 24, im ostukrainischen Charkiw. Der 36-Jährige wurde mit Gehirnblutungen ins Krankenhaus eingeliefert. Er hatte eine Prügelei zwischen Händlern, Kriegsveteranen und rechtsextremen Aktivisten auf dem Barabaschowo-Markt gefilmt.

Laut dem Institut für Massenmedien (IMI), der ukrainischen Partnerorganisation von Reporter ohne Grenzen, steigt die Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten seit 2018 wieder an. Im ersten Halbjahr 2019 zählte das IMI 88 Fälle, in denen versucht wurde, Medienschaffende mit Gewalt an ihrer Arbeit zu hindern. Verantwortlich dafür waren Regierungs- und Verwaltungsbeamte, Parlamentsabgeordnete, Mitglieder von Polizei und Strafverfolgungsbehörden oder private Sicherheitsleute von Unternehmen. Die meisten dieser Fälle werden nicht aufgeklärt – genau wie der Mord an Pawel Scheremet im Juli 2016.

Granatwerfer gegen pro-russischen Fernsehsender

Am vergangenen Wochenende (13. Juli) wurde auf den Sitz des TV-Senders 112 Ukraine in Kiew ein Brandanschlag verübt. Der Sender gehört seit Dezember 2018 dem pro-russischen Abgeordneten Taras Kosak, dem enge Verbindungen zu dem Oligarchen und Politiker Viktor Medwedschuk nachgesagt werden. Medwedschuk gehört zur Führungsriege der pro-russischen Partei „Oppositionsplattform“, die offen vom Kreml unterstützt wird und bei der Parlamentswahl am kommenden Sonntag zweitstärkste Kraft werden könnte.

Wenige Tage vor dem Anschlag hatte die Redaktion angekündigt, eine Dokumentation des US-amerikanischen Regisseurs Oliver Stone ausstrahlen zu wollen, die von vielen als sehr russland-freundlich eingestuft wurde. Darin geht es um die Ereignisse auf dem Kiewer Maidan 2014 und die Entwicklung der Ukraine in den vergangenen fünf Jahren. Zentraler Protagonist ist Viktor Medwedschuk, auch der russische Präsident Wladimir Putin kommt zu Wort. Das ukrainische Informationsministerium bezeichnete den Film in einer Stellungnahme als „Kreml-Propaganda“.

Am Freitag (12. Juli) teilte der Sender mit, nationalistische Gruppen hätten der Redaktion mit einem „physischen Angriff“ gedroht und bat die Polizei um Schutz. Einen Tag später warfen Unbekannte einen Granatwerfer auf das Reaktionsgebäude. Die Leitung des Senders entschied daraufhin, auf die Ausstrahlung der Dokumentation zu verzichten, um die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht zu gefährden und Sanktionen durch die ukrainischen Behörden zu entgehen.

Besitzer bestimmen redaktionelle Linie

Wie stark die Medien in der Ukraine politisiert sind, zeigte sich zuletzt beim Privatsender Zik TV. Seit dem 14. Juni gehört auch er dem pro-russischen Abgeordneten Taras Kosak, der zuvor bereits die TV-Sender News One (im Oktober 2018) und 112 Ukraine (im Dezember 2018) gekauft hatte. Er will die drei Kanäle künftig in der neuen Medienholding Nowosti (dt.: Nachrichten) zusammenführen.

Rund 90 Journalistinnen und Journalisten reichten aus Protest gegen den Besitzerwechsel ihre Kündigung ein. Die redaktionelle Linie von Zik TV änderte sich deutlich; Sendungen, die sich kritisch mit dem pro-russischen Politiker und Oligarchen Viktor Medwedschuk auseinandergesetzt hatten, verschwanden aus dem Programm. Insgesamt verließen im Zuge dessen etwa 400 Medienschaffende Zik TV und die dazugehörige Nachrichtenagentur.

Dass Massenmedien in der Ukraine oft weniger der Information der Öffentlichkeit dienen, sondern für ihre Besitzerinnen und Besitzer vor allem Mittel im Kampf um wirtschaftliche und politische Macht sind, zeigten Reporter ohne Grenzen und das ukrainische Institut für Massenmedien im Media Ownership Monitor.

Zwei Journalisten sitzen derzeit in der Ukraine wegen ihrer Arbeit im Gefängnis. Am 15. Mai 2018 hatte der ukrainische Geheimdienst SBU das Kiewer Büro der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti durchsucht und deren Leiter, den ukrainischen Journalisten Kirill Wyschinski, in Gewahrsam genommen. Auch dessen Wohnung wurde durchsucht. Wyschinski sitzt seither in Untersuchungshaft, ihm werden Hochverrat und "Subversion durch Information" vorgeworfen. In der so genannten "Volksrepublik Donezk" wird seit dem 2. Juni 2017 Stanislaw Asejew gefangen gehalten und der Spionage beschuldigt. Der 27-Jährige berichtete unter dem Pseudonym Stanislaw Wasin unter anderem für ukrainische Medien wie die Tageszeitung Ukrainska Prawda, die Wochenzeitung Dserkalo Tischnja und das Nachrichtenmagazin Ukrainski Tischden sowie für Radio Free Europe/Radio Liberty.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Ukraine auf Rang 102 von 180 Staaten.