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Ukraine

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 106 von 180
Ukraine 05.03.2004

Ukrainische Behörden bringen Radio Kontinent zum SchweigenReporter ohne Grenzen protestiert gegen Schließung des unabhängigen Senders

Reporter ohne Grenzen verurteilt die Schließung von Radio Kontinent durch die ukrainischen Behörden. Am 3. März wurde die Ausrüstung des Radiosenders beschlagnahmt. Der Sendebetrieb musste daraufhin zwangsweise eingestellt werden. Sergej Scholoch, Direktor des Radios berichtete außerdem von Morddrohungen durch den ukrainischen Sicherheitsservice.

Radio Kontinent strahlte Programme ausländischer Sender (BBC, Deutsche Welle, Voice of America) aus. Seit 28. Februar hatte das Radio auch die ukrainischen Programme des zwei Wochen zuvor abgeschalteten US-finanzierten Radio Free Europe/ Radio Liberty (RFE) übernommen. Das Radio sei massiv aufgefordert worden, RFE nicht weiter zu senden, teilte Scholoch der ukrainischen Medienorganisation Mass Media Institute mit. In der Ansicht der Behörden verfügt Radio Kontinent nicht über eine gültige Lizenz.

Die Maßnahmen dienten eindeutig dazu, zwei Radiostationen zum Schweigen zu bringen, die der Regierung zu kritisch seien, erklärte Reporter ohne Grenzen. Wenige Monate vor den Präsidentschaftswahlen wertete die Menschenrechtsorganisation die Schließungen als "extrem alarmierende Signale hinsichtlich der Lage der Pressefreiheit in der Ukraine". Sie forderte die Behörden auf, die Ausstrahlung von Radio Kontinent bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht weiter zu behindern und alles zu tun, um die Sicherheit von Journalisten zu gewährleisten. Zurzeit prüft das Gericht die Rechtmäßigkeit des Entzuges der Lizenz durch die Regierung im April 2001.

Radio Kontinent ist einer der bekanntesten Radiosender in der Ukraine. Einer seiner Redakteure war Grigorij Gongadse. Der Journalist wurde im September 2000 unter nach wie vor ungeklärten Umständen ermordet. Unabhängige Untersuchungen u.a. von Reporter ohne Grenzen deuten darauf hin, dass Präsidenten Leonid Kutschma und höchste Regierungsangehörige in die Affäre verwickelt sein könnten.

 

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