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Vereinigte Staaten von Amerika

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 44 von 180
USA 18.06.2020

Entlassungen durch Trump-nahen CEO

© picture alliance

Reporter ohne Grenzen (RSF) ist besorgt über die Entlassung von vier Chefredakteurinnen und -redakteuren der US Agency for Global Media (USAGM) durch einen von Präsident Trump ernannten neuen Geschäftsführer. Die Leiterinnen und Leiter der drei Nachrichtendienste Middle East Broadcasting, Radio Free Asia, Radio Free Europe/Radio Liberty sowie des Open Technology Fund, die alle der USAGM unterstellt sind, sind am 17. Juni abgesetzt worden. Die Chefredakteurin von Voice of America (VOA) sowie ihre Stellvertreterin sind bereits zwei Tage vorher von ihrem Amt zurückgetreten. Zwei Wochen zuvor war Michael Pack, der als Freund der Trump-Administration gilt, als neuer CEO der Agentur bestätigt worden.

„Die Entlassungen zeigen, dass sich die USAGM auf einem gefährlichen Weg befindet, ein Propagandainstrument für die Trump-Administration zu werden“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. „Michael Packs Entscheidung, Vertraute in Führungspositionen einzusetzen, ist höchst besorgniserregend für die redaktionelle Unabhängigkeit.“ Mihr erinnerte in dem Zusammenhang an die Statuten der USAGM, die die redaktionelle Unabhängigkeit der ihr unterstellten Medien ausdrücklich schützen.

Pack, ein konservativer Filmemacher und einst Mitarbeiter des ehemaligen Beraters von Präsident Trump, Steve Bannon, entließ auch die Vorstandsmitglieder der einzelnen Nachrichtendienste und ersetzte sie durch eigene Vertraute. Obwohl er den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien versicherte, deren Unabhängigkeit zu wahren, wächst die Besorgnis, dass er mit seinen Maßnahmen die Integrität der USAGM-Redaktionen gefährden könnte. Die verschiedenen Nachrichtenkanäle sind bisher dafür bekannt, ein internationales Publikum mit unabhängigen Informationen zu versorgen. In Ländern, in denen einheimische Medien zensiert oder staatlich kontrolliert werden, dienen sie oft als einzige unabhängige Informationsquelle.

In den vergangenen Wochen hatte die Regierung um Präsident Trump die Berichterstattung von Voice of America zur Corona-Krise heftig kritisiert und dem Sender vorgeworfen, chinesische Propaganda zu unterstützen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Zentrums für Krankheitsbekämpfung und Prävention wurden angewiesen, nicht mit VOA-Reporterinnen und -Reportern zu sprechen.

Seit seinem Amtsantritt versucht Donald Trump die Kontrolle über die USAGM weiter auszubauen und stellte Michael Pack bereits 2018 als seinen bevorzugten Kandidaten für deren Leitung vor. Vor seiner Präsidentschaft wurde die USAGM von einem parteiübergreifenden Vorstand geleitet. Ende 2016 verabschiedete der von der Republikanischen Partei dominierte Kongress ein Gesetz, das einem einzigen Geschäftsführer die volle Entscheidungsmacht über die Agentur gibt.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit stehen die USA auf Platz 45 von 180 Staaten.



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