RSS Newsfeed der Reporter ohne Grenzen für Informationsfreiheit https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rss.xml de-de https://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/templates/assets/img/logo-rog.png RSS Newsfeed der Reporter ohne Grenzen für Informationsfreiheit https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rss.xml #FreeThemAll: Soheil Arabi Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat die iranischen Behörden dazu aufgefordert, die politische Verfolgung der Familie des inhaftierten Journalisten Soheil Arabi einzustellen. Arabi selbst befindet sich in Iran seit 2013 in Haft, weil er sich in einem privaten Blog und auf sozialen Medien immer wieder kritisch über die Regierung geäußert hatte. Ein Jahr später wurde er von einem Gericht wegen „Beleidigung des Obersten Führers“ und „Propaganda gegen den Staat“ zum Tod verurteilt. 2015 hob das Oberste Revolutionsgericht die Todesstrafe jedoch auf.

Seit seiner Festnahme nehmen die iranischen Behörden auch immer wieder Familienmitglieder des Journalisten fest. So verhafteten Sicherheitsbeamte am 22. Juli dieses Jahres Arabis Mutter, Farangis Mazloom.  Einen Tag später verurteile ein Gericht in Teheran Arabis Bruder, Alireeza Alinejad, wegen „Beleidigung des Obersten Führers“ und zwei weiteren Vergehen zu einer Gefängnisstrafe von acht Jahren. Farangis Mazloom war bereits im vergangenen Jahr verhaftet worden, weil sie mit Informationen über den schlechten Gesundheitszustand ihres Sohnes und mit Foltervorwürfen an die Öffentlichkeit gegangen war. Später war sie bis Prozessbeginn vorübergehend entlassen worden.

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#FreeThemAll Wed, 05 Aug 2020 1:08:00 +0200
Sorge um Covid-19-kranke Narges Mohammadi Reporter ohne Grenzen (RSF) ruft den Iran auf, die an Covid-19 erkrankte Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi sofort aus der Haft zu entlassen. Selbst nachdem die gefährliche Lungenkrankheit bei der schwer vorerkrankten Mohammadi diagnostiziert worden ist, verweigert ihr die Justiz bislang die Verlegung in ein Krankenhaus, in dem sie angemessen versorgt werden könnte.

 „Wenn Narges Mohammadi nicht umgehend in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses verlegt wird, könnte ihr Leben in akuter Gefahr sein“, sagte RSF-Vorstandssprecherin Katja Gloger. „Die verzweifelte Lage dieser mutigen Frau zeigt die ganze Menschenverachtung des iranischen Regeims mit seinem Unterdrückungsapparat. Narges Mohammadi hätte für ihre friedliche Menschenrechtsarbeit niemals eingesperrt werden dürfen. Nun verweigert ihr die iranische Justiz in höchster Not selbst das elementare Recht auf eine angemessene Gesundheitsversorgung.“

Irans Justiz verweigert der 48-Jährigen Mohammadi, die seit 2015 im Gefängnis sitzt, seit Jahren eine angemessene Behandlung ihrer schweren körperlichen und psychischen Leiden. Schon zu Beginn der Coronavirus-Pandemie, die den Iran besonders schwer getroffen hat, warnten RSF und andere deshalb vor den besonderen Gefahren einer Ansteckung für Mohammadi und weitere vorerkrankte politische Häftlinge in Irans überfüllten Gefängnissen.

Gesundheitszustand schnell verschlechtert

Mohammadi hatte am 29. Juni erste Symptome einer Covid-19-Erkrankung gezeigt. Danach verschlechterte sich ihr Zustand schnell, und am 5. Juli verlor sie zeitweise das Bewusstsein. Drei Tage später wurde sie auf Covid-19 getestet, am 11. Juli wurde bei ihr schließlich die Krankheit festgestellt. In einem offenen Brief vom 13. Juli prangerte Mohammadi die schlechten Haftbedingungen im Zentralgefängnis von Sandschan an, in das sie im Dezember verlegt worden war. Zu wenig Platz und mangelnde ärztliche Versorgung hätten zusammen mit der Nachlässigkeit der Gefängnisleitung zur Ausbreitung des Coronavirus in der Haftanstalt beigetragen.

Seit ihrer Diagnose sei sie ebenso wie elf Mitgefangene bettlägerig, berichtete Mohammadi weiter. Sie zeige Symptome wie extreme Müdigkeit, Unterleibsschmerzen, Durchfall und Erbrechen, erhalte aber keine angemessene Behandlung. Bilder des staatlichen Fernsehens, auf denen sie in einer Nachrichtensendung am 16. Juli in vermeintlich guter Verfassung präsentiert wurde, bezeichnete Mohammadi als inszeniert und ohne ihr Einverständnis aufgenommen. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten 16 Menschenrechtsberichterstatterinnen und -berichterstatter der Vereinten Nationen die Bilder als Verletzung von Mohammadis Privatsphäre und zeigten sich besorgt über mögliche weitere Covid-19-Fälle in Irans Gefängnissen, da viele vorsorglich freigelassene Häftlinge inzwischen zurückbeordert würden.

Jahrelange Schikanen durch Justiz und Geheimdienst

Die heute 48-jährige Mohammadi wurde vor allem als Sprecherin des von Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi gegründeten Zentrums für Menschenrechtsverteidiger bekannt und vielfach für ihren Einsatz für die Menschenrechte ausgezeichnet. Sie sitzt seit Mai 2015 im Gefängnis und muss für Vorwürfe wie „Verschwörung gegen die Islamische Republik“, „Propaganda gegen die Regierung“ und Mitarbeit an einer verbotenen Kampagne zur Abschaffung der Todesstrafe zehn Jahre Haft verbüßen.

Schon vor ihrer aktuellen Gefängnisstrafe war sie jahrelang ständigen Schikanen von Justiz und Geheimdienst ausgesetzt. Nach einer früheren Verhaftung 2010 hatte Mohammadi infolge einer Serie von Verhören einen psychischen Zusammenbruch erlitten und musste mit einer Muskellähmung ins Krankenhaus eingeliefert werden. Seitdem leidet sie an schweren körperlichen und psychischen Beschwerden, erhält jedoch allenfalls sporadisch Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung. 

Vergangenen Dezember wurde Mohammadi von Aufsichtspersonen im Evin-Gefängnis in Teheran schwer verprügelt, als sie gegen ihre willkürliche Verlegung in das 300 Kilometer entfernte Sandschan protestierte. Dennoch wurde sie letztlich unter Zwang dorthin gebracht. Danach verweigerte man ihr monatelang jeden Kontakt mit ihrem in Frankreich lebenden Ehemann und den gemeinsamen Kindern. Gleichzeitig wurde sie mit neuen Justizschikanen überzogen und wegen der absurden Anschuldigung vor Gericht gebracht, sie habe im Gefängnis während einer schiitischen Trauerzeit getanzt.

Der Iran steht auf Platz 173 von 180 Ländern auf der Rangliste der Pressefreiheit. Derzeit sitzen dort mindestens 16 Medienschaffende wegen ihrer journalistischen Arbeit im Gefängnis. Ihre katastrophalen, teils lebensbedrohlichen Haftbedingungen sind seit Jahren Gegenstand der Kritik von Reporter ohne Grenzen und anderen Menschenrechtsorganisationen.

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Pressemitteilungen Corona-Krise Tue, 04 Aug 2020 10:00:00 +0200
#FreeThemAll: Otilio Rodriguez Das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) hat die venezolanischen Behörden dazu aufgefordert, das Verfahren gegen den Journalisten Otilio Rodriguez einzustellen. Rodriguez, der für den privaten Radiosender Pura Candela arbeitet, war am 15. Juli von Soldaten der Nationalgarde in dem Dorf Carúpano im Osten des Landes festgenommen worden.

Nach rund 20 Stunden in Gewahrsam wurde der Journalist zwar entlassen, wenig später klagte ihn die Staatsanwaltschaft laut Medienberichten jedoch wegen „Verstößen gegen das Mediengesetz“ an. Sollte Rodriguez für schuldig befunden werden, dann droht ihm eine Haftstrafe von bis zu 20 Jahren.

Seit 2017 werden in Venezuela mit Verweis auf das sogenannte „Mediengesetz gegen Anstiftung zu Hass“ immer wieder Journalisten und Medienschaffende verhaftet, die kritische Berichterstattung leisten. Dies könnte nun auch bei Otilio Rodriguez der Fall sein: Kurz vor seiner Festnahme hatte der Journalist über eine mutmaßliche Verwicklung der Nationalgarde in den illegalen Ölhandel berichtet. In Venezuela herrscht seit Beginn der Coronakrise akute Benzinknappheit.

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#FreeThemAll Tue, 04 Aug 2020 1:55:00 +0200
#FreeThemAll: Gui Minhai Drei Jahre nach dem Tod des Menschenrechtsaktivisten Liu Xiaobo schweben in China auch heute weiterhin mehrere inhaftierte Regierungskritiker in akuter Lebensgefahr. Einer von ihnen ist der Publizist Gui Minhai, der laut Informationen der Organisation Reporter ohne Grenzen bereits seit geraumer Zeit an einer Nervenkrankheit leidet. 

Minhai war 2015 bei einem Urlaub in Thailand spurlos verschwunden und später in einem Gefängnis in China wieder aufgetaucht. Beobachter gehen davon aus, dass der Publizist vom chinesischen Geheimdienst verschleppt wurde. Zwar wurde Minhai im Oktober 2018 freigelassen, nur drei Monate später nahmen ihn die chinesischen Behörden jedoch erneut fest. 

2019 erhielt Minhai für seine „unermüdliche Arbeit für das freie Wort“ den Tucholsky-Preis. Damit trotzte die schwedische Sektion des PEN-Clubs, die den Preis verleiht, dem Druck der chinesischen Regierung, die im Vorfeld der Preisverleihung „Gegenmaßnahmen“ angekündigt und auf eine Absage der Veranstaltung hingewirkt hatte.

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#FreeThemAll Mon, 03 Aug 2020 1:55:00 +0200
#FreeThemAll: Huang Qi Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat die chinesische Regierung zusammen mit einer Koalition von zehn Menschenrechtsorganisationen dazu aufgefordert, die Freilassung des Menschenrechtsaktivisten und Journalisten Huang Qi anzuordnen. Laut Medienberichten befindet sich der Investigativreporter seit einiger Zeit in einem gesundheitlich kritischen Zustand.

Huang Qi wurde in China bereits dreimal verhaftet. Nachdem er schon von 2000 bis 2005 und von 2009 bis 2012 für insgesamt acht Jahre im Gefängnis saß, nahmen ihn die Behörden am 28. November 2016 wegen des „illegalen Besitzes von Staatsgeheimnissen“ erneut unter Arrest. Der Gründer von 64Tianwang, dem ersten chinesischen Bürgernachrichtenportal, hatte auf seiner Website immer wieder über Korruption und über die Menschenrechtslage in China berichtet. Seit Juli 2019 ist klar, dass seine vorerst letzte Haftstrafe auch seine längste werden könnte: damals verurteilte ihn ein Gericht in der südchinesischen Stadt Mianyang zu zwölf Jahren Gefängnis.

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#FreeThemAll Sat, 01 Aug 2020 1:55:00 +0200
Journalisten mit dem Tode bedroht Reporter ohne Grenzen (RSF) ist bestürzt über die Verhängung von Todesurteilen in unterschiedlichen Ländern, um Journalistinnen und Journalisten zu bedrohen und einzuschüchtern. 2020 sind bereits vier jemenitische Journalisten und ein iranischer Redakteur zum Tode verurteilt worden und könnten jederzeit hingerichtet werden.

„Es ist unvorstellbar, dass Journalistinnen und Journalisten auch im Jahr 2020 immer noch zu dieser archaischen und barbarischen Strafe verurteilt werden“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Drohungen, Medienschaffende wegen ihrer Arbeit hinzurichten, sollten der Vergangenheit angehören. Alle Regierungen, die gegen die Todesstrafe sind, sollten sich gemeinsam dafür einsetzen, dass diese brutale Strafform abgeschafft wird. Die Drohung mit dem Tode bedeutet die größtmögliche Verletzung der Pressefreiheit.“

Aktuell neun Journalisten zum Tode verurteilt

Die jemenitischen Journalisten Abdul Chalek Amran, Akram al-Walidi, Hareth Humaid und Taufik al-Mansuri sind im April von einem Gericht der Huthi-Rebellen der Spionage schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt worden. Sie waren vor fünf Jahren von den Huthis entführt und gewaltsamen Verhören und Folter ausgesetzt, nachdem sie unter anderem über den Krieg im Jemen und Menschenrechtsverletzungen durch die Huthis berichtet hatten.

Gegen den iranischen Regierungskritiker Ruhollah Sam, der die Webseite AmadNews und einen Kanal auf dem Nachrichtendienst Telegram betrieb, hat ein Teheraner Revolutionsgericht am 30. Juni ein Todesurteil verhängt. Sam, der aus dem französischen Exil über politische Korruptionsfälle im Iran berichtet hatte, war im Oktober 2019 bei einer Reise nach Bagdad entführt worden.

Mit den jüngsten Urteilen steigt die Zahl der Medienschaffenden, die weltweit mit einer Hinrichtung rechnen müssen, auf neun. Der zuvor letzte Fall war im September 2017, als ein nordkoreanisches Gericht die Todesstrafe gegen die südkoreanischen Journalisten Son Hyo Rim und Yang Ji Ho sowie die Herausgeber ihrer Zeitung, Kim Jae Ho und Pang Sang Hun, in Abwesenheit verhängte. Sie hatten eine positive Rezension eines „beleidigenden“ Buches über Nordkoreas wachsende Marktwirtschaft veröffentlicht.

Ständige Bedrohung bleibt

Während es unwahrscheinlich ist, dass die nordkoreanischen Urteile tatsächlich vollstreckt werden, ist die Todesstrafe im Iran, einem der Länder mit den höchsten Zahlen von Hinrichtungen, eine ständige Bedrohung für Journalistinnen und Journalisten. In den vergangenen 20 Jahren sind dort mindestens 20 Medienschaffende zum Tode verurteilt worden. 

Das islamische Strafrecht des Iran sieht die Todesstrafe für eine Vielzahl von Vergehen vor. So wurde Soheil Arabi, den RSF 2017 als Bürgerjournalist des Jahres auszeichnete, 2014 wegen "Beleidigung des islamischen Propheten, der schiitischen heiligen Imame und des Korans" zum Tode verurteilt.

Gegen Adnan Hassanpur, der für die iranische kurdischsprachige Wochenzeitung Asu arbeitete, wurde 2007 die Todesstrafe wegen Spionage verhängt. Hassan Jusefi Eschkewari, ein islamischer Geistlicher und Journalist, der für die Zeitschrift Iran-e Farda tätig war, waren subversive Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit, Diffamierung der Behörden und Angriffe auf das Ansehen des Klerus vorgeworfen worden. Er wurde 2000 von einem Sondergericht für Geistliche zum Tode verurteilt.

All diese Urteile wurden in lange Gefängnisstrafen, manchmal lebenslänglich, umgewandelt. Trotzdem hält der Iran den negativen Rekord für die höchste Zahl hingerichteter Journalistinnen und Journalisten in den vergangenen 50 Jahren. Nach der islamischen Revolution von 1979 wurden mindestens 20 dem Schah-Regime nahestehende Medienschaffende wie Ali Asgar Amirani, Simon Farsami sowie Nasrollah Arman und andere wie Said Soltanpur und Rahman Hatefi-Monfared, die mit linken Gruppierungen in Verbindung standen, hingerichtet.

Einsatz gegen die Todesstrafe

Das vorerst letzte Mal, dass ein Todesurteil gegen einen Journalisten vollstreckt wurde, war vor 30 Jahren in Irans Nachbarland Irak. Im März 1990 wurde der britische Journalist Farzad Bazoft unter dem Vorwurf der Spionage für den britischen und israelischen Geheimdienst hingerichtet.  

Seither haben sich Pressefreiheits- und Menschenrechtsorganisationen, darunter RSF, in zahlreichen Fällen dafür eingesetzt, die Vollstreckung der Todesstrafe gegen Medienschaffende zu verhindern. In Mauretanien wurde der Blogger Mohamed Cheikh Ould Mohamed Mkhaitir 2014 wegen „Abfalls vom Glauben“ zum Tode verurteilt. Das Urteil wurde in der Berufung 2016 bestätigt, aber 2017 in eine zweijährige Haftstrafe umgewandelt.

In Myanmar wurde der Sportjournalist Zaw Thet Htwe 2004 zum Tode verurteilt, weil er Informationen an die Internationale Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen geschickt hatte. Sein Urteil wurde später vom Obersten Gerichtshof in eine dreijährige Haftstrafe umgewandelt.  

Erfolg zeigten auch größere RSF-Kampagnen zu einigen symbolträchtigen Fällen, wie die des Fotografen Shawkan in Ägypten und des Korrespondenten von Radio France Internationale, Ahmed Abba, in Kamerun. Beide Male sowie in den Fällen der Journalisten Ali al-Omari in Saudi-Arabien und Ali Mohakik Nasab in Afghanistan hatten die Staatsanwaltschaften die Todesstrafe für Blasphemie und Unterstützung von Terrorismus beantragt. Die Richter folgten diesen Forderungen jedoch nicht.

Lebenslange Haftstrafen und Auftragsmorde

In China, einem von 54 Ländern, in denen es noch immer die Todesstrafe gibt und wo weltweit die meisten Todesurteile vollstreckt werden, war der letzte Journalist, der hingerichtet wurde, der Associated-Press-Korrespondent Yin-Chih Jao im Jahr 1951. Lange Gefängnisstrafen und lebenslange Haftstrafen, oft unter entsetzlichen Bedingungen und begleitet von Misshandlungen, laufen in Wirklichkeit jedoch ebenfalls auf Todesurteile hinaus. Im Jahr 2017 starben der Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo und der Blogger Yang Tongyan an den Folgen mangelnder medizinischer Versorgung im Gefängnis.

In Lateinamerika, wo die meisten Länder die Todesstrafe in den vergangenen Jahrzehnten ganz oder teilweise abgeschafft haben, wurde seit 50 Jahren keine Journalistin oder kein Journalist mehr zum Tode verurteilt. Die direkte oder indirekte Beteiligung von Regierungen an außergerichtlichen Hinrichtungen von Medienschaffenden durch Auftragsmörderinnen und -mörder oder kriminelle Banden ist jedoch in mehreren Ländern der Region, darunter Argentinien, Chile, Mexiko, Brasilien und Kolumbien, eine immer wiederkehrende traurige Realität.

Bedrohung durch nichtstaatliche Gruppen

Medienschaffende werden auch von nichtstaatlichen Akteuren mit dem Tode bedroht. So wurden in Syrien die US-amerikanischen Journalisten James Foley und Steven Sotloff im August 2014 vom Islamischen Staat als Vergeltung für die US-Intervention im Irak und in Syrien enthauptet.

In Afghanistan wurden seit 2001 ein Dutzend einheimischer Journalistinnen und Journalisten sowie Medienmitarbeiterinnen und -mitarbeiter von den Taliban hingerichtet. Unter ihnen war der BBC-Korrespondent Abdul Samad Rohani, der 2008 erschossen wurde. Ajmal Naqshbandi und Sayed Agha, die als Übersetzer bzw. Fahrer für den italienischen Journalisten Daniele Mastrogiacomo tätig waren, wurde die Kehle durchgeschnitten.

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Pressemitteilungen Fri, 31 Jul 2020 10:00:00 +0200
#FreeThemAll: Hopewell Chin’ono Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat die Behörden in Simbabwe dazu aufgefordert, den Journalisten Hopewell Chin’ono umgehend freizulassen. Chin’ono, der als einer der bekanntesten Journalisten des Landes gilt und 2008 den „African Journalist of the Year Prize“ erhielt, befindet sich seit dem 20. Juli in Haft. Laut Aussagen seines Anwalts waren am frühen Morgen rund acht Sicherheitsbeamte in seine Wohnung in der Hauptstadt Harare eingedrungen. Einen Untersuchungsbefehl hätten die Beamten zu diesem Zeitpunkt nicht vorlegen können.  

In einer Stellungnahme verkündete Polizei später, dass Chin’ono sich wegen „Anstiftung zu Gewalt“ vor Gericht verantworten soll. Medienberichten zufolge hängt die Anzeige gegen den Journalisten mit einer Reihe von Tweets zusammen, in denen er über die Planung oppositioneller Anti-Korruptions-Demonstrationen in Harare berichtete. Erst vor kurzem hatte Chin’ono für Aufsehen gesorgt, indem er einen Korruptionsfall im simbabwischen Gesundheitsministerium aufgedeckt hatte.

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#FreeThemAll Fri, 31 Jul 2020 1:55:00 +0200
EU muss Subventionen für Medien untersuchen Angesichts der akuten Krise um die Unabhängigkeit von Ungarns größtem Nachrichtenportal Index.hu fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) die Europäische Union dringend auf, endlich die unfaire Verteilung staatlicher Werbegelder an Medien in Ungarn zu untersuchen. Eine Beschwerde einer ungarischen Nichtregierungsorganisation gegen diese unzulässige Form der Subventionierung regierungstreuer Medien liegt der Europäischen Kommission schon seit Anfang 2019 vor, ist bislang aber folgenlos geblieben.

„Das Ende von Index.hu als unabhängiges Nachrichtenportal macht auf schockierende Weise sichtbar, wie miserabel es nach zehn Jahren unter der Regierung von Viktor Orbán um die Medienfreiheit in Ungarn steht“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die Europäische Kommission sollte endlich ihre Rolle als Wettbewerbshüterin wahrnehmen und die unfaire und undurchsichtige Verteilung staatlicher Werbegelder an ungarische Medien untersuchen.“

Mihr bekräftigte auch die Forderung von RSF, die Auszahlung von EU-Mitteln künftig viel klarer an die Einhaltung von Kriterien wie Pressefreiheit zu knüpfen als vom EU-Gipfel vor gut einer Woche beschlossen: „Die Mitgliedstaaten müssen EU-Mittel eindeutig an Respekt für rechtsstaatliche Prinzipien koppeln, wie dies auch das Europäische Parlament verlangt.“

Ende vergangener Woche hatte fast die gesamte Index-Redaktion gekündigt. Damit reagierten die Journalistinnen und Journalisten auf die Entlassung ihres Chefredakteurs Szabolcs Dull, mit der sich das Ringen um das zuletzt wichtigste verbliebene unabhängige Medium des EU-Landes am 22. Juli zugespitzt hatte. Ende März hatte ein Orbán-naher Unternehmer die Hälfte des Unternehmens gekauft, die das Anzeigengeschäft für Index managt. Seitdem mehrten sich die Sorgen um die Unabhängigkeit des bislang mit Abstand meistgelesenen ungarischen Nachrichtenportals.

Regierungstreue Medien erhalten drei Viertel der staatlichen Werbung

Ob die ehemaligen Index-Redaktionsmitglieder ein neues Medium gründen, sich bei bestehenden Redaktionen bewerben oder den Journalismus verlassen, ist derzeit noch unklar. Ihre neue Facebook-Seite haben innerhalb weniger Tage mehr als 250.000 Menschen abonniert. Sollten die Journalistinnen und Journalisten eine Neugründung versuchen, würde sie die unfaire Verteilung der erheblichen staatlichen Werbegelder in Ungarn jedenfalls vor große Finanzierungsprobleme stellen. 

Drei Viertel der Werbebudgets öffentlicher Stellen, die sich insgesamt auf Hunderte Millionen Euro summieren, werden an Medien vergeben, die auf Regierungslinie berichten. So erhielt Index.hu 2017 nur 4,5 Prozent der staatlichen Werbung in Online-Medien. Dagegen bekam der regierungstreue Konkurrent Origo, der eine vergleichbare Reichweite hat, 44,5 Prozent. Diese diskriminierende Praxis macht den wenigen regierungskritischen Medien in Ungarn das Leben abgesehen von allen Anfeindungen und politischen Angriffen auch wirtschaftlich schwer. Infolge der Corona-Krise hat sich ihre schwierige Finanzlage zusätzlich verschärft, weil durch den Wirtschaftseinbruch auch viele Werbeanzeigen privater Unternehmen wegfallen.

Die EU-Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, hat den Index-Journalistinnen und -Journalisten zwar ihre Solidarität und Unterstützung zugesichert, aber die Behörde von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager verschließt bislang die Augen vor der rechtswidrigen Subventionierung regierungstreuer Medien. Dabei reichten die ungarische Nichtregierungsorganisation Mérték Media Monitor, der Radiosender Klubrádió und der damalige ungarische Europaabgeordnete Jávor Benedek schon Anfang 2019 eine detaillierte Beschwerde wegen der diskriminierenden Vergabe der öffentlichen Werbeetats ein. Im Dezember erinnerte RSF gemeinsam mit anderen Nichtregierungsorganisationen die Wettbewerbskommission an die Beschwerde, doch die Behörde blieb weiter untätig.

Ungarn steht auf Platz 89 von 180 Ländern auf der Rangliste der Pressefreiheit. Bei einer gemeinsamen Ungarn-Recherchereise im November 2019 kamen RSF und sechs weitere Pressefreiheits-Organisationen zu dem Ergebnis, dass die Regierung dort stärkere Kontrolle über die Medien ausübt als in jedem anderen EU-Land.

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Pressemitteilungen Corona-Krise Thu, 30 Jul 2020 10:00:00 +0200
#FreeThemAll: Samira Sabou In Niger befindet sich die Journalistin Samira Sabou seit nunmehr fast zwei Monaten in Haft. Sabou, die als Redakteurin für die Nachrichtenseite Niger Search und als Managerin für die Webseite Mides-Niger arbeitet, war am 10. Juni festgenommen worden, nachdem sie von Sani Mahamadou Issoufou, dem Sohn des Präsidenten Mahamadou Issoufou, wegen „Verleumdung“ angezeigt worden war. 

Laut Medienberichten geht die Anzeige gegen Sabou auf einen Facebook-Post aus dem Monat Mai zurück, in dem die Journalistin sich kritisch über den Sohn des Präsidenten, der gleichzeitig auch als dessen Stabschef agiert, geäußert hatte. Sollte Sabou wegen „Verleumdung durch elektronische Kommunikationsmittel“ verurteilt werden, dann drohen ihr eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren und eine Geldstrafe von umgerechnet bis zu 8.000 Euro. Derzeit befindet sich Sabou in einem Gefängnis in der Hauptstadt Niamey. Bis zum Beginn der Gerichtsverhandlungen soll sie in Untersuchungshaft bleiben.

Sowohl die Organisation Reporter ohne Grenzen als auch das komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) haben die Behörden in Niger bereits mehrfach dazu aufgefordert, Sabou freizulassen und das Verfahren einzustellen.

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#FreeThemAll Thu, 30 Jul 2020 1:55:00 +0200
#FreeThemAll: Anton Trafimowitsch In Weißrussland sind im Zuge von landesweiten Protesten am 14. und 15. Juli mehr als 250 Menschen festgenommen worden, darunter auch mindestens 16 Journalistinnen und Journalisten. In mehreren Städten hatten sich Unterstützer der weißrussischen Opposition versammelt, nachdem die nationale Wahlkommission die Präsidentschaftskandidatur von zwei Oppositionspolitikern abgelehnt hatte. 

Zu den verhafteten Journalisten zählt auch der Reporter Anton Trafimowitsch, der für Radio Svaboda, den weißrussischen Ableger des Senders Radio Free Europe, arbeitet. Laut eigenen Aussagen wurde der Journalist zusammen mit einer Kollegin der Nachrichtenagentur BelaPAN in der Hauptstadt Minsk festgenommen. Dabei zerrten ihn Polizisten in Zivil gewaltsam in einen Kleintransporter und verhörten ihn für mindestens eine Stunde. Die Beamten brachen Trafimowitsch dabei die Nase. 

Neben mehreren weißrussischen Journalisten gingen die Behörden auch gegen ausländische Berichterstatter vor. So wurde laut Medienberichten auch ein Kameramann des britischen Nachrichtensenders BBC für mehrere Stunden von der Polizei festgehalten.

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#FreeThemAll Wed, 29 Jul 2020 1:55:00 +0200
#FreeThemAll: Ali Soumana In Niger ist der Journalist Ali Soumana für 48 Stunden festgenommen worden. Bevor die Behörden den Gründer und Redakteur der Zeitung Le Courrier wieder aus der Haft entließen, verhörten sie ihn für mehrere Stunden. Nun soll er sich wegen „Verbreitung von Falschinformationen“ vor Gericht verantworten.

Laut Medienberichten gehen die Vorwürfe gegen Soumana auf einen Artikel zurück, der am 11. Juni veröffentlicht wurde und seitdem in sozialen Medien tausendfach geteilt wurde. Darin berichtet der Journalist über einen Korruptionsfall und zitiert eine anonyme Quelle, die angibt, mehrere in den Fall verwickelte Großkonzerne stünden derzeit in geheimen Verhandlungen mit der Landesregierung, um eine Strafverfolgung abzuwenden. Die Unternehmen sollen dem Staat für Militärausrüstung absichtlich zu viel Geld in Rechnung gestellt haben. Insgesamt verlor die Staatskasse dadurch laut einer Studie des Verteidigungsministeriums rund 50 Millionen Euro. In den großen Landesmedien macht der Fall seitdem ständig neue Schlagzeilen.

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#FreeThemAll Tue, 28 Jul 2020 1:55:00 +0200
RSF fordert Begnadigung von Huang Qi Ein Jahr nach der Verurteilung des Journalisten Huang Qi fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) in einem gemeinsam Brief mit zehn weiteren Menschenrechtsorganisationen den chinesischen Präsidenten Xi Jinping auf, Huang zu begnadigen. Der 57-Jährige wurde trotz schwerer Erkrankung Ende Juli 2019 zu zwölf Jahren Haft verurteilt und könnte im Gefängnis sterben, wenn er nicht sofort freigelassen wird. Huang ist einer von mindestens zehn inhaftierten Medienschaffenden in China, die aufgrund ihres Gesundheitszustands und den schlechten Haftbedingungen in Lebensgefahr schweben.  

„Die lange Haftstrafe gegen Huang Qi kommt einem Todesurteil gleich. Wir appellieren eindringlich an Xi Jinping, Huang zu begnadigen, damit der Journalist freikommt, bevor es zu spät ist“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Wir hören nicht auf, die Freilassung aller in China wegen ihrer Arbeit inhaftierten Medienschaffenden zu fordern. Das chinesische Regime geht nicht nur gnadenlos gegen Kritikerinnen und Kritiker im eigenen Land vor, sondern propagiert sein repressives Modell als ‚neue Weltordnung der Medien‘ auch interational.“ 

Nach einem Prozess hinter verschlossenen Türen verurteilte ein Gericht in der Provinz Sichuan im Südwesten Chinas Huang Qi am 29. Juli 2019 wegen angeblicher Weitergabe von Staatsgeheimnissen zu zwölf Jahren Haft. Der wahre Grund für seine Verurteilung ist jedoch seine Arbeit: Huang ist Gründer der Nachrichtenwebseite 64Tianwang. Mit einem Netz von Bürgerjournalistinnen und -journalisten berichtete sie über Menschenrechtsverletzungen im Land. Für ihre Verteidigung der Pressefreiheit würdigte RSF die Seite 2016 als Medium des Jahres

Huang war im November 2016 festgenommen worden und saß bis zum Urteil im vergangenen Jahr in Untersuchungshaft. Laut seinen Anwälten wurde er geschlagen und bekam keinen Zugang zu medizinischer Behandlung. Wegen seiner journalistischen Arbeit saß Huang insgesamt bereits acht Jahre im Gefängnis. In dieser Zeit bekam er Herzprobleme sowie eine Nieren- und Lebererkrankung. Ende Dezember 2018 forderten vier UN-Menschenrechtsexperten vor dem Hintergrund seines schlechten Gesundheitszustands und unzureichender ärztlicher Versorgung in Haft seine Freilassung.

Huangs todkranke Mutter darf ihren Sohn nicht sehen

Huangs 87-jährige Mutter Pu Wenqing setzt sich öffentlich für seine Freilassung ein und hat darum gebeten, ihren Sohn ein letzes Mal zu sehen. Sie leidet an Lungenkrebs und ihr Gesundheitszustand hat sich rapide verschlechtert. Ende April sagte sie Radio Free Asia (RFA), dass sie nicht mehr lange leben und vermutlich sterben werde, ohne ihren Sohn nocheinmal gesehen zu haben. Die Behörden haben ihr laut RFA sogar ein Telefonat mit Huang verweigert.

Wird Huang nicht bald freigelassen, droht ihm das selbe Schicksal wie dem Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo und dem Blogger Yang Tongyan. Bei beiden wurde 2017 während langjähriger Haftstrafen Krebs im Endstadium diagnostiziert. Im Gefängnis wurden sie nicht ausreichend medizinisch versorgt und starben, kurz nachdem sie ins Krankenhaus verlegt wurden.

Mindestens zehn inhaftierte Journalisten könnten sterben

Reporter ohne Grenzen hat Mitte Juli eine Liste mit zehn Fällen inhaftierter Medienschaffender sowie Verteidigerinnen und Verteidiger der Pressefreiheit veröffentlicht, die im Gefängnis sterben könnten, wenn sie nicht sofort freigelassen werden. Unter ihnen sind die uigurischen Medienschaffenden Ilham Tohti und Gulmira Imin. Tohti ist Gründer der Webseite Uyghur Online und wurde 2014 wegen „Separatismus“ von einem Gericht in der Provinz Xinjiang zu lebenslanger Haft verurteilt. Wegen des gleichen Vorwurfs sitzt Imin im Gefängnis. Die ehemalige Mitarbeiterin der Nachrichtenseite Salkin wurde 2010 zu lebenslanger Haft verurteilt.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht China auf Platz 177 von 180 Staaten. In keinem Land sitzen mehr Medienschaffende wegen ihrer journalistischen Arbeit im Gefängnis, derzeit sind es mindestens 114.

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Pressemitteilungen Mon, 27 Jul 2020 11:30:00 +0200
#FreeThemAll: Olga Allenowa In Moskau ist am 13. Juli die Journalistin Olga Allenowa festgenommen worden. Polizisten verhafteten Allenowa, die für die Wirtschaftszeitung Kommersant schreibt, während einer Solidaritätskundgebung für ihren Kollegen Iwan Safronow. Safronow, ebenfalls ein Kommersant-Reporter, war vor kurzem wegen Staatsverrat angeklagt worden. Sollte er für schuldig befunden werden, dann droht ihm eine Haftstrafe von bis zu zwanzig Jahren. Laut einer Stellungnahme des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB soll Safronow Staatsgeheimnisse über Russlands „Verteidigung und Sicherheit“ gesammelt und an einen NATO-Mitgliedstaat weitergegeben haben.

Allenowa wurde laut eigenen Aussagen nach sieben Tagen in Untersuchungshaft wieder freigelassen. Die Behörden werfen ihr nach Informationen des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) jedoch „Verstöße gegen das Demonstrationsrecht“ vor, ein Vergehen, das in Russland mit einer Geldstrafe von bis zu 250 Euro und 40 Sozialstunden bestraft werden kann. 

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#FreeThemAll Mon, 27 Jul 2020 1:55:00 +0200
#FreeThemAll: Huang Qi Drei Jahre nach dem Tod des Menschenrechtsaktivisten Liu Xiaobo schweben in China auch heute mehrere inhaftierte Regierungskritiker in akuter Lebensgefahr. Einer von ihnen ist der Menschenrechtler Huang Qi

Huang Qi, seines Zeichens Gründer von 64Tianwang, dem ersten chinesischen Bürgernachrichtenportal, wurde in China bereits dreimal verhaftet. Nachdem er schon von 2000 bis 2005 und von 2009 bis 2012 für insgesamt acht Jahre im Gefängnis saß, nahmen ihn die Behörden am 28. November 2016 wegen des „illegalen Besitzes von Staatsgeheimnissen“ erneut unter Arrest. Huang Qi hatte auf seiner Website über Korruption und die Menschenrechtslage in China berichtet. 

Seit Juli 2019 ist klar, dass seine vorerst letzte Haftstrafe auch seine längste werden könnte: damals verurteilte ihn ein Gericht in der südchinesischen Stadt Mianyang zu zwölf Jahren Gefängnis. Die Organisation Reporter ohne Grenzen, die Huang Qi sowohl 2004 als auch 2016 mit dem Press Freedom Award auszeichnete, kritisierte das Urteil scharf und forderte den chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping auf, die Haftstrafe aufzuheben.

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#FreeThemAll Sat, 25 Jul 2020 1:55:00 +0200
#FreeThemAll: Safikul Islam Das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) hat die Behörden in dem indischen Bundesstaat Westbengalen dazu aufgefordert, den Journalisten Safikul Islam umgehend freizulassen. Islam, seines Zeichens Gründer und Redakteur von Arambagh TV, einem YouTube-Nachrichtenkanal mit mehr als 130.000 Abonnenten, war am 29. Juni festgenommen worden. Polizisten verhafteten den Journalisten in seiner Wohnung in der Ortschaft Arambagh.

Laut Medienberichten wird Islam „Erpressung“ vorgeworfen. Eine entsprechende Anzeige war am 29. Juni bei der Polizei eingegangen. Darin gab ein Anwohner der Gemeinde an, Islam habe ihn beim Fällen eines Baumes in Staatseigentum fotografiert und später damit gedroht, die Aufnahme zu veröffentlichen. Im Gegenzug habe der Journalist Geld verlangt. Islams Anwälte gaben gegenüber dem CPJ an, das Verfahren gegen den Journalisten sei womöglich ein politischer Racheakt. Kurz vor seiner Verhaftung hatte Islam über die Veruntreuung von Staatsgeldern in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie berichtet.

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#FreeThemAll Fri, 24 Jul 2020 13:36:00 +0200
Social-Media-Plattformen im Visier Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt die geplante Ausweitung des Gesetzes gegen Internetverbrechen auf Social-Media-Plattformen in der Türkei. Ziel der Regierung Erdogan ist es, nun auch die sozialen Medien zu kontrollieren, der einzige Ort, wo Journalistinnen und Journalisten noch vergleichsweise frei berichten können. Der türkische Präsident war zuletzt vor allem auf Social Media harsch für sein Coronavirus-Management kritisiert worden.

„Präsident Erdogan ist politisch geschwächt, deshalb will er internationale Plattformen national kontrollieren, um seine Kritiker im Internet zum Schweigen zu bringen“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Werden diese Plattformen nun der Kontrolle von Gerichten unterstellt, die dem Einfluss des Präsidenten unterliegen, schließt sich auch noch der letzte freie Raum, in dem Journalistinnen und Journalisten unabhängiger berichten können. Es ist eindeutig, dass eine Kontrolle der Social-Media-Plattformen darauf abzielt, die wachsenden politischen Unruhen einzudämmen und dass dies Folgen für den Zugang zu unabhängigen Informationen haben wird, die gerade in einer so polarisierten Gesellschaft wie in der Türkei von entscheidender Bedeutung sind.“

In der Türkei gibt es mehr als 37 Millionen Facebook-Nutzerinnen und -Nutzer; 16 Millionen Menschen sind auf Twitter unterwegs. Präsident Recep Tayyip Erdogan ist mehr denn je bestrebt, diese und andere soziale Medienplattformen unter die Kontrolle der Regierung zu bringen. Auf seinen Antrag hin legte die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) dem Parlament am 21. Juli den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen Internetverbrechen vor. Das 2007 erlassene Gesetz wird bereits jetzt massiv ausgenutzt, um unabhängige Online-Medien zum Schweigen zu bringen. Dabei berufen sich die Strafverfolgungsbehörden auf einen Tatbestand, der Beleidigungen und Bedrohungen der nationalen Sicherheit unter Strafe stellt.

Die Erweiterung des Gesetzes sieht nun vor, dass alle Plattformen mit einer gewissen Größe ein Büro in der Türkei eröffnen müssen. Sie müssen Entscheidungen türkischer Gerichte umsetzen und Mitteilungen türkischer Behörden an die Nutzerinnen und Nutzer weiterleiten. Auf Druck des Präsidenten könnte das Parlament diese Woche, noch vor Beginn der Sommerpause, über den elf Artikel umfassenden Gesetzentwurf abstimmen. Das Gesetz gegen Internetverbrechen war bereits im September 2019 ergänzt worden. Seitdem stehen digitale Medien unter der Kontrolle des Hohen Rundfunkrats (RTÜK) der Türkei.

Mehrstufiges Sanktionsverfahren

Laut Ankündigung von AKP-Vizepräsidentin Özlem Zengin muss jede soziale Medienplattform mit mehr als einer Million täglicher Nutzerinnen und Nutzer pro Tag einen Repräsentanten in der Türkei benennen, an den sich die türkischen Behörden wenden können, wenn sie Fälle von Beleidigungen, Einschüchterungen und Verletzungen der Privatsphäre beanstanden wollen. Zengin berief sich mit der geplanten Gesetzesänderung auf Deutschland, Frankreich und die USA, die ähnliche Gesetze verabschiedet oder geplant hätten. Ziel sei es nicht, Social-Media-Plattformen zu schließen.

Sollten sich die Plattformen weigern, einen Türkei-Vertreter zu ernennen, würden sie schrittweise sanktioniert: Zunächst droht eine Strafe von 10 Millionen Türkischen Lira (etwa 1,3 Millionen Euro). Im nächsten Schritt erhöht sich diese auf 30 Millionen Lira (ca. 3,9 Millionen Euro). Zudem drohen ein Werbeverbot, der Entzug von Einkünften und schließlich eine Reduzierung der Bandbreite. Internetprovider wären verpflichtet, dies innerhalb von vier Stunden umzusetzen.

Die türkischen Behörden wollen zudem durchsetzen, dass die Plattformen einen Mechanismus schaffen, um innerhalb von 48 Stunden auf Beschwerden über "Verletzungen der Persönlichkeitsrechte" oder auf gerichtliche Anordnungen zur Entfernung von Inhalten zu reagieren. Werden beleidigende Inhalte nicht entfernt, werden Webseiten innerhalb von vier Stunden geblockt.

Internetprovider, die die Beanstandungen der türkischen Behörden nicht an die betroffenen Personen weiterleiten, müssen mit einer Strafe von einer Million Lira (ca. 130.000 Euro) bis 10 Millionen Lira (etwa 1,3 Millionen Euro) rechnen.

„Nun passiert auch in der Türkei genau das, wovor wir von Anfang an gewarnt haben: Autoritäre Regime erlassen Gesetze zur Kontrolle von Social-Media-Plattformen und berufen sich dabei unter anderem auf das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, so RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.

Reaktion auf eine Maßnahme von Twitter?

Als eine von der AKP kontrollierte Troll-Armee gezielt gegen Kritikerinnen und Kritiker, darunter auch viele Medienschaffende, hetzte, kam vom Präsidenten dazu kein Wort. Im Juni schloss Twitter dann 7.340 von AKP-Trollen kontrollierte Konten, die insgesamt 37 Millionen Beiträge abgesetzt hatten, darunter 1,7 Millionen (Tweets, Retweets usw.), die Präsident Erdogan thematisierten.

Im April ließ die Regierung rund 100.000 Gefangene zum Schutz vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus frei. Im Zuge dessen wollte die Regierung auch einen Änderungsantrag durchsetzen, der das Recht auf Anonymität im Internet beendet hätte. Zur Begründung hieß es, man wolle gegen "Verletzungen der Privatsphäre" in sozialen Medien vorgehen.

Im letzten Moment wurde dieser Gesetzentwurf zurückgezogen, hat aber nun wieder an Aktualität gewonnen, in Folge einer Reihe von Tweets, in denen Erdogans Schwiegersohn, Finanzminister Berat Albayrak, beschimpft wurde, nachdem er bekannt gegeben hatte, dass seine Frau, Esra Albayrak (die Tochter des Präsidenten), ihr viertes Kind zur Welt gebracht hatte. Mitarbeitende Erdogans blockierten zudem missliebige Kommentare in seinem Account, als Tausende junge Menschen ihre Unzufriedenheit mit seiner Politik äußerten. Zeitweise führte der Hashtag #OyMoyYok(„Wir werden nicht für Sie stimmen“) die Twitter-Trends an.

„Sie verstehen jetzt, warum wir gegen diese sozialen Medien sind“, sagte Erdogan am 1. Juli. „Diese Nation und dieses Land haben eine solche Behandlung nicht verdient. Deshalb wollen wir das Thema so schnell wie möglich im Parlament behandeln und alle diese Plattformen einhegen.“

Krieg gegen unabhängige Informationen

Die Regierung übt starken Einfluss auf viele Richterinnen und Richter aus, die dann ohne Angabe von Gründen Online-Artikel zensieren. Mitte Februar ordnete ein Richter die Sperrung von 232 Artikeln an, die von Nachrichten-Webseiten und anderen Medien wie Cumhuriyet, Bianet, Diken, BirGün, Artı, Gerçek, Gazete Duvar, T24, Odatv, Sputnik Türkiye, Evrensel, Halk TV, Tele1 sowie Gerçek Gündem online veröffentlicht worden waren. Sie alle hatten über den Landerwerb des Finanzministers in Ostthrakien (dem westlichsten Teil der Türkei) berichtet, durch den die Regierung einen Kanal bauen will, der das Schwarze Meer mit dem Marmarameer verbinden soll.

Im März 2019 berichtete Reporter ohne Grenzen, dass die Gerichte im Jahr 2018 den Zugang zu mindestens 2.950 Artikeln und journalistischen Inhalten blockiert haben, darunter Recherchen und Berichte über politische Korruption, Klientelpolitik, Menschenrechtsverletzungen und Ausbeutung von Arbeiterinnen und  Arbeitern und dass unzählige Inhalte auch ohne Verweis auf die Gerichte blockiert wurden. Die türkischen Behörden hatten auch keine Skrupel, jeglichen Zugang zur Online-Enzyklopädie Wikipedia von April 2017 bis Januar 2020 aufgrund von Inhalten zu sperren, die die Türkei der Komplizenschaft mit dem islamischen Staat beschuldigen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 154 von 180 Staaten.

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Pressemitteilungen Fri, 24 Jul 2020 12:36:00 +0200
#FreeThemAll: Mahboboalah Hakimi In Afghanistan ist der Journalist Mahboboalah Hakimi erneut festgenommen worden. Agenten der Nationalen Sicherheitsdirektion (NDS), dem afghanischen Inlandsgeheimdienst, hatten Hakimi ursprünglich am 1. Juli in seiner Wohnung in der Stadt Qalāti Ghiljī in der Provinz Zabul verhaftet. Rund eine Woche später wurde Hakimi aus der Haft entlassen. Am 8. Juli nahmen die Behörden den Mitarbeiter des Radiosenders Radio Bayan nun jedoch wieder in Gewahrsam. 

Laut Medienberichten wird dem Journalisten vorgeworfen, den Präsidenten des Landes, Ashraf Ghani, beleidigt zu haben. In einem Facebook-Post bezeichnete Hakimi den Präsidenten angeblich als „Ungläubigen“. Hakimi hatte die Vorwürfe zunächst bestritten. Zwei Tage nach seiner ersten Verhaftung veröffentlichte die NDS jedoch ein Video, in dem der Journalist die Tat gesteht und sich bei Ghani entschuldigt. Kurz nach seiner vorübergehenden Freilassung beschuldigte Hakimi die Behörden wiederum, ihm das Geständnis unter Folter abgerungen zu haben.

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#FreeThemAll Thu, 23 Jul 2020 12:36:00 +0200
#FreeThemAll: Maria Ressa Sechzig zivilgesellschaftliche Organisationen und Presserechtsvereinigungen, darunter auch Reporter ohne Grenzen, haben eine Koalition zur Unterstützung der Journalistin Maria Ressa gegründet. Mit der Kampagne #HoldTheLine will die Koalition gegen die politische Verfolgung der Journalistin und die Unterdrückung unabhängiger Medien auf den Philippinen vorgehen.

Maria Ressa, die als Mitgründerin und Direktorin der Nachrichtenseite Rappler bekannt ist, war auf den Philippinen zuletzt wegen „Verleumdung“ zu einer Haftstrafe von bis zu sechs Jahren verurteilt worden. Die Organisation Reporter ohne Grenzen hatte das Urteil scharf kritisiert – nicht zuletzt, weil die Gesetzgebung zu Cyberkriminalität, unter der Ressa verurteilt wurde, erst nach ihrer vermeintlichen Straftat in Kraft getreten war. Eigentlich war das Verfahren gegen die Journalistin, die sich aufgrund eines Artikels aus dem Jahr 2012 vor Gericht verantworten sollte, deshalb bereits 2018 eingestellt worden. 2019 nahm das philippinische Justizministerium den Fall jedoch erneut auf.

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#FreeThemAll Wed, 22 Jul 2020 14:36:00 +0200
Kronzeuge lebensgefährlich verletzt Reporter ohne Grenzen (RSF) ist in höchstem Maße beunruhigt über die neuesten Entwicklungen im Mordfall Daphne Caruana Galizia. Der Kronzeuge und mutmaßliche Mittelsmann Melvin Theuma wurde am Dienstagabend mit schweren Stichverletzungen an Hals und Rumpf in seiner Wohnung aufgefunden und befindet sich in kritischem Zustand im Krankenhaus. Am Mittwoch sollte die Beweisführung gegen den Geschäftsmann Yorgen Fenech, den Theuma als Drahtzieher beschuldigt, fortgesetzt werden. RSF beobachtet die Ermittlungen vor Ort. Am Freitag soll RSF zudem in der sogenannten öffentlichen Untersuchung angehört werden, die zum Ziel hat, die Hintergründe aufzuklären, die zu dem Mord führten.

„Dass der Hauptbelastungszeuge gestern lebensgefährlich verletzt aufgefunden wurde, ist eine weitere unglaubliche Entwicklung im einem Fall, der von Anfang an von Unregelmäßigkeiten und rechtsstaatlichen Verstößen geprägt war“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Wir erwarten, dass die maltesischen Behörden diesen verstörenden Vorfall ebenso restlos aufklären wie den Mord an Daphne Caruana Galizia. Alle, die an dem schrecklichen Mord an einer mutigen Journalistin beteiligt waren, müssen in einem transparenten rechtsstaatlichen Verfahren zur Rechenschaft gezogen werden.“

Melvin Theuma, ein Taxifahrer, wurde laut Medienberichten am Dienstagabend (21. Juli) gegen 21 Uhr mit aufgeschlitzter Kehle und einer großen Bauchwunde von Polizeikräften aufgefunden, die zu seinem Schutz vor Theumas Wohngebäude positioniert waren.  Die Polizei erklärte, dass es sich um einen Suizidversuch handelte. Diese rasche Festlegung wurde umgehend von verschiedenen Seiten kritisiert

Bei einem für Mittwoch (22. Juli) angesetzten Gerichtstermin des mutmaßlichen Drahtziehers im Mordfall Daphne Caruana Galizia, Yorgen Fenech, sollte es unter anderem um die präsidentielle Begnadigung gehen, die Theuma im Gegenzug für sein Geständnis und seine Aussagen unter anderem gegen Fenech erhalten hat. Die Direktorin für internationale Kampagnen bei RSF, Rebecca Vincent, ist auf Malta und beobachtet die Beweisführung bei Gericht.

Die Sprecherin des internationalen Sekretariats von RSF, Pauline Adès-Mével, soll am Freitag (24. Juli) als erste Vertreterin einer internationalen NGO im Rahmen der öffentlichen Untersuchung aussagen. Adès-Mével wird unter anderem über die Lage der Pressefreiheit auf Malta vor der Ermordung der Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia am 16. Oktober 2017 berichten. RSF und andere Presse- und Meinungsfreiheitsorganisationen haben sich nach dem Mord für die Einsetzung einer öffentlichen Untersuchung durch eine unabhängige Kommission eingesetzt, da bei den strafrechtlichen Ermittlungen fast zwei Jahre lang keine Fortschritte erzielt wurden.

In einem knapp 50-seitigen Bericht hat RSF gemeinsam mit dem maltesischen Online-Medium The Shift News im vergangenen Oktober die umfangreichen Versäumnisse der maltesischen Behörden, die zahlreichen Ungereimtheiten in den Mordermittlungen, die ungestraft gebliebenen Bedrohungen gegen Caruana Galizia vor ihrem Tod sowie die anhaltenden Angriffe auf unabhängig arbeitende Medien in Malta dokumentiert. Weitere Missstände hat die öffentliche Untersuchung ans Licht gebracht, die im Dezember 2019 begonnen hat. 

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Malta auf Platz 81 von 180 Staaten. Seit 2016 hat sich das Land um 35 Plätze verschlechtert. 

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Pressemitteilungen Wed, 22 Jul 2020 12:36:00 +0200
Einigung zu Rechtsstaatlichkeit nicht ausreichend Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisiert die Einigung des Europäischen Rats über die Koppelung der Auszahlung von EU-Mitteln an die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien wie der Pressefreiheit als nicht ausreichend. Von einem klaren Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit ist die in den Verhandlungen gefundene Formulierung weit entfernt. Zwar sollen Hilfs- und Fördermittel künftig an Bedingungen geknüpft sein, die umstrittene Frage, wie die Vergabe im Detail geregelt sein soll, wurde jedoch vertagt. Die EU-Kommission soll nun, sobald das Rechtsstaatsprinzip verletzt wird, konkrete Vorschläge vorlegen, die dann vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden müssten. Mindestens 55 Prozent der EU-Länder mit mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung müssten also den Kürzungen von Geldern zustimmen - was als schwer realisierbar gilt.

„Die schwache Kopplung von EU-Geldern an rechtsstaatliche Prinzipien ist in der Form kein Anreiz für Staaten wie Polen oder Ungarn, sich künftig an demokratische Standards zu halten“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Hier wurde eine Chance vertan, ein klares Signal an die europäischen Länder zu senden, die – im Rahmen der Corona-Notfallmaßnahmen zuletzt unübersehbar – an den Grundpfeilern einer unabhängigen und freien Presse rütteln.“

RSF hatte im Juni die Bundesregierung aufgefordert, ihre am 1. Juli beginnende EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um sich auf europäischer Ebene für einen besseren Schutz von Journalistinnen und Journalisten einzusetzen, gegen erodierende Rechtsstaatlichkeit vorzugehen und starke Exportkontrollen für digitale Überwachungstechnologie zu erreichen. 

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Pressemitteilungen Tue, 21 Jul 2020 13:45:00 +0200