RSS Newsfeed der Reporter ohne Grenzen für Informationsfreiheit https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rss.xml de-de https://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/templates/assets/img/logo-rog.png RSS Newsfeed der Reporter ohne Grenzen für Informationsfreiheit https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rss.xml Terror gegen Journalisten hält an Zwei Jahre nach der Machtübernahme durch das Militär zieht Reporter ohne Grenzen (RSF) eine erschütternde Bilanz der Angriffe auf die Pressefreiheit in Myanmar. Um ihre Massaker an der Zivilbevölkerung zu vertuschen und ihre Macht durchzusetzen, haben die myanmarischen Streitkräfte Journalistinnen und Journalisten festgenommen, inhaftiert, gefoltert und getötet, die ihre Kontrolle über Nachrichten und Informationen untergraben könnten.

Die Unterdrückung der Pressefreiheit lässt sich in konkrete Zahlen fassen: Seit dem Militärputsch am 1. Februar 2021 wurden vier myanmarische Journalisten getötet. Zwei von ihnen wurden gewaltsam verhört, geschlagen und verstümmelt. Die Militärbehörden ließen 130 Journalistinnen und Journalisten festnehmen, 72 von ihnen sitzen immer noch im Gefängnis. Damit sind – gemessen an der Bevölkerungsgröße – in Myanmar die meisten Medienschaffenden weltweit inhaftiert. Die Gesamtzahl der Haftjahre, zu denen Journalistinnen und Journalisten dort verurteilt wurden, stieg bis Ende 2022 auf 189.

„Seit zwei Jahren blicken wir entsetzt auf den Terror gegen Journalistinnen und Journalisten in Myanmar. Das Land ist der erbarmungslosen Unterdrückung des Militärs ausgesetzt. Die Haftstrafen gegen Medienschaffende werden immer länger. All das hat nur ein Ziel: zu verhindern, dass die Welt erfährt, was unter den Generälen passiert“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Wir fordern den UN-Sonderberichterstatter für Myanmar auf, diese Tragödie wieder in den Mittelpunkt der internationalen Agenda zu stellen.“

Militärgerichte verurteilen mehr Journalisten

In absoluten Zahlen sitzen weltweit nur in China mehr Journalistinnen und Journalisten im Gefängnis als in Myanmar. Gemessen an der Bevölkerungsgröße steht das südostasiatische Land aber mit Abstand an der Spitze. Die Zahl der inhaftierten Medienschaffenden ist in den ersten zwölf Monaten nach dem Militärputsch kontinuierlich gestiegen. Insgesamt 115 Journalistinnen und Journalisten wurden in dem Zeitraum festgenommen und inhaftiert, im Vergleich zu 15 im darauffolgenden Jahr. Diese Entwicklung ist jedoch kein Grund zur Entwarnung, denn sie ging einher mit einem Anstieg der Zahl der zu Haftstrafen verurteilten Medienschaffenden. Bis Dezember 2021 waren zehn Journalistinnen und Journalisten zu Gefängnisstrafen verurteilt worden, inzwischen sind es fünfmal so viele.

Die Reporterinnen und Reporter, die über die erste Protestwelle nach dem Putsch berichtet hatten, sitzen nun entweder im Gefängnis, sind aus dem Land geflohen oder untergetaucht. Fast alle der 15 im vergangenen Jahr inhaftierten Journalistinnen und Journalisten wurden an den Orten aufgespürt, an denen sie sich versteckt hielten.

Längere Haftstrafen

Gleichzeitig werden die durch Militärgerichte verhängten Haftstrafen stetig länger. Ende November verurteilte ein Gericht den freiberuflichen Reporter Myo San Soe wegen „Terrorismus“ und „Finanzierung von Terrorismus“ zu 15 Jahren Gefängnis. Das ist die längste Haftstrafe, die ein Journalist seit dem Militärputsch erhalten hat. Myo San Soe saß zu dem Zeitpunkt bereits ein Jahr in Untersuchungshaft. Die Gesamtzahl der Haftjahre, zu denen Journalistinnen und Journalisten in Myanmar verurteilt wurden, stieg von 58 Ende 2021 auf 189 Ende 2022.

Unmittelbar nach dem Putsch hat sich das Militär mit einem neuen repressiven Instrument ausgestattet: Nach Paragraph 505 (a) des Strafgesetzbuches kann die Verbreitung „falscher Nachrichten“ über Vertreter der Militärregierung mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden. Doch im Laufe der Monate haben die innerhalb der Gefängnisse eingerichteten Gerichte damit begonnen, Journalistinnen und Journalisten wegen neuer Vorwürfe wie „Terrorismus,“, „Spionage“, oder „Handlungen, die der Sicherheit des Staates schaden“ zu deutlich längeren Gefängnisstrafen zu verurteilen. Das Militär ist offenbar bereit, jeden Vorwand zu nutzen, um die Haftstrafen zu verlängern und Medien einzuschüchtern.

Mehr Regionen betroffen

Zudem zeigt eine Analyse der Orte, an denen Journalistinnen und Journalisten inhaftiert sind, das Ausmaß der Unterdrückung durch die Militärjunta in dem von ihr kontrollierten Gebiet. Im berüchtigten Insein-Gefängnis in Yangon werden 30 Medienschaffende festgehalten. Daneben zählt RSF aber noch 26 weitere Gefängnisse in anderen Regionen.

Einige wenige Grenzregionen konnten sich offenbar der Unterdrückung entziehen. Dazu zählt der Chin-Staat im Westen, der Kachin-Staat im Norden und der Shan-Staat im Osten. Diese drei Regionen werden traditionell von Rebellengruppen, die den myanmarischen Streitkräften feindlich gegenüberstehen, autonom geführt. Das bedeutet, dass die Militärjunta hier keine direkte Macht ausübt und Journalistinnen und Journalisten relativ frei arbeiten können.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Myanmar auf Platz 176 von 180 Staaten.

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Pressemitteilungen Tue, 31 Jan 2023 13:30:00 +0100
RSF-Petition zur Freilassung von Ihsane el-Kadi Reporter ohne Grenzen (RSF) startet eine Petition zur Freilassung von Ihsane el-Kadi. Der algerische Journalist und Leiter der Medien Radio M und Maghreb Émergent ist seit 29. Dezember willkürlich inhaftiert. Am 16. Januar bestätigte ein Gericht in Algier die Inhaftierung wegen angeblicher illegaler Geldbeschaffung und mutmaßlicher Gefährdung der Staatssicherheit. RSF beklagt eine eklatante Verletzung des Rechts auf eine angemessene juristische Verteidigung, denn das Gericht hatte el-Kadis Anwaltsteam keine Chance eingeräumt, sich zu äußern.

„Ihsane el-Kadi ist ein im besten Sinne des Wortes unabhängiger, kritischer Journalist. Es ist mehr als offensichtlich, dass ihn die algerische Staatsmacht genau deshalb ausschalten will“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Jeder Mensch sollte ein Recht auf Verteidigung haben, das ist das Mindeste. Die Behörden in Algerien verwehren Ihsane el-Kadi selbst dieses grundlegende Recht.“

Ihsane el-Kadi ist einer der bekanntesten Verfechter der Pressefreiheit in Algerien. Er leitet die den Sender Radio M und die Nachrichtenseite Maghreb Émergent, jeweils mit Sitz in Algier. Beide Medien stehen der algerischen Staatsmacht und dem Militär kritisch gegenüber. Ihsane el-Kadi sieht sich regelmäßigen Schikanen aus Politik und Justiz ausgesetzt, seit Jahren erhöht die Staatsmacht mit Verhaftungen und Gerichtsverfahren den Druck.

Bereits im vergangenen November wurde el-Kadi zweimal von den Sicherheitsdiensten vorgeladen. Am 23. Dezember hatte er auf Radio M die Wahrscheinlichkeit einer zweiten Amtszeit von Präsident Abdelmadschid Tebboune erörtert. Zudem hatte er öffentlich Zweifel an der Strategie der Regierung geäußert, die Korruption zu bekämpfen. In der Nacht auf den 25. Dezember schließlich wurde er in Polizeigewahrsam genommen. Die Räumlichkeiten seiner beiden Nachrichtenmedien wurden am nächsten Tag versiegelt, er selbst vier Tage später inhaftiert.

Missachtung der Persönlichkeitsrechte

Mitte Januar bestätigte die algerische Justiz seine Inhaftierung wegen angeblicher illegaler Geldbeschaffung und mutmaßlicher Gefährdung der Staatssicherheit als rechtmäßig. Diese Entscheidung traf seine Familie und auch sein Anwaltsteam völlig unvorbereitet: Die Behörden hatten, ohne jemanden darüber zu informieren, die Anhörung zur Prüfung seiner Berufung vom 18. auf den 16. Januar vorverlegt. Somit konnte el-Kadis Anwaltsteam keines seiner Argumente vortragen – eine eklatante Verletzung des Rechts auf eine angemessene juristische Verteidigung.

Die Verhaftung von Ihsane el-Kadi hat große Empörung und eine breite internationale Kampagne zu seiner Unterstützung ausgelöst, angeführt von Reporter ohne Grenzen. RSF hat sich offiziell an die Vereinten Nationen gewandt und einen gemeinsamen Appell von 16 Chefredakteurinnen und Redaktionsleitern initiiert, darunter der Chefredakteur der Nowaja Gaseta und Friedensnobelpreisträger 2021, Dmitri Muratow.

Verstärkte Repressionen seit 2019

Spätestens seit dem Aufkommen der Hirak-Protestbewegung im Februar 2019 haben die algerischen Behörden die Repressionen gegenüber Journalistinnen und Reportern verschärft. Der Hirak, arabisch für „Bewegung“, forderte Anfang 2019 zunächst den Rücktritt von Abdelaziz Bouteflika. Der damals amtierende Präsident hatte zuvor seine fünfte Kandidatur angekündigt. Die Proteste endeten jedoch nicht mit Bouteflikas Rücktritt. Bis zum März 2020 demonstrierten zehntausende, manchmal hunderttausende Menschen jeden Freitag auf den Straßen Algeriens und forderten die Veränderung des politischen Systems.

In ihrem Versuch, die Proteste einzuhegen, ging die Regierung verstärkt gegen die unabhängigen Medien vor. Das traf auch Khaled Drareni, der damals die politische Sendung „Le Café Presse Politique” bei Radio M moderierte und als Korrespondent für internationale Medien arbeitete. Drareni wurde im März 2020 inhaftiert und wenige Monate später zu zwei Jahren Haft verurteilt. Im März 2021 kam er wieder frei. Der Journalist galt schon vor seiner Verhaftung als Symbol der Pressefreiheit. Heute ist er RSF-Repräsentant für Nordafrika.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht Algerien auf Platz 134 von 180 Staaten.

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Pressemitteilungen Fri, 27 Jan 2023 14:02:00 +0100
Neue Verfassungsbeschwerde gegen BND-Gesetz Reporter ohne Grenzen (RSF) und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) haben erneut Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe eingereicht. Mit Journalistinnen und Menschenrechtsaktivisten wehren sie sich gegen die globale Überwachung des deutschen Auslandsgeheimdienstes. Nach der ersten Beschwerde beider Organisationen erklärte das Gericht im Mai 2020 in einem wegweisenden Urteil weite Teile der Auslandsüberwachung des BND für grundrechtswidrig. Jedoch wird auch das reformierte BND-Gesetz den Anforderungen aus Karlsruhe nicht gerecht. Zudem hat der Gesetzgeber neue verfassungswidrige Regelungen in das Gesetz aufgenommen.

„Seit den ersten Enthüllungen, die das Ausmaß der weltweiten Überwachung durch Geheimdienste offenlegten, sind bald zehn Jahre vergangen. An der Überwachungspraxis änderte sich wenig. Wir kämpfen noch immer um ein Minimum an Schutz für Journalistinnen und Journalisten vor unrechtmäßigen Abhöraktionen – auch bei deutschen Behörden wie dem BND“, sagte Helene Hahn, Referentin für Internetfreiheit bei RSF. „Der Massenüberwachung und schrankenlosen Ausweitung der Befugnisse der Nachrichtendienste muss ein Ende gesetzt werden. Das wurde durch den Gesetzgeber bislang verfehlt.“

Journalistinnen und Journalisten sind nach wie vor nicht ausreichend vor Überwachung durch den BND geschützt. Das betrifft vor allem die vertrauliche Kommunikation mit ihren Quellen. Auch sind journalistische Recherche-Ergebnisse für den BND nicht eindeutig tabu. Während deutsche Medienschaffende einen höheren Schutz genießen, sind Journalistinnen und Journalisten aus der EU und dem Nicht-EU-Ausland umso einfachere Überwachungsziele für den BND.

„Dass wir drei Jahre nach einem bahnbrechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts das gleiche Gesetz vor dem gleichen Gericht erneut angreifen müssen, ist ein rechtsstaatlicher Skandal. Zumal das Gesetz heute mehr verfassungswidrige Vorschriften denn je enthält“, kritisierte Bijan Moini, Verfahrenskoordinator und Leiter des Legal Teams der GFF. „Unter dem Deckmantel der strategischen Informationsgewinnung im Ausland darf der BND jetzt zum Beispiel tiefgreifende, auf Einzelpersonen zugeschnittene Überwachungsmittel wie den Staatstrojaner einsetzen, ohne nennenswerte Einschränkungen.“

Urteil aus Karlsruhe bei der Reform des BND-Gesetzes missachtet

Das im Mai 2020 verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts klärte eine für den internationalen Menschenrechtsschutz bedeutende Grundsatzfrage: Die Bindung der Bundesregierung an das Grundgesetz sei "nicht auf das deutsche Staatsgebiet begrenzt." Grundrechte wie das Telekommunikationsgeheimnis (Artikel 10 GG) und die Pressefreiheit (Artikel 5 GG) sind von deutschen Behörden auch im Ausland zu achten. Demnach sollte es verboten sein, ausländische Medienschaffende nach Belieben zu überwachen, und auch die Weitergabe von Recherche-Ergebnissen an ausländische Geheimdienste sollte an strenge Voraussetzungen geknüpft werden. Die vertrauliche Kommunikation von Journalistinnen und Journalisten sollte gesetzlich geschützt werden. RSF bezeichnete das damalige Urteil als einen Meilenstein zum Schutz der Pressefreiheit.

Bei der anschließenden Reform des BND-Gesetzes setzte sich der Gesetzgeber der ehemals Großen Koalition jedoch über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinweg. Neue verfassungswidrige Regelungen wurden in das Gesetz aufgenommen. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen mehrere Aspekte, die einen Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, den Gleichbehandlungsgrundsatz und das IT-Grundrecht darstellen.

Kritikpunkte der Verfassungsbeschwerde

Unzureichend ist zum einen der Schutz von Daten, die im Rahmen von journalistischen Vertraulichkeitsbeziehungen und bei der Kommunikation mit Kontaktpersonen entstehen. Nach dem BND-Gesetz darf die Kommunikation von Journalistinnen und Journalisten mit einer Quelle nicht überwacht werden, wohl aber die Kommunikation über diese Quelle. Damit würden Inhalte beispielsweise von E-Mails nicht erfasst, Verkehrsdaten – die Erkenntnisse darüber geben, wer mit wem wann wie und wie lange kommuniziert – sind jedoch nicht geschützt. Gerade die Menge und Verknüpfung solcher Metadaten gibt tiefe Einblicke in die Tätigkeiten und Vorlieben einer Person. Besorgniserregend ist zudem, dass sich der Schutz der Vertraulichkeitsbeziehung lediglich auf den eigentlichen Kommunikationsvorgang erstreckt. Recherche-Ergebnisse sind damit nicht geschützt und könnten dem BND Einsicht in Publikationsabsichten geben.

Das reformierte BND-Gesetz schützt Menschen unterschiedlich vor Überwachung abhängig von ihrer Nationalität und ihrem Wohnort. Kommunikation von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern darf der Auslandsgeheimdienst eigentlich nicht abfangen. Allerdings enthält das BND-Gesetz eine neue Befugnis, die „Maschine-Maschine-Kommunikation“. Diese Erfassung der Verkehrsdaten zwischen Geräten und Diensten, etwa beim Online-Banking, bei Hotelbuchungen oder der Navigation, sind an keine Voraussetzungen geknüpft. Sie können also auch von Deutschen erfasst werden und Einblicke in zahlreiche Lebensrealitäten und das Sozialverhalten geben. EU-Institutionen und EU-Bürgerinnen und -Bürger können somit fast schrankenlos durch den BND überwacht werden; mit dem Zweck der Gefahrenfrüherkennung sogar unbefristet.

Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger mit dauerhaftem Wohnsitz in Deutschland sind vor Überwachung nur solange geschützt, wie sie sich in Deutschland aufhalten. Verlassen Medienschaffende im Exil für Recherchen die Bundesrepublik auch nur für eine kurze Zeit, werden sie für den BND zu potenziellen Überwachungszielen. Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger mit Wohnsitz im Ausland, etwa in der Türkei oder in den USA, darf der BND mittels Staatstrojaner überwachen, soweit dies für politische Informationen der Bundesregierung oder zur Gefahrenfrüherkennung erforderlich ist. Sie sind damit gesetzlich am wenigsten geschützt. Das bedeutet: Medienschaffende, die für ihre regierungskritische Arbeit in autoritären Staaten besonders bedrängt, verfolgt und eingeschüchtert werden, geraten zusätzlich durch deutsche Behörden ins Visier. Es ist aus Sicht von Reporter ohne Grenzen völlig unverständlich, warum die deutsche Bundesregierung ausländischen Journalistinnen und Journalisten den Schutz vor Überwachung verweigert. Das Problem wird in Zukunft noch gravierender, weil der BND seine Erkenntnisse auch an ausländische Geheimdienste weiterleiten darf.

Beschwerdeführende befürchten globale Massenüberwachung

Zu den insgesamt 20 Beschwerdeführenden gehören Journalistinnen und Menschenrechtsaktivisten aus dem Nicht-EU-Ausland, der EU und Deutschland, darunter Awil Abdi Mohamud (Somalia), Dragana Pećo (Serbien), Goran Lefkov (Nordmazedonien), Can Dündar (Türkei), Szabolcs Panyi (Ungarn), Meron Estefanos (Schweden), Peter Verlinden (Belgien) und Sara Creta (Italien). Drei weitere Personen unterstützen die Beschwerde anonym. Sie arbeiten überwiegend investigativ und überregional, die meisten zu Korruption, Steuerbetrug, organisierter Kriminalität sowie Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Menschenhandel und genozidaler Gewalt. Dies sind Themen, die zum Aufklärungsauftrag des BND gehören. Einige der Beschwerdeführenden waren bereits in der Vergangenheit von staatlicher Überwachung betroffen, etwa durch die Spähsoftware „Pegasus“, die unbemerkt sämtliche Daten von digitalen Geräten abgreifen kann.

Zu den deutschen Beschwerdeführenden zählen die Journalistinnen und Menschenrechtsaktivisten Eva Schulz, Kerem Schamberger, Martin Kaul, Christian Mihr, Nora Markard und Ulf Buermeyer. Sie befürchten, dass der BND die automatisierten Kommunikationsvorgänge all ihrer technischen Geräte abgreift und auswertet.

RSF und GFF erheben die Verfassungsbeschwerde auch im eigenen Namen als betroffene Organisationen. Ebenso zählt die internationale Organisation von Reporter ohne Grenzen mit Sitz in Paris zu den Beschwerdeführenden. Da die Organisationen intensiven Kontakt zu Klägerinnen, Journalisten und Politikerinnen auf der ganzen Welt pflegen, kann ihre Kommunikation für den Auftrag des Bundesnachrichtendienstes relevant sein.

Die Verfassungsbeschwerde verfasste Prof. Dr. Matthias Bäcker von der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Sie steht im Zusammengang mit weiteren Verfahren von Reporter ohne Grenzen gegen die unrechtmäßige Überwachung durch deutsche Geheimdienste. Dazu zählt etwa die anhängige Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen den BND, die im Januar 2021 zur Entscheidung angenommen wurde. RSF macht dort unter anderem geltend, dass ihr Recht auf wirksame Beschwerde verletzt wurde. Denn der größte Teil der von Überwachung Betroffenen erfährt nicht einmal im Nachhinein, dass etwa ihre E-Mails erfasst und durchsucht wurden. Zudem klagt RSF zusammen mit investigativen Journalistinnen und Journalisten vor verschiedenen deutschen Verwaltungsgerichten für ein Verbot des Einsatzes von Staatstrojanern durch den BND, das Bundesamt (BfV) sowie die Landesämter für Verfassungsschutz (LfV) und den Militärischen Abschirmdienst (MAD). Ziel ist es, die Arbeit der Geheimdienste auf den Boden des Grundgesetzes zurückzuholen und damit die Pressefreiheit weltweit zu schützen.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:

Fabio Niewelt (RSF), presse@reporter-ohne-grenzen.de Tel: 0151/72480936

Maria Scharlau (GFF), presse@freiheitsrechte.org Tel. 030/549 08 10 55

Weitere Informationen zu unserem Fall finden Sie hier:

BND-Gesetz zur Ausland-Ausland-Überwachung (externer Link zur GFF)

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Pressemitteilungen Thu, 26 Jan 2023 9:40:00 +0100
Bundesverwaltungsgericht weist RSF-Klage zurück Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch (25.01.) eine Klage von Reporter ohne Grenzen (RSF) gegen den Einsatz sogenannter Staatstrojaner durch den Bundesnachrichtendienst (BND) als unzulässig zurückgewiesen. Das Gericht verneinte, dass die Organisation selbst betroffen sei. Das letzte Wort hat jetzt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, RSF wird Verfassungsbeschwerde einlegen.

„Bei Reporter ohne Grenzen kommunizieren wir regemäßig mit ausländischen Journalistinnen, Journalisten und Regierungsstellen. Deshalb sehen wir durchaus die Gefahr, dass der BND uns mittels Staatstrojaner ausspäht. Beweisen können wir das nur leider nicht, denn der BND informiert uns darüber natürlich nicht“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Zumindest hat uns der Gerichtstermin die Gewissheit gebracht, dass der BND den Staatstrojaner tatsächlich nutzt und wir somit potenziell gefährdet sind – ebenso wie Medienschaffende, die mit Zielpersonen des BND in Kontakt stehen. Das verletzt den journalistischen Quellenschutz und ist eine echte Gefahr für die Kolleginnen und Kollegen. Unser Ziel ist deshalb nach wie vor ein Verbot des Einsatzes von Staatstrojanern durch den BND gegen unverdächtige Nebenbetroffene.“

RSF hatte im Oktober 2021 mit Unterstützung des Berliner Rechtsanwalts Niko Härting vor dem Bundesverwaltungsgericht zunächst einen Eilantrag eingereicht, den das Gericht im November 2021 abgelehnt hatte. Am Mittwoch fand nun der erste und einzige Termin im Hauptverfahren statt. Bei diesem hörte das Gericht vier Experten des BND an. Sie bestätigten, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst sowohl in der Inland-Ausland- als auch in der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung sogenannte Staatstrojaner verwendet. Mittels dieser Spähsoftware kann der BND in Smartphones und Computer einer Zielperson eindringen und dort verschlüsselte Nachrichten abrufen. Die Nachfrage von Rechtsanwalt Härting, ob der BND auch die umstrittene Spionagesoftware Pegasus benutzt, wie 2021 Recherchen von Süddeutscher Zeitung, Zeit, NDR und WDR ergaben, ließ das Gericht nicht zu. Mithilfe von Pegasus kann sämtliche verschlüsselte wie unverschlüsselte Handykommunikation abgehört und mitgelesen werden.

Koordiniert von RSF hatten im Oktober 2021 auch zwei Journalisten und eine Journalistin, die zu rechtsextremen Netzwerken recherchieren, sowie das Whistleblower Netzwerk Klagen bei unterschiedlichen Verwaltungsgerichten eingereicht. Die Medienschaffenden könnten durch Quellen, die potenziell vom Bundesamt und den Landesämtern für Verfassungsschutz sowie vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) überwacht werden, zum „Beifang“ von Überwachung mittels Staatstrojanern geworden sein. Die Eilverfahren waren bislang nicht erfolgreich, in den entsprechenden Hauptverfahren stehen Entscheidungen der ersten Instanz noch aus.

Mit der Abweisung der Klage durch das Bundesverwaltungsgericht zeigt sich einmal mehr sich die Bedeutung eines weiteren Verfahrens von RSF, das im Januar 2021 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zur Entscheidung angenommen wurde. Das Bundesverwaltungsgericht hatte zuvor 2016 eine Klage von RSF gegen die anlasslose BND-Massenüberwachung zurückgewiesen, das Bundesverfassungsgericht ein Jahr später die darauffolgende Beschwerde von RSF. Die Gerichte begründeten dies schon damals damit, dass Organisation nicht glaubhaft dargelegt habe, dass sie konkret von der Überwachung betroffen sei.

RSF wird nun gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Aus Sicht von RSF ist eine grundsätzliche Neuregelung des deutschen Verfassungsschutzrechts nötig, die die Überwachung von Medienschaffenden als Mittel zur Verfolgung von Verdachtspersonen ausschließt. Im Juni 2021 hatte der Bundestag den Nachrichtendiensten zusätzliche Rechte eingeräumt.

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Pressemitteilungen Internet Wed, 25 Jan 2023 20:20:00 +0100
Das Evin-Gefängnis füllt sich mit Journalistinnen Angesichts der Proteste im Iran gehen die Behörden unvermindert hart gegen Medienschaffende vor. Erst am Wochenende ließen sie innerhalb weniger Stunden drei Journalistinnen festnehmen und ins berüchtigte Foltergefängnis Evin bringen. Damit wurden seit Beginn der Proteste insgesamt 55 Medienschaffende weggesperrt, darunter 16 Frauen. 27 der 55 Journalistinnen und Reporter sitzen noch immer hinter Gittern. Die 28 verbliebenen hat das Regime gegen teils hohe Kaution und unter harten Auflagen freigelassen, sie warten auf ihre Urteile. Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert die iranischen Behörden auf, die inhaftierten Medienschaffenden unverzüglich freizulassen und alle Anklagen gegen sie fallen zu lassen.

„Die vielen Verhaftungen, die schwerwiegenden Anklagen, die Brutalität – Teheran scheint weiter fest entschlossen, alle unabhängigen Informationsflüsse auszutrocknen“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Aber viele Journalistinnen und Reporter sind nicht minder hartnäckig: Trotz der überall spürbaren Bedrohungen machen sie weiter mutig ihre Arbeit. Es ist wichtig, dass die Welt von der Brutalität des iranischen Regimes erfährt.“

Die Journalistin Melika Haschemi arbeitet für die Online-Tageszeitung Shahr News Agency. Sie wurde am 21. Januar zu einem Verhör ins Evin-Gefängnis gerufen; anschließend brach jeglicher Kontakt zu ihr ab. Am Morgen des 22. Januar wurde Mehrnousch Zarei festgenommen, die als freiberufliche Journalistin unter anderem für die Nachrichtenagenturen ILNA und ISKA sowie die Wochenzeitung Chelcheragh tätig ist. Sie wurde direkt vor ihrem Haus in Teheran festgenommen, anschließend wurden ihre Privaträume durchsucht und ihre elektronischen Geräte beschlagnahmt. Laut der Nachrichtenagentur HRANA legten die Sicherheitskräfte dabei nicht offen, zu welcher Institution oder Behörde sie gehören, und machten keine Angaben zu den Gründen der Verhaftung. Zarei wurde ins Evin-Gefängnis gebracht.

Wenige Kilometer entfernt nahm das Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) am selben Morgen Saide Schafiei, freiberufliche Journalistin für Donyaye Eghtesad, Shargh und Insaf News, fest. Schafieis Ehemann Hassan Homayon twitterte, dass sie ihn am 23. Januar, über 24 Stunden nach ihrer Festnahme, angerufen habe und gesagt habe, dass sie sich im Evin-Gefängnis befinde. Berichten zufolge wurde die Journalistin wegen „Propaganda gegen das System“ und „gegen die nationale Sicherheit gerichteter Handlungen“ angeklagt.

Acht Medienschaffende seit Anfang des Jahres verhaftet

Seit 1. Januar 2023 haben die Behörden im Iran acht Medienschaffende aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit verhaftet. Vier von ihnen wurden später gegen Kaution freigelassen und warten nun auf ihre Verurteilungen. Diese Entlassungen auf Kaution sind kein Grund zur Freude: In den vergangenen Tagen haben iranische Gerichte über mehrere ähnliche Fälle entschieden und Journalistinnen und Reporter zu langen Haftstrafen verurteilt.

Der Fotograf Ahmad Halabisaz etwa gab am 16. Januar bekannt, dass er zu zwei Jahren Haft in Evin verurteilt worden sei. Er war in den ersten Tagen der Proteste, am 24. September, verhaftet worden und hatte 27 Tage im Gefängnis verbracht. Halabisaz‘ Arbeiten erschienen unter anderem in renommierten Publikationen wie der New York Times, dem Guardian und dem Christian Science Monitor.

Am 17. Januar wurde der Journalist Alireza Choschbat zu fünf Jahren Haft verurteilt. Choschbat war bereits am 22. September verhaftet worden und nach 94 Tagen gegen Kaution freigekommen. Zusätzlich zu den fünf Jahren Haft kommt ein weiteres: aufgrund angeblicher „Propagandaaktivitäten gegen das Regime“.

RSF unterstützt mit Helpdesk und technischen Lösungen

Reporter ohne Grenzen reagiert in Zusammenarbeit mit der Friedensnobelpreisträgerin Dr. Schirin Ebadi mit einem persischsprachigen Helpdesk auf diese Besorgnis erregenden Entwicklungen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Unterstützung von Journalistinnen und Journalisten und Medien, die durch ihre Berichterstattung über die Ereignisse im Land gefährdet sind, im Bereich der digitalen Sicherheit.

Der Helpdesk stellt unter anderem zügig sichere VPN-Zugänge bereit. Außerdem hilft er Medienunternehmen bei der Umgehung von Zensur, indem geblockte Seiten im Rahmen des RSF-Projekts Collateral Freedom wieder zugänglich gemacht werden. Zudem wird RSF iranische Medien innerhalb und außerhalb des Landes in Notfällen finanziell unterstützen.

Hilfesuchende iranische Medienvertreterinnen und -vertreter können sich über RSFIran@rsfsecure.org oder iran@rsf.org sicher an den Helpdesk wenden.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht der Iran seit vielen Jahren auf einem der hintersten Plätze, aktuell auf Platz 178 auf 180 Staaten.

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Pressemitteilungen Wed, 25 Jan 2023 11:21:00 +0100
Vier Journalistinnen festgenommen Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt die jüngsten Festnahmen von vier chinesischen Journalistinnen nach den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in China und fordert das Regime auf, alle inhaftierten Reporterinnen und Reporter freizulassen. Ende November gingen in mehreren chinesischen Städten Menschen auf die Straße und demonstrierten gegen die Null-Covid-Politik. Die Reaktion Pekings traf auch die Pressefreiheit. Informationen wurden zensiert, Medienschaffende zwischenzeitlich festgenommen und von der Polizei angegriffen. In keinem Land sitzen mehr Journalistinnen und Journalisten wegen ihrer Arbeit im Gefängnis als in China, derzeit sind es mindestens 100.

„Die vier Journalistinnen wurden festgenommen, einfach nur weil sie am Ort der Proteste waren. Damit möchte das chinesische Regime wieder einmal diejenigen abschrecken, die weiter unabhängig berichten wollen, auch wenn sie damit dem offiziellen Narrativ widersprechen“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Wir fordern die Freilassung der beiden noch inhaftierten Reporterinnen und aller weiteren in China wegen ihrer Arbeit eingesperrten Medienschaffenden. Das Regime muss die absurden Vorwürfe gegen sie fallenlassen.“

Die freiberufliche Journalistin Siqi Li und die Renwu-Magazine-Reporterin Wang Xue wurden Berichten zufolge mehrere Wochen nach einer Versammlung auf der Liangma-Brücke in Peking am 27. November 2022 festgenommen. Die Behörden nahmen Ende Dezember ebenfalls die Journalistin Yang Liu, die für Beijing News arbeitet, sowie die freiberufliche und ehemalige Caixin-Journalistin Qin Ziyi fest. Beide kamen Ende Januar gegen Kaution frei.

Die Vorwürfe gegen die vier Reporterinnen reichen von „Versammlung einer Menschenmenge zur Störung der öffentlichen Ordnung“ bis hin zu „einen Streit anfangen und Ärger provozieren“. Für den ersten Vorwurf könnten sie zu lebenslanger Haft verurteilt werden.

Am 27. November 2022 hatten sich Tausende von Menschen friedlich in chinesischen Großstädten versammelt und ein Ende der strengen Null-Covid-Politik der Regierung gefordert. Diese diente dem Regime in den vergangenen drei Jahren als Vorwand, um Zensur und Überwachung weiter auszubauen.

Im Zuge der Niederschlagung der Proteste wurden zahlreiche Medienschaffende von Polizisten körperlich angegriffen und mindestens zwei Journalisten festgenommen, darunter der BBC-Korrespondent Edward Lawrence. In den vergangenen zwei Monaten hat das Regime zudem sein umfassendes Überwachungssystem genutzt, um die Teilnehmenden der Proteste aufzuspüren und einen nach dem anderen verschwinden zu lassen.

Seit Präsident Xi Jinping an die Macht kam, hat die Kommunistische Partei ihre Kontrolle über Journalistinnen und Journalisten drastisch verschärft. In dem ausführlichen Bericht „Journalismus in China: Der große Sprung zurück“ beschreibt RSF das beispiellose Ausmaß der Unterdrückung von Journalismus und Informationsfreiheit im Land und untersucht die verschiedenen Instrumente, mit denen das Regime arbeitet.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht China auf Platz 175 von 180 Staaten.

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Pressemitteilungen Tue, 24 Jan 2023 14:00:00 +0100
Ukraine beschließt neues Mediengesetz Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am 29. Dezember 2022 ein neues Mediengesetz unterzeichnet. Dieses löst fünf veraltete und teils widersprüchliche Gesetze ab, welche seit den 1990er Jahren die Arbeit der Medien in der Ukraine regulierten. Mit der Annahme des 279-seitigen Gesetzes erfüllt Kiew eine der Bedingungen für die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen.

„Mit dem neuen Mediengesetz erhält die Ukraine ein modernes Regelwerk für die Arbeit von Presse, Rundfunk und Onlinemedien“, erklärt Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen (RSF). „Allerdings sorgen wir uns um die Unabhängigkeit der nationalen Medienaufsichtsbehörde, deren Zusammensetzung stark vom ukrainischen Präsidenten abhängt. Kandidatinnen und Kandidaten sollten deshalb strengere fachliche Voraussetzungen erfüllen müssen, um für das Gremium ernannt zu werden.“

Präsident kann Medienbehörde kontrollieren

Das Mediengesetz weitet die Vollmachten des 1994 gegründeten Nationalen Fernseh- und Radiorates aus: Künftig ist die Medienaufsichtsbehörde auch für die Registrierung und Regulierung von Print- und Onlinemedien zuständig. So kann der Rat beispielsweise Geldstrafen verhängen oder registrierte Online-Medien nach vier groben Verstößen innerhalb eines Monats sperren, wenn ein entsprechender Gerichtsbeschluss vorliegt. Ist das Medium nicht registriert, kann es nach fünf Verstößen auch ohne Gerichtsbeschluss für 14 Tage blockiert werden. 

Die Unabhängigkeit des gestärkten Rates steht in Frage. Grund dafür ist das Verfahren zur Ernennung seiner acht Mitglieder, das in der ukrainischen Verfassung verankert ist: Vier werden vom Präsidenten bestimmt, vier vom Parlament. Da Wolodymyr Selenskyjs Partei Sluha Narodu gegenwärtig über eine Mehrheit im Parlament verfügt, kontrolliert der Präsident die Zusammensetzung des Rates somit faktisch vollständig. Das Problem der Abhängigkeit des Rates vom Präsidenten ist gegenwärtig nicht lösbar: Die Verfassung darf unter dem geltenden Kriegsrecht nicht geändert werden. Um die Unabhängigkeit des Gremiums dennoch zu stärken, sollten Ratskandidaten für ihre Ernennung strengere formale Anforderungen erfüllen. Dies fordert das Institute of Mass Information (IMI), die langjährige Partnerorganisation von RSF in der Ukraine. 

Kompromiss nach Protesten

Frühere Varianten des Gesetzesentwurfes hatten dem Rat noch wesentlich mehr Befugnisse gegeben: Gemäß der Ende August 2022 in erster Lesung verabschiedeten Variante des Mediengesetzes hätte die Medienaufsichtsbehörde beispielsweise Onlinemedien auch ohne einen Gerichtsbeschluss sperren dürfen. Dagegen schlugen ukrainische Medienschaffende und Presseorganisationen Alarm. Ihre Warnungen vor drohender Kontrolle und Zensur der ukrainischen Presse griffen im Sommer und Herbst 2022 auch internationale Presseorganisationen und Medien auf. In der zweiten und endgültigen Lesung des Gesetzesentwurfes Ende Dezember 2022 wurde die weitgehenden Kompetenzen des Rates daraufhin etwas eingeschränkt.

Das neue Mediengesetz hat eine lange Vorgeschichte. Ein Ausschuss des ukrainischen Parlaments arbeitete bereits seit dem Jahr 2013 an einem Entwurf einer zeitgemäßen Mediengesetzgebung. Im Laufe der Jahre änderten sich mehrfach Bezeichnung und personelle Zusammensetzung des Ausschusses. Auch der geplante Anwendungsbereich des Gesetzes weitete sich mit der Zeit vom Rundfunk auf Presse- und Onlinepublikationen aus. 2020 brachte Wolodymyr Selenskyj einen Entwurf des Ausschusses ins Parlament ein, der jedoch an breiter Kritik von Medienschaffenden, Verbänden und internationalen Organisationen scheiterte.

Bedingung für Gespräche über EU-Beitritt

Die Europäische Union drängte seit dem Abschluss des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine im Jahr 2017 auf eine Modernisierung der Mediengesetzgebung. Zuletzt hatte die EU-Kommission im Juni 2022 die Annahme eines Mediengesetzes zur Voraussetzung für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen gemacht. Kiew müsse mit diesem die ukrainische Gesetzgebung an die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste anpassen, die unabhängige Medienaufsichtsbehörde stärken und den Einfluss von Oligarchinnen und Oligarchen auf die Medien bekämpfen. Daraufhin veröffentlichte das Parlamentskomitee im Juli 2022 einen aktualisierten Entwurf des Mediengesetzes von 2020.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Ukraine auf Platz 106 von 180 Staaten.

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Pressemitteilungen Thu, 19 Jan 2023 15:49:00 +0100
Gefolterte Journalisten als Verhandlungsmasse Im Jemen hat die Bürgerkriegspartei der Huthis drei Journalisten auf schwerste Weise misshandelt. Über mindestens 45 Tage hinweg wurden Taufik al-Mansuri, Hareth Humaid und Abdul Chalek Amran mehrfach am Tag brutal geschlagen und über längere Zeit ohne Zugang zu sanitären Anlagen in Isolationshaft festgehalten. Alle drei wurden gemeinsam mit einem weiteren Journalisten, Akram al-Walidi, 2020 zum Tode verurteilt. Reporter ohne Grenzen (RSF) geht davon aus, dass aufgrund der Folter ihr Leben in höchster Gefahr ist. Daran wird auch die keinen rechtlichen Standards genügende Verhandlung vor einem Huthi-Gericht nichts ändern, die für den 20. Januar angesetzt ist.

„Die Huthis spielen mit dem Leben dieser Journalisten“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Wir fordern den UN-Sondergesandten für den Jemen, Hans Grundberg, auf, sich mit allen Mitteln für die Geiseln einzusetzen. Von den Huthis selbst kam der Vorschlag, ein UN-Team zu ihnen vorzulassen – aber weder Worte noch Menschenleben sind für sie etwas wert. Das Mindeste ist, endlich medizinische Hilfe zuzulassen. Sonst ist es bald zu spät.“

Taufik al-Mansuri hat im Gefängnis eine Schädelfraktur erlitten und leidet nach Angaben seines Bruders Abdallah darüber hinaus unter Diabetes, Rheuma und Schmerzen im Unterleib. Als er im Juni 2015 von den Huthis gefangengenommen wurde, sei er ein gesunder Mann gewesen. Trotz der Bitten der Familie hätte die Rebellengruppe ihm keine ärztliche Behandlung genehmigt. Der letzte Kontakt zwischen Abdallah und Taufik al-Mansuri war ein kurzes Telefonat im vergangenen Juni.

Reporter ohne Grenzen bezeichnet die vier Journalisten als Geiseln der Huthis, weil die jemenitische Bürgerkriegspartei sie letztlich als Verhandlungsmasse betrachtet. Sie waren 2015 entführt worden und im April 2020 von einem international nicht anerkannten Gericht zum Tode verurteilt worden. Die Vorwürfe: Sie hätten auf Websites und Social-Media-Seiten Inhalte veröffentlicht mit der Absicht, „falsche und bösartige Informationen und Gerüchte zu verbreiten“.

Ziel der Huthis: ein Gefangenenaustausch

Später hatten die Huthis vorgeschlagen, sie gegen politische Gefangene in den Händen der international anerkannten Regierung in Aden auszutauschen. Abdel Madschid Sabra, der Anwalt der Journalisten, glaubt, dass die Huthis dies noch immer zum Ziel haben. Gegenüber RSF sagte er, dass die Festnahmen, die Todesurteile und die andauernde Folter vor allem dazu dienten, den Druck auf die Interimsregierung in Aden zu erhöhen.

Sowohl Taufik al-Mansuris Familie als auch die Interimsregierung beschuldigen Abdul Kader al-Murtada, die Folter verantwortet zu haben. Der hochrangige Funktionär ist als Leiter eines Huthi-Komitees für die Gefängnisse der Rebellengruppe zuständig. Al-Murtada hat die Anschuldigungen zurückgewiesen und vorgeschlagen, dass eine gemeinsame Untersuchungskommission der UN und des Roten Kreuzes die Gefängnisse besuchen sollte.

Insgesamt neun Journalisten werden derzeit von den Huthis im Norden Jemens als Geiseln gehalten. Mehrere von ihnen haben ihre Strafe bereits abgesessen, bleiben aber eingesperrt – auch das ein Hinweis auf den erhofften Gefangenenaustausch. Immerhin einen Journalisten haben die Huthis zuletzt gehen lassen: Junis Abdel Salam, der in den 15 Monaten seiner Haft ebenfalls mehrfach gefoltert wurde, kam am 7. Dezember frei. Allerdings geht es ihm schlecht. Nach Angaben seines Bruders Sultan Abdel Salam hatte sich sein Gesundheitszustand in den Monaten der Haft drastisch verschlimmert. Junis, eigentlich ein hochintelligenter, sensibler Mann, sei nun ein psychisches Wrack.

Alle Parteien des Bürgerkriegs missachten grundlegende Rechte

Nicht nur die vom Iran unterstützten Huthis sind im Jemen für grobe Verletzungen der Pressefreiheit verantwortlich. Die international anerkannte und von Saudi-Arabien unterstützte Interimsregierung hat im Februar 2019 den freien Journalisten Dschamil al-Samet inhaftiert, weil er die Generäle der Regierung beleidigt haben soll. Al-Samet hatte zuvor über Korruption in einer Militärbrigade berichtet. Die dritte politische Gruppierung, der von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützte Südliche Übergangsrat (STC), hält seit August 2022 den freien Journalisten Ahmad Maher fest. Maher war in der Vergangenheit Sprecher einer Vereinigung, die der STC als terroristisch bezeichnet, hat sich aber von dieser losgesagt. Zum Zeitpunkt seiner Verhaftung arbeitete er nur noch journalistisch.

Die Situation letztlich aller Journalistinnen und Journalisten im Jemen wird durch den andauernden Bürgerkrieg bestimmt. Medienschaffenden bleibt meist nur die Option, sich nach den Vorgaben der in der jeweiligen Region herrschenden Kriegspartei zu richten. Dabei müssen sie damit rechnen, ständig überwacht und für etwaige kritische Artikel verfolgt zu werden. Unabhängig zu berichten ist extrem gefährlich und ohnehin nur eine Lösung für Medienschaffende, die über weitere Einnahmequellen verfügen. Die schwierige wirtschaftliche Lage wird von Geschäftsleuten und der Politik ausgenutzt, die einzelne Journalistinnen und Journalisten für positive Berichterstattung bezahlen oder gleich ganze Medien kaufen. Selbst wer sich aus dem Beruf zurückgezogen hat, lebt nicht sicher und kann etwa für frühere Social-Media-Posts oder kritische Artikel verfolgt werden.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht der Jemen auf Platz 169 von 180 Staaten.

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Pressemitteilungen Thu, 19 Jan 2023 11:49:00 +0100
BVerwG verhandelt Staatstrojaner-Klage von RSF Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am 25. Januar über eine Klage von Reporter ohne Grenzen (RSF) gegen den Einsatz sogenannter Staatstrojaner durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Die im Juni 2021 vom Bundestag beschlossene Reform des Verfassungsschutzrechts erlaubt es erstmals allen Nachrichtendiensten in Deutschland, mittels Spähsoftware in Smartphones und Computer einzudringen und verschlüsselte Nachrichten abzurufen. Auch Journalistinnen und Journalisten können zum Ziel solcher Überwachungsmaßnahmen werden, wenn sie mit nachrichtendienstlich relevanten Personen in Kontakt stehen. RSF sieht sich aufgrund des Austauschs mit ausländischen Investigativjournalistinnen und -journalisten einem erhöhten Risiko ausgesetzt, vom BND auf diese Art überwacht zu werden. Das Bundesverwaltungsgericht will sich zunächst damit befassen, ob die Klage von RSF zulässig ist.

RSF hatte im Oktober 2021 mit Unterstützung des Berliner Rechtsanwalts Niko Härting vor dem Bundesverwaltungsgericht einen Eilantrag eingereicht, den das Gericht im November 2021 abgelehnt hat. Nun kommt es zum Klageverfahren. Wenn das Gericht zunächst nur über die Zulässigkeit der Klage verhandeln will, wird wohl entscheidend sein, ob RSF aus Sicht des Gerichts überhaupt betroffen und somit klagebefugt ist. Aus Sicht von RSF hat die Organisation nur sehr eingeschränkt die Möglichkeit, ihre Betroffenheit zu belegen, da die strategische Überwachung geheim stattfindet und der BND die Betroffenen auch im Nachhinein nur selten informiert.

Rechtlich unabhängig, aber koordiniert von RSF, hatten im Oktober 2021 auch zwei Journalisten und eine Journalistin, die seit Jahren zu rechtsextremen Netzwerken recherchieren, sowie das Whistleblower Netzwerk Klagen bei unterschiedlichen Verwaltungsgerichten eingereicht. Die Medienschaffenden könnten durch Quellen, die potenziell vom Bundesamt und den Landesämtern für Verfassungsschutz sowie vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) überwacht werden, zum „Beifang“ von Überwachung mittels Staatstrojanern geworden sein. RSF-Vorstandsmitglied Martin Kaul, der als Investigativjournalist für WDR Investigativ und die Recherchekooperation von NDRWDR und Süddeutscher Zeitung tätig ist, sowie der Investigativjournalist Christian Fuchs, der für Die Zeit arbeitet, stellten Eilanträge vor dem Verwaltungsgericht Köln sowie vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden. Die Investigativjournalistin Christina Schmidt, ebenfalls für Die Zeit tätig, stellte einen entsprechenden Antrag vor dem Verwaltungsgericht Schwerin. Die Eilverfahren waren bislang nicht erfolgreich. In den entsprechenden Hauptverfahren stehen Entscheidungen der ersten Instanz noch aus.

Grundsatzurteil muss Überwachung von Medienschaffenden ein Ende setzen

„Das Verfahren am Bundesverwaltungsgericht kann wegweisend sein für die Verfahren der betroffenen Journalistinnen und Journalisten. Deshalb ist es umso wichtiger, dass unsere Klage am 25. Januar zugelassen wird“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Das 2021 reformierte Verfassungsschutzrecht ist ein Angriff auf den Informantenschutz im digitalen Raum. Das ist keine Nebensächlichkeit, sondern kann große Konsequenzen für investigativ arbeitende Journalistinnen und Journalisten haben. Es darf nicht sein, dass diese keine Möglichkeit haben, sich auf dem Rechtsweg gegen die Überwachung per Staatstrojaner zu wehren. Deshalb braucht es ein Grundsatzurteil, das dieser Praxis bei allen deutschen Nachrichtendiensten ein Ende setzt.“

Das gemeinsame Ziel von RSF sowie der klagenden Medienschaffenden ist es, ein Verbot des Einsatzes von Staatstrojanern durch den BND, das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz sowie den MAD gegen unverdächtige Nebenbetroffene zu erwirken. Da Nebenbetroffenen selbst kein Verdacht anlastet und die durch den Staatstrojaner erlangten Informationen nicht genutzt werden, um ein Verfahren gegen sie einzuleiten, würden die Klagenden von einer verdeckten Überwachung nichts erfahren. Ein effektiver Rechtsschutz ist damit ausgeschlossen. Zudem hinterfragen die Klagenden, ob das sogenannte Artikel-10-Gesetz, auch „G 10“ genannt, das Eingriffe in das Grundrecht des Kommunikationsgeheimnisses regelt, überhaupt als Grundlage für den extrem weitreichenden Eingriff in das IT-Grundrecht dienen kann. Bereits im Mai 2021 hatten vom Innenausschuss des Bundestags geladene Rechtsexperten vor dem hohen Missbrauchspotenzial der zusätzlichen Hacking-Befugnisse durch das neue G 10 gewarnt. Aus Sicht von RSF ist eine grundsätzliche Neuregelung nötig, die die Überwachung von Medienschaffenden als Mittel zur Verfolgung von Verdachtspersonen ausschließt.

Auch am EGMR steht Entscheidung über RSF-Beschwerde gegen BND an

Die mangelnde Möglichkeit einer wirksamen Beschwerde gegen nachrichtendienstliche digitale Überwachungsmaßnahmen hat RSF bereits in einer laufenden Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) angegriffen, die im Januar 2021 dort zur Entscheidung angenommen wurde. Das Bundesverwaltungsgericht hatte zuvor 2016 eine Klage von RSF gegen die anlasslose BND-Massenüberwachung zurückgewiesen, das Bundesverfassungsgericht ein Jahr später die darauffolgende Beschwerde von RSF. Die Gerichte begründeten dies damit, die Organisation habe nicht glaubhaft dargelegt, dass sie konkret von der Überwachung betroffen sei. Wie in der aktuellen Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht argumentiert RSF in der Beschwerde vor dem EGMR, dass die Organisation diese Darlegung gar nicht habe leisten können, weil sie über eine potenziell durchgeführte Überwachung wahrscheinlich nicht informiert worden wäre. Dadurch sieht sich RSF der Chance auf einen wirksamen Rechtsschutz nach Art. 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) beraubt.

RSF erhofft sich von der Tatsache, dass die bisherige Praxis deutscher Gerichte, Klagen wegen mangelnder Betroffenheit als unzulässig abzuweisen, schon dem EGMR zur Überprüfung vorliegt, eine positive Signalwirkung auf das Verfahren am Bundesverwaltungsgericht. Der Zeitpunkt der EGMR-Entscheidung steht noch nicht fest, dies kann sich noch einige Jahre hinziehen. Zuletzt hatten RSF sowie die Bundesrepublik Deutschland als gegnerische Parteien in dem Verfahren Schriftsätze ausgetauscht, aber sich erwartungsgemäß nicht geeinigt. RSF erwartet sich von der Entscheidung ein Grundsatzurteil, das nicht nur Auswirkungen auf die Rechtslage in Deutschland haben wird, sondern auch Strahlkraft in die anderen Mitgliedstaaten des Europarates.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland auf Platz 16 von 180 Staaten.

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Pressemitteilungen Mon, 16 Jan 2023 15:49:00 +0100
Journalisten bei Parlamentsstürmung angegriffen Mindestens elf Journalistinnen und Journalisten sind bei dem Sturm auf Regierungsgebäude in Brasilien am Sonntag (08.01.) attackiert worden. Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt den schweren Angriff auf die brasilianische Demokratie und die Gewalt gegen Medienschaffende, die in einer langen Tradition von Übergriffen durch Anhängerinnen und Anhänger des rechtsextremen ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro auf die Presse steht. Die brasilianischen Behörden müssen die Verantwortlichen für diese Eskalation identifizieren und verurteilen und der Gewalt gegen Medienschaffende im Land endlich ein Ende setzen.

„Die Szenen vom Sonntag zeigen, wie gewaltbereit die Putschisten sind – und das gegenüber Medienschaffenden, die nur ihre Arbeit machten, indem sie über eine beispiellose Attacke auf die brasilianische Demokratie berichteten“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Das Klima des Hasses, das Bolsonaro in den vergangenen Jahren befeuert hat, hat dazu geführt, dass Journalistinnen und Journalisten als Feinde wahrgenommen werden, die bekämpft werden müssen. Das muss endlich ein Ende haben. Diese Atmosphäre der Gewalt ist eine nachhaltige Bedrohung für die brasilianische Demokratie.“

Mehrere Medienschaffende berichteten von gewalttätigen Übergriffen während ihrer Berichterstattung über die Stürmung des Nationalkongresses, des Obersten Gerichtshofs und des Präsidentenpalastes am Sonntag in Brasilia. Nachdem Bolsonaro-Anhängerinnen und -Anhänger sie als Presse identifiziert hatten, wurden sie umzingelt, schikaniert, bedroht und teilweise geschlagen, manchen wurde die Ausrüstung gestohlen oder zerstört. 

Fotografen von Agence France Press (AFP) und Reuters wurde ihre Ausrüstung in der Nähe des Präsidentenpalastes gestohlen. Ein Fotograf vom Portal Metrópoles wurde von zehn Personen umzingelt, angegriffen und ausgeraubt. Ein Reporter der Zeitung O Tempo wurde im Nationalkongress mit einer Waffe bedroht. Marina Dias, Mitarbeiterin der Washington Post, wurde belästigt, zu Boden gestoßen und körperlich angegriffen, als sie versuchte, ihr Telefon zu schützen. 

Bereits in der ersten Woche des Jahres hatte es mindestens sieben Angriffe auf Medienschaffende gegeben, die meisten davon im Zusammenhang mit der Berichterstattung der Presse über Lager der Bolsonaro-nahen Putschbewegung, die sich vor Militärkasernen in verschiedenen Städten des Landes konzentrieren. 

Laut einer Umfrage des Nationalen Journalistenverbands (FENAJ) und des brasilianischen Verbands für investigativen Journalismus (Abraji) gab es seit dem Ende der Wahlen im Oktober 2022 mehr als 70 Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten, die über die Mobilisierung extremistischer Gruppen berichteten. Die Angriffe fanden in 19 Bundesstaaten und im Hauptstadtdistrikt statt und reichten von Drohungen über Belästigung und körperliche Angriffe bis hin zur Zerstörung von Ausrüstung und Schüssen sowie einer Brandstiftung in einer Nachrichtenredaktion.

Während des brasilianischen Wahlkampfs von August bis November 2022 dokumentierte RSF in den sozialen Netzwerken mindestens drei Millionen Nachrichten mit beleidigendem und gewalttätigem Inhalt gegen Medienschaffende und Medien im Allgemeinen. Die Ereignisse des vergangenen Sonntags beweisen, wie schnell dieses feindselige Klima gegen die Presse im digitalen Raum in körperliche Gewalt umschlagen kann.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Brasilien auf Platz 110 von 180 Staaten.

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Pressemitteilungen Tue, 10 Jan 2023 16:49:00 +0100
Den Behörden ist jede billige Ausrede recht Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert die sofortige Freilassung von Ihsane el-Kadi. Der algerische Journalist war in der Nacht auf den 25. Dezember in Algier festgenommen worden und sitzt seit dem 29. Dezember in Haft. Der Vorwurf: El-Kadi unterstütze Organisationen, die den Staat und die Sicherheit Algeriens bedrohen. Darauf stehen bis zu sieben Jahre Haft. RSF vermutet hinter der langjährigen Verfolgung des kritischen Journalisten jedoch politische Motive und hat deshalb die Vereinten Nationen über den Fall informiert.

„Wir appellieren an die UN-Berichterstatterin für Meinungsfreiheit Irene Khan, bei der algerischen Regierung gegen diese Festnahme zu protestieren“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Ihsane el-Kadis Medien sind die beiden letzten Inseln der Pressefreiheit in Algerien. Das wollen die Behörden nicht länger zulassen, und offensichtlich ist ihnen jede billige Ausrede recht.“

Der Journalist el-Kadi ist seit vielen Jahren Leiter von Radio M und der Nachrichten-Website Maghreb Émergent in der Hauptstadt Algier. Beide Redaktionen sitzen in den Räumen der Mediengruppe Interface Médias, die aus Algeria Interface hervorgegangen war, der ersten, weithin respektierten journalistischen Website des Landes. Der heute 64-jährige el-Kadi gilt als kritischer Beobachter der algerischen Politik. Einen Tag vor seiner Festnahme hatte er auf Radio M die Wahrscheinlichkeit einer zweiten Amtszeit von Präsident Abdelmadschid Tebboune erörtert. Zudem hatte er öffentlich Zweifel an der Strategie der Regierung geäußert, die Korruption zu bekämpfen.

Ihsane el-Kadi stand seit mehreren Jahren im Fokus der algerischen Behörden. Kurz vor der Parlamentswahl im Juni 2021 wurde er 30 Stunden lang verhört, unter anderem wegen „Verbreitung falscher Informationen, die die nationale Einheit gefährden könnten“, „Störung der Wahlen“ und „Erneuerung der nationalen Tragödie“ – eine Anspielung auf den Bürgerkrieg in den Jahren 1992 bis 2002.

Im Juni 2022 wurde el-Kadi in einem anderen Fall, aber wegen der gleichen Anschuldigungen zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Weil sein Berufungsverfahren mehrfach verschoben wurde, blieb er zunächst in Freiheit, wurde allerdings mehrfach und von verschiedenen Behörden zu Verhören geladen. Noch am Tag der Festnahme, am 25. Dezember, lehnte ein Gericht el-Kadis Berufung ab. Damit hatte die Regierung das letzte Hindernis aus dem Weg geräumt – vier Tage später ließ sie den unabhängigen Journalisten einsperren. Die Büros der beiden Redaktionen sind versiegelt, jegliches technische Equipment ausgeräumt. Dutzende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden dadurch an ihrer Arbeit gehindert.

Spätestens seit dem Aufkommen der Hirak-Protestbewegung im Februar 2019 haben die algerischen Behörden die Repressionen gegenüber Journalistinnen und Reportern verschärft. Der Hirak, arabisch für „Bewegung“, forderte Anfang 2019 zunächst den Rücktritt von Abdelaziz Bouteflika. Der damals amtierende Präsident hatte zuvor seine fünfte Kandidatur angekündigt. Die Proteste endeten jedoch nicht mit Bouteflikas Rücktritt. Bis zum März 2020 demonstrierten zehntausende, manchmal hunderttausende Menschen jeden Freitag auf den Straßen Algeriens und forderten die Veränderung des politischen Systems.

In ihrem Versuch, die Proteste einzuhegen, ging die Regierung verstärkt gegen die unabhängigen Medien vor. Das traf auch Khaled Drareni, der damals die politische Sendung „Le Café Presse Politique” bei Radio M moderierte und als Korrespondent für internationale Medien arbeitete. Drareni wurde im März 2020 inhaftiert und wenige Monate später zu zwei Jahren Haft verurteilt. Im März 2021 kam er wieder frei. Der Journalist galt schon vor seiner Verhaftung als Symbol der Pressefreiheit. Heute ist er RSF-Repräsentant für Nordafrika.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht Algerien auf Platz 134 von 180 Staaten.

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Pressemitteilungen Fri, 06 Jan 2023 13:49:00 +0100
Journalist Tang Cheuk-yu freilassen Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert die Freilassung von Tang Cheuk-yu. Ende Dezember verurteilte ein Gericht den Hongkonger Journalisten wegen „Besitz von Angriffswaffen“ zu 15 Monaten Haft. Tang ist einer von zwölf Medienschaffenden, die derzeit in Hongkong im Gefängnis sitzen. In der chinesischen Sonderverwaltungszone, einst eine Bastion der Pressefreiheit, ist diese so bedroht wie nie zuvor. Das liegt auch am sogenannten Sicherheitsgesetz, das insbesondere Journalistinnen und Journalisten gefährdet. Vergangene Woche hat Peking den Hongkonger Regierungschef ermächtigt, ausländische Anwälte von Prozessen im Zusammenhang mit diesem Gesetz auszuschließen. Das könnte den Zugang verfolgter Journalistinnen und Journalisten zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl einschränken. Unter ihnen ist auch der seit Dezember 2020 inhaftierte Verleger Jimmy Lai.

„Einen Journalisten zu verurteilen, weil er 'Angriffswaffen' besessen haben soll, ist eindeutig ein Versuch, ihn für seine Arbeit zu bestrafen“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die Behörden müssen Tang Cheuk-yu zusammen mit allen anderen in Hongkong inhaftierten Journalistinnen und Journalisten freilassen.“

Am 22. Dezember verurteilte ein Hongkonger Gericht Tang wegen „Besitzes von Angriffswaffen an einem öffentlichen Ort“ während Protesten in Hongkong zu 15 Monaten Gefängnis. Der freiberufliche Reporter war erstmals am 18. November 2019 festgenommen worden, weil er an einer „nicht genehmigten Versammlung“ teilgenommen haben soll und ein Mehrzweckmesser und einen Laser Pointer bei sich hatte. Tang berichtete damals für den taiwanischen Sender PTS über den Protest auf dem Campus der Hong Kong Polytechnic University. Das Gericht erkannte an, dass er zum Zeitpunkt seiner Festnahme als Journalist arbeitete.

In den vergangenen zwei Jahren hat die Hongkonger Regierung eine beispiellose Kampagne gegen die Pressefreiheit geführt. Mindestens 23 Journalistinnen und Journalisten sowie Verteidiger der Pressefreiheit wurden strafrechtlich verfolgt, 12 Medienschaffende sitzen derzeit im Gefängnis. Große unabhängige Medien, darunter die Zeitung Apple Daily, mussten schließen. Ein Klima der Angst hat dazu geführt, dass mindestens fünf kleinere Medien ihre Arbeit eingestellt haben.

„Sicherheitsgesetz“ bedroht Journalisten

Ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit ist das 2020 von Peking verabschiedete „Sicherheitsgesetz“. Es erlaubt dem chinesischen Regime, direkt in die Sonderverwaltungszone einzugreifen. Unter dem Anschein der Legalität kann es alles unterdrücken, was es als „Terrorismus“, „Abspaltung“, „Untergrabung der Staatsgewalt“ und „ausländische Einmischung“ betrachtet. Seit dem Inkrafttreten ist die Berichterstattung in Hongkong für Journalistinnen und Journalisten zu einem täglichen Kampf geworden.

Ein prominenter Fall eines unter diesem Gesetz angeklagten Journalisten ist der des Apple-Daily-Gründers Jimmy Lai. Der Verleger sitzt seit Dezember 2020 im Gefängnis und wurde bereits in anderen Verfahren unter anderem wegen „Betrugs“ verurteilt. Dem 75-Jährigen droht nach dem „Sicherheitsgesetz“ eine lebenslange Haftstrafe wegen „geheimer Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften“. Der Prozess beginnt laut der Nachrichtenseite Hong Kong Free Press am 25. September und ist für rund 40 Tage angesetzt. In einer Petition fordert RSF seine Freilassung.

Seit Ende Dezember liegt die Befugnis, ausländische Anwälte von Prozessen im Zusammenhang mit dem „Sicherheitsgesetz“ auszuschließen, beim Hongkonger Regierungschef John Lee und nicht mehr bei den Gerichten der Sonderverwaltungszone. RSF kritisiert diese Entscheidung Pekings, denn sie könnte Journalistinnen und Journalisten den Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl einschränken, darunter auch Jimmy Lai, der den britischen Anwalt Timothy Owen mit seiner Verteidigung beauftragt hatte.

Ebenfalls vor Gericht stehen die ehemaligen Chefredakteure der Nachrichtenwebseite Stand News, Chung Pui-kuen und Patrick Lam. Die beiden Journalisten waren fast ein Jahr inhaftiert und kamen erst vor Kurzem auf Kaution frei. Die Behörden werfen ihnen „Verschwörung mit dem Ziel der Verbreitung umstürzlerischer Inhalte“ vor. Stand News musste vor rund einem Jahr schließen. Am 29. Dezember 2021 stürmten 200 Polizisten die Büros der Redaktion und nahmen neben Chung Pui-kuen und Patrick Lam auch vier ehemalige Vorstandsmitglieder fest, die inzwischen freigelassen wurden

Auf der diesjährigen Rangliste der Pressefreiheit steht Hongkong auf Platz 148 von 180 Staaten. Damit hat die Sonderverwaltungszone so viele Plätze verloren wie kein anderes Land. Im Vorjahr belegte Hongkong noch Rang 80. In dem ausführlichen Bericht „Der große Sprung zurück: Journalismus in China“ beschreibt RSF das beispiellose Ausmaß der Unterdrückung von Journalismus und Informationsfreiheit in China und Hongkong.

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Pressemitteilungen Thu, 05 Jan 2023 10:30:00 +0100
Krim: Russland verurteilt ukrainische Journalistin Ein Gericht auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim hat die ukrainische Bürgerjournalistin Irina Danilowitsch am 28. Dezember zu sieben Jahren Haft verurteilt. Die von den russischen Besatzungsbehörden eingesetzten Richter sprachen sie in der Hafenstadt Feodossija des angeblichen Erwerbs und Besitzes von Sprengstoff schuldig. Danilowitsch muss zudem eine Geldstrafe von umgerechnet 650 Euro zahlen.

„Mit diesem drakonischen Urteil soll eine mutige Journalistin zum Schweigen gebracht werden. Und die letzten unabhängigen Medienschaffenden auf der Krim sollen eingeschüchtert werden“, erklärt Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen (RSF). Die Anschuldigungen entbehrten jeglicher Grundlage. „Wir fordern Irina Danilowitschs Freilassung.“

Irina Danilowitsch arbeitete hauptberuflich als Krankenschwester in der Stadt Koktebel und berichtete als Bürgerjournalistin über Missstände im Gesundheitssektor der von Russland annektierten Krim. Sie thematisierte beispielsweise, dass vom Kreml zugesagte Prämien im Kampf gegen Corona auf der Halbinsel nicht ausgezahlt wurden und das medizinische Personal unter prekären Bedingungen arbeiten muss. Danilowitschs Berichte erschienen auf der ukrainischen Nachrichtenwebseite Injir-Media und dem Onlineportal Krym.Realii des US-finanzierten Senders Radio Free Europe / Radio Liberty (RFE/RL). Außerdem betrieb sie einen YouTube-Kanal, auf dem sie unter anderem Videos über die Arbeitsrechte des Klinikpersonals veröffentlichte.  

Gefoltert vom russischen Geheimdienst

Die Bürgerjournalistin wurde am 29. April auf dem Rückweg von der Arbeit an einer Bushaltestelle in ihrem Wohnort Wladislawowka vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB entführt. Am selben Tag wurde das Haus ihrer Familie durchsucht, ihr Handy und Laptop wurden beschlagnahmt. Sie werde der Zusammenarbeit mit dem ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU verdächtigt, teilte ein Geheimdienstler ihrem Vater mit. Anschließend verschwand sie für eine Woche. Weder Angehörige, Freundinnen und Freunde noch ihr Anwalt konnten Irina Danilowitschs Aufenthaltsort in Erfahrung bringen.

Während dieser Zeit wurde sie im Keller der FSB-Zentrale in der Krim-Hauptstadt Simferopol festgehalten und nach eigenen Angaben gefoltert. Die russischen Geheimdienstler hätten sie geschlagen und gewürgt und Aussagen über auf der Halbinsel tätige Medienschaffende sowie krimtatarische Aktivistinnen und Aktivisten gefordert. Zudem sei sie mit Hilfe eines Lügendetektors zu angeblichen Verbindungen zum ukrainischen Geheimdienst verhört worden. Dabei hätten ihr die FSB-Mitarbeiter mit dem Tod gedroht und sie daran gehindert, auf die Toilette zu gehen.

Anschließend wurde Danilowitsch in ein Untersuchungsgefängnis in Simferopol verlegt. Die Behörden leiteten Ermittlungen wegen des angeblichen Erwerbs und Besitzes von Sprengstoff ein. Ihr Anwalt erfuhr von den neuen Vorwürfen und dem Aufenthaltsort seiner Mandantin erst in der zweiten Maiwoche. Laut den von Russland eingesetzten Ermittlern soll die ukrainische Bürgerjournalistin eine Bombe aus 200 Gramm Sprengstoff und den Nadeln medizinischer Spritzen gebaut haben. Den Sprengsatz habe sie in einem Brillenetui versteckt. Irina Danilowitsch weist die Vorwürfe zurück. Der Sprengstoff sei ihr vom FSB untergeschoben worden, nachdem sie leugnete, für den ukrainischen Geheimdienst SBU zu arbeiten.

Verhandlung trotz Ohrenentzündung

Während ihrer Haft entwickelte Irina Danilowitsch eine Mittelohrentzündung und klagte über starke Ohrenschmerzen. Sie könne nicht hören oder verstehen, was im Gerichtssaal vor sich ging, erklärte sie im November. Eine medizinische Versorgung wurde ihr jedoch verweigert und der Bitte nach einer Vertagung des Prozesses nicht entsprochen. Am letzten Verhandlungstag am 28. Dezember beobachtete eine Prozessberichterstatterin bei Danilowitsch Koordinationsstörungen. Daraufhin wurde erstmals ein Krankenwagen gerufen und die Verhandlung kurzfristig unterbrochen. Jedoch wurden ihr nur Herztabletten zur Behandlung angeboten.

In ihrem Schlusswort bezeichnete Irina Danilowitsch ihr Verfahren als gezielten Versuch der Einschüchterung der Öffentlichkeit. „Das totalitäre Regime braucht keine Menschen, die offen die Wahrheit sagen.“ Außerdem erinnerte die Bürgerjournalistin an das Schicksal von mehr als 20 Krimtatarinnen und Krimtataren, die während der russischen Annexion spurlos verschwanden. Die Ermittlungen wegen Staatsverrat gegen Irina Danilowitsch laufen weiter. 

Ukrainische Medienschaffende in russischen Gefängnissen

Nach der russischen Annexion der Krim 2014 wurde der unabhängige Journalismus auf der Halbinsel praktisch vernichtet. Nur 232 von insgesamt 3000 Medien durften mit Erlaubnis der russischen Besatzungsbehörden weiterarbeiten. Sämtliche krimtatarischen Medien mussten die Krim verlassen. Bürgerjournalistinnen und Bürgerjournalisten riskieren Verfolgung und Haft. Irina Danilowitsch gehört zu insgesamt neun ukrainischen Medienschaffenden von der Krim, die in russischen Gefängnissen sitzen. Sie machen die Hälfte der in Russland eingesperrten Journalistinnen und Journalisten aus.

Im September reichte RSF beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine Beschwerde wegen der willkürlichen Verhaftung und des Verschwindenlassens von Irina Danilowitsch ein und  kritisierte, dass ihr das Recht auf ein faires Verfahren verweigert wurde.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit belegt Russland Platz 155 von 180 Staaten, die Ukraine liegt auf Rang 106.

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Pressemitteilungen Fri, 30 Dec 2022 14:00:00 +0100
Härtere Sanktionen gegen Militär Fast zwei Jahre nach dem Militärputsch hält der Terror gegen Journalistinnen und Journalisten in Myanmar unvermindert an. Innerhalb eines Monats wurden acht Medienschaffende zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. So muss etwa der freiberufliche Reporter Myo San Soe für 15 Jahre ins Gefängnis. Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert die sofortige Freilassung der Medienschaffenden und ruft die internationale Gemeinschaft auf, härtere Sanktionen gegen die Generäle der Militärjunta zu verhängen. Insgesamt sitzen in Myanmar 62 Journalistinnen und Journalisten im Gefängnis, nur in China sind es mehr. Gemessen an der Bevölkerungsgröße sind in dem südostasiatischen Land jedoch mit Abstand die meisten Medienschaffenden weltweit inhaftiert.

„Die langen Haftstrafen gegen Medienschaffende durch die Militärbehörden sind abscheulich. Die myanmarischen Generäle versinken immer tiefer in einer Politik des Terrors und Journalistinnen und Journalisten gehören zu den ersten Opfern“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die Welt kann nicht zusehen, wie sich das Land dem Terror unterordnen muss, mit dem die Junta die Medien kontrolliert. Der UN-Sonderberichterstatter für die Situation der Menschenrechte in Myanmar muss auf schärfere internationale Sanktionen gegen die Generäle drängen.“

Am 1. Februar 2021 hat sich das Militär in Myanmar zurück an die Macht geputscht. Damit wurde die Pressefreiheit innerhalb weniger Tage um zehn Jahre zurückgeworfen, nachdem das Land nach dem Ende der letzten Militärdiktatur 2011 zunächst erhebliche Fortschritte gemacht hatte. In Myanmar ist Journalismus inzwischen faktisch eine Straftat, wie die große Zahl der nach dem Putsch verbotenen Medien zeigt.

Mit vagen Gesetzen gegen Journalisten

Das jüngste Urteil fiel Anfang dieser Woche. Am 26. Dezember verurteilte ein Gericht im berüchtigten Insein-Gefängnis am Stadtrand von Yangon den Journalisten Han Thar Nyein in einem geheimen Prozess zu fünf Jahren Haft. Die Einzelheiten des Prozesses wurden noch am selben Tag in sozialen Medien veröffentlicht und von RSF geprüft. Han Thar Nyein soll angeblich gegen das Gesetz über den elektronischen Zahlungsverkehr verstoßen haben, das Handlungen unter Strafe stellt, die der Sicherheit des Staates schaden.

Bereits im März 2021 hatte ein Gericht den Journalisten zu zwei Jahren Gefängnis mit Zwangsarbeit verurteilt. Grundlage war Paragraph 505a des Strafgesetzbuches, der die Verbreitung von „falschen Nachrichten“ unter Strafe stellt und häufig genutzt wird, um Journalistinnen und Journalisten zu verfolgen. Anlässlich seiner Nominierung für den RSF Press Freedom Award in der Kategorie Mut berichtete die Organisation Anfang Dezember, dass Han Thar Nyein im Gefängnis Opfer von extremer Gewalt und Folter wurde, Verbrennungen am ganzen Körper hatte und Vergewaltigungs- und Morddrohungen erhielt.

Dasselbe Gesetz war vergangene Woche Grundlage für die Haftstrafen von zwei ebenfalls im Insein-Gefängnis inhaftierten Medienschaffenden der Myanmar Pressphoto Agency (MPA). Videoreporterin Hmu Yadanar Khet Moh Moh Tun und Fotograf Kaung Sett Lin wurden zu drei Jahren Gefängnis mit Zwangsarbeit verurteilt.

Democratic Voice of Burma berichtete unterdessen, dass Soldaten den Journalisten Kyaw Zeya am 25. Dezember festgenommen haben, als sie das Haus seiner Eltern in Gyobingauk, einer kleinen Stadt in der zentralen Bago-Region durchsuchten. Der Redakteur der Nachrichtenagentur Kanbawza Tai News (KTZ News) hatte sich versteckt gehalten, seitdem das Medium unmittelbar nach dem Putsch verboten worden war.

Am 16. Dezember verurteilte das Sondergericht im Insein-Gefängnis den freiberuflichen Journalisten Soe Yarzar Tun laut der Assistance Association For Political Prisoners (AAPP) zu vier Jahren Haft mit Zwangsarbeit. Grundlage war Paragraph 52a des Gesetzes zur Terrorismusbekämpfung. Das Gericht verurteilte zudem die beiden Chefredakteure der Nachrichtenseite Thingangyun Post gemäß Paragraph 5 des Gesetzes über explosive Substanzen zu fünf Jahren Haft. Htet Htet Aung und Wai Linn Yu wurden bei ihrer Festnahme im November 2021 angeblich mit „mit Sprengstoffen erwischt“.

Kafkaeske Anklage und Rekordhaftstrafe

Dass die Militärjunta in Myanmar offenbar keine Grenzen kennt, um die Pressefreiheit zu unterdrücken, zeigt der Fall des Journalisten Sithu Aung Myint. Im Laufe seiner langen Karriere hat er als Reporter für das Magazin Frontier Myanmar und als politischer Kommentator für den US-Sender Voice Of America (VOA) gearbeitet. Beide Medien wurden in Myanmar nach dem Militärputsch verboten, was ihn dazu zwang, unterzutauchen.

Am 7. Oktober wurde Sithu Aung Myint zunächst zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er „Regierungsangestellte zu Verbrechen angestiftet“ haben soll. Am 24. November folgte ein weiteres Urteil mit zwei Jahren Gefängnis. Am 9. Dezember verhängte ein Gericht wegen angeblicher Aufwiegelung gemäß Paragraph 124a des Strafgesetzbuches eine Haftstrafe von weiteren sieben Jahren. Sithu Aung Myint muss damit 12 Jahre im Gefängnis verbringen.

Nur neun Tage zuvor verurteilte ein Gericht den freiberuflichen Reporter Myo San Soe wegen „Terrorismus“ und „Finanzierung von Terrorismus“ zu 15 Jahren Gefängnis. Das ist die längste Haftstrafe, die ein Journalist seit dem Militärputsch erhalten hat. Myo San Soe saß zu dem Zeitpunkt bereits ein Jahr in Untersuchungshaft.

Selbst Medien, denen eine Nähe zur Militärjunta nachgesagt wird, sind nicht mehr sicher. Laut lokalen Berichten in sozialen Medien, die RSF verifiziert hat, wurden die Redakteure Win Oo und Zaw Min Oo im November festgenommen, nachdem sie auf einer Pressekonferenz des Informationsministeriums in der Hauptstadt Naypyidaw unerwünschte Fragen gestellt hatten. Die Journalisten arbeiten für Online-Medien, die von der Junta toleriert werden.

Lebensgefährliche Arbeit

Seit dem Militärputsch im Februar 2021 wurden vier Medienschaffende getötet. Unter ihnen ist der Fotograf Aye Kyaw, der über zahlreiche Proteste gegen die Militärjunta berichtet hatte. Am 30. Juli durchsuchten Soldaten sein Haus und nahmen ihn mit. Wenige Stunden später fand man ihn mit einer großen Wunde im Brustbereich, die hastig vernäht worden war – offensichtlich, um zu verbergen, dass er bei einer extrem gewaltsamen Befragung schwer verletzt wurde und daran starb.

In Myanmar war die Militärjunta zuvor bereits ein halbes Jahrhundert an der Macht gewesen und vor fast 12 Jahren, im Februar 2011, aufgelöst worden. Die während der damaligen Militärdiktatur streng zensierten Medien erhielten daraufhin mehr Freiheiten. So schuf die Regierung etwa die Vorzensur für Zeitungen ab und entließ neben mehreren hundert politischen Häftlingen auch 17 Journalistinnen und Journalisten. Unabhängige Medien, die jahrzehntelang nur aus dem Exil berichten konnten, kehrten ins Land zurück. RSF-Mitarbeitende durften 2012 zum ersten Mal seit 25 Jahren wieder nach Myanmar reisen.

Doch bereits vor dem Militärputsch 2021 hatte sich die Situation unter der damaligen Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi vor allem seit Beginn der Rohingya-Krise wieder verschlechtert. Ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit war etwa die Haftstrafe gegen die beiden Reuters-Journalisten Wa Lone und Kyaw Soe Oo im Jahr 2018, die über ein Massaker an den Rohingya recherchiert hatten.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Myanmar auf Platz 176 von 180 Staaten.

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Pressemitteilungen Fri, 30 Dec 2022 12:00:00 +0100
Zhang Zhan endlich freilassen Zwei Jahre nach ihrer Verurteilung fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) die Freilassung der chinesischen Journalistin Zhang Zhan. Am 28. Dezember 2020 verurteilte sie ein Gericht in Shanghai wegen ihrer Berichterstattung über die ersten Wochen des Covid-19-Ausbruchs in Wuhan zu vier Jahren Haft. Zhang soll „einen Streit angefangen und Ärger provoziert haben“, ein immer wieder gegen Journalistinnen und Journalisten genutzter schwammiger Vorwurf des Regimes in Peking. Bleibt die gesundheitlich angeschlagene Reporterin weiter im Gefängnis, droht sie zu sterben.

„Zhang Zhan hat mutig ihr Leben riskiert, indem sie die Öffentlichkeit über den Covid-19-Ausbruch in Wuhan informierte. Die Journalistin verdient es, als Heldin gefeiert statt vom chinesischen Regime verfolgt zu werden“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die internationale Gemeinschaft muss Druck auf Peking ausüben, um Zhang Zhans Freilassung zu erwirken, bevor es zu spät ist.“

Zhang Zhan hatte im Februar 2020 in der zentralchinesischen Stadt Wuhan über die Frühphase der Covid-19-Pandemie berichtet. Sie zeigte in Livestreams in sozialen Netzwerken die Verhältnisse in den Straßen und Krankenhäusern der Stadt sowie die Schikanen, denen die Familien von Erkrankten ausgesetzt waren. Zhangs Berichterstattung war eine wichtige unabhängige Quelle zur Situation in der Region. Für ihren Mut würdigte RSF die Journalistin 2021 mit dem RSF Press Freedom Award.  

Aus Protest in den Hungerstreik

Im Mai 2020 wurde Zhang festgenommen. Im November 2021 berichtete RSF über ihren lebensgefährlichen Gesundheitszustand. Im Gefängnis war die Journalistin in einen Hungerstreik getreten, weil sie gezwungen wurde, ihre vermeintliche Schuld einzugestehen. Um nicht zwangsernährt werden zu müssen, nahm sie sehr wenig Nahrung zu sich, anstatt sie komplett zu verweigern.   

Im August 2022 hat sich Zhangs Gesundheitszustand etwas verbessert, doch bei einer Größe von 1,77 Meter wog sie nur 41 Kilogramm. Obwohl sie jeden Monat kurz mit ihrer Mutter telefonieren durfte, konnte ihre Familie keine eindeutigen Informationen über ihren Gesundheitszustand erhalten. Am 14. Dezember twitterte ihr Bruder Bilder eines Briefes, in dem sie die Familie beruhigt. Doch darin sind Anzeichen von Zensur und Kontrolle zu erkennen. Der Poststempel auf dem Umschlag ist auf den 28. November datiert, einen Monat nachdem der Brief ursprünglich geschrieben wurde.

Im September 2021 forderte RSF mit einer Koalition von 44 Menschenrechts-NGOs den chinesischen Präsidenten Xi Jinping in einem gemeinsamen Brief auf, Zhang freizulassen und die juristischen Verfahren gegen sie einzustellen.

Neben Zhang schweben 14 weitere in China inhaftierte Verteidigerinnen und Verteidiger der Pressefreiheit in Lebensgefahr, unter ihnen ist der Journalist Huang Qi. Im Februar 2021 starb Kunchok Jinpa, eine wichtige Quelle ausländischer Medien zu Tibet, infolge von Misshandlungen während der Haft. Im Jahr 2017 starben der Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo und der Blogger Yang Tongyan. Bei beiden war kurz zuvor Krebs im Endstadium diagnostiziert worden. Im Gefängnis, wo sie langjährige Haftstrafen absaßen, wurden sie nicht ausreichend medizinisch versorgt.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht China auf Platz 175 von 180 Staaten. In dem ausführlichen Bericht „Der große Sprung zurück: Journalismus in China“ beschreibt RSF das beispiellose Ausmaß der Unterdrückung von Journalismus und Informationsfreiheit in China und der Sonderverwaltungszone Hongkong.

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Pressemitteilungen Wed, 28 Dec 2022 13:49:00 +0100
Studie: Bedarfe russischer Exilmedien für 2023 Am 24. Dezember sind es genau zehn Monate seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Eine kritische Berichterstattung darüber ist in Russland so gut wie unmöglich. Nach einer Gesetzesänderung vom 4. März kann jede russische oder ausländische Person bis zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt werden, wenn sie „falsche Informationen“ über die russischen Streitkräfte verbreitet.

Ganze Redaktionen sahen sich gezwungen, das Land Hals über Kopf zu verlassen - mit der Hoffnung, die journalistische Arbeit aus anderen Ländern fortführen zu können und den Menschen in Russland den Zugang zu unabhängigen Informationen weiter zu ermöglichen. Das ist keine leichte Aufgabe.

„Die Herausforderungen für Medien im Exil sind komplex“, erklärt die JX Fund Geschäftsführerin Penelope Winterhager. „Zusätzlich zu der Schwierigkeit, die journalistische Arbeit aus dem Exil heraus fortzusetzen, müssen sich die Medienschaffenden mit zähen Visa-Fragen oder den Widrigkeiten bei der Eröffnung eines Bankkontos auseinandersetzen.”

Ist der Umzug überstanden, müssen sich die Medien komplett neu organisieren und parallel zur täglichen journalistischen Arbeit redaktionelle Räume oder Studios einrichten, bürokratische Hürden überwinden, neue Geschäftsmodelle entwickeln. Zur grundsätzlichen Herausforderung, die Verbindung zum Stammpublikum im Exil nicht zu verlieren, kommt die scharfe Zensur in Russland.

Umso bemerkenswerter, dass viele russische Exilmedien heute schon große Erfolge verzeichnen. Manche entwickeln eigene technische Lösungen, um die Blockaden zu umgehen. Die neue App von Radio Echo (entwickelt vom Team des geschlossenen unabhängigen Radiosenders Echo Moskwy) wird beispielsweise in Russland bereits intensiv genutzt. Die Herausforderungen bleiben. Viele Medienschaffende haben immer noch keinen festen Aufenthaltstitel und damit keine Planungssicherheit.

Zusammen mit The Fix Media und dem Media Center der Stockholm School of Economics hat der JX Fund nun die Studie “Rebuilding Russian Media in Exile - Successes, Challenges and the Road Ahead” veröffentlicht, die den Status Quo russischer Medien im Exil untersucht. Demnach haben sich insbesondere die Städte Amsterdam, Berlin, Riga und Tiflis zu Magneten für russische Medienschaffende entwickelt. Die umfangreiche Studie identifiziert die Bedingungen für einen erfolgreichen (Wieder)aufbau von Medien, analysiert die Herausforderungen und skizziert mögliche Leitlinien für ein transnationales Förderprogramm.

„Um die Medien im Exil auch in der nächsten Phase des Aufbaus bestmöglich zu unterstützen, braucht es länderübergreifende, europäische Lösungen. Der Dialog zwischen den verschiedenen geografischen Knotenpunkten und den einzelnen Medien muss verstärkt werden”, erklärt Penelope Winterhager. „Außerdem sollte das bereits vorhandene Wissen dokumentiert und geteilt werden, um besser auf zukünftige Krisen vorbereitet zu sein.”

Der JX Fund wurde im April 2022 gemeinsam von Reporter ohne Grenzen (RSF), der Rudolf Augstein Stiftung und der Schöpflin Stiftung gegründet. Er hilft Medienschaffenden unmittelbar nach ihrer Flucht aus Kriegs- und Krisengebieten schnell und flexibel dabei, ihre Arbeit aus dem Exil heraus fortzusetzen. Seit Gründung hat der JX Fund bereits 44 Medien in acht Ländern unterstützt sowie zahlreiche begleitende Projekte im Rahmen der Sofort- und Strukturhilfe mit Partnern umgesetzt.

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Pressemitteilungen Fri, 23 Dec 2022 13:00:00 +0100
Schikane gegen kritische Nachrichtenseite Reporter ohne Grenzen (RSF) ist besorgt über die jüngsten Angriffe gegen das in Berlin ansässige vietnamesisch-deutsche Medium thoibao.de auf Facebook und kritisiert die mangelnde Kommunikation des Facebook-Konzerns Meta. Seit Ende November beansprucht ein RSF und Thoibao unbekanntes Unternehmen das Urheberrecht an von den Mitarbeitenden der Nachrichtenseite produzierten Videos auf Facebook. Dadurch fließen die mit den Videos generierten Werbeeinnahmen an dieses Unternehmen statt an Thoibao. Facebook reagiert nur schleppend und hat sich auf Anfrage von RSF bisher nicht zu den Hintergründen geäußert. Es ist nicht das erste Mal, dass kritische Stimmen aus Vietnam im Ausland auf Facebook eingeschränkt werden. RSF berichtete etwa schon 2018, dass Beiträge von im Exil lebenden vietnamesischen Bloggern wegen angeblicher Verletzungen der Community Standards gelöscht wurden. Die Organisation ging damals von einem politischen Hintergrund aus.

„Wieso kann ein Unternehmen auf Facebook einfach behaupten, Urheber der Videos einer regierungskritischen Seite zu sein und das Geld dafür bekommen? Handelt es sich um politisch motivierten Betrug? Facebook muss den Fall gründlich prüfen und mögliche Sicherheitslücken schließen“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Soziale Medien wie Facebook spielen gerade in Ländern wie Vietnam mit stark eingeschränkter Pressefreiheit eine wichtige Rolle für die Verbreitung von Informationen. Facebook muss sich dieser Verantwortung bewusst sein und deutlich schneller reagieren, wenn eine bereits mehrmals betroffene kritische Nachrichtenseite in ihrer Arbeit eingeschränkt wird.“ 

Unternehmen beansprucht Urheberrecht

Die Nachrichtenseite thoibao.de berichtet über politische Entwicklungen in Vietnam und hat auf Facebook mehr als 400.000 Followerinnen und Follower. Nach Angaben des Betreibers Trung Khoa Le behauptet seit dem 27. November ein Unternehmen namens AJ Parkners, Urheber der von ihm und seinen Mitarbeitenden produzierten Videos auf Facebook zu sein und unterstellt Thoibao wiederum, das Urheberrecht verletzt zu haben.

Trung Khoa Le hat bei Facebook Widerspruch gegen den Vorwurf der Urheberrechtsverletzung eingelegt. Dieser wurde demnach zwar akzeptiert, jedoch habe Facebook die Monetarisierung auf AJ Parkners umgestellt. Dadurch beziehe das Unternehmen in den meisten Fällen weiter Werbeeinnahmen über die von Thoibao produzierten Videos. In ganz wenigen Fällen wurde nach der Akzeptanz des Widerspruchs die Monetisierung wieder auf Thoibao umgestellt, jedoch nicht rückwirkend. Laut Le sind bisher 60 Videos betroffen, die insgesamt rund fünf Millionen Mal geklickt wurden. Die Einnahmen mit Facebook-Werbung machen fast zwei Drittel der Gesamteinnahmen von Thoibao aus.

Le vermutet einen politisch motivierten Betrug und hat Anzeige gegen die Firma AJ Parkners erstattet. Der Journalist hat sich an Facebook gewandt, bisher habe sich aber niemand bei Thoibao gemeldet. Auch RSF hat Facebook mehrfach kontaktiert, nach wie vor hat die Organisationen jedoch keine Angaben dazu erhalten, was der Stand der Prüfung ist, wie lange diese noch dauert und was das soziale Netzwerk genau unternimmt, um den Fall zu klären.

Kritiker im Ausland verfolgt

Mit Einschränkungen der Arbeit haben die Mitarbeitenden von thoibao.de Erfahrung. So wurden im Oktober 2020 in Vietnam vier Facebook-Beiträge von Le „aufgrund lokaler rechtlicher Beschränkungen“ in Vietnam blockiert. Sie enthielten Links zu regierungskritischen Artikeln deutscher Medien, darunter auch die deutsche Seite von Reporter ohne Grenzen.

Im Dezember 2018 berichtete RSF, dass Facebook wegen angeblicher Verletzungen der „Community Standards“ Beiträge von im Exil lebenden vietnamesischen Bloggern gelöscht oder ganze Accounts gesperrt hatte. So hatten Unbekannte Trung Khoa Le laut Facebook unwissentlich zum Administrator einer Seite gemacht, auf der in grober Weise gegen die „Community Standards“ vorstoßen wurde. Das soziale Netzwerk räumte damals ein, Opfer eines „böswilligen Angriffs“ geworden zu sein. Details zu den möglichen Angreifern nannte Facebook nicht. Methodik und Versiertheit der Angreifer sprachen nach Recherchen von RSF jedoch für einen politischen Hintergrund. Unter den Betroffenen waren auch die damals ebenfalls in Deutschland lebenden vietnamesischen Blogger Bui Thanh Hieu und Nguyen Van Dai.

Im Frühjahr berichtete Trung Khoa Le im Podcast-Gespräch mit RSF ausführlich über Einschüchterungsversuche, Cyberattacken und Morddrohungen und beschreibt, wie weit der Einfluss des vietnamesischen Regimes reicht.

Mit mindestens 39 inhaftierten Journalistinnen und Journalisten gehört Vietnam neben China, Myanmar, Iran und Belarus zu den fünf Ländern, in denen die meisten Medienschaffenden wegen ihrer Arbeit im Gefängnis sitzen. Eine rund 10.000 Personen starke „Cyber-Armee“ unter dem Kommando des Ministeriums für öffentliche Sicherheit spürt zudem „Verstöße“ und „reaktionäre Kräfte“ in den sozialen Netzwerken auf – also alle Kräfte, die in Opposition zur vietnamesischen Regierung stehen. RSF zählt diese sogenannte „Force 47“ zu den größten Feinden des Internets.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Vietnam auf Platz 174 von 180 Staaten.

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Pressemitteilungen Thu, 22 Dec 2022 15:49:00 +0100
In 6 Monaten 25 kurdische Journalisten inhaftiert Allein in den vergangenen sechs Monaten hat das Erdogan-Regime 25 kurdische Journalistinnen und Journalisten eingesperrt. Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert die türkischen Behörden auf, unverzüglich Anklageschriften vorzulegen oder die Betroffenen freizulassen. Es darf keine weiteren willkürlichen Verhaftungen von Medienschaffenden geben.

In der Türkei kam es dieses Jahr zu zwei Polizeiaktionen, eine im Juni und eine im Oktober. Beim ersten Vorstoß am 8. Juni nahm die Polizei in der südöstlichen Provinz Diyarbakir insgesamt 20 kurdische Medienschaffende fest. Während vier von ihnen mittlerweile wieder auf freiem Fuß sind, sitzen 16 weiterhin hinter Gittern. Noch bevor die Staatsanwaltschaft diesen Beschuldigten eine Anklageschrift vorgelegt hat, wurden in einer zweiten Razzia am 25. Oktober elf weitere kurdische Medienschaffende festgenommen. Zwei von ihnen wurden kurz darauf wieder freigelassen, so dass von ihnen derzeit noch neun im Gefängnis sitzen.

Das bedeutet, im letzten halben Jahr sind 25 kurdische Journalistinnen und Journalisten inhaftiert worden. Insgesamt sitzen in der Türkei aktuell 33 Medienschaffende hinter Gittern.

„Sechs Jahre nach dem Putschversuch und kurz vor den Wahlen nächsten Juni kehrt das türkische Regime zu seiner aggressiven Praxis zurück, Journalistinnen und Journalisten massenhaft ins Gefängnis zu stecken. Die Politik instrumentalisiert die Justiz, um Druck auf die kurdische Gemeinschaft und kurdische Medien auszuüben“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Medienschaffende monatelang einzusperren – und das ohne Verurteilung oder Anklage – ist völlig inakzeptabel.“

Mit dieser Verhaftungswelle nähert sich die Türkei wieder den Zeiten von 2016 bis 2018 an. Damals befand sich das Land im Ausnahmezustand. Ein Hintergrund war der Wahlerfolg der pro-kurdischen HDP im Jahr 2015, als die Regierungspartei AKP ihre absolute Mehrheit verlor, woraufhin Präsident Recep Tayyip Erdogan einseitig die Friedensverhandlungen mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK aufkündigte. Die PKK wird von Erdogan ebenso wie von der EU als terroristisch eingestuft. Unter dem Vorwand, gegen Terrorismus vorzugehen, greift die Türkei seit Jahren auch legale Teile der kurdischen Bewegung sowie die Zivilbevölkerung an. Damit einher geht weitreichende Repression gegen kritische Medien, Akademikerinnen und Menschenrechtsorganisationen.

Sechs Monate ohne Anklage

Sechzehn der zwanzig Journalistinnen und Journalisten, die für kurdische Medien arbeiten und im Juni festgenommen wurden, wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Konkret behaupten die Behörden, die Medienschaffenden wären Teil der kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Ihre Namen lauten: Serdar Altan, Ko-Vorsitzender des Journalistenvereins Tigris-Euphrat (DFG); Safiye Alagas, Leiterin der Frauennachrichtenagentur JinNews; Mehmet Ali Ertas, Chefredakteur der Website Xwebûn; Aziz Oruc, der Herausgeber der Mezopotamya Agency (MA); sowie Zeynel Abidin Bulut, Omer Celik, Mazlum Dogan Güler, İbrahim Koyuncu, Nese Toprak, Elif Üngür, Abdurrahman Oncü, Suat Doguhan, Remziye Temel, Ramazan Geciken, Lezgin Akdeniz und Mehmet Sahin.

In Verhören fragte man sie nach ihren Aktivitäten in den sozialen Netzwerken, nach ihren Beziehungen zu Kolleginnen und Kollegen sowie nach Verbindungen zu pro-kurdischen Medien, die in EU-Ländern ansässig sind. Dies berichten die Anwältinnen und Anwälte der Betroffenen. Außerdem sollten sie ihre Sicht auf die kurdische Frage darlegen und erläutern, ob sie die „Zusammenstöße“ zwischen türkischen und kurdischen Kräften im Nordirak und an der syrischen Grenze als „Krieg“ definieren. Diese Fragen erwecken den Eindruck, dass nicht genug Beweise vorliegen, so dass im Nachhinein versucht wird, kompromittierendes Material in Form von Aussagen herzustellen.

In den sechs Monaten seit ihrer Verhaftung wurde weder Anklage gegen sie erhoben, noch kam es zu einer Gerichtsverhandlung. Und das, obwohl laut türkischem Strafprozessrecht gegen Personen, die wegen Terrorismus-Vorwürfen verhaftet werden, innerhalb von vier Tagen Anklage erhoben werden muss. Verlängert werden kann diese Frist maximal um wenige Tage und nur mit richterlicher Zustimmung. Zudem wurde ihnen das Recht auf Verteidigung verweigert, ihre Anwältinnen und Anwälte erhielten zunächst nicht einmal Einblick in die Akte.

Zweite Razzia im Oktober

In einer zweiten „anti-Terror-Operation“ am 25. Oktober wurden elf weitere kurdische Medienschaffende in Gewahrsam festgenommen. Die Festnahmen und Hausdurchsuchungen fanden zeitgleich in verschiedenen Städten statt, darunter Ankara, Istanbul, Van, Diyarbakir und Mardin. Auch ihnen wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Es handelt sich um Mitarbeitende der Medien Mezopotamya Agency (MA) und JinNews.

Aus dieser Gruppe wurden nach einigen Tagen zwei Personen unter Auflagen entlassen: der MA-Reporter Zemo Ağgöz sowie der MA-Volontär Mehmet Günhan. Gegen die verbleibenden neun erging vier Tage später, am 29. Oktober, Haftbefehl. Ihre Namen lauten: die Chefredakteurin der Mezopotamya Agency (MA) Diren Yurtsever, ihre Reporterinnen und Reporter Berivan Altan, Deniz Nazlim, Selman Güzelyüz, Hakan Yalcin, Ceylan Sahinli und Emrullah Acar sowie Habibe Eren und Öznur Değer von JinNews. Sie sitzen nach wie vor im Gefängnis.

Diese Journalistinnen und Journalisten wurden in Verhören zu ihrer Mitgliedschaft im Journalistenverein Tigris-Euphrat (DFG), zu Inhalten ihrer Nachrichten, Verbindungen zu anderen Medien, Posts in sozialen Netzwerken sowie Reisen befragt. Sie sollten zudem erklären, von wem sie Anweisungen erhielten und wie sie zu berichten hatten.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 149 von 180 Ländern.

Dies ist eine überarbeitete Version unserer Pressemitteilung, in der die Zahlen von Festnahmen und Inhaftierungen ausführlicher erklärt werden als in der ersten Version.

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Pressemitteilungen Wed, 21 Dec 2022 15:30:00 +0100
Hinweisgeberschutzgesetz: eine verpasste Chance Heute (16.12.) wird im Bundestag über das neue Hinweisgeberschutzgesetz abgestimmt. Ein Jahr nachdem die EU-Richtlinie zum Whistleblowing hätte umgesetzt werden müssen, kommt damit ein zäher Gesetzgebungsprozess in Deutschland zum Abschluss. In der nun vorliegenden Form erhöht das Hinweisgeberschutzgesetz jedoch die Hürden, Informationen über Missstände und Korruption gegenüber Medien offenzulegen. Es führt hohe Anforderungen ein, ab wann Whistleblowerinnen und Whistleblower auf Medien zugehen dürfen, und erschwert die Weitergabe von Verschlusssachen auch in gerechtfertigten Fällen. 

„Systematisches Fehlverhalten aufzuklären ist ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit und eine zentrale Aufgabe der Medien“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen (RSF). „Anders als im Koalitionsvertrag angekündigt, trägt das Hinweisgeberschutzgesetz kaum dazu bei, dass Hinweisgebende rechtssicher auf Medien zugehen können.“

Whistleblowing ist im Interesse der Öffentlichkeit

Hinweise von Whistleblowerinnen und Whistleblowern gegenüber der Presse sind oft ausschlaggebend, um Korruption und Missstände aufzudecken. Insbesondere, wenn es um Wirtschaftskriminalität oder illegale Geheimdienstaktivitäten geht, macht die Zusammenarbeit von Investigativjournalisten und Whistleblowerinnen systematische Missstände sichtbar, die große Teile der Gesellschaft betreffen. Ohne Hinweise durch Whistleblowerinnen und Whistleblower sowie dadurch angestoßene Recherchen von  Medien wären zum Beispiel die Korruption im Dieselabgas-Skandal, bei Wirecard oder die Abhöraffäre des NSA nicht ans Licht der Öffentlichkeit gelangt.

Das nun verabschiedete Hinweisgeberschutzgesetz konzentriert sich darauf, dass Whistleblowerinnen und Whistleblower mit Informationen von öffentlichem Interesse jedoch zunächst an nichtöffentliche interne oder externe Meldestellen herantreten sollen. Sogenanntes öffentliches Whistleblowing, unter das auch eine Veröffentlichung durch Medien fällt, ist künftig nur unter sehr eingeschränkten Bedingungen vom Gesetz abgedeckt, und das auch nur theoretisch. Praktisch müssten Hinweisgebende eine Reihe von Anforderungen erfüllen, bevor sie sich an Medien wenden. Sie können erst dann an die Öffentlichkeit gehen, wenn durch die Meldung an interne und externe Meldestellen Repressalien zu befürchten sind, alle Fristen zur Reaktion auf eine nichtöffentliche Meldung verstrichen sind und durch den Missstand eine „Gefährdung des öffentlichen Interesses“ entsteht.

Mit dieser Formulierung legt das Hinweisgeberschutzgesetz die Latte für öffentliches Whistleblowing höher als noch im Koalitionsvertrag angekündigt: Dort hatten sich die Regierungsparteien vorgenommen, künftig Whistleblowerinnen und Whistleblower zu schützen, wenn sie erhebliches Fehlverhalten von „besonderem öffentlichem Interesse“ aufdecken. Laut Hinweisgeberschutzgesetz jedoch muss schon eine „Gefährdung des öffentliches Interesses“ vorliegen, damit Hinweisgebende an die Öffentlichkeit treten dürfen. Das gilt selbst dann, wenn sie klar nachweisen können, dass gegen Recht verstoßen wurde. Was genau unter diese juristische Formulierung fällt, können juristisch nicht versierte Whistleblowerinnen und Whistleblower schwer interpretieren. Die Formulierung ist außerdem nicht konsistent mit anderen im deutschen Gesetz etablierten Standards. Im Geschäftsgeheimnisgesetz wurde beispielsweise die Schwelle für die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen festgelegt. Darin ist öffentliches Whistleblowing erlaubt, wenn es dazu dient, rechtswidrige Handlungen und gravierendes Fehlverhalten aufzudecken. 

Das Hinweisgeberschutzgesetz unterschreitet dieses Schutzniveau mit der schwammigen Formulierung und schafft damit neue Rechtsunsicherheit für Hinweisgebende. Der Gesetzgeber hat hier verpasst, die Grundlage für ein rechtssicheres Meldesystem an Medien zu schaffen, und stattdessen die Hürden für öffentliches Whistleblowing eher erhöht.  

Weitergabe von Verschlusssachen bleibt rechtlich riskant

Pauschal ausgenommen vom Geltungsbereich des Gesetzes ist außerdem die Verbreitung von Informationen, die die nationale Sicherheit oder Nachrichtendienste betreffen, sowie sogenannte Verschlusssachen, also als geheim oder vertraulich eingestufte Dokumente, oberhalb der Einstufung „Nur für den Dienstgebrauch“. Wer diese zugänglich macht, muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Viele Organisationen, insbesondere Behörden, können Unterlagen großzügig als geheim klassifizieren, auch wenn der Inhalt eine solche Einordnung nicht rechtfertigt. 

Der Rechtsausschuss hat zwar Kritik an dieser Regelung aufgenommen und fordert, dass bestehende Hinweisgeberschutzssysteme in den Bereichen der nationalen Sicherheit, der Nachrichtendienste und Verschlusssachen überprüft und eine unabhängige Kontrollinstanz zur Einstufung von Verschlusssachen eingerichtet werden. Doch sind diese sinnvollen Punkte rein politische Forderungen und kein verbindlicher Bestandteil des Gesetzes. 

Das erschwert die journalistische Kontrolle in diesen Bereichen stark, denn in solchen sensiblen Bereichen sind Dokumente oft pauschal als Verschlusssache eingestuft. Prominente Fälle haben in der jedoch Vergangenheit gezeigt, wie sehr demokratische Öffentlichkeit auf mediale Berichterstattung angewiesen ist: die Abhörpraktiken deutscher Geheimdienste sind erst aufgedeckt worden, als der Whistleblower Edward Snowden Medien über das Vorgehen der NSA informiert hatte. Auch die öffentliche Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex wäre ohne die Auswertung von oft als geheim eingestuften Unterlagen und Hinweisen durch die Presse nicht möglich gewesen.   

Umsetzung der Whistleblowing-Richtlinie der EU: ein zäher Prozess

Bereits 2019 hat die Europäische Union eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Whistleblowing-Richtlinie) verabschiedet, die bis zum Dezember 2021 von allen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden sollte. In Deutschland ließ sich die Politik hierfür sehr lange Zeit: Ein Jahr nach Ablauf der von der EU vorgesehenen Frist wird der Gesetzentwurf voraussichtlich heute im Bundestag verabschiedet. 

Justizminister Marco Buschmann machte mit der Aussage „Hinweisgeberschutz ist Unternehmensschutz“ früh deutlich, dass das Hauptaugenmerk der Debatte auf dem Schutz von Unternehmen vor belastenden Meldungen lag. RSF und andere zivilgesellschaftliche Organisationen wiesen wiederholt darauf hin, dass der Gesetzesentwurf Rechtssicherheit, Schutz und Anonymität der Whistleblowerinnen und Whistleblower, aber auch das Interesse der Öffentlichkeit an der Aufklärung schwerwiegender Missstände nicht genügend berücksichtigt. Diese Empfehlungen werden im heute zur Abstimmung stehenden Gesetz jedoch nur unzureichend umgesetzt. So werden Missstände weiterhin nur in Ausnahmefällen an die Öffentlichkeit gelangen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland derzeit auf Rang 16 von 180.

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Pressemitteilungen Fri, 16 Dec 2022 9:05:00 +0100
So viele Journalisten in Haft wie nie zuvor Die Zahl inhaftierter Medienschaffender ist 2022 auf ein Rekordhoch angestiegen. Zum Stichtag 1. Dezember saßen weltweit mindestens 533 Journalistinnen und Journalisten wegen ihrer Arbeit im Gefängnis, so viele wie nie zuvor. Mehr als die Hälfte ist in den Gefängnissen von nur fünf Ländern inhaftiert: China, Myanmar, Iran, Vietnam und Belarus. Neu in dieser Gruppe ist der Iran, wo nach dem Ausbruch der landesweiten Proteste derzeit 47 Medienschaffende im Gefängnis sitzen. Auch die Zahl der inhaftierten Journalistinnen ist mit 78 so hoch wie nie zuvor. Im zu Ende gehenden Jahr 2022 sind weltweit zudem mindestens 57 Medienschaffende wegen ihrer Arbeit getötet worden, fast 19 Prozent mehr als im Vorjahr. Einer der Gründe für diesen Anstieg ist der Krieg in der Ukraine, wo acht Medienschaffende starben. Das zeigt die Jahresbilanz der Pressefreiheit, die Reporter ohne Grenzen (RSF) am Mittwoch (14.12.) veröffentlicht hat.

„Die Rekordzahl inhaftierter Medienschaffender zeigt, dass autoritäre Regime verstärkt dazu übergehen, unliebsame Journalistinnen und Journalisten einfach wegzusperren. In den meisten Fällen machen sie sich nicht einmal die Mühe, sie vor Gericht zu bringen“, sagte RSF-Vorstandssprecherin Katja Gloger. „Hinter den 533 inhaftierten Medienschaffenden stehen Schicksale von mutigen Journalistinnen und Journalisten, die für kritische Recherchen große Risiken eingehen und teils unter unmenschlichen Bedingungen im Gefängnis ausharren müssen.“

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Jahresbilanz der Pressefreiheit Pressemitteilungen Wed, 14 Dec 2022 6:00:00 +0100