"Wir sind zutiefst schockiert über Viktoria Roschtschynas Tod und trauern mit ihren Angehörigen", sagte RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. "Während der gesamten 15 Monate, in denen die Journalistin in Haft saß, haben die russischen Behörden sich nicht zu Gründen oder Vorwürfen geäußert. Trotz wiederholter Versuche von Reporter ohne Grenzen und Roschtschynas Angehörigen gab es kein Lebenszeichen. Wir fordern von der russischen Regierung, dass sie die Umstände ihrer Inhaftierung und ihres Todes endlich aufklärt. Nach unserer Kenntnis sind 19 weitere ukrainische Medienschaffende in Russland inhaftiert. In mehreren Fällen weigern sich die Behörden auch hier, Informationen herauszugeben."

Roschtschyna ist bereits die 13. Journalistin, die seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar 2022 aufgrund ihrer Arbeit ums Leben kam. Sie war eine von zwanzig ukrainischen Medienschaffenden, die von russischen Kräften wegen ihrer Berichterstattung festgenommen wurden.

Die freiberufliche Journalistin verschwand am 3. August 2023, als sie über Russland in die besetzten Gebiete der Ukraine reiste, um über den Krieg zu berichten. Ihre Texte erschienen in ukrainischen Medien wie der Onlinezeitung Ukrainska Pravda und den Nachrichtenseiten Nowosti Donbassa und Censor.net. Außerdem arbeitete sie für den ukrainischen Dienst des US-finanzierten Senders Radio Free Europe / Radio Liberty (RFE/RL) und den ukrainischen Sender Hromadske.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Russland auf Rang 162, die Ukraine auf Rang 61 von 180.

Kashgar entschied 2017, China zu verlassen, als das Regime verstärkt gegen Uigurinnen und Uiguren in Xinjiang im Nordwesten Chinas vorging. Er floh in die USA, wo er zunächst unter einem Pseudonym für den Sender Voice of America (VOA) über die Verbrechen gegen die muslimische Minderheit in Xinjiang berichtet.

Doch im Exil geht die Verfolgung weiter. Anfang 2021 wurde Kashgar von einem Freund aus der Kindheit angerufen, der für einige Zeit in einem Umerziehungslager inhaftiert war. „Die chinesischen Behörden wussten, für wen ich arbeite, und baten meinen Freund, eine Nachricht zu übermitteln. Sie wollten, dass ich mich zurückhalte, und stattdessen Propaganda für sie betreibe,“ erzählt Kashgar RSF. Er weigerte sich. In den Monaten danach wurden mindestens zwölf seiner Bekannten in China festgenommen und über ihn befragt. Kashgar hatte in Xinjiang mit ihnen in einer Sprachschule zusammengearbeitet. 

„In ihrem Gerichtsprozess ging es nur um mich: Was wissen sie über meine journalistische Arbeit, wie stehen wir in Verbindung. Aber sie haben nur in der Sprachschule mit mir zusammengearbeitet und mit meiner journalistischen Arbeit nichts zu tun“, sagt er. Vier von ihnen wurden laut Kashgar zu sieben Jahren Haft verurteilt. Ein Freund von ihm, Mirkamil Ahmed, muss sogar neun Jahre ins Gefängnis. Das Schicksal der anderen ist nicht bekannt. Weil sie ins Visier geraten, leidet Kashgars psychische Gesundheit: Er bekommt Depressionen und Ängste. „Ich fordere die Behörden auf, sie freizulassen, denn sie haben nichts mit meiner Arbeit zu tun“, sagt Kashgar.

Der Journalist hat dafür umfangreich recherchiert. „Ich habe drei Jahre gebraucht, um die Festnahmen aufzudecken. Ich habe mich erst vor kurzem dazu entschlossen, an die Öffentlichkeit zu gehen, nachdem ich handfeste Beweise aus fünf verschiedenen, nicht miteinander verbundenen Quellen gesammelt hatte“, sagt Kashgar. Trotz des Drucks möchte er weiterarbeiten. Im Juni 2023 legte Kashgar seine wahre Identität in einer VOA-Dokumentation offen.

Seit 2016 führt Peking eine Unterdrückungskampagne in Xinjiang. Das Regime inhaftiert auch uigurische Journalistinnen und Journalisten. Prominente Fälle sind die seit mehr als zehn Jahren eingesperrten Medienschaffenden Ilham Tohti und Gulmira Imin. Die Repressionen treffen nicht nur die uigurische Community. In diesem Jahr nahm die Polizei zwei Journalisten aus der kasachischen Minderheit fest, die für den örtlichen Sender Xinjiang Television arbeiten.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht China auf Platz 172 von 180 Staaten. Mindestens 111 Medienschaffende sitzen dort wegen ihrer Arbeit im Gefängnis, mehr als in jedem anderen Land.

Was bedeuten die Wahlen in den USA für die Pressefreiheit?

Die USA sind in aller Munde: In einem Monat finden die US-Wahlen statt, Präsident Joe Biden kommt diese Woche nach Deutschland. Für die Pressefreiheit steht dabei einiges auf dem Spiel. Die Vereinigten Staaten galten lange als Vorbild für eine freie Presse. Nun belegt das Land auf der Rangliste der Pressefreiheit nur noch Platz 55 von 180 Ländern. Der Ausgang der Wahlen wird nicht nur die Situation des Journalismus in den USA beeinflussen. US-Direktor Clayton Weimers kennt die problematische Lage der amerikanischen Medien und weiß, welche weitreichenden Folgen die Wahlen für die Pressefreiheit weltweit haben können.

RSF unter neuer Führung

Angesichts der weltweit angespannten Lage der Pressefreiheit und der vielen Herausforderungen für den unabhängigen Journalismus ist die Arbeit von RSF umso wichtiger. Mit Thibaut Bruttin als neuem Generalsekretär hat die Organisation vor Kurzem eine neue Führung bekommen. Welche Ziele setzt der 37-jährige Franzose für die Zukunft? Welche Themen werden besonders wichtig?

Falls Sie Interesse an einem Interview oder Hintergrundgespräch haben, melden Sie sich gerne bei presse@reporter-ohne-grenzen.de.

Die Gespräche sollten auf Englisch bzw. im Fall von Thibaut Bruttin auf Englisch oder Französisch stattfinden. Bruttin steht am Donnerstag (10.10.2024) für Interviews zur Verfügung, Weimers am Donnerstag und Freitag (10. & 11.10.).

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Kurzbiografien:

Clayton Weimers

Clayton Weimers ist Executive Director des Washingtoner Büros von RSF. Er war zuvor stellvertretender Direktor der Advocacy-Abteilung. In dieser Zeit hat er mit Interessenvertretern im Kongress, der US-Regierung, der NGO-Gemeinschaft und den Medien zusammengearbeitet, um den Einfluss von RSF in Amerika und weltweit voranzutreiben. Seine Artikel über die Pressefreiheit sind unter anderem in der Washington Post, The Hill und The Independent erschienen. Weimers studierte internationale Beziehungen an der University of Chicago.

Thibaut Bruttin

Thibaut Bruttin leitet RSF seit Juli 2024. Der 37-Jährige ist Nachfolger von Christophe Deloire, der im Alter von nur 53 Jahren Anfang Juni verstarb. Bruttin arbeitet seit 2014 für RSF und ist seit 2021 stellvertretender Direktor der Organisation. Als solcher war er unter anderem an der Gründung der RSF-Pressefreiheitszentren in der Ukraine und an der Evakuierung afghanischer Journalisten und Journalistinnen beteiligt.

Bruttin studierte Politikwissenschaft an der renommierten Universität Institut d’études politiques de Paris. Vor seiner Tätigkeit für RSF arbeitete er im Team für internationale Entwicklung des Louvres und war für Echo Studio tätig, eine auf aktivistisches Kino spezialisierte Produktions- und Vertriebsfirma. Außerdem schrieb er mehrere Bücher zur Geschichte des französischen Kinos.

„Mit dem Propaganda Monitor wollen wir einen Beitrag gegen die weltweite Verbreitung von Propaganda und Desinformation leisten“, sagt RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. „Wir decken auf, wie Propaganda entsteht, wer davon profitiert und mit welchen geopolitischen Zielen sie verknüpft ist. Denn: Nur, wenn wir alle das System dahinter kennen, können wir dagegen vorgehen.“

Fehlende Pressefreiheit öffnet Raum für Propaganda

Anlässlich des Starts des Propaganda Monitors veröffentlicht RSF eine Reihe von Artikeln zu russischer Propaganda, darunter eine Analyse, wie der Staatssender RT trotz Sanktionen Kreml-Propaganda auf dem Balkan verbreitet, und ein Interview mit Vladimir Rouvinski, Experte für russische Propaganda, über den Erfolg von RT in Lateinamerika. Die Portraits zweier für den Kreml aktiver Propagandisten aus Italien und der Ukraine zeigen außerdem, wie der Kreml seinen internationalen Einfluss via Influencer ausbreitet. RSF deckte kürzlich ein russisches Fake-Video auf, dass von einem russischen Troll über X verbreitet wurde und eine angebliche Studie von RSF über Nazi-Symbole in der Ukraine zitiert.

Der Propaganda Monitor schaut in Zukunft nicht nur auf die Propaganda des Kremls. Der systematische Versuch durch Kommunikation die Meinung und das Verhalten von Menschen zu beeinflussen, ist ein weltweites Phänomen. Dort, wo Pressefreiheit fehlt, fehlen zuverlässige Informationen und Propaganda nimmt ihren Platz ein. Das Ziel des Propaganda Monitors ist es daher nicht nur, über die weltweiten Mechanismen von Propaganda aufzuklären. Als wirksames Gegenmittel muss unabhängiger, vielfältiger Journalismus weiter gestärkt werden.

Insbesondere mit zwei Projekten leistet RSF hier bereits aktive Unterstützung: Das Swoboda-Satellitenpaket bündelt unabhängige russische Exilmedien und internationale Kanäle, die auf Russisch senden, und erreicht potentiell bis zu 4,5 Millionen Haushalte in Russland sowie 800.000 Haushalte in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine. Die Operation Collateral Freedom macht zensierte Informationen wieder zugänglich, indem Webseiten gespiegelt werden. Beide Projekte sind auch über den Propaganda Monitor zu finden.

„Wir sind schockiert über die Festnahme von Mech Dara. Die kambodschanischen Behörden müssen den unabhängigen Journalisten sofort freilassen und ihre systematische Verfolgung von Medienschaffenden beenden“, sagte RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus.

Mech Dara war am Montag von der Militärpolizei festgenommen worden. Zuvor hatte er auf Facebook Fotos von der Zerstörung des Eingangs zu einer Pagode in der Provinz Prey Veng im Südosten des Landes gepostet, diese aber wieder gelöscht. Die Provinzregierung forderte daraufhin das Informationsministerium auf, rechtliche Schritte gegen Mech Dara einzuleiten.

Der erfahrene Journalist hat für verschiedene unabhängige Medien in Kambodscha gearbeitet. Seine Artikel erschienen unter anderem in der Cambodia Daily, die 2017 auf Druck der Regierung schließen musste, und dem Medium Voice of Democracy, dem die Regierung im vergangenen Jahr die Lizenz entzogen hat.

Kambodschas unabhängige Medien liegen in Trümmern. Zahlreiche kritische Redaktionen mussten ihre Arbeit einstellen. Im vergangenen Jahr kam Premierminister Hun Manet an die Macht. Er scheint die repressive Politik seines Vaters Hun Sen gegen Medien fortzusetzen. Dieser hatte das Land 40 Jahre lang regiert.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Kambodscha inzwischen auf Platz 151 von 180 Staaten.

„Mehr als 550 Journalistinnen und Journalisten sitzen weltweit im Gefängnis. Täglich gehen Medienschaffende enorme Risiken ein, weil sie Missstände aufdecken und Ungerechtigkeiten anprangern“, sagt Anja Osterhaus, Geschäftsführerin von RSF. „Mit den Prison Papers gehen wir neue und kreative Wege, um ihre Geschichten lebendig zu halten. Wir hoffen, dass ihre Geschichten die Welt zum Handeln anspornen, für ihre Freilassung zu kämpfen und die unerbittliche Verfolgung von Medienschaffenden zu beenden.“

Von Hongkong über die Philippinen bis Guatemala und Eritrea: Im Mittelpunkt der Prison Papers stehen die Geschichten von elf Medienschaffenden auf vier Kontinenten. Zusammen stellen sie ein eindringliches Plädoyer für die Freiheit dar und zeichnen ein erschreckendes Bild vom Zustand der Pressefreiheit weltweit.

Die Prison Papers beinhalten unter anderem:

• Einen Besuch bei dem bekanntesten Gefangenen Guatemalas: José Rubén Zamora, Verleger und Gründer der unabhängigen Zeitung El Periódico. In seiner Gefängniszelle erzählt er über den Aufstieg und Fall der revolutionären Zeitung. 25 Jahre lang deckte El Periódico wie kein anderes Medium in Guatemala Korruption auf und schaute den politisch Verantwortlichen auf die Finger.
• Ein Treffen mit der Familie des eritreisch-schwedischen Journalisten Dawit Isaak in Göteborg. Isaak sitzt seit 2001 ohne Anklage und Urteil in einem eritreischen Gefängnis. Er gehört damit zu den weltweit am längsten inhaftierten Medienschaffenden, die ohne Gerichtsverfahren eingesperrt wurden. Die ostafrikanische Diktatur belegt auf der Rangliste der Pressefreiheit den letzten Platz von 180 Staaten.
• Gespräche mit der iranischen Friedensnobelpreisträgerin und Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi, die sich als Vizepräsidentin der im Iran verbotenen Organisation Defenders of Human Rights Center für Frauen- und Menschenrechte einsetzt. Mohammadi sitzt seit November 2021 wegen vermeintlicher „Propaganda gegen den Staat“ in Teheran in Haft. In den Prison Papers antworten sieben prominente Frauen auf ihre Fragen zum Thema Geschlechtergerechtigkeit – dabei sind u.a. die iranische Juristin und Menschenrechtsaktivistin Shirin Ebadi und die britische Forscherin Jane Goodall.
• Einen Essay über den Hongkonger Verleger Jimmy Lai, der die staatliche Zensur und die Unterdrückung der Proteste in Hongkong betrachtet. Der Gründer der regierungskritischen Zeitung Apple Daily befindet sich seit Ende 2020 in Einzelhaft.
• Ein Interview mit der philippinischen Journalistin Maria Ressa, die im Jahr 2021 als erste Journalistin seit 1935 den Friedensnobelpreis erhielt. Als Gründerin und Chefredakteurin der Nachrichtenwebseite Rappler deckte sie eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen durch Präsident Rodrigo Duterte auf. Sie spricht über ihren Kampf für den Schutz von Medienschaffenden und darüber, wie soziale Netzwerke ihren Beruf gefährlicher machen.

Die Prison Papers können Sie hier als E-Paper online erwerben.

Ihre mutige Berichterstattung hat sie zur Zielscheibe von autoritären Regimen oder mafiösen Strukturen gemacht. Gleichzeitig sind sie aber genau deshalb auch eindrucksvolle Gesprächspartner. Einige unserer Stipendiatinnen und Stipendiaten, die für Interviews, als Gastautorinnen und -autoren oder Hintergrundgespräche zur Verfügung stehen, wollen wir hier vorstellen:

Andrea Rincón Carrillo: Investigativjournalistin aus Kolumbien

Andrea Rincón Carrillo berichtet über organisiertes Verbrechen, Korruption, Desinformation und Menschenrechtsverletzungen. Sie wurde mit dem kolumbianischen Journalistenpreis Simón Bolívar für den besten investigativen Text im Rahmen der Recherche The Rafael Project ausgezeichnet. Zudem gehört sie zum Team von Cuestión Pública, das den internationalen Journalistenpreis des spanischen Königs als bestes ibero-amerikanisches Medium des Jahres 2023 gewann. Außerdem gehörte sie dem Team von NarcoFiles an, das 2024 einen der Preise der Inter-American Press Association gewann.

Mit einer Reihe von Recherchen, wie NarcoFiles, Corruption and Punishment, Disenchantment Elections, Deadly Transactions und We Know What You Did Last Legislature, deckte Andrea Rincón Machtmissbrauch und Menschenrechtsverletzungen auf.

Aly Ibrahim Maiga: Journalist, Blogger und Journalismus-Trainer aus Mali 

Aly Ibrahim Maiga befasst sich vornehmlich mit Investigativjournalismus, Fact-Checking und dem Klimawandel. Maiga hat einen Abschluss in Architekturgeschichte, Geschichte und Geografie sowie in Kommunikation. Maiga arbeitete 14 Jahre lang für das Radio Naata in Gao und gründete anschließend die Nachrichtenwebsite Askia 24. Er war für weitere Medien journalistisch tätig, unter anderem für die Radiosender Studio Tamani, Radio Kledu und für Joliba TV.

Derzeit ist Maiga mit einem Recherchestipendium von RSF und taz Panter Stiftung in Berlin. Von dort aus arbeitet er weiter an seinem Projekt über Minen, die in eigentlich geschützten Gegenden in Mali und Côte d'Ivoire liegen und eine Gefahr für Umwelt und Bevölkerung darstellen.

Asmaa al-Omar: Syrische Exil-Journalistin aus der Türkei

Asmaa al-Omar berichtet unter anderem für die New York Times, Financial Times und Washington Post über Menschenrechtsverletzungen und allgemeine geopolitische Fragen des Nahen Ostens. Sie berichtete über die Golfstaaten, syrische Söldner in Libyen und der Ukraine, und deckte Korruption in den Regierungen des Irak und in Syrien auf.

Asmaa al-Omar wuchs in Damaskus auf, lebt in Istanbul und hat u.a. bereits aus dem Libanon, dem Irak und der Türkei  berichtet. Sie spricht Arabisch, Englisch und Türkisch.

Stanislav Korolkov: Investigativ-Journalist, Medienmanager aus der Ukraine

Stanislav Korolkov arbeitet als Analyst bei der unabhängigen Rechercheplattform VoxUkraine und ist spezialisiert auf Faktenchecks zu russischer Propaganda in der Ukraine und in EU-Staaten. Er untersuchte unter anderem die russischen Propagandanarrative rund um das von Moskau besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja. Dabei konnte er aufzeigen, wie Russland dieses als Druckmittel gegen die Ukraine und die EU einsetzt. Als Mitautor eines Berichts zum Schwarzmeer-Getreideabkommen enthüllte er zudem, wie Russland mit dem Vertrag afrikanische und europäische Staaten erpresst. 

Während seines Aufenthaltes mit dem Berliner Stipendienprogramm hat Korolkov unter anderem wichtige OSINT-(Open Source Intelligence)-Recherchetechniken erlernt.

Weitere Interviewangebote und Infos zu unseren Stipendien

Außerdem stehen für Gespräche zur Verfügung: Die russische Journalistin Ekaterina Ivashchenko, die über die Länder Zentralasien schreibt, und Mahtab aus dem Iran. Außerdem können eine georgische Journalistin und ein Journalist aus Ruanda für ein vertrauliches Hintergrundgespräch über die politische Situation in ihren Herkunftsländern angefragt werden.

Über unsere Stipendienprogramme

Das Ziel von Reporter ohne Grenzen ist es, Medienschaffende so zu unterstützen, dass sie vor Verfolgung geschützt sind und langfristig ihre journalistische Tätigkeit in ihren Heimatländern weiterführen oder wieder aufnehmen können. 

Im Berliner Stipendienprogramm zur digitalen Sicherheit lernen bedrohte Medienschaffende aus Krisengebieten in einem mehrmonatigen Trainingsprogramm, wie sie sich gegen Überwachung und andere Gefahren aus dem digitalen Raum schützen können. Das Programm wird aus Mitteln der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin gefördert.

Durch unsere RSF Reporting Fellowships können zwei Journalistinnen oder Journalisten sechs Monate in Sicherheit an einem journalistischen Projekt ihrer Wahl in Berlin arbeiten und sich beruflich weiterentwickeln.

Unser Rest & Resilience Fellowship gibt Medienschaffenden aus Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit die Möglichkeit, sich in Berlin von ihren schwierigen Arbeitsbedingungen zu erholen und sich persönlich sowie beruflich weiterzuentwickeln. 

Das letztes Jahr in Erinnerung an den 2004 in Gambia ermordeten Journalisten und RSF-Korrespondenten benannte Deyda Hydara Stipendium will flexibel auf konkrete Notsituationen von Berichterstattenden reagieren.

Sie haben Interesse an einem Interview oder Hintergrundgespräch? Dann melden Sie sich gerne bei presse@reporter-ohne-grenzen.de

„Wir möchten damit die internationale Öffentlichkeit auf den Ernst der Lage aufmerksam machen“, sagte RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. „Die alarmierende Zahl der getöteten Journalistinnen und Journalisten gefährdet das Recht auf freie und unabhängige Informationen.“

In Reaktion auf das Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 geht die israelische Armee massiv im Gazastreifen vor. Mindestens 130 Medienschaffende wurden bei Luft- und Bodenangriffen getötet, mindestens 32 von ihnen bei der Arbeit. RSF liegen Hinweise vor, dass manche von ihnen gezielt angegriffen wurden. Aus diesem Grund hat RSF vier Strafanzeigen wegen Kriegsverbrechen gegen Medienschaffende im Gazastreifen beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) eingereicht, die jüngste am 24. September 2024. Nach den ersten beiden Anzeigen versicherte der IStGH-Staatsanwalt Karim Khan der Organisation, dass Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten in die Untersuchung der Lage in den Palästinensischen Gebieten einbezogen werden.

Gemeinsam mit der lokalen Organisation Arab Reporters for Investigative Journalism (ARIJ) hat Reporter ohne Grenzen über 250 Medienschaffende in Gaza unterstützt, die für lokale und internationale Redaktionen arbeiten. RSF setzt sich zudem weiterhin dafür ein, dass internationale Berichterstattende unabhängig in das abgeschottete Gebiet einreisen dürfen.

„Lokale Radios sind vor Ort und haben Zugänge, die internationalen Medienschaffenden oft verschlossen bleiben“, sagt RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. „Für die Bevölkerung haben sie einen unschätzbaren Wert, aber sie sind in besonderem Maße von bewaffneten Gruppen und politischer Instabilität bedroht. Ihre Journalistinnen und Reporter müssen sicher arbeiten können.“

Besonders im Fokus steht Mali, wo bis Ende 2023 auch die deutsche Bundeswehr aktiv war. RSF hatte deshalb im April 2024 darauf aufmerksam gemacht, dass auch die Bundesregierung eine Verantwortung gegenüber Medienschaffenden trägt, etwa im Rahmen der Hannah-Arendt-Initiative.

Morde und Entführungen

Am 7. November 2023 wurde der malische Journalist Abdoul Aziz Djibrilla vom lokalen Radiosender Gemeinde Naata in der Region Gao erschossen, als er auf dem Weg zu einem Workshop war. Beim gleichen Angriff wurden zudem die Journalisten Saleck Ag Jiddou und Moustapha Koné von Radio Coton FM aus der Region Ansongo entführt. Der Journalist Hamadoun Nialibouly vom Radio Dandé Douentza („Die Stimme von Douentza“) ist seit September 2020 verschwunden, sein Kollege Moussa M'bana Dicko von Dandé Haïré („Die Stimme von Haïré“) seit April 2021. Beide stammen aus Zentral-Mali.

Am 1. März wurde der tschadische Journalist Idriss Yaya vom lokalen Radiosender der Stadt Mongo erschossen, während er seine Familie in Djondjol besuchte. Der Journalist war bereits mehrfach bedroht und angegriffen worden, weil er über die häufigen Konflikte zwischen den Volksgruppen in Zentral-Tschad berichtete. Seine Mörder töteten auch Yayas Frau und den gemeinsamen Sohn.

Aus Sicht von RSF sollten die folgenden fünf Themen Priorität haben:

• Bekämpfung der Straflosigkeit für Verbrechen an Medienschaffenden
• Freilassung der von bewaffneten Banden entführten Radiojournalisten
• Ersetzung zerstörter und beschädigter Räumlichkeiten und Arbeitsmaterialien
• Sicherheitsschulungen von Mitarbeitenden lokaler Radiostationen
• Anerkennung der Bedeutung dieser Radiosender, insbesondere in der Mediengesetzgebung

Nicht zuletzt aufgrund der Staatsstreiche in mehreren Ländern der Sahel-Region verschlechterte sich die Sicherheitslage für Journalistinnen und Reporter zusehends. RSF hatte bereits im April 2023 im Bericht „What it’s like to be a journalist in the Sahel“ vor dieser Situation gewarnt. Der Bericht beschreibt die Lage in Mauretanien (Platz 33 auf der Rangliste der Pressefreiheit), Mali (114), Burkina Faso (86), Benin (89), Niger (80) und Tschad (96). Zwei Wochen vor Erscheinen des Berichts kam der französische Journalist Olivier Dubois frei. Er hatte fast zwei Jahre in der Gewalt einer dschihadistischen Gruppierung in Mali verbracht.

Am 20. September berichtete die Seite Weiquanwang, dass die Behörden Zhang nun auch strafrechtlich verfolgen. Sie wird demnach im Pudong Detention Center in Shanghai festgehalten. Vergangene Woche haben Polizisten zudem ihren Anwalt Fan Biaowen zur Wache mitgenommen, als er sich mit Zhangs Mutter in einer U-Bahn-Haltestelle in Shanghai traf. Nach acht Stunden kam er wieder frei.

Laut Weiquanwang war Zhang Ende August von der Polizei festgenommen worden, als sie in ihre Heimatstadt in der Provinz Shaanxi im Nordwesten des Landes reiste. In den Wochen zuvor hatte sie in sozialen Medien über Einschränkungen von Aktivisten in China berichtet.

Zhang saß bereits vier Jahre im Gefängnis. Sie war 2020 verurteilt worden, weil sie kritisch aus Wuhan berichtet hatte. Sie dokumentierte in Livestreams in sozialen Netzwerken die Verhältnisse in den Straßen und Krankenhäusern der Stadt sowie die Schikanen gegen die Familien von Erkrankten. Zhang postete mehr als 100 Videos auf YouTube, WeChat und Twitter. Ihre Berichterstattung war eine wichtige unabhängige Quelle zur Situation vor Ort. Für ihren Mut würdigte RSF die Journalistin 2021 mit dem RSF Press Freedom Award.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht China auf Platz 172 von 180 Staaten. Mindestens 111 Medienschaffende sitzen dort wegen ihrer Arbeit im Gefängnis, mehr als in jedem anderen Land.

„Non-Profit-Journalismus muss als eigenständiger gemeinnütziger Zweck in der Abgabenordnung verankert werden”, fordert Anja Osterhaus, Geschäftsführerin von Reporter ohne Grenzen (RSF). „Zu einer gesetzlichen Regelung gibt es keine Alternative, wenn die Bundesregierung ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen und Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus schaffen will“, sagt Anja Osterhaus, Geschäftsführerin von Reporter ohne Grenzen (RSF). 

Der Entwurf des Steuerfortentwicklungsgesetzes, in dem die von RSF geforderte Regelung unkompliziert untergebracht werden könnte, geht diese Woche in die erste Lesung im Deutschen Bundestag. Die abschließende Beratung ist noch im Oktober geplant. Von einer Anerkennung des Non-Profit-Journalismus als gemeinnützig würde ein wichtiges Signal ausgehen. Stiftungen und philanthropische Geldgeber orientieren sich bei der Projektauswahl nicht zuletzt an der Liste gemeinnütziger Zwecke in der Abgabenordnung. Nur wenn gewinnzweckfreier Journalismus dort ausdrücklich genannt wird, kommen Geldgeber überhaupt auf die Idee, entsprechende Projekte zu unterstützen.

Ein Entwurf für eine gesetzliche Regelung, erstellt vom Forum Gemeinnütziger Journalismus mit Unterstützung der Petititonsplattform innn.it, liegt bereits vor und wird von Reporter ohne Grenzen und dem Deutschen Journalistenverband (DJV) voll unterstützt.

Reporter ohne Grenzen appelliert an die zuständigen Finanzpolitiker*innen, sich bei der parlamentarischen Beratung des Steuerfortentwicklungsgesetzes dafür einzusetzen, dass das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag eingehalten wird. Denn trotz öffentlich-rechtlicher und privater Medien entstehen in Deutschland immer mehr Nachrichtenwüsten. Umso wichtiger ist es, dass diese Leerstellen auf der Landkarte der Informationsversorgung durch Non-Profit-Projekte kompensiert werden können.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland auf Platz 10 von 180 Staaten.

„Russland missbraucht den Ruf von RSF für seine Kriegspropaganda und manipuliert die Öffentlichkeit mit frei erfundenen Aussagen“, sagt Anja Osterhaus, Geschäftsführerin von RSF. „Eine solche Instrumentalisierung unserer Organisation ist völlig inakzeptabel!“

Video stammt von russischem Troll 

Einer Analyse von RSF zufolge wurde der Clip zum ersten Mal am 24. August auf einem X-Account mit dem Usernamen Patricia gepostet. Bei diesem handelt es sich offensichtlich um einen russischen Troll: Der Account weist Patricia als angebliche Übersetzerin aus Frankreich aus, verwendet als Profilbild aber eine Aufnahme einer russischen Fotodatenbank zum Erstellen von Avataren. Zudem setzt das Konto täglich etwa 40 Posts mit Kremlpropaganda in Englisch, Deutsch, Französisch und Russisch ab. Noch am selben Tag wurde der Clip von dem irischen Propagandisten Chay Bowes geteilt, der in Russland lebt und für das staatliche Propagandamedium RT arbeitet. Bowes ist für antiwestliche Positionen bekannt und verbreitete im August Fake-News über eine angebliche Affäre der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock.

Am darauffolgenden Tag schaffte der Clip den Sprung auf den in Russland sehr beliebten Messengerdienst Telegram: Der prorussische Aktivist Simeon Bojkow aus Australien verbreitete das Video in seinem Kanal Aussie Cossack, welcher über mehr als 83.000 Follower verfügt. Bojkow versteckt sich seit 2023 im russischen Konsulat in Sydney, um einem Haftbefehl wegen mutmaßlicher Körperverletzung zu entgehen. Er soll einen pro-ukrainischen Demonstranten während einer Kundgebung angegriffen und verletzt haben.

Soziale Medien verbreiten das Fake-Video 

Von Bojkows Kanal aus fand das Video Eingang in die staatliche Propaganda: Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, berief sich in ihrem Presse-Briefing vom 28. August auf die angebliche RSF-Studie, um vermeintliche Kriegsverbrechen der Ukraine zu belegen. Anschließend verbreiteten russische Botschaften in Deutschland, Chile, Bulgarien und anderen Ländern  die Falschnachricht auf X und Facebook. Zudem teilten russische Kriegsblogger wie Sergej Koljasnikow und Propagandisten wie Ruslan Ostaschko, der Moderator einer Propagandatalkshow des Staatssenders Erster Kanal, den Clip.

RSF hat bereits zwölf Beschwerden bei X eingereicht und fordert, den Clip zu löschen. Der Kurznachrichtendienst prüft diese bisher. Auch Telegram wurde aufgefordert, das Video zu entfernen. Eine Reaktion des Dienstes steht bisher aus.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Russland auf Platz 162 von 180. 

Betroffen waren demnach Journalistinnen und Journalisten von mindestens 13 Medien, darunter die Nachrichtenseiten InmediaHK, HK Feature und Hong Kong Free Press. Laut HKJA wurde einigen Empfängern in E-Mails und Briefen zudem gedroht, dass sie die nationale Sicherheit gefährden und gegen ein neues Sicherheitsgesetz verstoßen könnten, sollten sie weiter mit den betreffenden Journalisten oder deren Familienmitgliedern zu tun haben.

Die Lage der Pressefreiheit in Hongkong hat sich insbesondere mit dem 2020 in Kraft getretenen sogenannten Sicherheitsgesetz deutlich verschlechtert. Mindestens 28 Medienschaffende wurden seitdem strafrechtlich verfolgt, zehn von ihnen sitzen derzeit im Gefängnis. Die Behörden ließen die Zeitung Apple Daily und die Nachrichtenseite Stand News schließen, auch einige kleinere Medien haben in diesem Klima der Angst ihre Arbeit eingestellt. Hunderte Journalistinnen und Journalisten haben dadurch ihren Job verloren, einige mussten ins Exil gehen. Die Behörden haben zudem bereits ausländischen Medienschaffenden und einer RSF-Mitarbeiterin die Einreise verweigert.

Die Hong Kong Journalists Association ist eine gemeinnützige Organisation, die sich seit 1968 für Reporterinnen und Reporter in der chinesischen Sonderverwaltungszone einsetzt. Im vergangenen Jahr war sie für den RSF Press Freedom Award nominiert.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Hongkong inzwischen auf Platz 135 von 180 Staaten. 

„Wer unabhängige Berichterstattung über diesen Krieg unmöglich macht, beschädigt die eigene Glaubwürdigkeit. Wer uns verbietet, im Gazastreifen zu arbeiten, schafft die Voraussetzungen, dass Menschenrechte verletzt werden.“ Die Medien hätten „in der Bewertung und Analyse unterschiedlicher internationaler Krisen jahrzehntelange Erfahrungen“ und seien keine Konfliktpartei. Die Redaktionen wüssten um das Risiko einer Berichterstattung vor Ort, seien aber bereit, es zu tragen. 

Der Appell richtet sich an den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi. Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern zählen unter anderem die Chefredaktionen von Zeit, Spiegel, Süddeutscher Zeitung, taz, BILD, dpa sowie die Spitzen der Fernsehanstalten ARD, ZDF, RTL, NTV, Arte und der Deutschen Welle. Hinzu kommen Organisationen wie Reporter ohne Grenzen und der Deutsche Journalistenverband (DJV). Der Brief wurde den Regierungen am Montag, 16. September, zugestellt.   

Bereits am vergangenen Freitag, 13. September, hatten sich deutsche Medienschaffende mit einem öffentlichen Appell zur Situation in Gaza geäußert. Mehr als 200 von ihnen hatten sich für mehr Schutz für Journalistinnen und Journalisten in Gaza, die Aufhebung des Einreiseverbots für unabhängige internationale Berichterstattende ins Kriegsgebiet und gegen die ungeprüfte Übernahme von Darstellungen von Kriegsparteien in der Berichterstattung ausgesprochen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit stehen die Palästinensischen Gebiete auf Platz 157 von 180, Israel auf Rang 101 und Ägypten auf Platz 170.

Beschwerdeführer sind die beiden von der Abhörmaßnahme betroffenen Medienschaffenden Jörg Poppendieck, ARD, und Jan Heidtmann, SZ. In dem seit Juli 2023 laufenden Verfahren hatte zuletzt das Landgericht München I die Beschwerden der beiden Journalisten gegen einen Beschluss des Amtsgerichts verworfen. Das Landgericht sah in der mehrmonatigen Abhörmaßnahme einen tiefgreifenden Eingriff in die Pressefreiheit, erklärte sie aber für verhältnismäßig – ein Beschluss, der aus der Sicht von RSF klar die Pressefreiheit missachtet.

„Journalisten müssen mit Aktivistinnen sprechen können, ohne vom Staat systematisch belauscht zu werden. In der Abwägung – Strafverfolgungsinteresse gegen beeinträchtigte Grundrechte – kommen wir zu dem Ergebnis: Die Abhöraktion der Generalstaatsanwaltschaft München ist nicht mit der Pressefreiheit in Deutschland vereinbar”, sagte Nicola Bier, Referentin für Recht bei Reporter ohne Grenzen, welche die Verfassungsbeschwerden für RSF betreut. 

In den Verfassungsbeschwerden kritisieren RSF und GFF, dass das Amtsgericht München in der Überwachungsanordnung die Pressefreiheit mit keinem Wort erwähnt hatte, obwohl absehbar war, dass auf dem abgehörten Anschluss eine Vielzahl von Medienschaffenden anrufen würde. Benjamin Lück, Jurist und Verfahrenskoordinator bei der GFF, betont: „Auch über kontroverse Protestformen an der Grenze der Legalität müssen Journalistinnen und Journalisten frei recherchieren und berichten können.“

Einschüchterungseffekte als Hintergrund der Verfassungsbeschwerden

Die Überwachung von Kommunikationskanälen, die speziell für den Austausch mit Medienschaffenden eingerichtet wurden, hat unweigerlich die Einschüchterung von investigativen Berichterstattenden zur Folge. Wer Angst haben muss, bei der journalistischen Arbeit zu kontroversen Themen von staatlicher Abhörung betroffen zu sein, könnte davor zurückschrecken, überhaupt darüber zu berichten.

Jan Heidtmann, betroffener Journalist und Beschwerdeführer, sagt: „Die Abhöraktion der Generalstaatsanwaltschaft München gegenüber der Letzten Generation war völlig überzogen und verletzt die Pressefreiheit. Da die Gerichte in München dieses Vorgehen trotzdem legitimiert haben, bleibt uns nur der Weg vors Bundesverfassungsgericht.”

RSF fordert: Ermittlungsrichterinnen und -richter müssen die Grundrechte Betroffener direkt berücksichtigen, wenn sie empfindliche Maßnahmen anordnen. Dazu gehört auch, Entscheidungen sofort mit Hinblick auf die Pressefreiheit erkennbar abzuwägen – und diese Überlegungen nicht erst nachzuschieben, wenn die Maßnahme längst erfolgt ist. Es reicht aus Sicht von RSF nicht aus, wenn Gerichte Maßnahmen der Ermittlungsbehörden erst grundrechtlich prüfen, wenn sie von Betroffenen angegriffen werden.

Gleichzeitig mit RSF, GFF und den beiden Beschwerdeführern erhebt auch ein Mitglied des Bayerischen Journalisten-Verbands gemeinsam mit dem BJV, vertreten von der Kanzlei Jun, Verfassungsbeschwerde gegen die Abhörmaßnahmen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland auf Platz 10 von 180 Staaten.

„Die palästinensischen Journalistinnen und Journalisten sind unser Fenster nach Gaza“, sagt RSF-Vorstandssprecher Martin Kaul. „Wir unterstützen sie dabei, weiter ihre Arbeit zu machen, aber wir sind dringend auf Spenden angewiesen. Es fehlt an fast allem.“

Die Teams der Partnerorganisation ARIJ stehen vor „beispiellosen Herausforderungen“, beschreibt Projektleiterin Hoda Osman. Eine Schwierigkeit: Die Journalistinnen und Reporter müssen konstant in Bewegung sein, weil sie mit ihren Familien auf der Flucht sind oder weil sie befürchten, aufgrund ihrer journalistischen Arbeit selbst zu Zielen zu werden.

So unterstützt RSF Medienschaffende in Gaza

Bereits im November haben RSF und ARIJ im Süden des Gazastreifens ein Zelt aufgestellt, in dem jeweils sechs geflohene Journalistinnen unterkommen können. Zur Flucht gezwungene Frauen sehen sich oft mit besonderen Schwierigkeiten konfrontiert, es fehlt an Privatsphäre und Sicherheit. Zwei weitere Zelte stehen allen Medienschaffenden offen, die einen Platz zum Arbeiten brauchen. Die Zelte sind mit Strom, Internet, Solarbatterien und Arbeitsmöbeln ausgestattet und bieten jeweils Platz für etwa 20 Menschen.

Viele Medienschaffende haben ihre Ausrüstung verloren oder sie wurde bei Luftangriffen oder während der Flucht beschädigt. RSF und ARIJ haben die Betroffenen mit Handys, Laptops, Akkus, digitalen SIM-Karten (eSIMs) und Kameras unterstützt. Die beiden Organisationen versorgen Journalistinnen und Journalisten, die aus ihrer gewohnten Umgebung fliehen mussten, auch mit lebenswichtigen Dingen, etwa Lebensmitteln, Winterkleidung und Unterwäsche, Matratzen und Decken sowie Zelten. Die Preise dafür sind generell sehr stark gestiegen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Israel auf Platz 101 von 180, die Palästinensischen Gebiete stehen auf Rang 157.

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„Apples Einknicken vor den Forderungen der russischen Zensurbehörde hat für viele Nutzerinnen ganz praktische Folgen. Es erschwert hunderttausenden Russinnen und Russen den Zugang zu unabhängigen Informationen, die nicht der staatlichen russischen Propaganda entsprechen“, sagt Martin Kaul, Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen (RSF). „Der freie und ungehinderte Zugang zu Informationen ist ein Menschenrecht. Apple sollte die VPN-Dienste wieder zugänglich machen.“

Die einzige Möglichkeit, um gesperrte Medien zu lesen

VPN-Verbindung werden von Millionen Menschen in Russland genutzt, um die zunehmende Zensur im russischen Teil des Internets zu umgehen und sich aus internationalen Quellen umfassend und unabhängig informieren zu können. Die Anwendungen verschlüsseln den Datenverkehr und verschleiern die IP-Adressen der Nutzenden. Dies macht die Nachverfolgung ihrer Aktivitäten im Internet unmöglich. VPN-Dienste sind daher oft die einzige Möglichkeit, um sich etwa über in Russland gesperrte unabhängige Medien zu informieren.

Mit seiner Entscheidung verstößt Apple ein weiteres Mal gegen die eigene Firmenpolitik, welche sich offiziell zu Meinungs- und Informationsfreiheit bekennt und die Prinzipien einer offenen Gesellschaft unterstützt. Bereits Ende 2017 hatte das Unternehmen nach einer Aufforderung durch die chinesische Regierung VPN-Anwendungen aus dem chinesischen App Store entfernt.  

Lesen Sie den gesamten Brief

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Russland auf Platz 162 von 180. 

In der Regel weisen die IDF jegliche Verantwortung für gezielte Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten zurück, auch wenn es deutliche Indizien dafür gibt. Am Tag nach dem Luftangriff auf das Fahrzeug, in dem Ismail al-Ghoul und Rami al-Rifi saßen, erklärte die Armee jedoch auf X, dass sie einen „Terroristen“ und „Journalisten“ ausgeschaltet habe. In der Folge versuchten die IDF zu belegen, dass al-Ghoul aus ihrer Sicht ein legitimes militärisches Ziel gewesen sei. Nach Auswertung der derzeit vorliegenden Informationen halten RSF und weitere Fachleute diese Argumente jedoch mindestens für fragwürdig. Sie könnten dazu dienen, den Journalisten im Nachhinein zu diskreditieren und den Angriff zu rechtfertigen. Al-Ghouls Kameramann Rami al-Rifi erwähnen die IDF nicht, doch auch er wurde bei dem Angriff getötet.

„Einen Journalisten gezielt zu attackieren, ist nach dem humanitären Völkerrecht ein Kriegsverbrechen“, sagt RSF-Vorstandssprecher Martin Kaul. „Nach bisherigem Stand gibt es begründete Zweifel an der Argumentation der israelischen Streitkräfte, dass es sich bei Ismail al-Ghoul um einen Terroristen gehandelt haben soll. Zur lückenlosen Aufklärung braucht es dringend eine unabhängige Untersuchung dieser und anderer Vorfälle, damit die Straflosigkeit endlich ein Ende hat.“

Mehrere Ungereimtheiten

Laut IDF ist al-Ghoul Mitglied des militärischen Flügels der Hamas und war als Teil ihrer Einheit „Nukhba“ (deutsch „Elite“) an den Terrorangriffen am 7. Oktober 2023 beteiligt. Um ihren Vorwurf zu belegen, veröffentlichten die IDF einen Screenshot einer Namensliste aus dem Jahr 2021, die laut einer offiziellen Erklärung „auf im Gazastreifen beschlagnahmten Hamas-Computern gefunden“ wurde. Laut IDF beweist dieses Dokument, dass „al-Ghoul im Jahr 2021 ein Ingenieur in der Gaza-Brigade der Hamas war“. Nachfragen von RSF zur Herkunft dieses Dokuments beantworteten die IDF ausweichend, Erkenntnisse zur Rolle al-Ghouls am 7. Oktober stammten aus Geheimdienstinformationen, so die IDF. Für die israelischen Streitkräfte sei jemand, der Mitglied des militärischen Flügels der Hamas sei, ein legitimes Ziel, auch wenn er gleichzeitig als Journalist für Al-Dschasira arbeite.

RSF verurteilt die mörderischen Angriffe und das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 aufs Schärfste. Nach der Genfer Konvention hätte ein Journalist sein Recht auf Schutz als Zivilist und insbesondere als Journalist verloren, wenn er in dieser Zeit direkt an Gewaltakten teilgenommen hätte. Das rechtfertigt jedoch keine willkürlichen Tötungen.

RSF weist darauf hin, dass der bewusste Angriff auf das Auto von al-Ghoul durch israelische Streitkräfte als Kriegsverbrechen zu werten ist, sofern keine tatsächlichen Beweise für die erhobenen Anschuldigungen vorliegen.

Eine weitere Ungereimtheit: Laut Medienberichten wurde Ismail al-Ghoul im März 2024 zwölf Stunden lang von den den israelischen Streitkräften festgehalten und verhört. Nach seiner Freilassung erklärte al-Ghoul, der Beamte habe ihn bei der Festnahme beim Namen genannt, offensichtlich sei er den Behörden bekannt gewesen. Dennoch kam er wieder frei. Die IDF erklärten dagegen, al-Ghoul sei nie verhaftet worden.

Laut dem IDF-Screenshot der Namensliste hat al-Ghoul am 1. Juli 2007 einen militärischen Rang erhalten, im Alter von zehn Jahren. In einer anderen Spalte derselben Liste heißt es, er sei 2014 rekrutiert worden. Auf Nachfrage erklärte die israelische Armee, sie sei nicht für die Ungereimtheiten in einem Hamas-Dokument verantwortlich. RSF hat mit zwei Nahost-Experten, die aus Sicherheitsgründen anonym bleiben wollen, über das Dokument gesprochen. Beide hegen Zweifel an der Echtheit des vorgelegten Dokuments. Auch wenn die Hamas in der Vergangenheit auf „Sommercamps“ junge Männer rekrutiert habe, erfolge der Beitritt zu einer Eliteeinheit in der Regel erst nach mehrjähriger Ausbildung und Prüfungen im Alter von etwa 20 Jahren. Ohne weitere Details oder Kontext sei das Dokument wenig aussagekräftig.

Irene Khan, die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Meinungsfreiheit, verurteilte den Angriff und und wies die gegen al-Ghoul erhobenen Vorwürfe bereits Anfang August scharf zurück. „Das israelische Militär scheint Anschuldigungen ohne stichhaltige Beweise als Freibrief für die Ermordung von Journalisten zu benutzen, was in völligem Widerspruch zum humanitären Völkerrecht steht.“

Ähnliche Anschuldigungen bei früheren Fällen

Es ist nicht das erste Mal, dass das israelische Militär unzureichende Dokumente veröffentlicht, um die gezielte Tötung von Journalisten zu rechtfertigen. Im Januar 2024 starben die Al-Dschasira-Journalisten Hamza al-Dahdouh und Mustafa Thuraya bei einem Drohnenangriff auf ihr Fahrzeug, als sie in Rafah berichteten. Die IDF behaupteten, die Reporter stünden der Hamas oder dem Palästinensischen Islamischen Dschihad, der zweiten im Gazastreifen aktiven Terrororganisation, nahe. Wie im Fall von al-Ghoul machte Israel keine weiteren Angaben zu dem Dokument, das al-Dahdouh belastet, und gab auch das Dokument, das Thuraya belastet, nicht frei. Da Israel keine internationalen Berichterstattenden in den Gazastreifen lässt, sind die Umstände der Angriffe kaum unabhängig zu recherchieren.

RSF hat drei Strafanzeigen beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) eingereicht, in denen Ermittlungen zu Verbrechen gegen palästinensische Medienschaffende gefordert werden. In einem Schreiben an RSF vom 5. Januar 2024 versicherte die Anklagebehörde des IStGH, dass „Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten von der Anklagebehörde neben anderen möglichen Verbrechen als Teil der laufenden Untersuchung der Situation in Palästina untersucht werden.“ Die Ziele und Aktionen von RSF seien „von entscheidender Bedeutung in Gaza und anderswo.“ Journalistinnen und Journalisten „stehen unter dem Schutz des humanitären Völkerrechts und des Römischen Statuts und dürfen unter keinen Umständen bei der Ausübung ihres wichtigen Auftrags angegriffen werden“, so der IStGH in seiner Erklärung.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Israel auf Platz 101 von 180, die Palästinensischen Gebiete stehen auf Rang 157.

Hier finden Sie eine englischsprachige Pressemitteilung des internationalen RSF-Sekretariats mit weiteren ausführlichen Hintergründen.

„Wir sind in großer Sorge um Zhang Zhan. Die Journalistin hat vier Jahre Haft nur knapp überlebt und steht seitdem unter strenger Beobachtung. Die Behörden wollen Zhang für ihren unabhängigen Journalismus offenbar weiter bestrafen“, sagte RSF-Vorstandssprecher Martin Kaul. „Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, sich für die Freiheit und Sicherheit der Journalistin einzusetzen.“

Die Nachrichtenseite Weiquanwang berichtete am 1. September, dass Zhang im Pudong Detention Center in Shanghai festgehalten wird. Die Journalistin wurde demnach Ende August von der Polizei festgenommen, als sie in ihre Heimatstadt in der Provinz Shaanxi im Nordwesten Chinas reiste. Seitdem ist sie weder an ihr Telefon gegangen, noch hat sie ihre Konten in den sozialen Medien aktualisiert, wo sie kürzlich wieder Beiträge veröffentlicht hatte. Ein Grund für ihre Festnahme wurde nicht genannt, aber in den Wochen zuvor hatte Zhang in sozialen Medien über Schikanen gegen Aktivisten in China berichtet.

Zhang ist durch ihre Berichterstattung über die Covid-19-Pandemie im Frühjahr 2020 aus Wuhan international bekannt geworden. Sie zeigte in Livestreams in sozialen Netzwerken die Verhältnisse in den Straßen und Krankenhäusern der Stadt sowie die Schikanen, denen die Familien von Erkrankten ausgesetzt waren. Zhang postete mehr als 100 Videos auf YouTube, WeChat und Twitter. Ihre Berichterstattung war eine wichtige unabhängige Quelle zur Situation vor Ort. Für ihren Mut würdigte RSF die Journalistin 2021 mit dem RSF Press Freedom Award.

Im Mai 2020 wurde Zhang festgenommen. Ende Dezember 2020 verurteilte sie ein Gericht in Shanghai zu vier Jahren Haft, weil sie „einen Streit angefangen und Ärger provoziert“ haben soll – neben „Spionage“ und „Umsturz“ ein Vorwurf, mit dem das Regime häufig gegen Kritikerinnen und Kritiker vorgeht.

RSF hat sich immer wieder für die Freilassung Zhangs eingesetzt und auf ihren zwischenzeitlich sehr schlechten Gesundheitszustand aufmerksam gemacht. Während der ersten Monate in Haft wäre die Journalistin fast gestorben, weil sie in einen Hungerstreik getreten war. Gefängnismitarbeitende hatten sie über eine Nasensonde zwangsernährt und ihr manchmal tagelang die Hände gefesselt.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht China auf Platz 172 von 180 Staaten. Mindestens 108 Medienschaffende sitzen dort wegen ihrer Arbeit im Gefängnis, mehr als in jedem anderen Land.

Chung saß zwischen 2021 und 2022 bereits fast ein Jahr in Haft und kam gegen Kaution frei. Weil das Strafmaß diese Zeit übersteigt, muss er wieder ins Gefängnis. Lam saß bereits zehn Monate in Untersuchungshaft. Aus gesundheitlichen Gründen kommt er sofort frei.

Die beiden Journalisten waren Ende August wegen der Verbreitung von „aufrührerischen“ Artikeln schuldig gesprochen worden. Das Urteil ist ein weiterer schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit in Hongkong.

Es ist die erste Verurteilung wegen Volksverhetzung im Medienbereich in Hongkong seit der britischen Übergabe an China 1997: Am 29. August wurden Chung Pui-kuen und Patrick Lam, die Chefredakteure des inzwischen nicht mehr existierenden unabhängigen Online-Mediums Stand News, von einem Hongkonger Gericht der Verschwörung zur Veröffentlichung von volksverhetzenden Inhalten für schuldig befunden. Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt diese Gerichtsentscheidung und hält sie für einen gefährlichen Präzedenzfall im Hinblick auf die ohnehin bedrohte Pressefreiheit in der Sonderverwaltungszone.

„Mit diesem Urteil hat Hongkong eine gefährliche rote Linie überschritten: Von nun an könnte jeder, dessen Berichterstattung nicht mit der offiziellen Darstellung der Behörden übereinstimmt, wegen Volksverhetzung verurteilt werden“, sagt Martin Kaul, Vorstandssprecher von RSF Deutschland. "Diese juristische Attacke stellt einen Präzedenzfall dar, der uns empört.“

Der Prozess gegen Chung Pui-kuen und Patrick Lam wurde bereits am 29. Juni abgeschlossen, doch der Urteilsspruch wurde mehrmals vertagt. Insgesamt waren die beiden Journalisten fast ein Jahr lang inhaftiert. Sie wurden anschließend auf Kaution freigelassen – unter der Bedingung, dass sie das Staatsgebiet nicht verlassen, sich wöchentlich bei der Polizei melden und keine Interviews geben. Während des Prozesses lastete die Staatsanwaltschaft ihnen mindestens 17 Online-Artikel an, die zwischen Juli 2020 und Dezember 2021 veröffentlicht wurden, darunter Interviews und Meinungsartikel.

Stand News war eine gemeinnützige chinesischsprachige Nachrichtenseite, die nach Apple Daily das einflussreichste unabhängige Medium in Hongkong war. Die Online-Publikation erreichte über 1,7 Millionen Followerinnen und Follower auf Facebook und etwa 1 Million auf Instagram, bevor sie geschlossen wurde. Am 29. Dezember 2021 wurde die Nachrichtenagentur von 200 Polizeibeamtinnen und -beamten durchsucht. Dabei wurden sechs ihrer Journalisten, darunter Chung Pui-kuen und Patrick Lam, von der Polizei verhaftet. Noch am selben Tag kündigte Stand News in den sozialen Medien an, die Veröffentlichung einzustellen und seine Mitarbeitenden zu entlassen, da das Vermögen des Unternehmens im Wert von rund 61 Millionen Hongkong-Dollar (7 Millionen Euro) durch die Regierung gesperrt wurde. Etwa 70 Mitarbeitende verloren ihren Arbeitsplatz.

Zeitlicher Überblick

• Dezember 2014: Stand News wird gegründet. Die Gründungsmitglieder beschließen, das Unternehmen als gemeinnützig zu betreiben und ihre Anteile in einen Treuhandfonds einzubringen.
• 24. August 2018: Der frühere Regierungschef der Sonderverwaltungszone Hongkong, Leung Chun-ying, verklagt Stand News wegen Verleumdung, weil die Redaktion ihn angeblich zu Unrecht mit den Triaden, organisierten kriminellen Gruppen aus Hongkong, in Verbindung gebracht habe.
• 21. Juli 2019: Die Stand News-Reporterin Gwyneth Ho wird attackiert, während sie den Angriff eines Mobs auf Passanten im Stadtteil Yuen Long live überträgt. Die behördlichen Ermittlungen zum Fall blieben unzureichend.
• 26. Dezember 2019: Während einer Demonstration zeigt ein Polizeibeamter den Ausweis des stellvertretenden Stand News-Redakteurs Ronson Chan vor einer Livestream-Kamera und verstößt damit gegen das Datenschutzgesetz.
• 19. Januar 2020: Während einer Demonstration zeigt ein Polizist den Ausweis eines weiteren Reporters von Stand News in eine Kamera.
• 24. Juni 2021: Die Polizei in Hongkong beginnt mit der Archivierung von mehr als 300 Stand News-Artikeln – am selben Tag, an dem die beliebte pro-demokratische Zeitung Apple Daily eingestellt wird.
• 29. Dezember 2021: Die Polizei führt eine Razzia im Büro von Stand News durch, friert das Vermögen des Unternehmens ein und verhaftet sechs leitende Angestellte. Das Unternehmen stellt seinen Betrieb ein und lässt seine Websites und Auftritte in den sozialen Medien löschen.
• 11. April 2022: Der langjährige Journalist und Stand News-Kommentator Allan Au wird im April 2022 auf der Grundlage des Volksverhetzungsgesetzes verhaftet, aber noch am selben Tag ohne Anklage freigelassen.
• 31. Oktober 2022: Der Prozess wegen Volksverhetzung gegen Stand News und seine ehemaligen Chefredakteure Chung Pui-kuen und Patrick Lam beginnt.
• 22. Dezember 2022: Ein Gericht in Hongkong lehnt den Einspruch der Redakteure ab, die Anklage wegen Volksverhetzung fallen zu lassen.
• 29. Juni 2023: Der Prozess, der ursprünglich im November 2022 abgeschlossen sein sollte, endet nach 56 Verhandlungstagen. Zunächst war er nur für 20 Tage angesetzt gewesen.
• Juni bis August 2024: Das Urteil wird mehrmals verschoben, da die Richter die Entscheidung des Berufungsgerichts in einem anderen Fall von Volksverhetzung abwarten.
• 29. August 2024: Chung Pui-kuen und Patrick Lam werden der Volksverhetzung für schuldig befunden.

In der Rangliste der Pressefreiheit belegt Hongkong Platz 135 von 180 Staaten. China liegt auf Platz 172.