RSS Newsfeed der Reporter ohne Grenzen für Informationsfreiheit https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rss.xml de-de https://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/templates/assets/img/logo-rog.png RSS Newsfeed der Reporter ohne Grenzen für Informationsfreiheit https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rss.xml #FreeThemAll: Mesale Tolu Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat die türkische Justiz dazu aufgefordert, die Journalistin Mesale Tolu freizusprechen. Am 11. Februar war der Prozess gegen die aus Ulm stammende Journalistin in Istanbul weitergegangen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr „Terrorpropaganda“ und „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ vor.

Tolu, die im Jahr 2007 die türkische Staatsbürgerschaft abgelegt hatte, war Ende April 2017 in Istanbul festgenommen worden und saß daraufhin mehr als sieben Monate in dem Frauengefängnis Bakirköy. Ende 2017 wurde sie jedoch unter Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen. Nach der Aufhebung ihrer Ausreisesperre im August 2018 durfte sie in ihre Heimat Deutschland zurückkehren.

Laut Recherchen der Organisation Reporter ohne Grenzen wurden in der Türkei in den vergangenen viereinhalb Jahren – also seit dem Putschversuch im Juli 2016 – mehr als 200 Medienschaffende zeitweise verhaftet. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 154 von 180 Staaten.

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#FreeThemAll Fri, 05 Mar 2021 13:00:00 +0100
Khashoggi-Prozess: Gericht lehnt CIA-Bericht ab Im Khashoggi-Mordprozesses in der Türkei hat es das Gericht abgelehnt, den vor wenigen Tagen veröffentlichten US-Geheimdienstbericht zu dem Verbrechen als Beweismittel zuzulassen. Einen entsprechenden Antrag von Khashoggis Verlobter Hatice Cengiz wies das Gericht in Istanbul am Donnerstag (4.3.) mit der Begründung ab, der Bericht verspreche keine zusätzlichen Erkenntnisse. Reporter ohne Grenzen beobachtet den Prozess seit seinem Beginn im vergangenen Juli als einzige internationale Nichtregierungsorganisation durchgehend vor Ort im Gerichtssaal und war dort am dritten Prozesstag durch ihren Türkei-Repräsentanten Erol Önderoglu vertreten.

Als Zeugen befragte das Gericht am Donnerstag zwei türkische Beschäftigte des saudi-arabischen Konsulats in Istanbul, in dem Jamal Khashoggi am 2. Oktober 2018 ermordet worden war. Angeklagt sind in dem Prozess insgesamt 26 saudi-arabische Staatsangehörige, die sich allesamt nicht in der Türkei aufhalten und vor Gericht durch türkische Anwältinnen und Anwälte vertreten werden.

„Dass wir für Gerechtigkeit in diesem Fall ausgerechnet auf ein türkisches Gericht setzen müssen, spricht Bände über die katastrophale Lage in Saudi-Arabien“, sagte RSF-Vorstandssprecher Michael Rediske in Berlin. „Allen Unzulänglichkeiten der türkischen Justiz zum Trotz hoffen wir, dass der Prozess in Istanbul dazu beiträgt, die Wahrheit über den Mord an Jamal Khashoggi ans Licht zu bringen.“

Die türkische Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, direkt oder indirekt an der Ermordung Khashoggis beteiligt gewesen zu sein. Beschuldigt werden unter anderem der frühere Vize-Geheimdienstchef Saudi-Arabiens, Ahmad al-Asiri, sowie der ehemalige enge Medienberater von Kronprinz Mohammed bin Salman, Saud al-Kahtani. Einen Antrag von RSF auf Zulassung als Nebenklägerin hatte das Gericht Ende November abgelehnt.

Strafanzeige in Deutschland

Reporter ohne Grenzen hat von Anfang an eine umfassende Aufklärung des Mordes an Khashoggi gefordert. Diese Woche erstattete RSF beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Strafanzeige gegen Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman und vier weitere hochrangige Vertreter des Königreichs wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wegen des Mordes an Khashoggi und der unrechtmäßigen Inhaftierung von 34 Journalistinnen und Journalisten in Saudi-Arabien wirft RSF ihnen vor, Medienschaffende anhaltend und systematisch zu verfolgen.

In Saudi-Arabien selbst wurden für den Khashoggi-Mord inzwischen acht Männer rechtskräftig zu sieben bis 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Drei weitere Angeklagte wurden freigesprochen. Das Verfahren fand jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und entsprach rechtsstaatlichen Anforderungen in keiner Weise. Die Frage nach der politischen Verantwortung blieb völlig ausgeklammert. Stattdessen bestätigte die Justiz entgegen allen bekannten Fakten die offizielle Darstellung des Königreichs, das Verbrechen sei nicht geplant gewesen.

Dagegen stützt der vor allem auf Erkenntnissen der CIA beruhende US-Geheimdienstbericht zum Khashoggi-Mord, den die Regierung in Washington Ende vergangener Woche freigab, die Einschätzung, dass das Verbrechen vom saudi-arabischen Kronprinz Mohammed bin Salman genehmigt und damit Teil der Regierungspolitik war.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Saudi-Arabien auf Platz 170, die Türkei auf Platz 154 von 180 Staaten.

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Pressemitteilungen Thu, 04 Mar 2021 16:00:00 +0100
#FreeThemAll: Sherwan Sherwani In der Autonomen Region Kurdistan ist der Journalist Sherwan Sherwani wegen der „Untergrabung nationaler Sicherheit“ schuldig gesprochen geworden. Ein Gericht in der nordirakischen Stadt Erbil verurteilte Sherwani und zwei Mitangeklagte zu jeweils sechs Jahren in Haft. Die Organisation Reporter ohne Grenzen und das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) verurteilten das Urteil kurz nach Bekanntgabe scharf.

Sherwani war bereits am 7. Oktober 2020 in seiner Wohnung in Erbil verhaftet worden. Daraufhin verschleierten die Behörden wochenlang, was mit ihm passiert war und wo er inhaftiert wurde. Kurz vor seiner Verhaftung hatten Staatsvertreter dem regierungskritischen Journalisten wiederholt vorgeworfen, von ausländischen Geldgebern finanziert zu werden und „den Staat zu destabilisieren“ – ein Vergehen, das im Irak mit einer lebenslangen Haftstrafe geahndet werden kann. Zudem wird Sherwani vorgeworfen, mit seiner Berichterstattung das Leben von irakischen Richtern gefährdet und gewalttätige Proteste ausgelöst zu haben.

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#FreeThemAll Thu, 04 Mar 2021 13:00:00 +0100
#FreeThemAll: Katerina Andrejewa Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat die Verurteilung von Katerina Andrejewa und Darja Tschulzowa in Belarus scharf kritisiert. Die Journalistinnen, die beide für den aus Warschau sendenden Exilfernsehsender Belsat TV arbeiten, waren am 18. Februar von einem Gericht in Minsk zu jeweils zwei Jahren Haft im Straflager verurteilt worden. Der Vorwurf: Andrejewa und Tschulzowa hätten im vergangenen November aus einem Hochhausfenster regierungskritische Proteste gefilmt und live gestreamt. Laut Belsat begründete das Gericht sein Urteil damit, dass die zwei Frauen „Handlungen organisiert und vorbereitet“ hätten, „die grob gegen die öffentliche Ordnung verstoßen“. Es ist das erste Mal seit Beginn der Proteste gegen Präsident Alexander Lukaschenko im August 2020, dass Medienschaffende in Belarus zu einer Haftstrafe verurteilt wurden.

Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, bezeichnete die Entscheidung als ein „Willkürurteil“, welches das Ziel habe „Journalistinnen und Journalisten durch Abschreckung mundtot zu machen“. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht Belarus auf Platz 153 von 180 Staaten.

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#FreeThemAll Wed, 03 Mar 2021 13:00:00 +0100
Haftstrafe für weitere Journalistin Reporter ohne Grenzen ist empört über eine weitere willkürliche Haftstrafe für eine Journalistin in Belarus. Am Dienstag (2.3.) verurteilte ein Gericht Kaziarina Baresewitsch vom unabhängigen Nachrichtenportal Tut.by zu sechs Monaten Haft und einer Geldstrafe von 2900 Rubeln für die angebliche Verletzung des Arztgeheimnisses.

Baresewitsch hatte zum Tod eines Oppositionellen recherchiert, der in Polizeigewahrsam unter ungeklärten Umständen zu Tode geprügelt worden war. Unter Berufung auf einen Arzt und mit Einverständnis der Hinterbliebenen widersprach die Journalistin dabei der offiziellen Darstellung, der Getötete sei alkoholisiert gewesen.

„Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage kommt in Belarus eine Journalistin allein dafür ins Gefängnis, dass sie ihre Arbeit getan hat“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Dieses Urteil bestätigt, dass das Regime Medienschaffende durch Abschreckung davon abbringen will, unabhängig und kritisch zu berichten. Die Strafe für Kaziarina Baresewitsch ist völlig willkürlich, und die Journalistin muss sofort freigelassen werden.“

Straflager für zwei Belsat-Journalistinnen

Erst am 18. Februar hatte ein Gericht in Minsk zwei Journalistinnen des aus Warschau sendenden Exilfernsehsenders Belsat TV, Katerina Andrejewa und Darja Tschulzowa, zu je zwei Jahren Straflager verurteilt, weil sie im vergangenen November aus einem Hochhausfenster regierungskritische Proteste gefilmt und dies live gestreamt hatten. Die Richterin begründete das Urteil laut Belsat damit, dass die zwei Frauen „Handlungen organisiert und vorbereitet“ hätten, „die grob gegen die öffentliche Ordnung verstoßen“.

Es war das erste Mal seit Beginn der Proteste gegen Präsident Alexander Lukaschenko im August 2020, dass Medienschaffende in Belarus zu einer Haftstrafe verurteilt wurden.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Belarus auf Platz 153 von 180 Staaten.

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Pressemitteilungen Tue, 02 Mar 2021 16:30:00 +0100
#FreeThemAll: Khaled Drareni In Algerien ist der Journalist Khaled Drareni nach einem Erlass des Präsidenten Abdelmadjid Tebboune wieder auf freiem Fuß. Insgesamt verbrachte Drareni elf Monate hinter Gittern. Mehrere Nichtregierungsorganisationen, darunter unter anderem Human Rights Watch, das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) und Reporter ohne Grenzen, hatten die algerischen Behörden im Laufe des vergangenen Jahres wiederholt dazu aufgefordert, den Journalisten freizulassen.

Drareni, seines Zeichens Mitgründer der Nachrichtenseite „Casbah Tribune“ und der Organisation For the Rescue of the Algerian Press sowie Algerienkorrespondent von Reporter ohne Grenzen, war am 7. März 2020 während einer Demonstration in der Hauptstadt Algier festgenommen worden. Kurz darauf eröffneten die Behörden Ermittlungen wegen „illegaler Versammlung“ gegen ihn. Drarenis Untersuchungshaft wurde daraufhin gleich mehrfach verlängert.

Die Begnadigung des Journalisten kommt kurz nachdem Präsident Tebboune in Algerien Neuwahlen angekündigt hat. 2019 hatten regierungskritische Proteste seinen Vorgänger und Langzeitherrscher Abdelaziz Bouteflika aus dem Amt getrieben. Am 22. Februar, genau zwei Jahre später, gingen wieder Tausende Menschen auf die Straße. Dieses Mal aus Protest gegen Tebboune und den „Militärstaat“.

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#FreeThemAll Tue, 02 Mar 2021 13:00:00 +0100
RSF-Strafanzeige gegen Saudi-Arabiens Kronprinz Reporter ohne Grenzen hat beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erstattet. Wegen des Mordes an Jamal Khashoggi und der willkürlichen Inhaftierung von 34 Journalistinnen und Journalisten wirft RSF dem Kronprinzen und weiteren hochrangigen Vertretern des Königreichs vor, Medienschaffende anhaltend und systematisch zu verfolgen.

Die Strafanzeige bezieht sich neben dem Fall des 2018 im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul ermordeten Jamal Khashoggi auf 33 derzeit und eine bis vor kurzem in Saudi-Arabien inhaftierte Medienschaffende. Auf mehreren Hundert Seiten legt RSF dar, dass diese insgesamt 35 Journalistinnen und Journalisten in zahlreichen Punkten Opfer von Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch geworden sind. Konkret benennt RSF die folgenden Straftatbestände: vorsätzliche Tötung, Folter, sexuelle Gewalt und Nötigung, zwangsweises Verschwindenlassen, Zufügung schwerer körperlicher und seelischer Schäden, schwerwiegenden Entzug der körperlichen Freiheit sowie Verfolgung aus politischen Motiven.

Diese Taten sind nach Überzeugung von RSF Teil eines anhaltenden und systematischen Angriffs auf eine ganze Berufsgruppe und zielen darauf ab, eine staatliche Politik durchzusetzen, die kritische Stimmen in Saudi-Arabien bestrafen oder zum Schweigen bringen will.

Anhaltende und systematische schwerste Rechtsverstöße

Als Hauptverdächtige benennt RSF in der Strafanzeige Kronprinz Mohammed bin Salman und vier weitere hochrangige Vertreter Saudi-Arabiens. RSF betrachtet diese Personen als verantwortlich für die Organisation und Ausführung der Tötung Khashoggis. Außerdem sind sie mutmaßlich an der Entwicklung einer staatlichen Politik beteiligt gewesen, die darauf abzielt, Journalistinnen und Journalisten anzugreifen und zum Schweigen zu bringen. Über diese Hauptverdächtigen hinaus könnten Ermittlungen auch ergeben, dass weitere Personen für diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit mitverantwortlich sind.

Die 35 in der Strafanzeige benannten Fälle offenbaren ein System, das Leben und Freiheit jeder Journalistin und jedes Journalisten in Saudi-Arabien bedroht, besonders, wenn sie oder er öffentliche Kritik an der Regierung des Königreichs übt. Diese Verbrechen wiegen umso schwerer und rechtfertigen Ermittlungen umso mehr, weil Journalistinnen und Journalisten für die Allgemeinheit die Aufgabe erfüllen, über Fragen von öffentlichem Interesse zu informieren, staatliches Handeln zu kontrollieren und Fehlverhalten von Regierung und Behörden aufzudecken.

Auch der vor wenigen Tagen freigegebene US-Geheimdienstbericht zum Khashoggi-Mord bestätigt die Einschätzung, dass dieses Verbrechen vom saudi-arabischen Kronprinz Mohammed bin Salman genehmigt und damit Teil der Regierungspolitik war.

„Die Verantwortlichen für den Mord an Jamal Khashoggi und für die Verfolgung von Journalistinnen und Journalisten in Saudi-Arabien müssen für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte der internationale Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen, Christophe Deloire. „In Saudi-Arabien werden bis zu diesem Tag schwerste Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten unvermindert fortgesetzt. Deshalb appellieren wir an den Generalbundesanwalt, entschlossen vorzugehen und Ermittlungen zu diesen Verbrechen aufzunehmen. Es ist höchste Zeit zu handeln und durchzusetzen, dass bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit niemand über internationalen Rechtsnormen steht.“

„Die deutsche Justiz kann jetzt zu einem weltweiten Vorreiter werden, indem sie Strafermittlungen zu diesen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Saudi-Arabien aufnimmt“, ergänzte der Geschäftsführer von RSF Deutschland, Christian Mihr. „Der Generalbundesanwalt sollte jetzt ernsthaft prüfen, ob er ein Ermittlungsverfahren eröffnen und Haftbefehle erlassen kann.“

Weltrechtsprinzip ermöglicht juristische Schritte

Dass RSF diese Strafanzeige in Deutschland einreicht, hängt mit dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) und der Rechtspraxis bei seiner Anwendung zusammen: Das VStGB erlaubt es deutschen Gerichten, nach dem Weltrechtsprinzip gegen schwerste Verbrechen von internationaler Bedeutung auch dann vorzugehen, wenn sie im Ausland und ohne Bezug zur Deutschland verübt wurden. Deutsche Gerichte haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie bereit und in der Lage sind, diese rechtliche Möglichkeit tatsächlich zu nutzen – so zum Beispiel im Fall zweier in Koblenz angeklagter syrischer Geheimdienstmitarbeiter, von denen der eine vor wenigen Tagen zu einer Haftstrafe verurteilt wurde.

Darüber hinaus hat die Bundesregierung wiederholt erklärt, wie wichtig es für Deutschland sei, Menschenrechtsverletzungen zu ahnden und – in den Worten von Außenminister Heiko Maas – „die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, und zwar überall, wo wir können: international, europäisch und immer öfter auch national, also hier bei uns“. Auch ihr Interesse an Gerechtigkeit im Fall Jamal Khashoggi und ihren Einsatz für den Schutz der Pressefreiheit hat die Bundesregierung bei diversen Gelegenheiten deutlich gemacht, nicht zuletzt durch ihre Sanktionen gegen Einzelpersonen und die Aussetzung von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien als Reaktion auf den Mord an Jamal Khashoggi.

Fünf Hauptverdächtige, weitere Beteiligte möglich

Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im Konsulat Saudi-Arabiens im türkischen Istanbul getötet worden. Saudi-Arabien hat nach anfänglichem Leugnen offiziell eingeräumt, dass dieses Verbrechen von Mitarbeitern staatlicher saudi-arabischer Stellen begangen wurde, spricht aber von einer eigenmächtigen Aktion der unmittelbar Tatbeteiligten. Einige von ihnen wurden in Saudi-Arabien vor Gericht gestellt und zum Teil verurteilt, doch der Prozess entsprach in keiner Weise internationalen Standards. Die Hauptverdächtigen sind bis heute völlig straffrei.

Als mutmaßlich Hauptverantwortlichen benennt RSF in der Strafanzeige den saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman: Er wird verdächtigt, die Ermordung Jamal Khashoggis direkt angeordnet zu haben. Ebenso ist er hauptverantwortlich für die Verfolgung von Journalistinnen und Journalisten in Saudi-Arabien. Neben dem Kronprinzen benennt die Anzeige vier weitere Verdächtige namentlich:

  • Saud al-Kahtani, seinerzeit ein enger Berater des Kronprinzen, der mutmaßlich direkt an der Planung und Ausführung des Khashoggi-Mordes sowie an der Verfolgung von Journalistinnen und Journalisten beteiligt war;
  • Ahmad Mohammed Asiri, seinerzeit Vize-Geheimdienstchef, der im Verdacht steht, die Tötung Khashoggis beaufsichtigt zu haben;
  • Mohammad al-Otaibi, den Generalkonsul Saudi-Arabiens in Istanbul zur Zeit des Verbrechens; und
  • Maher Abdulasis Mutreb, einen Geheimdienstoffizier, der das Kommando geleitet haben soll, das Khashoggi folterte, tötete und den Leichnam verschwinden ließ.

Die Strafanzeige wurde von der RSF-Initiative „Justice for Journalism Task Force“ erarbeitet. Diese hat sich zur Aufgabe gesetzt, mit juristischen Mitteln wie strategischen Klagen gegen die in vielen Ländern verbreitete Straflosigkeit für Verbrechen an Journalistinnen und Journalisten vorzugehen.

Seit der Ermordung Jamal Khashoggis hat RSF sich in politischen Gesprächen mit Saudi-Arabiens Regierung sowie mit diplomatischem und öffentlichem Druck intensiv dafür eingesetzt, dass das Königreich den Leichnam herausgibt, dass der Mord juristisch umfassend aufgearbeitet wird und dass Saudi-Arabien alle im Land willkürlich inhaftierten Medienschaffenden freilässt. Doch Saudi-Arabien hat vor seinen internationalen Verpflichtungen konsequent die Augen verschlossen.

Saudi-Arabien steht auf Platz 170 von 180 Ländern auf der Rangliste der Pressefreiheit.

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Pressemitteilungen Tue, 02 Mar 2021 10:30:00 +0100
Fragen und Antworten zur Anzeige gegen MBS Reporter ohne Grenzen hat beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Strafanzeige gegen Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman („MBS“) und weitere Vertreter des Königreichs wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erstattet. Um welche Fälle geht es dabei und worauf stützt RSF die Vorwürfe? Warum wurde die Anzeige in Deutschland eingereicht und was hofft RSF damit zu erreichen? Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Strafanzeige von RSF:

Warum hat RSF gerade diese Fälle ausgewählt?

Der Mord an Jamal Khashoggi hat in vielerlei Hinsicht internationale Normen verletzt: Khashoggi wurde nicht nur in eine Falle gelockt, gefoltert und ermordet, seine Leiche zerstückelt und die Leichenteile bis heute nicht gefunden. Das Verbrechen wurde auch auf dem Gelände einer völkerrechtlich geschützten diplomatischen Vertretung in einem fremden Land von ranghohen, mutmaßlich von höchsten Stellen beauftragten Staatsvertretern verübt. Sollte ein so gravierendes Verbrechen nicht nach völkerrechtlichen Maßstäben verfolgt werden, dann würde das einen Präzedenzfall schaffen, der Journalistinnen und Journalisten weltweit zum Freiwild für skrupellose Diktatorinnen und Diktatoren machen könnte.

Zugleich darf der Khashoggi-Mord nicht die fortdauernden Verbrechen an Medienschaffenden in Saudi-Arabien verdecken. Die hohe Zahl an willkürlich inhaftierten Journalistinnen und Journalisten und deren ausweglose Situation spiegeln den katastrophalen Zustand der Pressefreiheit im Land wider und machen deutlich, welchen Bedrohungen für Freiheit und Leben alle Medienschaffenden dort ausgesetzt sind.

Das Handeln von Regierung und Justiz in Saudi-Arabien ist so intransparent, dass es dort mit einiger Wahrscheinlichkeit weitere, öffentlich nicht bekannte Fälle von willkürlich inhaftierten oder gewaltsam verschwundenen Medienschaffenden gibt. Es ist deshalb gut möglich, dass der Generalbundesanwalt im Zuge von Ermittlungen zusätzliche Opfer solcher Verbrechen identifiziert.

Worauf beruht der Vorwurf der Verbrechen gegen die Menschlichkeit?

Als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet das deutsche Völkerstrafgesetzbuch bestimmte Tatbestände, die „im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung“ begangen werden. Die in der Strafanzeige benannten Fälle erfüllen all diese Merkmale:

Das Regime in Saudia-Arabien verfolgt Journalistinnen und Journalisten und damit eine ganze Gruppe der Zivilbevölkerung allein aufgrund ihrer Tätigkeit und setzt sie Gefahren für Leben und Freiheit aus. Dies geschieht aktiv als Teil einer Regierungspolitik mit dem Ziel, diese Gruppe zu konformem Verhalten zu zwingen; damit sind die Verbrechen systematisch. Sie sind auch ausgedehnt, denn die Zahl an inhaftierten Medienschaffenden ist eine der höchsten weltweit für ein einzelnes Land. Zudem betreffen die Folgen die ganze Bevölkerung, weil die Verbrechen dazu führen, dass die Medien im Land ihre Funktion als unabhängige Kontrollinstanz nicht erfüllen können. Auch deshalb wiegen die Taten besonders schwer.

Um welche Straftatbestände geht es konkret?

In der Strafanzeige benennt RSF die folgenden Tatbestände gemäß Paragraf 7 des deutschen Völkerstrafgesetzbuchs: vorsätzliche Tötung, Folter, sexuelle Gewalt und Nötigung, zwangsweises Verschwindenlassen, Zufügung schwerer körperlicher und seelischer Schäden, schwerwiegenden Entzug der körperlichen Freiheit sowie Verfolgung aus politischen Motiven.

Warum erstattet RSF diese Strafanzeige in Deutschland?

Das Völkerstrafgesetzbuch erlaubt es deutschen Gerichten, nach dem Weltrechtsprinzip gegen schwerste Verbrechen von internationaler Bedeutung auch dann vorzugehen, wenn sie im Ausland und ohne Bezug zu Deutschland begangen wurden. Deutsche Gerichte haben in anderen Fällen bereits gezeigt, dass sie bereit und in der Lage sind, diese rechtliche Möglichkeit zu nutzen.

Zudem hat die Bundesregierung wiederholt erklärt, wie wichtig es für Deutschland sei, Menschenrechtsverletzungen zu ahnden und die Täter überall auf der Welt einschließlich in Deutschland zur Rechenschaft zu ziehen. Eigens als Reaktion auf den Khashoggi-Mord hat die deutsche Regierung Sanktionen gegen mehrere Einzelpersonen verhängt und Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ausgesetzt; dies unterstreicht die hohe Bedeutung, die sie dem Fall für Deutschland beimisst.

Gegen wen richtet sich die Strafanzeige?

Der von RSF eingereichte Schriftsatz benennt fünf Hauptverdächtige für die angezeigten Verbrechen:

  • Kronprinz Mohammed bin Salman wird verdächtigt, die Ermordung Jamal Khashoggis direkt befohlen zu haben und hauptverantwortlich für die Verfolgung von Journalistinnen und Journalisten in Saudi-Arabien zu sein.
  • Saud al-Kahtani war als enger Berater des Kronprinzen mutmaßlich direkt an der Planung und Ausführung des Khashoggi-Mordes sowie an der Verfolgung anderer Journalistinnen und Journalisten beteiligt.
  • Ahmad Mohammed Asiri soll als damaliger Vize-Geheimdienstchef die Aufsicht über die Tötung Khashoggis gehabt haben.
  • Mohammad al-Otaibi war zur Zeit des Khashoggi-Mordes als Generalkonsul Saudi-Arabiens in Istanbul Hausherr über die mutmaßlichen Tatorte.
  • Maher Abdulasis Mutreb soll als Geheimdienstoffizier das Kommando angeführt haben, das Khashoggi folterte, tötete und den Leichnam verschwinden ließ.

Sofern der Generalbundesanwalt zu den Vorwürfen ein Verfahren eröffnet, könnten seine Ermittlungen zur Benennung weiterer mutmaßlicher Mittäter oder Mittäterinnen führen.

Was will RSF mit der Strafanzeige erreichen?

Übergeordnetes Ziel der Strafanzeige ist es, die Verantwortlichen für den Mord an Jamal Khashoggi und für die Verbrechen an Medienschaffenden in Saudi-Arabien zur Rechenschaft zu ziehen. Damit will RSF gegen die Straflosigkeit für solche Taten angehen, die in dem Königreich insbesondere seit dem Arabischen Frühling von 2011 den Nährboden für immer weitere Repressalien bildet. Außerdem hofft RSF, zur Freilassung der 33 derzeit in Saudi-Arabien wegen ihrer Arbeit inhaftierten Medienschaffenden beizutragen.

Als unmittelbare Folge der Strafanzeige könnte der Generalbundesanwalt eine sogenannte Situationsanalyse erstellen. Dies wäre der erste Schritt zur Eröffnung eines formellen Ermittlungsverfahrens, das zu Haftbefehlen gegen die Beschuldigten und zu einem rechtsstaatlichen, Strafprozess gemäß internationalen Standards führen könnte.

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Pressemitteilungen Tue, 02 Mar 2021 10:28:00 +0100
#FreeThemAll: Dimitar Kenarow Nachdem der Journalist Dimitar Kenarow im September des vergangenen Jahres bei einem regierungskritischen Protest in Bulgarien festgenommen und von Polizisten geschlagen wurde, weigert sich die bulgarische Generalstaatsanwaltschaft weiterhin, den Fall zu untersuchen. Kenarow, der für seine Berichterstattung für internationale Medien wie die Zeitschrift Foreign Policy und den TV-Sender BBC bekannt ist, war in der Hauptstadt Sofia verhaftet und daraufhin für mehrere Stunden auf einer Polizeistation festgehalten worden. Wenig später teilte der Journalist auf sozialen Medien Fotos, die sein blutverschmiertes Gesicht und Schürfwunden zeigen.

Laut einer Stellungnahme der Polizeibehörde in Sofia soll Kenarow – so der Wortlaut – auf die Polizeistation „eingeladen“ worden sein, nachdem er einen Streit mit Beamten provozierte. Nach Kenarows Entlassung habe es interne Ermittlungen gegeben, um herauszufinden, wie der Journalist sich seine Verletzungen zugezogen habe. Die Verantwortlichen hätten jedoch nicht identifiziert werden können.

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#FreeThemAll Mon, 01 Mar 2021 13:00:00 +0100
#FreeThemAll: Dayanna Monroy Das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) hat die Behörden in Ecuador dazu aufgefordert, die Journalistin Dayanna Monroy zu beschützen und Drohungen gegen ihre Person strafrechtlich zu verfolgen. Hintergrund sind Aussagen des ehemaligen ecuadorianischen Staatspräsidenten Abdalá Bucaram Ortiz, der sich Ende Januar in einem auf seinem Facebook-Account geteilten Videobeitrag darüber beschwerte, dass Monroy eine Hetzkampagne gegen ihn führe. In dem Video, das mittlerweile wieder gelöscht wurde, sagt Ortiz in Richtung der Journalistin unter anderem: „Was die Leute versäumt haben zu fragen ist: ‚Würde es nicht mehr Sinn machen, sie zu töten?‘“

Monroy recherchiert seit mehreren Jahren zu Ortiz und seiner Familie und brachte den Staatsmann, der zwischen 1997 und 2017 im Exil in Panama lebte, dabei wiederholt mit Korruptionsfällen in Verbindung. In einem Telefonat mit CPJ-Vertretern gab die Journalistin an, eine der neusten Erkenntnisse ihrer Recherche sei, dass Ortiz versucht habe, im Zuge der Corona-Pandemie in großem Stil extrem überteuerte Leichensäcke und medizinische Ausrüstung an staatliche Krankenhäuser zu verkaufen. Anfang Februar dieses Jahres erstattete Ortiz Anzeige wegen „Verbreitung geheimer Informationen“ gegen Monroy. Sollte die Journalistin für schuldig befunden werden, dann droht ihr eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren.

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#FreeThemAll Corona-Krise Sat, 27 Feb 2021 13:00:00 +0100
#FreeThemAll: Guo Quan Seit Beginn der Corona-Pandemie sind in China laut Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen mindestens zehn Journalistinnen und Journalisten wegen ihrer Berichterstattung über das Virus verhaftet worden. Heute befinden sich sieben dieser Medienschaffenden weiterhin in Haft oder werden vermisst, darunter auch der Regierungskritiker und Aktivist Guo Quan.

Der 52-Jährige war am 31. Januar 2020 in der chinesischen Stadt Nanjing verhaftet und wenig später wegen „Anstiftung zum Umsturz der Staatsmacht“ angeklagt worden. Weil er laut den chinesischen Behörden eine „Gefahr für die Staatssicherheit“ darstellte, sollte Guo Quan daraufhin bis zur Eröffnung des Gerichtsverfahrens in Haft bleiben. Mittlerweile ist seit seiner Verhaftung jedoch mehr als ein Jahr vergangen. Ein erster Anwaltsbesuch im Gefängnis konnte aufgrund der Blockadehaltung der Behörden erst neun Monate nach Guos Festnahme stattfinden.

Kurz vor seiner Verhaftung hatte der Aktivisten über den Ausbruch des Coronavirus in seiner Heimat berichtet. Online informierte er Leserinnen und Leser bereits früh über erste Ansteckungen in China.

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#FreeThemAll Corona-Krise Fri, 26 Feb 2021 13:00:00 +0100
#FreeThemAll: Adel al-Hasani Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat die jemenitischen Behörden dazu aufgerufen, den Journalisten Adel al-Hasani umgehend freizulassen. Al-Hasani, der im Jemen zuletzt vornehmlich als Kontaktperson und Mittelsmann für ausländische Nachrichtensender wie etwa BBC, CNN und France 24 gearbeitet hatte, befindet sich dort seit mittlerweile mehr als fünf Monaten im Gefängnis.

Die Verhaftung des Journalisten ereignete sich am 17. September 2020 in der Stadt Aden. Aden wird von dem sogenannten Südübergangsrat kontrolliert, der in dem anhaltenden Mehrfrontenkrieg im Jemen von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt wird. Laut eigener Aussage erhielt Al-Hasani kurz vor seiner Festnahme einen Anruf von einem Geheimdienstmitarbeiter aus den Emiraten, der ihm befahl, seine journalistische Arbeit einzustellen. Zur selben Zeit waren mehrere ausländische Reporter, die mit Al-Hasani zusammengearbeitet hatten, von der Militärpolizei festgesetzt worden. 

Seit seiner Verhaftung haben sich ausländische Diplomaten und Vertreter von Reporter ohne Grenzen bereits mehrfach an den Südübergangsrat gewandt, um eine Freilassung des Journalisten zu erwirken. Obwohl mittlerweile sogar eine richterliche Anordnung vorliegt, Al-Hasani zu entlassen, befindet sich dieser jedoch weiterhin in Haft. 

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#FreeThemAll Thu, 25 Feb 2021 13:00:00 +0100
#FreeThemAll: Otabek Sattorji Der Videoblogger Otabek Sattorji ist in Usbekistan wegen „übler Nachrede“ und „Beleidigung“ zu einer Geldstrafe von 9,8 Millionen So’m, umgerechnet 770 Euro, verurteilt worden. Sollte der Journalist auch im dritten Anklagepunkt wegen „Erpressung“ schuldig gesprochen werden, dann droht ihm darüber hinaus eine Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren.

Sattorji, der in seiner Heimat als Gründer eines YouTube-Kanals namens Xalq Fikri (zu Deutsch: „die Meinung des Volkes“) bekannt ist, war am 29. Januar dieses Jahres in der Provinz Surxondaryo festgenommen worden. Laut Medienberichten wurde seine Wohnung dabei von mindestens zehn Polizeibeamten in Zivil gestürmt. Wenig später gaben die Behörden bekannt, Sattorji werde beschuldigt, mehrere „unidentifizierte Personen“ bestohlen und erpresst zu haben.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen vermutet hinter den Ermittlungen gegen den Journalisten derweil eine gezielte politische Hetzkampagne und einen „weiteren Versuch, kritische Stimmen in Usbekistan zum Schweigen zu bringen“. In der Vergangenheit hatte Sattorji immer wieder kritisch über die usbekische Regierung berichtet und Themen wie Korruption und politische Repression aufgegriffen.

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#FreeThemAll Wed, 24 Feb 2021 13:00:00 +0100
#FreeThemAll: Lucy Kassa In der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba haben drei bewaffnete Männer das Haus der Journalistin Lucy Kassa gestürmt und diese bedroht und attackiert. Kassa, die für eine Vielzahl von äthiopischen und ausländischen Medien schreibt ­– unter anderem für die amerikanische Los Angeles Times und die norwegische Zeitschrift Bistandsaktuelt –, wurde dabei laut eigener Aussage geschlagen und zu Boden geworfen. Nachdem die Eindringlinge einen Computer, einen USB-Stick und mehrere Fotos an sich gerissen hatten, ließen sie ab, drohten Kassa jedoch mit den Worten „Beim nächsten Mal schlagen wir härter zu“. Wie die Journalistin berichtet beschuldigten sie die Männer „Lügen zu verbreiten“ und „die Militärjunta“ im Tigray zu unterstützen.

In den vergangenen Monaten hatte Kassa wiederholt über den Konflikt in der nordäthiopischen Region Tigray berichtet. Dort kämpfen äthiopische Streitkräfte gegen die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF), eine Befreiungsbewegung und politische Partei, die in der Verwaltungsregion auch die Regionalregierung stellt. Seit Beginn der Auseinandersetzungen werden äthiopische Journalistinnen und Journalisten immer wieder daran gehindert, frei über den Konflikt zu berichten. Zuletzt kritisierten Medienvertreter gegenüber Reporter ohne Grenzen, dass die Behörden immer wieder Teile des Telekommunikationsnetzes lahmlegten und den Zugang in die Region für Pressevertreter erschwerten.

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#FreeThemAll Tue, 23 Feb 2021 13:00:00 +0100
#FreeThemAll: Hala Jerf In der syrischen Hauptstadt Damaskus ist am 30. Januar die Journalistin Hala Jerf festgenommen worden. Jerf, die als Moderatorin für den staatlichen Fernsehsender Syrian TV arbeitet, hatte sich vor ihrer Festnahme in eine Reihe von Facebook-Beiträgen kritisch über die politische Lage in ihrer Heimat geäußert und kritisiert, dass sich Syrien auf dem Weg zurück in „die Steinzeit“ befinde. Lokalen Medienberichten zufolge soll sich die Journalistin demnächst wegen „Untergrabung des nationalen Gedankens“ und „Verleumdung des Staats“ vor Gericht verantworten.

Laut einer Stellungnahme der syrischen Journalistengewerkschaft wurden am Tag von Jerfs Verhaftung auch sieben weitere Medienschaffende festgesetzt. Auf die Razzia angesprochen, sagte ein Vertreter des syrischen Innenministeriums, es habe sich um einen Einsatz zur „Bekämpfung der Verbreitung von Falschnachrichten und Gerüchten“ im Internet gehandelt. Die Organisation Reporter ohne Grenzen äußerte sich in einer Pressemitteilung besorgt über die Verhaftungswelle. „Es muss syrischen Journalisten erlaubt sein, den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger Ausdruck zu verleihen, ohne dafür belangt zu werden“, so eine Vertreterin der Organisation.

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#FreeThemAll Mon, 22 Feb 2021 13:00:00 +0100
#FreeThemAll: Frenchie Mae Cumpio Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat die Behörden auf den Philippinen dazu aufgefordert, die Journalistin Frenchie Mae Cumpio, die sich in ihrer Heimat bereits seit 12 Monaten in Haft befindet, umgehend freizulassen. Cumpio, die als Redakteurin für die Nachrichtenseite Eastern Vista arbeitet, war am 7. Februar 2020 bei einer Polizeirazzia festgenommen und später wegen „illegalem Waffenbesitz“ angeklagt worden. Sowohl die Journalistin selbst als auch eine Vielzahl von unabhängigen Beobachtern aus dem In- und Ausland gehen jedoch davon aus, dass die Beamten die Waffen, die später als Beweismittel dienten, bei der Razzia selbst in Cumpios Haus platzierten. Eine Methode, die laut Reporter ohne Grenzen auf den Philippinen in der Vergangenheit immer wieder benutzt wurde, um regierungskritische Journalistinnen und Journalisten mundtot zu machen.

Am 10. Dezember 2020 war zuletzt auch die Journalistin Lady Ann Salem, Mitbegründerin des alternativen Mediennetzwerks Altermidya und Redakteurin der Nachrichtenseite Manila Today, wegen „illegalem Waffenbesitz“ festgenommen worden. Auch sie hatte nach ihrer Verhaftung beanstandet, Polizeibeamte hätten die vermeintlichen Beweisstücke – eine Pistole und vier Handgranaten – selbst in ihrem Haus platziert. Mittlerweile wurde Salem jedoch aus der Haft entlassen, weil ein Gericht in Manila den ursprünglichen Haftbefehl für ungültig erklärte.

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#FreeThemAll Sat, 20 Feb 2021 13:00:00 +0100
#FreeThemAll: Chen Mei Seit Beginn der Corona-Pandemie sind in China laut Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen mindestens zehn Journalistinnen und Journalisten wegen ihrer Berichterstattung über das Virus verhaftet worden. Heute befinden sich sieben dieser Medienschaffenden weiterhin in Haft oder werden vermisst, darunter auch der Journalist Chen Mei.

Chen war ursprünglich am 19. April 2020 verhaftet und kurz darauf wegen „Unruhestiftung“ angeklagt worden. Kurz zuvor hatte er Online eine Reihe von staatlich zensierten Nachrichtenbeiträgen zum Ausbruch des Coronavirus geteilt. Wie Amnesty International berichtet, verwehrten die Behörden dem Journalisten nach seiner Verhaftung für mehrere Monate den Kontakt zu seiner Familie und untersagten ihm auch einen Rechtsbeistand seiner Wahl. Schon vor Monaten warnte die Organisation deshalb, Chen sei während seiner Gefangenschaft „in Gefahr gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden“.

Erstmals vor Gericht erscheinen soll der Journalist im April dieses Jahres in Peking. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft.

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#FreeThemAll Corona-Krise Fri, 19 Feb 2021 13:00:00 +0100
#FreeThemAll: Mahmoud Hussein In Ägypten ist der Journalist Mahmoud Hussein nach mehr als vier Jahren im Gefängnis unter Auflagen aus der Haft entlassen worden. Bereits im Mai 2019 hatte ein Gericht die Freilassung des Journalisten, der als Produzent und Redakteur für den Nachrichtensender Al Jazeera arbeitet, angeordnet. Wenig später eröffneten die ägyptischen Behörden jedoch erneut Ermittlungen gegen Hussein. Seine Untersuchungshaft war daraufhin immer wieder verlängert worden.

Ursprünglich hatten Polizisten Hussein, der damals eigentlich in Katar arbeitete und lebte, im Dezember 2016 in Kairo festgenommen. Zum Zeitpunkt seiner Verhaftung besuchte er gerade seine Familie in Ägypten. Als Grund für seine Festnahme gaben die Behörden an, gegen Hussein werde wegen „Aufwiegelung“ und „Verbreitung von Falschinformationen“ ermittelt. Der Anlass: Kurz zuvor war Husseins Dokumentarfilm „Die Soldaten“ auf Al Jazeera ausgestrahlt worden. Darin hatte der Journalist die Zwangsrekrutierung des ägyptischen Militärs thematisiert.

Nur zwei Tage nach Husseins Festnahme veröffentlichten regierungsnahe Medien in Ägypten ein Polizeivideo, das ein Geständnis des Journalisten zeigt. Sein Arbeitgeber Al Jazeera reagierte darauf jedoch mit einer Stellungnahme und der Information, Hussein sei offensichtlich zu dem Geständnis gezwungen worden.

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#FreeThemAll Thu, 18 Feb 2021 13:00:00 +0100
Inakzeptables Willkürurteil Reporter ohne Grenzen ist entsetzt über die Verurteilung von Katerina Andrejewa und Darja Tschulzowa in Belarus. Die beiden Journalistinnen des aus Warschau sendenden Exilfernsehsenders Belsat TV wurden heute (18.02.) in Minsk zu je zwei Jahren Straflager verurteilt, weil sie im vergangenen November aus einem Hochhausfenster regierungskritische Proteste gefilmt und dies live gestreamt hatten. Die Richterin begründete das Urteil laut Belsat damit, dass die zwei Frauen „Handlungen organisiert und vorbereitet“ hätten, „die grob gegen die öffentliche Ordnung verstoßen“. Es ist das erste Mal seit Beginn der Proteste gegen Präsident Alexander Lukaschenko im August 2020, dass Medienschaffende in Belarus zu einer Haftstrafe verurteilt wurden.

„Dieses Willkürurteil zeigt, dass die belarusischen Behörden in ihrem Kampf gegen unabhängige Medien jegliches Maß verloren haben. Es hat ganz klar das Ziel, Journalistinnen und Journalisten durch Abschreckung mundtot zu machen“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die mutigen Journalistinnen und Journalisten, die über die Proteste in Belarus berichten, mussten ohnehin schon in ständiger Angst vor Festnahme und Arrest leben. Nun sollen sie mit der Aussicht auf jahrelange Haft davon abgehalten werden, die Kritik großer Teile der Bevölkerung an der Regierung zu dokumentieren – also schlicht davon, ihre Arbeit zu machen, wie es auch Katerina Andrejewa und Darja Tschulzowa getan haben. Die beiden müssen sofort freigelassen werden.“

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Belarus auf Platz 153 von 180 Staaten.

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Pressemitteilungen Thu, 18 Feb 2021 13:00:00 +0100
#FreeThemAll: Lady Ann Salem Auf den Philippinen ist die Journalistin Lady Ann Salem am 5. Februar aus der Haft entlassen worden. Ein Gericht in der Hauptstadt Manila hatte zuvor den Haftbefehl für ungültig erklärt, auf den sich die Behörden bei der Verhaftung der Journalistin berufen hatten.

Salem, ihres Zeichens Mitbegründerin des alternativen Mediennetzwerks Altermidya und Redakteurin der Nachrichtenseite Manila Today, war am 10. Dezember 2020 festgenommen worden. In den frühen Morgenstunden hatten Polizisten ihr Haus gestürmt und sie wenig später abgeführt. Nach ihrer Verhaftung beschuldigten die Behörden sie, im illegalen Besitz einer Schusswaffe und von Sprengstoff gewesen zu sein. Noch während die Beamten sie aus ihrem Haus eskortierten, gab die Journalistin gegenüber einem Kollegen vor Ort jedoch an, die Beamten hätten die vermeintlichen Beweisstücke – eine Pistole und vier Handgranaten – selbst in ihrem Haus platziert. Sie sei während der Durchsuchung angewiesen worden, mit dem Gesicht zur Wand zu stehen.

Trotz der Haftentlassung Salems wollen die philippinischen Behörden laut lokalen Medienberichten jedoch weiter gegen die Journalistin ermitteln. Bei einer Verurteilung wegen illegalem Waffenbesitzes würde Salem eine Haftstrafe von bis zu 20 Jahren drohen.

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#FreeThemAll Wed, 17 Feb 2021 13:00:00 +0100