„Die venezolanische Präsidentschaftswahl findet in einem Klima der Zensur statt,“ sagt Anja Osterhaus, Geschäftsführerin von Reporter ohne Grenzen (RSF). „Innerhalb eines Jahrzehnts ist die staatliche Propaganda des Maduro-Regimes immer umfassender geworden. Gleichzeitig unterdrückt die Regierung mit Schikanen gegenüber Medienschaffenden, Zensur und willkürlichen Inhaftierungen einen unabhängigen Journalismus. Rund um Wahlen ist eine freie Berichterstattung aber besonders wichtig.“

Wachsende Nachrichtenwüsten

Laut der venezolanischen NGO Espacio Público hat das Regime seit 2016 die Sendesignale von über 200 Radiosendern und mehr als einem Dutzend Fernsehkanälen unterbrochen. Über hundert Printmedien haben seit Beginn von Maduros Präsidentschaft ihren Betrieb eingestellt. Den Online-Medien wird ebenfalls die Arbeit erschwert beziehungsweise unmöglich gemacht: Allein zwischen Januar und Oktober 2023 hat die Maduro-Regierung 48 Nachrichten-Webseiten blockiert.

Viele Reporterinnen und Journalisten haben zudem das Land verlassen. Der Verband venezolanischer Medienschaffender im Ausland (APEVEX) schätzt, dass bereits über tausend Journalistinnen und Journalisten ausgewandert sind. Das massenhafte Verschwinden der Medien hat dazu geführt, dass es in abgelegenen Regionen Venezuelas kaum verlässliche Nachrichten gibt. Einer Karte des Press and Society Institutes (YPIS) zufolge haben mehr als sieben Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner – knapp ein Viertel der Bevölkerung – keinen ausreichenden Zugang zu lokalen Informationsquellen.

Auch internationalen Medien drohen Verbote und Ausweisungen

Im Mai hat die venezolanische Regierung  eine unabhängige Wahlbeobachtermission der EU wieder ausgeladen. Umso wichtiger ist es, dass internationale Journalistinnen und Journalisten nach Venezuela reisen können, um über die Wahl zu berichten – ohne Gefahr zu laufen, verhaftet oder des Landes verwiesen zu werden. 2016 und Anfang 2017 wurden 20 Journalistinnen und Journalisten innerhalb weniger Monate ausgewiesen. Die Deutsche Welle (DW), die ihre Nachrichten auch auf Spanisch verbreitet, darf seit März nicht mehr senden. Maduro bezeichnete den Sender als „Nazisender“.

Der unabhängige Journalismus Venezuelas konzentriert sich mittlerweile fast ausschließlich auf den digitalen Bereich. Dennoch kämpfen viele dieser digitalen Medien ums Überleben. RSF fordert die Behörden des Landes auf, Medienschaffende ohne Einschränkungen und Zensur über die Wahlen berichten zu lassen. Das venezolanische Volk muss die Möglichkeit haben, in einer glaubwürdigen und transparenten Wahl über den nächsten Präsidenten abstimmen und sich über die Ereignisse rund um die Wahl unabhängig informieren zu können.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit belegt Venezuela Platz 156 von 180 Staaten.

„Die Verurteilung von Alsu Kurmasheva ist ein Akt der Willkür“, sagt Anja Osterhaus, RSF-Geschäftsführerin. „Wir fordern ihre bedingungslose Freilassung!“ Washington müsse seine Bemühungen im Kampf um die Freilassung der Journalistin intensivieren. „Das amerikanische Außenministerium sollte sie als ‚zu Unrecht verurteilt‘ einstufen!“

US-Regierung könnte Inhaftierte austauschen

Die 47-Jährige benötigt denselben Status wie Evan Gershkovich, der am selben Tag wie Kurmasheva zu 16 Jahren Haft wegen angeblicher Spionage verurteilt wurde. Das US-Außenministerium hatte den Reporter des Wall Street Journal innerhalb von zwei Wochen nach dessen Festnahme im März 2023 in Jekaterinburg als „zu Unrecht verurteilt“ eingestuft. Der Schritt erlaubt der Regierung, sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Instrumente für die Freilassung von Medienschaffenden anzuwenden. So kann sie beispielsweise einem Austausch von Inhaftierten zustimmen.

Wegen Buch in Haft

Alsu Kurmasheva arbeitet in Tschechiens Hauptstadt Prag für den tatarisch-baschkirischen Dienst des US-finanzierten Senders Radio Free Europe / Radio Liberty (RFE/RL). Im Mai 2023 reiste sie nach Russland, um ihre Mutter in der Republik Tatarstan zu besuchen. Als die Journalistin das Land Anfang Juni wieder verlassen wollte, wurde sie am Flugplatz festgenommen. Ihr russischer Pass und ihr US-Pass wurden beschlagnahmt. Eine Ausreise war nicht mehr möglich. Am 11. Oktober musste die Journalistin eine Geldstrafe zahlen, weil sie ihren US-Pass nicht bei den Behörden registriert habe. Am 18. Oktober wurde sie verhaftet. Der Vorwurf: Kurmasheva habe sich nicht als ausländische Agentin registriert, während sie Informationen über das russische Militär gesammelt habe. Im Dezember leiteten die Behörden ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Verbreitung von Falschmeldungen ein. Grundlage für die Vorwürfe soll das im November 2022 veröffentlichte Buch „Nein zum Krieg. 40 Geschichten von Russen, die sich gegen die Invasion der Ukraine wehren“ sein, an dem Kurmasheva mitarbeitete. Die Journalistin weist sämtliche Anschuldigungen zurück.

Mitarbeitenden der US-Botschaft in Russland wird der Kontakt zu Kurmasheva verweigert. Die Behörden lehnten sämtliche Anträge auf Telefonate mit ihrem Ehemann und ihren Töchtern ab.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Russland auf Platz 162 von 180.

Netanjahu ist in die USA gereist, um Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris zu treffen. Am Mittwoch wird er außerdem vor dem US-Kongress eine Rede zum militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen halten. Der Ministerpräsident weigert sich bislang, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten im Gazastreifen zu gewährleisten. Es gibt zudem deutliche Hinweise, dass Israel versucht, die freie Berichterstattung aus Gaza einzuschränken: Während des gesamten Konflikts hat die israelische Regierung internationalen Medien den Zugang zum Gazastreifen verwehrt, außer in bestimmten Fällen unter Aufsicht des israelischen Militärs.

„Die anhaltende Gewalt gegen Medienschaffende im Gazastreifen und die Einschränkungen in der Berichterstattung sind inakzeptabel. Israel muss dafür sorgen, dass die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten höchste Priorität hat“, sagt RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. „Medienschaffenden muss außerdem die Einreise nach Gaza ermöglicht werden, damit sie unabhängig über den Krieg berichten können.“ Die Blockade Israels behindert das Recht der Öffentlichkeit auf Informationen, insbesondere zur Situation der Zivilbevölkerung in Gaza.

Jegliche Unterstützung von Israels Militär sollte an die Einhaltung des humanitären Völkerrechts geknüpft sein. Dazu gehört selbstverständlich auch der Schutz von Journalistinnen und Journalisten sowie die Aufklärung von begangenen Verbrechen an Medienschaffenden. Seit Oktober 2023 hat RSF drei Beschwerden beim Internationalen Strafgerichtshof eingereicht – die jüngste am 24. Mai, in der Beweise für Kriegsverbrechen der israelischen Streitkräfte gegenüber palästinensischen Medienschaffenden vorgelegt werden.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit belegen die USA Platz 55 von 180 Staaten, Israel liegt auf Platz 101 und die Palästinensischen Gebiete auf Platz 157.

 „Evan Gershkovich ist kein Spion, seine Verurteilung ist empörend“, sagt Anja Osterhaus, RSF-Geschäftsführerin.  Der Prozess gegen den Journalisten sei weder frei noch fair gewesen. „Wir forden seine umgehende Freilassung."

Der Reporter des Wall Street Journals wurde am 29. März 2023 wegen angeblichen Spionageverdachts festgenommen. Er verbrachte 16 Monate in Untersuchungshaft im Moskauer Lefortowo-Gefängnis. Ursprünglich war der Beginn seiner Verhandlung für Mitte August angesetzt. Doch dann wurde das Verfahren auf Ende Juni vorgezogen. In nur drei Verhandlungstagen erging das Urteil. Der Prozess fand unter Auschluss der Öffentlichkeit statt. Die schnelle Verurteilung lässt vermuten, dass Gespräche über einen Austausch von Inhaftierten mit den USA vorangekommen sein könnten.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Russland auf Platz 162 von 180.

In seiner Verbotsverfügung führt das Innenministerium Belege für menschenrechtswidrige und verfassungsfeindliche Inhalte an. Doch das Verbot mit den Mitteln des Vereinsrechts – das nicht nur das gedruckte Magazin, sondern gleich mehrere Print- und Onlinemedien sowie zahlreiche Social-Media-Auftritte betrifft –, wirft die Frage auf, ob nicht ein strafrechtliches Vorgehen gegen einzelne Inhalte und die für sie verantwortlichen Personen im Hinblick auf das Grundrecht der Pressefreiheit angemessener gewesen wäre. 

Dass das Innenministerium als politische Instanz ein Medium komplett verbieten kann, hält RSF für grundsätzlich problematisch. Dadurch umgeht es die Abwägung mit dem Grundrecht auf Pressefreiheit im Einzelfall, und das mit sofortiger Wirkung des Verbots. Allgemein und auch in diesem Fall sollte stets das am wenigsten in das Grundrecht einschneidende Mittel gewählt werden. Zudem könnte ein solches Vorgehen repressiven Regimen in aller Welt eine Legitimierung für ähnliche Vorgehensweisen liefern.

In der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland auf Platz 10 von 180 Ländern

Unter dem im Oktober 2022 angelaufenen BAP sollten monatlich 1.000 gefährdete Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland kommen. Das Programm war ein Hoffnungsschimmer für Journalistinnen und Journalisten im Land. Doch aus Sicht von RSF verfehlt es sein Mandat bisher deutlich.

Auf der im Mai veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit ist Afghanistan 26 Plätze gefallen und belegt nun Platz 178 von 180 Staaten. Unter den regierenden Taliban wurden im vergangenen Jahr drei Journalisten getötet, mindestens 25 Medienschaffende saßen zwischenzeitlich im Gefängnis. Reporterinnen und Reporter müssen weiterhin ständig damit rechnen, durch Sicherheitskräfte der Taliban festgenommen zu werden. Mit Kleidervorschriften und weiteren Einschränkungen behindern die Taliban insbesondere die Arbeit von Journalistinnen.

Eine RSF-Delegation hat sich letzte Woche sowohl mit polnischen Regierungsvertretern als auch mit vielen Medienschaffenden vor Ort getroffen. Die Investigativ-Journalisten und Journalistinnen berichteten eindrücklich davon, wie sie in den Jahren der PiS-Herrschaft immer wieder schikaniert wurden. Für viele von ihnen bedeutete dies fast ein Jahrzehnt verlorener Chancen – für den Einzelnen, aber auch für die Gesellschaft. Erst seit dem Regierungswechsel können sie wieder ohne Hindernisse und Belästigungen über die politische Lage berichten. 

„Die Erfahrungen der polnischen Presselandschaft sind ein Warnsignal für andere europäische Demokratien: Diese Reporterinnen und Reporter haben am eigenen Leib erlebt, wie viel Schaden auch nur zwei Legislaturperioden unter einer rechtsradikalen Regierung anrichten können. Karrieren wurden zerstört und tiefe Gräben in Redaktionen gerissen. Noch schlimmer ist, dass die Bevölkerung das Vertrauen in den Journalismus weitgehend verloren hat. Die Herausforderungen der Polinnen und ihrer Medienvertreter zeigen, wie schwer es ist, diese Fehlentwicklungen wieder rückgängig zu machen“, sagt Katharina Viktoria Weiß, die für die deutsche Sektion von RSF mit nach Warschau gereist war.

Hier stehen große Umbrüche bevor

Vom 8. bis 11. Juli 2024 hatte RSF in der Hauptstadt Warschau Gespräche mit polnischen Medien – wie Medienschaffende des Staatssenders TVP oder des größten privaten TV-Kanals TVN – und Regierungsvertretern geführt. Darin ging es unter anderem um den Schutz der Pressefreiheit und den Kampf gegen Propaganda, Desinformation und ausländische Einmischung – insbesondere aus Russland – in den Informationsraum.

Gleichzeitig muss die neue Regierung noch wichtige Herausforderungen für die Pressefreiheit im eigenen Land angehen: Die Entpolitisierung der öffentlichen Medien, den Schutz von Journalistinnen vor schikanösen Klagen (SLAPPs) und die Fähigkeit von Reportern, frei und unabhängig über sensible Themen zu berichten, wie etwa die staatlichen Operationen an der Grenze zu Belarus. Darüber hinaus wird das Recht auf vertrauenswürdige Informationen in Polen - wie auch anderswo in Europa - zunehmend durch Online-Plattformen, künstliche Intelligenz (KI) und ausländische Einmischung untergraben. 

Über diese wichtigen Themen sprach RSF unter anderem mit dem polnischen Justizminister Adam Bodnar, dem stellvertretenden Minister für Inneres und Verwaltung Maciej Duszczyk, der stellvertretenden Kulturministerin Marta Cienkowska, dem Minister für europäische Angelegenheiten Adam Szłapka sowie dem stellvertretenden Minister für Digitalisierung Dariusz Standerski.

RSF wird die Gespräche mit den polnischen Medien und Regierungsvertreterinnen und -vertretern fortsetzen, um Polens Engagement kritisch zu bewerten und sowohl im Inland als auch im Ausland konkrete Maßnahmen für eine stärkere Pressefreiheit umzusetzen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht Polen auf Platz 47 von 180 Staaten.

So wurden Journalist*innen wiederholt durch ungeschultes Sicherheitspersonal an der Berichterstattung aus der Fanzone gehindert. Ein Fotograf wurde rassistisch beleidigt. Ein anderer musste sich unverhältnismäßig strengen Sicherheitsüberprüfungen unterziehen, um über ein Fanfest berichten zu können. Erst auf Hinweis von Reporter ohne Grenzen erfuhren die Betroffenen von dem Meldekanal der UEFA, über den Beschwerden zu Einschränkungen der Pressefreiheit gemeldet werden können, und reichten infolgedessen Meldungen ein. Diese werden nun von einer unabhängigen Rechtsanwaltskanzlei bearbeitet.

„Die Veranstalter müssen jetzt Konsequenzen ziehen und zeigen, dass sie es mit ihren Ankündigungen zur Stärkung der Menschenrechte ernst meinen”, sagt Sophie von Waitz, Advocacy-Referentin von RSF. „Das Bekenntnis zur Pressefreiheit darf keine Absichtsbekundung bleiben.”

Verbände müssen nachbessern

Die über das Meldesystem eingegangenen Meldungen müssen zügig bearbeitet und strukturelle Probleme ausgeräumt werden. Zudem sollte der Meldekanal besser bekannt gemacht werden und Sicherheitskräfte und Ansprechpersonen beim Turnier für Risiken für die Pressefreiheit sensibilisiert werden. UEFA/Euro 2024 und die Host Cities bleiben in dieser Hinsicht hinter ihren Ankündigungen zurück.

UEFA und DFB hatten die Menschenrechte ins Zentrum ihrer  Öffentlichkeitsarbeit zur Fußball-EM gestellt. Als einer von vier Grundpfeilern einer gemeinsamen Menschenrechtserklärung bekannten sie sich auch ausdrücklich zum Schutz der Pressefreiheit.

RSF weist auf Risiken hin

Als Mitglied im Menschenrechtsrat der EM 2024 hat RSF das Turnier verfolgt und Risiken im Bereich der Presse- und Informationsfreiheit bei Sportgroßveranstaltungen mit UEFA und DFB diskutiert. Seit Juni gibt es ein Meldesystem zur Meldung von Verstößen, das sich besonders auch an Journalist*innen und Medienschaffende richtet. RSF hat sich gemeinsam mit anderen Organisationen seit langem für dessen Einrichtung eingesetzt. Mehr dazu hier. 

In der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland auf Platz 10 von 180 Ländern

Bruttin studierte Politikwissenschaft an der renommierten Universität Institut d’études politiques de Paris. Vor seiner Tätigkeit für RSF arbeitete er im Team für internationale Entwicklung des Louvres und war für Echo Studio tätig, eine auf aktivistisches Kino spezialisierte Produktions- und Vertriebsfirma. Außerdem schrieb er mehrere Bücher zur Geschichte des französischen Kinos.

Er wird Nachfolger von Christophe Deloire, der nach kurzer schwerer Krankheit im Alter von nur 53 Jahren am 8. Juni 2024 verstarb. Er hatte die Organisation zwölf Jahre lang geführt.

„Solange die Repression in den Gesetzbüchern, den Praktiken und der Politik des iranischen Regimes verankert ist, werden kritische Medienschaffende weiter unnachgiebig verfolgt und hart bestraft“, sagte RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. „Selbst im Exil sind iranische Journalisten und Reporterinnen nicht vor Verfolgung sicher. Um sie zu schützen, müssen die jeweiligen Regierungen, Strafverfolgungsbehörden, Social-Media-Plattformen und Redaktionen noch stärker zusammenarbeiten. Den zukünftigen iranischen Präsidenten fordern wir auf, alle inhaftierten Journalistinnen und Journalisten freizulassen.“

Zur Stichwahl treten Massud Peseschkian und Said Dschalili an. Dschalili gilt als kompromisslos, hart und unnachgiebig, als Vertreter der ultrakonservativen Linie des verstorbenen ehemaligen Präsidenten Raisi. Peseschkian bedient gemäßigtere Positionen, aber auch er ist ein Kandidat von Chameneis Gnaden, dem „Obersten Führer“ des Iran. Zudem wird ihm vorgeworfen, 2005 persönlich an der Vertuschung des Mordes an der kanadisch-iranischen Journalistin Zahra Kazemi beteiligt gewesen zu sein.

Drakonische Haftstrafen

Zuletzt wurden am 11. Juni 2024 die unabhängigen Investigativjournalisten Saba Azarpeik und Yashar Soltani zu zwei bzw. 13 Jahren Haft verurteilt. Wie bei vielen anderen der 25 Inhaftierten warfen die Gerichte ihnen vor, „Falschinformationen“ und „staatsfeindliche Propaganda“ verbreitet zu haben. Im Falle der Journalistinnen Nilufar Hamedi und Elahe Mohammadi kam noch „Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ hinzu – am Ende standen sieben bzw. sechs Jahre Gefängnis. Die beiden hatten als erste über den Tod der jungen Kurdin Jina Mahsa Amini im Oktober 2022 in Polizeigewahrsam berichtet und waren kurz darauf festgenommen worden. Kurzzeitig stand sogar die Todesstrafe im Raum. Hamedi und Mohammadi kamen im Januar auf Bewährung frei, wurden aber direkt wieder angeklagt und können jederzeit wieder inhaftiert werden.

Jina Mahsa Aminis gewaltsamer Tod löste die „Frau, Leben, Freiheit“-Proteste aus. Wer darüber journalistisch berichtete, riskierte viel: Seit Oktober 2022 wurden mindestens 83 Medienschaffende inhaftiert, darunter 29 Frauen. Artikel 24 der iranischen Verfassung garantiert zwar auf dem Papier die Pressefreiheit, legt aber fest, dass die Medien nicht gegen „islamische Grundsätze“ oder das „öffentliche Interesse“ verstoßen dürfen – vage Begriffe, die häufig dazu benutzt werden, abweichende Meinungen zu unterdrücken.

Unmenschliche Zustände und Verfolgung bis ins Exil

Die iranischen Haftanstalten, etwa das Evin-Gefängnis am Rande Teherans, sind für ihre unmenschlichen Zustände berüchtigt. Davon weiß die Außenwelt unter anderem durch die Arbeit der inhaftierten Nobelpreisträgerin, Journalistin und Schriftstellerin Narges Mohammadi, ausgezeichnet mit dem RSF Press Freedom Award 2022 in der Kategorie Mut. Mohammadi verbrachte einen Großteil der vergangenen 14 Jahre in Haft, wurde im Gefängnis misshandelt und erhielt 154 Peitschenhiebe. Selbst im Exil sind iranische Journalistinnen und Journalisten nicht sicher. Insbesondere in London, wo mit BBC Persia und Iran International zwei reichweitenstarke Sender ihren Sitz haben – aber auch in Deutschland –, berichten Medienschaffende von Todesdrohungen und Online-Beschimpfungen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht der Iran seit vielen Jahren auf einem der hintersten Plätze, derzeit auf Rang 176 von 180.

„Evan Gershkovich soll dem Kreml zufolge ein CIA-Agent sein – ein absurder Vorwurf, den wir scharf zurückweisen. Gershkovich sitzt im Moskauer Lefortowo-Gefängnis ein, das für die fast vollständige Isolation seiner Insassen bekannt ist. Wir fordern die russische Regierung auf, die Haftbedingungen für den Journalisten schnellstmöglich zu verbessern und ihm einen fairen Prozess zu gewähren. Am Ende dieses Prozesses kann unserer Ansicht nach nur die Freilassung stehen“, sagt RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus.

„Wir erinnern auch an Alsu Kurmasheva, die im Oktober 2023 in Kasan festgenommen wurde und seitdem ebenfalls in Untersuchungshaft sitzt. Ihr wird vorgeworfen, sich nicht als ausländische Agentin registriert zu haben, als sie im Mai 2023 nach Russland einreiste. Kurmasheva ist eine russisch-amerikanische Journalistin, die für den US-Sender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) arbeitet. Auch sie muss freikommen!“

Evan Gershkovich und Alsu Kurmasheva stehen stellvertretend für die beunruhigende Situation für Journalistinnen und Reporter in Russland. Seit dem groß angelegten Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 existiert praktisch keine Medienfreiheit mehr. Bereits zuvor hatte der Kreml mehr als einhundert Journalistinnen und Journalisten zu angeblichen „ausländischen Agenten“ erklärt, diverse kritische Medien geschlossen und die Zensur im Internet massiv verschärft.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Russland auf Platz 162 von 180. Derzeit sind im Land 42 Medienschaffende in Haft.

„In einer Zeit, in der kritische Berichterstattung weltweit immer stärker unter Beschuss steht, ist diese Entscheidung nicht nur für Julian Assange und seine Angehörigen wichtig. Sie ist ein Erfolg für die Pressefreiheit. Reporter ohne Grenzen hat jahrelang unermüdlich für seine Freilassung gearbeitet und in vielen Kampagnen, hunderten Interviews und unzähligen Hintergrundgesprächen Aufmerksamkeit für seinen Fall erzeugt”, sagt Anja Osterhaus, Geschäftsführerin von Reporter ohne Grenzen (RSF). „Wir bedanken uns bei allen, die uns bei diesem Kampf unterstützt haben und freuen uns mit Stella Assange und ihren Kindern, die ihren Ehemann und Vater bald wieder in ihrer Mitte willkommen heißen dürfen.“

Trotz der Erleichterung über die Entwicklungen im Fall Assange trüben die Zugeständnisse des Deals jedoch die Sicherheit von investigativen Journalistinnen und Whistleblowern. Bei seinem Gerichtstermin am Mittwoch, 26. Juni, bekannte sich Julian Assange der Verschwörung zur unrechtmäßigen Beschaffung und Verbreitung von geheimen Unterlagen schuldig. Damit wird das gefährliche US-Spionagegesetz weiterhin über den Köpfen von Medienschaffenden schweben, die umstrittene Machenschaften von mächtigen Staaten offenlegen. Das Gesetz aus dem Jahre 1917 erlaubt den Angeklagten nicht, zu ihrer Verteidigung vorzubringen, dass sie im öffentlichen Interesse gehandelt haben.

Die Veröffentlichung von geheimem Material, das Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen dokumentiert, gehört seit jeher zu den Grundpfeilern des investigativen Journalismus. 

Auf der anderen Seite zeigt der Fall Assange auch: Es hat sich gelohnt, im Namen der Pressefreiheit jahrelang für ihn zu kämpfen und über seinen Fall aufzuklären. In vielen Ländern der Welt gibt es investigative Reporterinnen und Whistleblower, die das Gefängnis bis zu ihrem Lebensende nie wieder verlassen werden – auch weil ihrem Schicksal weniger dauerhafte öffentliche Aufmerksamkeit zuteil wird.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht das Vereinigte Königreich auf Platz 23, die USA auf Platz 55 von 180 Ländern und Territorien.

[Wir haben diese Meldung am 26. Juni 2024 aktualisiert.]

Der Sonderpreis „Cannes Lions Grand Prix for Good“ würdigt und feiert den Einsatz von Kreativität, um nicht nur Unternehmen und Marken, sondern auch die Welt insgesamt positiv zu beeinflussen. Seit 2013 hat keine deutsche Agentur mehr einen Grand Prix gewonnen. Für die deutsche Sektion von Reporter ohne Grenzen war es der erste Gewinn in Cannes seit der Gründung im Jahr 1994.

Im Zentrum der preisgekrönten Kampagne stehen drei Videos, die Auszüge aus der jeweils ersten Rede der Präsidenten Putin (2000), Maduro (2013) und Erdogan (2014) in Beziehung zur heutigen politischen Situation in Russland, Venezuela und der Türkei setzen: Was hat sich die Bevölkerung zum Zeitpunkt der Antrittsrede erhofft, wie ist es heute um die Presse- und andere Freiheiten in diesen Ländern bestellt?

„Die Videos zeigen: Der Verlust persönlicher Freiheiten kommt schleichend. Deshalb braucht es unabhängige Journalistinnen und Journalisten, die politische Prozesse kritisch begleiten und über sie berichten. Wir bedanken uns bei Innocean aus Berlin und der Stink Film für die einzigartige Zusammenarbeit. Und damit auch für die Chance, unseren Kampf für die Pressefreiheit auf ungewöhnlichem und eindrucksvollem Wege einem breiten Publikum zugänglich zu machen“, sagt Prisca Martaguet, welche die Kampagne als Referentin Öffentlichkeitsarbeit bei RSF betreut hatte und den Preis vor Ort in Cannes für die NGO entgegennahm.

Besonders beeindruckt waren die Anwesenden der Verleihung von der Rede der philippinischen Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa. Mit Hinblick auf das Superwahljahr 2024 und auch die deutsche Wahl im kommenden Jahr warnte sie: „Die Menschen werden weniger Nachrichten in ihren Feeds sehen, dafür mehr Propaganda, mehr Empörung, mehr Hass.“ Es sei wichtig, nun vor allem die junge Generation vor Falschinformation zu schützen.

Hier geht es zu allen drei Gewinner-Videos.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Russland auf Rang 162, Venezuela auf Rang 156 und die Türkei auf Rang 158 von 180.

Sowohl die Medienhäuser als auch die Bundesregierung sowie die Landesregierungen müssen den Schutz der Pressefreiheit und der Berichterstattenden nun umso ernster nehmen. Die Politik muss dafür sorgen, dass der rechtliche Rahmen auf der Seite der Pressefreiheit steht. Aber auch die deutschen Medienhäuser sind in der Verantwortung: Journalismusverbände rufen Medienhäuser dazu auf, dem Schutzkodex beizutreten und sich damit zu spezifischen Schutzmaßnahmen für ihre Mitarbeitenden zu verpflichten. Bei der Fachveranstaltung der Initiatorinnen des Schutzkodex, die heute im neu eröffneten Berliner Publix stattfand, folgte die Correctiv-Geschäftsführung diesem Aufruf und trat dem Schutzkodex bei. 

„Die Bedrohungen gegen Medienschaffende nehmen auch in Deutschland zu. Wir erleben das sehr konkret und wollen unsere Kolleginnen und Kollegen bestmöglich schützen. Vor allem aber müssen wir alles dafür tun, dass wir in einer Gesellschaft leben, in der es selbstverständlich ist, ohne Angst vor Gewalt oder Drohungen berichten zu können“, sagte Justus von Daniels (Correctiv-Chefredaktion). Dass die Correctiv-Reporter seit ihren AfD-Enthüllungen von Rechtsradikalen bedroht werden und einige Mitarbeitende nur noch mit Personenschutz arbeiten können, ist bekannt. Nun hat sich das Medium dazu entschieden, sich dem Schutzkodex anzuschließen. Mit diesem Schritt möchten sie auch andere Verlage und Redaktionen zum Beitritt ermutigen.

„Reporter in Deutschland sind mehr denn je auf ein klares Bekenntnis ihrer Arbeitgeber zur Umsetzung des Schutzkodex angewiesen. Denn ihre Recherchen werden gefährlicher und ihnen schlägt bei der Arbeit immer häufiger Hass entgegen. Der investigative Journalismus braucht nun starke Signale der Solidarität - von Verlagen, Parteien und der Zivilbevölkerung.“, sagt RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. 

„Presse, Politik und politisch Engagierte erwartet ein heftiger Wahlkampfsommer”

Neben den Medienhäusern muss nun auch die Politik die Pressefreiheit aktiver schützen. Kevin Kühnert (SPD, Generalsekretär), der die Veranstaltung mit einer Rede eröffnete, sagte: „Viele Säulen der Demokratie – Parteimitglieder, Gewerkschaften, Journalisten – sind Zielscheiben radikaler Agitation, gerade der radikalen Rechten, in unserer Gesellschaft. Ihr Ziel ist es, dass sich jene zurückziehen, die sich für die Demokratie und das Gemeinwohl einsetzen. Da gilt es starke Gegenstrategien zu entwickeln – der heutige Tag ist ein Anlass dafür.“

Dass die Herausforderungen für die Pressefreiheit in Deutschland immer zahlreicher werden, betonten auch die Gäste auf dem Podium. Vorab sagte Jutta Steinhoff (dpa-Chefredaktion): „Journalisten sind zunehmend auch im Inland Anfeindungen und Angriffen ausgesetzt. Der Schutzkodex, den wir als Gründungsmitglied unterstützen, ist Helfer und Mahner im Interesse der Pressefreiheit und der Unversehrtheit von Journalisten.”

Warum die Initiative gerade jetzt so wichtig ist, beschreibt Franziska Klemenz (Redakteurin, Table.Media): „Ich berichte seit zehn Jahren regelmäßig aus Sachsen und Berlin über Rechtsradikale und habe keines dieser Jahre ohne Beschimpfung und Bedrohung erlebt, auch Gewalt kam immer wieder vor. Ich glaube, dass Presse, Politik und politisch Engagierte ein heftiger Wahlkampfsommer in Sachsen, Brandenburg und Thüringen erwartet. Rechtsextreme Splittergruppen wie die Freien Sachsen wissen, wie sie dezentral sehr wirkungsvoll mobilisieren und Menschen mit hasserfüllten Fehlinformationen aufheizen.”

Dass die Gefahren von mehreren Seiten kommen, schildert Omid Rezaee (freier Journalist, Neue Deutsche Medienmacher*innen): „Als Exil-Journalist werde ich wegen meiner Arbeit nicht nur von den rechten Kräften in Deutschland, sondern auch von dem iranischen Regime und dessen Anhängern bedroht. Ich versuche dagegen vorzugehen, aber es ist schwer, dafür von Medienhäusern, Polizei und Justiz Unterstützung zu bekommen.“ Dass die Institutionen des Rechtsstaats angegriffene Journalisten im Stich lassen, zeigt sich beispielhaft im Fretterode-Prozess. Rasmus Kahlen (Nebenklagevertreter der verletzten Journalisten im Fretterode-Prozess) sagt: „Als Rechtsanwalt erlebe ich, wie die Justiz nach körperlichen Angriffen auf Journalisten in Abrede stellt, dass die Täter wussten, dass die Betroffenen in ihrer Eigenschaft als Berichterstattende angegriffen wurden." 

Hintergründe zum Schutzkodex

Der Schutzkodex umfasst Standards für Medienhäuser und konkrete Maßnahmen zur Unterstützung von Journalistinnen und Journalisten. Die beigetretenen Medienhäuser stellen ihren Mitarbeitenden unter anderem eine verlagsinterne Ansprechperson für Bedrohungen und Angriffe zur Verfügung, leisten psychologische und juristische Unterstützung und organisieren ihren Angestellten gegebenenfalls Personenschutz.

Das Schutzkodex-Bündnis fordert von Politikerinnen und Politikern unter anderem, dass sie mehr darauf achten, wie sie mit und über Medienvertreterinnen und -vertreter sprechen. Denn pressefeindliche Kommentare von Parteien fördern das pressefeindliche Klima und setzen die Hemmschwelle für Hassrede herab. Zudem plädiert das Schutzkodex-Bündnis für die Einrichtung einer aus Bundesmitteln geförderten Anlaufstelle, die Rechtsberatung und psychologische Unterstützung für Journalistinnen und Journalisten anbietet. Auch ein bundesweit koordiniertes, einheitliches Fortbildungsprogramm für Polizeibeamte wäre wünschenswert, das klar auf den Schutz von Berichterstattenden und damit der Pressefreiheit ausgelegt ist.

Die Initiative Schutzkodex wurde von Reporter ohne Grenzen, der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di, dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV), den Neuen deutschen Medienmacher*innen e.V. und dem Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG e.V.) ins Leben gerufen. Seit 2021 sind Der Spiegel, dpa, Frankfurter Rundschau, Süddeutsche Zeitung, taz, Weserkurier, Funke Mediengruppe, Südwestdeutsche Medienholding, Die Zeit und Zeit Online der Initiative beigetreten.

Die Realisierung der Veranstaltung wurde ermöglicht aus Mitteln der DKLB-Stiftung.

„Wir bleiben in großer Sorge um Zhang Zhan und sagen es noch einmal deutlich: Die Journalistin ist immer noch nicht frei. Die chinesischen Behörden überwachen Zhang und drohen ihr, sie wieder festzunehmen“, sagte RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. „Zhang hat viel riskiert, um über ein Gesundheitsthema zu berichten, dass uns alle betrifft. Die mutige Journalistin braucht jetzt mehr denn je internationale Unterstützung.“

Zhang hatte im Frühjahr 2020 aus Wuhan berichtet. Sie zeigte in Livestreams in sozialen Netzwerken die Verhältnisse in den Straßen und Krankenhäusern der Stadt sowie die Schikanen, denen die Familien von Erkrankten ausgesetzt waren. Zhang postete mehr als 100 Videos auf YouTube, WeChat und Twitter. Ihre Berichterstattung war eine wichtige unabhängige Quelle zur Situation in der Region. Für ihren Mut würdigte RSF die Journalistin 2021 mit dem RSF Press Freedom Award.

Im Mai 2020 wurde Zhang festgenommen. Ende Dezember 2020 verurteilte sie ein Gericht in Shanghai zu vier Jahren Haft, weil sie „einen Streit angefangen und Ärger provoziert“ haben soll – neben „Spionage“ und „Umsturz“ ein Vorwurf, mit dem das Regime häufig gegen Kritikerinnen und Kritiker vorgeht.

Am 13. Mai 2024 sollte Zhang aus dem Frauengefängnis Shanghai entlassen werden. Mehr als eine Woche gab es keine Informationen über ihren Aufenthaltsort. Nach internationalem Druck durch RSF und anderen Organisationen veröffentlichte Zhang über eine Mittelsperson schließlich ein kurzes Video, in dem sie leise und stockend ihre Freilassung bestätigte und angab, bei ihrer Familie zu sein. Laut ihren engsten Vertrauten war sie jedoch keineswegs frei und wird weiter genau vom Regime beobachtet.

RSF hat sich immer wieder für die Freilassung Zhangs eingesetzt und auf ihren zwischenzeitlich sehr schlechten Gesundheitszustand aufmerksam gemacht. Während der ersten Monate in Haft ist die Journalistin fast gestorben, weil sie in einen Hungerstreik getreten war. Gefängnismitarbeitende hatten sie über eine Nasensonde zwangsernährt und manchmal tagelang die Hände gefesselt. Im Juli 2023 wog sie nur noch 37 Kilogramm, die Hälfte dessen, was sie vor ihrer Festnahme wog.

Am 17. Juni forderte die EU die Freilassung Zhangs und betonte, dass ihre strenge Überwachung und die Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit „unzumutbar“ seien. Im Mai forderte das US-Außenministerium ein sofortiges Ende der restriktiven Maßnahmen gegen die Journalistin. Die britische Botschafterin für Menschenrechte forderte, dass Zhang „ohne Angst vor weiterer Einschüchterung und Schikanen“ leben kann.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht China auf Platz 172 von 180 Staaten. Mindestens 109 Medienschaffende sitzen dort derzeit wegen ihrer Arbeit im Gefängnis, mehr als in jedem anderen Land.

Laut Anklageschrift soll Huang unter anderem seit 2019 Artikel veröffentlich haben, in denen die Regierung schlecht dastehe. Das Verfahren gegen sie fand hinter verschlossenen Türen statt. Starke Polizeipräsenz rund um das Gericht hinderten Journalisten und Unterstützerinnen daran, den Gerichtssaal zu betreten. Wegen des gleichen Vorwurfs verurteilte das Gericht am Freitag auch Wang Jianbing zu drei Jahren und sechs Monaten Haft. Der Aktivist setzt sich für die Rechte von Arbeitnehmenden ein.

Bei der Gefängnisstrafe wird die bereits verbrachte Zeit in Haft berücksichtigt. Huang war im September 2021 festgenommen worden, nur einen Tag vor ihrer Abreise nach Großbritannien, wo sie studieren wollte. 

Huang berichtete als Journalistin unter anderem über Frauenrechte, Korruption und Umweltverschmutzung. Sie führte Umfragen durch, die das Ausmaß der geschlechtsspezifischen Belästigung in der Medienbranche aufzeigten. Sie half dabei, Chinas ersten MeToo-Fall in einer renommierten Universität in Peking zu enthüllen und berichtete in sozialen Medien über ihre eigene Erfahrung mit sexueller Belästigung am Arbeitsplatz.

Die Journalistin saß bereits 2019 drei Monate im Gefängnis. Die Behörden warfen ihr damals vor, einen „Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben“, ein häufig gegen Medienschaffende genutzter schwammiger Vorwurf des Regimes. Sie hatte zuvor über die Pro-Demokratie-Proteste in Hongkong berichtet.

Huang ist eine von mindestens 109 inhaftierten Medienschaffenden in China. In keinem Land sitzen mehr Journalistinnen und Journalisten wegen ihrer Arbeit im Gefängnis, teils unter lebensgefährlichen Haftbedingungen. In China sind inhaftierte Journalistinnen und Journalisten fast systematisch Misshandlung ausgesetzt und ihnen wird eine angemessene medizinische Versorgung verweigert. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht China auf Platz 172 von 180 Staaten. 

Die Verzeichnisse listen die repressiven Gesetze auf, beschreiben das Ausmaß der digitalen Überwachung und schildern die Lage russischer Medienschaffender in Exilländern, die nicht zur EU gehören. Zusammen bieten sie einen Einblick in die schwierigen Arbeitsbedingungen russischer Journalistinnen und Journalisten. Die Übersichten wenden sich vor allem an Medienschaffende, Nichtregierungsorganisationen, zivilgesellschaftliche Multiplikatoren und eine interessierte Öffentlichkeit.

Zwischen Militärzensur und Exil

Das Dossier Militärzensur. Wie beeinflussen repressive Gesetze die Arbeit unabhängiger Medienschaffender? beleuchtet die Funktionsweise der russischen Militärzensur, welche seit der vollumfänglichen Invasion in die Ukraine gilt. Es zeigt, wie zwischen den 2010er und 2020er Jahren Gesetze zur Unterdrückung der unabhängigen Berichterstattung entstanden, welche im Laufe der Zeit immer weiter verschärft wurden. Lesende erfahren, welche Paragrafen am häufigsten gegen Medien eingesetzt werden, warum Nachrichtenseiten und Konten gesperrt werden und wie Medienschaffende beruflich eingeschränkt und selbst im Ausland verfolgt werden.

Warum russischen Medienschaffenden in vielen Exilländern außerhalb der EU die Auslieferung an Moskau droht, erläutert das Dossier Kein Schutz im Exil. Die prekäre aufenthaltsrechtliche Lage in Drittstaaten für unabhängige Journalist*innen aus Russland. Der Übersicht zufolge lebt die Mehrheit der vor Strafverfolgung geflüchteten Journalisten und Journalistinnen in Ländern, die nicht zur EU gehören. In diesen Staaten sind sie von der Verschleppung durch russische Geheimdienste bedroht. Oft verfügen die Medienschaffenden nur über einen Touristenstatus. Das Dossier zeichnet die Gefährdungslage in 15 Ländern nach.

Immer mehr Kontrolle

Die zunehmende digitale Überwachung steht im Zentrum des Dossiers Digital surveillance of civil society by the state in Russia as well as in exile. Dieses dokumentiert, mit welchen Gesetzen und technischen Programmen der Kreml die Kontrolle von Medienschaffenden immer weiter ausweitet. So werden beispielsweise persönliche und biometrische Daten gespeichert und der Kampf gegen die Nutzung von VPN-Diensten intensiviert.

Die Analysen fertigte die russische Menschenrechtsorganisation Mass Media Defence Center im Auftrag von RSF an.

In der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit belegt Russland Platz 162 von 180 Staaten.

Die unabhängigen Medien in der Slowakei sehen sich hingegen selbst durch das Taktieren der Regierung bedroht, zum Beispiel durch die geplante Auflösung des öffentlich-rechtlichen Senders RTVS. Überdies ließ kürzlich ein Skandal den größten slowakischen Privatsender TV Markiza erbeben: Wiederholt beschwerten sich Journalistinnen und Journalisten über den Druck auf die Nachrichtenredaktion des Senders. In einigen Fällen wurden die Berichterstattenden angeblich davon abgehalten, den Ministerinnen und Ministern kritische Fragen zu stellen.

„Das neue Gesetz über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verstößt gegen europäische Gesetzgebung. Wir fordern die slowakische Regierung und das Parlament auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und von jeglichem Druck auf die privaten Medien Abstand zu nehmen. Außerdem müssen die Leitungen der slowakischen Medienhäuser nun entschiedener denn je gegen jede Form der unzulässigen Beeinflussung vorgehen und die vom EMFA auferlegten Verpflichtungen einhalten”, sagt Anja Osterhaus, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen (RSF).

PPF Group – deutsche Geschäfte hinter dem Medienskandal

Die Geschäftsführung von TV Markiza hatte sich Anfang Juni zwar verpflichtet, den „faktenbasierten Journalismus” zu respektieren, schlug aber auch vor, dass Mitarbeiter, die „den ethischen Rahmen und die professionellen Standards nicht akzeptieren können”, kündigen sollten. Doch gerade dieser redaktionelle Rahmen des Senders wird von seinen Journalistinnen und Journalisten in Frage gestellt. Sie sollen unter anderem davon abgehalten worden sein, Kritikerinnen und Kritikern der Regierung Sendezeit einzuräumen. Der Streit gipfelte am 26. Mai, als Michal Kovacic – Moderator der beliebten Polit-Show „Na telo” – anprangerte, dass „der Druck nicht nur von den Politikern, sondern auch von unserem eigenen Management ausgeht”.  

Wie 42 andere Sender in sechs mittel- und osteuropäischen Ländern wird TV Markiza von der Central European Media Enterprises (CME) betrieben, die seit 2020 im Besitz der in Prag ansässigen PPF Group ist. Die Gruppe ist unter anderem in den Bereichen Medien, Transport oder Telekommunikation tätig. Kopf der PPF Group ist die reichste Frau Tschechiens, die Milliardärin Renáta Kellnerová. Aus deutscher Perspektive pikant: Renáta Kellnerová stieg 2023 zur zweitgrößten Aktionärin von ProSiebenSat.1 auf und hält 9,1 Prozent an dem in Bayern ansässigen Medienkonzern.

Angestellte streiken gegen bedrohlichen Gesetzentwurf

Am 10. Juni versammelten sich die Mitarbeitenden des öffentlich-rechtlichen Senders RTVS zum Streik gegen den Gesetzentwurf, der die Unabhängigkeit der öffentlichen Medien bedroht. 

Der Gesetzentwurf für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der darauf abzielt, das Slowakische Radio und Fernsehen (RTVS) durch eine neue Einrichtung, das Slowakische Fernsehen und Radio (STVR), zu ersetzen, wird diese Woche vom Parlament erörtert, nachdem er im Mai von der Regierung fertiggestellt wurde. Im Fall der Verabschiedung des Gesetzentwurfs beabsichtigt die Regierungskoalition, den derzeitigen Generaldirektor und den Aufsichtsrat vor Ablauf ihrer gesetzlichen Amtszeit abzusetzen.

Hintergrund sind Vorwürfe der Fico-Regierung, wonach die Sendeanstalt RTVS politisch voreingenommen sei. Oppositionspolitiker und regierungskritische Journalistinnen und Journalisten werfen der Koalition hingegen vor, die Medienanstalt durch einen beeinflussbaren Propagandasender der Regierung ersetzen zu wollen. In Umfragen wird RTVS  als objektiv und vertrauenswürdig eingeschätzt.

„Wir begrüßen sehr, dass der Meldekanal für die Fußball-EM nun endlich online ist“, sagt Advocacy-Referentin Sophie von Waitz von Reporter ohne Grenzen (RSF). „Allerdings kommt die Eröffnung des Kanals viel zu spät. Es war schon bei der Vergabe der Spiele vor sechs Jahren klar, dass die Veranstalter einen Meldekanal einrichten müssen.“

Ein anonymes Hinweisgebersystem ist nicht nur wichtig, um Berichte von Whistleblowern zu ermöglichen. Auch Journalistinnen und Journalisten nehmen oft hohe Risiken auf sich, um Korruption und Machtmissbrauch im Spitzensport an die Öffentlichkeit zu bringen. Sie werden zum Teil aktiv an Recherchen behindert. Zudem sind Medienschaffende bei großen Sportevents immer wieder Beleidigungen und Übergriffen ausgesetzt.

Mit dem Meldekanal der EM können sich Hinweisgebende und Medienschaffende nun zumindest gegen Repressionen absichern. Denn das Hinweisgeberschutzgesetz greift häufig nur, wenn Whistleblower einen Hinweis an einen nicht-öffentlichen Meldekanal abgeben, bevor sie an die Öffentlichkeit gehen. Dass dies die Hürde für die Aufdeckung von Missständen im öffentlichen Interesse erhöht und die Zusammenarbeit zwischen Hinweisgebenden und Medienschaffenden erschwert, hat RSF bereits kritisiert. 

RSF berät EM-Ausrichter 

RSF hat sich seit über einem Jahr im Rahmen der Euro 2024 Stakeholder Initiative, in dem zahlreiche, zumeist deutsche Fan- und Athletenverbände sowie NGOs die Ausrichter auf Menschenrechtsrisiken hinwiesen, für ein unabhängiges und vertrauliches Meldesystem eingesetzt. So war RSF auch an der EM-Menschenrechtserklärung, in der sich die EM ausdrücklich zum Schutz der Pressefreiheit bekennt, beratend beteiligt.

RSF ist seit Mai 2024 Mitglied im EM-Menschenrechtsrat – einem unabhängigen Beratungsgremium, das sich aus 10 Personen und Verbänden im Bereich Sport und Menschenrechte, wie der Sports and Rights Alliance zusammensetzt – und wird die Situation der Pressefreiheit im Verlauf des Turniers kritisch begleiten sowie vertraulich bei der Bearbeitung von Fällen im Bereich der Presse- und Informationsfreiheit beraten.

Sorge vor Datensammlung und Überwachung

RSF hatte die UEFA, die EURO 2024 GmbH sowie das Bundesinnenministerium aufgefordert, möglichen Risiken für die Pressefreiheit bereits im Vorfeld aktiv zu begegnen: bei der Akkreditierung, beim Schutz von Whistleblowern sowie insbesondere hinsichtlich der Gefahren für den Quellenschutz durch unverhältnismäßige Datensammlung und Überwachung. 

Denn: Bei Sportgroßveranstaltungen werden zunehmend Technologien genutzt, die große Mengen an Daten sammeln. Bei den Ende Juli beginnenden Olympischen Spielen in Paris ist der Einsatz von Überwachungskameras mit Erkennungssystemen auf KI-Basis geplant, auch als Reaktion auf den Terroranschlag in Moskau im März, bei dem 130 Menschen getötet wurden. Mit Blick auf die Fußball-EM forderten auch deutsche Politikerinnen und Politiker eine Ausweitung der Befugnisse von Polizei und Nachrichtendiensten.

RSF ist besorgt über diesen Ruf nach unverhältnismäßigen und grundrechtlich umstrittenen Überwachungsmaßnahmen. Medienschaffende brauchen Sicherheit, dass sie bei den Spielen nicht überwacht werden. Einmal gesammelte Daten müssen verlässlich gelöscht werden und nicht etwa in unberechtigte Hände gelangen: Vor der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland im Jahr 2018 war bekannt geworden, dass deutsche Behörden Namen aus der umstrittenen „Datei Gewalttäter Sport“ an Russland weitergegeben hatten. Unter anderem setzt sich RSF dafür ein, dass bei der EM keine Überwachungskameras mit Erkennungssystemen auf KI-Basis eingesetzt werden.

„Wir sind schockiert, fassungslos und voller Schmerz über den viel zu frühen Tod“, sagt Anja Osterhaus, Geschäftsführerin der deutschen Sektion von Reporter ohne Grenzen. „Christophe Deloire hat RSF international seit zwölf Jahren geführt. Er hat die Organisation zukunftsfähig gemacht in einer Zeit, in der Desinformation und Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten die Pressefreiheit zunehmend bedrohen, in der Autokratien versuchen, die freie Presse zu ersticken. Wir sind ihm für seinen unermüdlichen Einsatz für die Pressefreiheit zutiefst dankbar.“

Christophe Deloire übernahm die Leitung der internationalen Organisation 2012. 2018 gründete er das Forum für Information und Demokratie, eine Initiative, die sich für Rechtsstaatlichkeit und die freie Presse als Grundlage jeder Demokratie einsetzt.

Reporter ohne Grenzen wird die Arbeit in seinem Sinne weiterführen und sich auch in Zukunft weltweit dafür einsetzen, den Journalismus, die vierte Säule der Gewalt, zu stärken und zu stützen.

„Der Vorstand und das gesamte Team von RSF Deutschland sind zutiefst bestürzt. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie“, sagt RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus.