RSS Newsfeed der Reporter ohne Grenzen für Informationsfreiheit https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rss.xml de-de https://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/templates/assets/img/logo-rog.png RSS Newsfeed der Reporter ohne Grenzen für Informationsfreiheit https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rss.xml Taliban-Medienregeln bedrohen Journalisten Reporter ohne Grenzen (RSF) ist zutiefst beunruhigt über die „Elf Regeln für den Journalismus“, die die Taliban bei einem Treffen mit den Medien am 19. September angekündigt haben. Die Regeln sind vage formuliert, gefährlich und können zur Verfolgung von Journalistinnen und Journalisten genutzt werden. 

Wer als Reporterin oder Journalist arbeiten will, muss sich von nun an strikt an die elf Grundsätze halten. Vorgestellt hat sie Qari Mohammad Yusuf Ahmadi, der Interimsdirektor des Medieninformationszentrums der de-facto-Regierung der Taliban. Medienschaffende waren in die Entwicklung der Regeln nicht eingebunden. Auf den ersten Blick erscheinen einige der Vorgaben unproblematisch, etwa wenn sie Medienschaffende verpflichten, die Wahrheit zu respektieren und nicht zu verfälschen. In ihrer Gänze eben sie jedoch den Weg zu Zensur und Verfolgung und sind damit hochgefährlich.

„Diese elf Regeln zeigen einmal mehr, dass unter den Taliban keinesfalls eine Art Normalität einkehren wird“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Kurz vor der Bundestagswahl hat die Regierung die Liste schutzbedürftiger Personen offenbar geschlossen, obwohl uns weiterhin täglich verzweifelte Hilferufe erreichen. Für die Zukunft der journalistischen Unabhängigkeit und der Medienvielfalt in Afghanistan verheißen die Taliban-Medienregeln nichts Gutes. Anstatt einen Schutzrahmen zu schaffen, der es Journalistinnen und Journalisten ermöglicht, unter zumindest akzeptablen Bedingungen weiterzuarbeiten, zementieren sie Grundsätze und Methoden, die der journalistischen Praxis widersprechen und Raum für eine höchst repressive Auslegung lassen. Diese elf neuen Regeln öffnen Tyrannei und Verfolgung Tür und Tor.“

Keine Rede von internationalen Normen und Übereinkommen

Die ersten drei Regeln verbieten es, in einer Weise zu berichten, die „gegen den Islam verstößt“, „führende Persönlichkeiten des Landes beleidigt“ oder die „Privatsphäre verletzt“. Diese Grundsätze basieren lose auf dem bestehenden afghanischen Mediengesetz. Dieses schreibt die Einhaltung internationaler Normen vor, einschließlich Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte.

In den neuen Regeln findet sich davon jedoch kein Wort. Es gibt keinen Hinweis darauf, durch wen und auf welcher Grundlage bestimmt wird, dass ein Kommentar oder ein Bericht gegen den Islam verstößt oder eine führende Persönlichkeit respektlos behandelt wird. Dies bewusst offenzulassen begünstigt Zensur und Repression.  

Drei der Regeln fordern Journalistinnen und Journalisten auf, sich an ethische Grundsätze zu halten. Sie sollen „nicht versuchen, den Inhalt von Nachrichten zu verfälschen“, sie müssen „journalistische Grundsätze respektieren“ und „eine ausgewogene Berichterstattung sicherstellen“. Weil ein Verweis auf anerkannte internationale Normen fehlt, können diese Regeln auch missbraucht oder willkürlich ausgelegt werden.

Sorge vor Wiedereinführung der Vorzensur

Einen Rückschritt stellen die Regeln 7 und 8 dar, denn sie ermöglichen eine Rückkehr zur Nachrichtenkontrolle oder gar zur Vorzensur, die es in Afghanistan seit 20 Jahren nicht mehr gibt. Sie besagen, dass „Angelegenheiten, die zum Zeitpunkt der Ausstrahlung oder Veröffentlichung nicht von offizieller Seite bestätigt wurden, mit Vorsicht zu behandeln sind“ und dass „Inhalte, die sich negativ auf die Öffentlichkeit auswirken oder die Moral beeinträchtigen könnten, bei der Ausstrahlung oder Veröffentlichung sorgfältig zu behandeln“ sind.

Noch verstärkt wird die Sorge, die Taliban könnten die Nachrichten kontrollieren und vorab zensieren, durch die letzten beiden Vorschriften (Regeln 10 und 11). In ihnen heißt es, dass das Medieninformationszentrum der Taliban „ein gesondertes Formular entworfen“ hat, um es Redaktionen und Medienschaffenden „zu erleichtern, ihre Berichte in Übereinstimmung mit den Vorschriften zu verfassen“, und dass Medienunternehmen von nun an „ausführliche Berichte in Abstimmung mit dem GMIC [Government Media and Information Centre (GMIC), gemeint ist das Medieninformationszentrum] erstellen“ müssen. Wie diese „ausführlichen Berichte“ aussehen sollen, ist noch nicht bekannt.

Die neunte Vorschrift verlangt von Redaktionen, sie sollen sich bei ihren Veröffentlichungen „an den Grundsatz der Neutralität halten“ und „nur die Wahrheit veröffentlichen“. Diese Formulierungen lassen ein breites Spektrum an Interpretationen zu und sind geeignet, Journalistinnen und Journalisten willkürlichen Repressalien auszusetzen. In ganz Afghanistan verschlechtert sich die Sicherheitslage derzeit dramatisch; zudem haben die Taliban eine Rückkehr zu drakonischen Bestrafungen angekündigt.

Die elf Regeln des GMIC:

  1. Inhalte, die gegen den Islam verstoßen, dürfen nicht gesendet oder veröffentlicht werden.
  2. Die Medien dürfen bei ihrer journalistischen Tätigkeit keine führenden Persönlichkeiten des Landes beleidigen.
  3. Die nationale und persönliche Privatsphäre muss respektiert werden.
  4. Medien und Medienschaffende dürfen nicht versuchen, Nachrichteninhalte zu verfälschen.
  5. Journalistinnen und Journalisten müssen bei der Erstellung ihrer Berichte die journalistischen Grundsätze respektieren.
  6. Die Medien müssen eine ausgewogene Berichterstattung sicherstellen.
  7. Angelegenheiten, die zum Zeitpunkt der Ausstrahlung oder Veröffentlichung nicht von offizieller Seite bestätigt wurden, sind mit Vorsicht zu behandeln.
  8. Inhalte, die sich negativ auf die Öffentlichkeit auswirken oder die Moral beeinträchtigen können, sind bei der Ausstrahlung oder Veröffentlichung sorgfältig zu behandeln.
  9. Die Medien müssen sich bei der Verbreitung von Informationen an den Grundsatz der Neutralität halten und dürfen nur die Wahrheit veröffentlichen.
  10. Das GMIC bemüht sich um eine Zusammenarbeit mit den Medien und stellt ihnen Einrichtungen zur Verfügung. Von nun an werden die Medien ausführliche Berichte in Abstimmung mit dem GMIC erstellen.
  11. Das GMIC hat ein gesondertes Formular entworfen, um es Redaktionen und Medienschaffenden zu erleichtern, ihre Berichte in Übereinstimmung mit den Vorschriften zu verfassen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit liegt Afghanistan derzeit auf Platz 122 von 180 Ländern. Die Liste wurde allerdings vor der de-facto-Machtübernahme der Taliban erstellt.

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Pressemitteilungen Fri, 24 Sep 2021 9:08:19 +0200
Bundesregierung darf nicht länger zögern Die Rettung afghanischer Journalistinnen und Journalisten durch die Bundesregierung geht weiter zu schleppend voran. Reporter ohne Grenzen (RSF) erinnert daran, dass eine zu langsame Bearbeitung Menschenleben kosten kann. Problematisch sind vor allem der Umgang mit den engen Familienangehörigen der Medienschaffenden, die Schließung der Liste schutzbedürftiger Personen, obwohl RSF weiterhin täglich Hilferufe erreichen und sich die Sicherheitslage vor Ort laut Gesprächen mit Betroffenen weiter verschlechtert hat, und Schwierigkeiten bei der Aufnahme in Deutschland.  

„Die Zeit drängt, und noch offene, grundsätzliche Entscheidungen müssen vor der Wahl getroffen werden, da ab dem 27. September erst einmal eine geschäftsführende Regierung übernimmt”, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Ohne schnelle und unbürokratische Unterstützung lassen wir afghanische Journalistinnen und Journalisten im Stich, die erst kürzlich in einem dringenden Appell die internationale Gemeinschaft um Hilfe gebeten haben.”

RSF kritisiert insbesondere die weiter unklaren Aussagen der Bundesregierung dazu, ob lediglich die Kernfamilien der betroffenen Journalistinnen und Journalisten aufgenommen werden können oder die Zusage auch darüber hinausgeht. Als Kernfamilie zählt der Partner oder die Partnerin sowie Kinder unter 18 Jahren. Eltern gehören nicht dazu. RSF erinnert daran, dass nicht nur einzelne Medienschaffende und ihre Kernfamilien, sondern in der Regel der ganze Haushalt gemeinsam gefährdet ist. Das Risiko für die Familie kann sogar steigen, wenn die Taliban, die teils von Haus zu Haus gehen, die gesuchte Person nicht antreffen.

Auf der von RSF an das Auswärtige Amt übermittelten Namensliste mit besonders gefährdeten Medienschaffenden steht zum Beispiel eine junge Investigativjournalistin, die immer wieder gebeten wurde, ohne Eltern und Schwester auszureisen und schon hätte ausgeflogen werden können, aber ohne ihre Familie Afghanistan nicht verlassen kann. Zu RSF sagte die Journalistin, die aus Sicherheitsgründen anonym bleibt, dass ihr Beruf als Journalistin ihre Familie gefährde und sie Angst habe, ihnen würde etwas zustoßen, wenn sie ihre Verwandten verließe.

Liste wird trotz sich verschlechternder Sicherheitslage geschlossen

Nicht nachvollziehbar bleibt die Entscheidung, die Liste des Auswärtigen Amtes an das Bundesinnenministerium (BMI) zu „schließen“, wodurch nach einem bestimmten Stichtag keine Fälle mehr aufgenommen werden können. Noch immer erreichen RSF täglich verzweifelte Hilferufe afghanischer Journalistinnen und Journalisten, die es nicht geschafft haben, mit einem Evakuierungsflug aus Kabul gerettet zu werden oder in Drittstaaten Gefahr laufen, aufgegriffen und nach Afghanistan zurückgeschickt zu werden.

Warum die Entscheidung problematisch ist, zeigen die Gespräche von RSF mit den betroffenen Journalistinnen und Journalisten. Demnach hat sich die Sicherheitslage vor Ort massiv verschlechtert und die Taliban suchen intensiv nach Personen. Auch die finanziellen Schwierigkeiten für Medienschaffende durch ein fehlendes Einkommen und steigende Preise nehmen zu. Die psychische Belastung ist für viele kaum noch auszuhalten und die Zahl der Suizidversuche steigt.

Erst am Montag haben bewaffnete Männer den Journalisten Mohammad Ali Ahmadi in Kabul angegriffen und schwer verletzt. RSF dokumentiert Fälle einiger Journalistinnen und Journalisten, die von den Taliban bedroht, teils misshandelt und zwischenzeitlich festgehalten wurden. Die Organisation weist darauf hin, dass viele Übergriffe in Kabul gemeldet werden, wo die Taliban unter internationaler Beobachtung stehen. In den Provinzen fernab der Hauptstadt, aus denen kaum noch unabhängige Nachrichten dringen, ist die Situation vermutlich noch viel dramatischer. In einer der Provinzen wurde laut RSF-Informationen am Mittwoch ein Radio- und TV-Journalist von den Taliban bedroht und verprügelt. Er liegt im Krankenhaus. Aus Sicherheitsgründen bleiben Ort, Identität und Redaktion des Betroffenen anonym.

Erste Aufnahmezusagen für RSF-Liste

Erfreulich ist zwar, dass das Bundesinnenministerium inzwischen entschieden hat, 2600 besonders schutzbedürftige Personen und ihren Familien Aufnahmezusagen auszustellen. Zudem stehen offenbar alle von RSF übermittelten Fälle auf dieser Liste. Jedoch ist auch hier unklar, ob die Zusage auch über die Kernfamilien der Medienschaffenden hinausgeht. Dazu hat die Organisation widersprüchliche Auskünfte erhalten. Auch geht die Benachrichtigung der Betroffenen nur schleppend voran. Die Organisation erreichen zudem erste Anzeichen dafür, dass über diese Aufnahmezusagen hinaus für Menschen aus Afghanistan keine humanitären Visa für Deutschland mehr ausgestellt werden könnten und stattdessen auf existierende Menschenrechts-Schutzprogramme oder Einzelfalllösungen wie Stipendienzusagen ausgewichen werden sollte.

RSF hat in den vergangenen Wochen eine mehrmals aktualisierte Namensliste mit zuletzt mehr als 150 hoch gefährdeten Medienschaffenden an das Auswärtige Amt übermittelt. Zehn von ihnen sind bereits in Deutschland. Vier sind in Drittländern mit dem Ziel, dort zu bleiben, weitere 13 wollen von dort weiter nach Deutschland. Mindestens 125 Medienschaffende der Liste warten noch in Afghanistan auf ihre Ausreise. 25 von ihnen versucht RSF derzeit eigenmächtig und auf eigene Kosten in Minibussen und Flügen in Nachbarländer in Sicherheit zu bringen, damit sie bei den dortigen Botschaften Visa beantragen können.

Nach Übermittlung der Liste an das Auswärtige Amt hat RSF weitere 88 Fälle verifiziert, mehrere hundert weitere Anfragen konnten noch nicht bearbeiten werden. RSF wird trotz „Schließung“ der Liste durch das Auswärtige Amt und BMI weiterhin alle Anfragen prüfen und sie auf die eigene Liste der Organisation setzen.

RSF kritisiert zudem die mangelnde Transparenz und Kommunikation bei der Aufnahme in Deutschland. So sollten Medienschaffende zum Beispiel anfangs irrtümlicherweise in ein Asylverfahren gezwungen werden. Die Koordination zwischen deutschen Behörden und Botschaften in Drittländern, in die Journalistinnen und Journalisten auf eigene Faust geflüchtet sind, muss verbessert werden, um etwa zu berücksichtigen, wo die Betroffenen bereits Familie und journalistische Netzwerke haben. RSF fehlt weiterhin eine zentrale Ansprechperson beim BMI und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit, die veröffentlicht wurde, bevor die Taliban an die Macht kamen, steht Afghanistan auf Platz 122 von 180 Staaten.

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Pressemitteilungen Thu, 23 Sep 2021 16:00:00 +0200
NGO-Bündnis fordert Freilassung von Zhang Zhan Reporter ohne Grenzen (RSF) und eine Koalition von 44 Menschenrechts-NGOs fordern den chinesischen Präsidenten Xi Jinping in einem gemeinsamen Brief vom 17. September 2021 auf, die Reporterin Zhang Zhan freizulassen und die juristischen Verfahren gegen sie einzustellen. Die 38-jährige Journalistin, die über die Frühphase der Covid-19-Pandemie in der Stadt Wuhan (Zentralchina) berichtete, befindet sich seit Mai 2020 im Hungerstreik, weshalb sie zwangsernährt wurde.

Nach einer nur dreistündigen Verhandlung wurde Zhang Zhan am 28. Dezember 2020 zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Grund sei, dass sie „Streit gesucht und Ärger provoziert“ habe. Um ihre Unschuld zu beweisen, befindet sich Zhang seit Mai 2020 im Hungerstreik, wobei sie über eine Nasensonde zwangsernährt wird. Wird die Journalistin nicht sofort freigelassen, läuft sie Gefahr zu sterben.

„Zhang Zhan hat kein Verbrechen begangen, sondern hat mutig ihr Leben riskiert, um die Öffentlichkeit über die Gesundheitskrise zu informieren. Sie hätte niemals verhaftet, geschweige denn einer harten Gefängnisstrafe ausgesetzt werden dürfen“, sagt der Leiter des RSF-Ostasienbüros Cédric Alviani. Er fordert Präsident Xi Jinping auf, „dafür zu sorgen, dass Zhang Zhan freigelassen wird, bevor es zu spät ist."

Nach Angaben ihrer Familie hat Zhang Zhan erheblich an Gewicht verloren, weshalb sie Anfang August für elf Tage ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Obwohl sich ihr Gesundheitszustand verschlechterte, wurde sie nach ihrem Aufenthalt erneut inhaftiert. Berichten zufolge wurde Zhang misshandelt, ihrer Familie wurden systematisch Besuche verweigert.

Neben Zhang Zhan sind mindestens zehn weitere in China inhaftierte Verfechter der Pressefreiheit in Lebensgefahr, darunter der Investigativreporter und RSF-Preisträger Huang Qi, der schwedische Verleger Gui Minhai und der uigurische Journalist Ilham Tohti, Träger des Václav-Havel-Preises und des Sacharow-Preises.

Kunchok Jinpa, eine der wichtigsten Informationsquellen für Medienschaffende, starb im Februar 2021 an den Folgen von Misshandlungen in der Haft. Der Friedensnobelpreisträger und RSF-Preisträger für Pressefreiheit Liu Xiaobo und der regimekritische Blogger Yang Tongyan starben beide 2017 an Krebs, nachdem die Krankheit in Haft unbehandelt geblieben war.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht China auf Platz 177 von 180 Staaten. Mit mindestens 112 gefangenen Journalistinnen und Journalisten stellt Präsident Xi Jinping einen der größten Feinde der Pressefreiheit weltweilt dar.

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Pressemitteilungen Thu, 23 Sep 2021 15:33:00 +0200
Uncensored Library: Neuer Raum für Dawit Isaak Genau 20 Jahre nach der Inhaftierung des schwedisch-eritreischen Journalisten Dawit Isaak eröffnet Reporter ohne Grenzen gemeinsam mit der Dawit Isaak Library in Malmö/Schweden einen neuen Raum in der Uncensored Library. Isaak wurde am 23. September 2001 in Eritrea inhaftiert, weil er das Regime von Präsident Isaias Afewerki in seinen Veröffentlichungen kritisiert hatte. Seitdem wird er ohne Gerichtsverfahren und ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Seit 2005 konnte keine unabhängige Partei mehr bestätigen, dass er noch am Leben ist.

„Wir werden die Hoffnung nicht aufgeben, dass Dawit Isaak eines Tages freikommt“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Mit dem neuen Raum in der Uncensored Library wollen wir zeigen, dass er auch nach 20 Jahren nicht vergessen ist, und speziell junge Menschen auf seinen Fall und die verheerende Lage der Pressefreiheit in Eritrea aufmerksam machen. Das Mindeste, was die eritreische Regierung nach dieser viel zu langen Zeit noch für Dawit Isaak tun kann, ist, ihn freizulassen, damit er endlich zu seiner Familie zurückkehren kann.“

20 Jahre ohne Prozess

Dawit Isaak, der sowohl die schwedische als auch die eritreische Staatsangehörigkeit besitzt, wurde am 23. September 2001 von eritreischen Sicherheitsbeamten in seiner Wohnung in der Hauptstadt Asmara festgenommen. Er hatte in Setit, der ersten unabhängigen Zeitung des Landes, deren Miteigentümer er war, über Kritik an Präsident Afewerki berichtet. Mit Ausnahme von zwei Tagen im Jahr 2005 sitzt Isaak seitdem unter härtesten Bedingungen im Gefängnis. Es wurde nie Anklage gegen ihn erhoben, ihm wurde kein Gerichtsverfahren gewährt, nicht einmal durften ihn schwedische Diplomatinnen oder Diplomaten besuchen. Es ist unklar, ob Isaak je mitgeteilt wurde, was ihm vorgeworfen wird.

Isaak ist nicht der einzige Demokratieaktivist, der im September 2001 in Eritrea festgenommen wurde. Einige Tage vor seiner Festnahme waren bereits mehrere hochrangige Politiker der Regierungspartei festgenommen worden, die Präsident Afewerki kritisiert hatten. Am 18. September wurden alle unabhängigen Medien verboten. Seitdem sind keine unabhängigen Medien mehr zugelassen. 17 weitere Medienschaffende wurden in diesem Monat festgenommen, darunter Isaaks Setit-Kollege Fessehaye Yohannes. Laut RSF-Informationen sind mindestens sieben von ihnen aufgrund der menschenunwürdigen Haftbedingungen inzwischen gestorben.

Das schwedische Außenministeriums reagierte auf die Nachricht, dass ein schwedischer Staatsbürger und Vater von drei Kindern in Eritrea festgenommen wurde, zunächst mit Desinteresse. Erst einige Jahre später, nach intensiver Medienberichterstattung, nachdem RSF Schweden Isaak 2003 seinen Pressefreiheitspreis verliehen hatte, Amnesty International ihn zum gewaltlosen politischen Gefangenen erklärt hatte und das Unterstützungskomitee Free Dawit 2004 gegründet worden war, lud das Außenministerium Isaaks Familie zum Gespräch ein. Aber als Isaak am 19. November 2005 unerwartet freigelassen wurde, wurde klar, dass Schweden keinen Plan hatte, wie es den Journalisten aus Eritrea herausholen sollte. Stattdessen wurde er am 21. November erneut inhaftiert.

Seit RSF und andere Organisationen kontinuierlich Druck auf die schwedische Regierung ausüben, hat der Fall Dawit Isaak in Stockholm Priorität. Ein Bericht, den RSF Schweden am 27. Oktober 2020 zu Isaaks 56. Geburtstag veröffentlicht hat, deckte jedoch auf, wie wenig sich die schwedische Regierung tatsächlich für ihn einsetzte. Immer wieder hat Eritrea dem schwedischen Außenministerium falsche Hoffnungen auf eine Freilassung von Isaak gemacht. Und um diese nicht zu gefährden, tanzt Schweden seit Jahren nach der Pfeife des eritreischen Regimes: So hat Schweden gefordert, dass die EU seine Entwicklungshilfe für Eritrea nicht an die Freiheit Isaaks knüpft, und in mindestens einem Fall hat es empfohlen, dass eine Delegation des Europäischen Parlaments bei einem offiziellen Besuch in Asmara Isaaks Fall nicht anspricht. Das schwedische Außenministerium hat zudem der schwedischen Entwicklungsagentur Sida davon abgeraten, Radio Erena, Eritreas einzigen unabhängigen Radiosender, der aus dem Exil in Frankreich sendet, finanziell zu unterstützen.

Einer der weltweit am längsten inhaftierten Journalisten

Im Sommer 2020 sagte Isaaks Tochter Betlehem Isaak, sie habe verlässliche Informationen, dass ihr Vater noch am Leben sei. Dawit Isaak und seine überlebenden Kollegen sind jetzt die weltweit am längsten inhaftierten Journalisten.

In einer am 21. Oktober 2020 eingereichten Klage haben RSF, Isaaks schwedisches Anwaltsteam und zwölf prominente internationale Menschenrechtsanwältinnen und -anwälte die schwedischen Justizbehörden aufgefordert, im Fall Dawit Isaak wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Präsident Afewerki und andere hochrangige eritreische Beamte zu ermitteln. Die der schwedischen Nationalen Staatsanwaltschaft unterstellte Nationale Einheit für internationale Verbrechen gab am 12. Januar 2021 bekannt, dass sie beschlossen habe, keine Ermittlungen aufzunehmen, obwohl sie ausreichende Indizien dafür sehe, dass Isaak als Opfer eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit betrachtet werden könne. Die Staatsanwaltschaft führte zur Begründung aus, dass die eritreischen Behörden ihr die Einreise verweigern würden und dass Ermittlungen zudem den Beziehungen Schwedens zu Eritrea schaden könnte. Das würde dem Außenministerium erschweren, Isaaks Freilassung zu erreichen. RSF hat die Oberstaatsanwaltschaft am 8. April 2021 offiziell aufgefordert, diese Entscheidung aufzuheben. Zudem reichte der Präsident von RSF Schweden, Erik Halkjaer, am 23. September, dem 20. Jahrestag der Verhaftung, einen Antrag auf Überprüfung bei der Generalstaatsanwaltschaft in Stockholm ein

Digitale Bibliothek macht zensierten Text der Welt zugänglich

Die Texte von Dawit Isaak, die RSF ab jetzt in Zusammenarbeit mit der Dawit Isaak Library in der Uncensored Library präsentiert, sind Teil des Buches „The Tale of Moses and Mannas Love“. Diese Übersetzung von Isaaks Texten wurde 2010 von einer Allianz schwedischer Verlage veröffentlicht wurden.

RSF hat die Uncensored Library zum Welttag gegen Internetzensur am 12. März 2020 ins Leben gerufen. In einer in das Computerspiel Minecraft eingebetteten digitalen Bibliothek können Nutzerinnen und Nutzer Texte auf Englisch und in der Muttersprache der Autorinnen und Autoren lesen, die in den jeweiligen Herkunftsländern gesperrt oder zensiert wurden. Zum Start der Kampagne enthielt die Bibliothek Artikel aus Ägypten, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien und Vietnam. Im März 2021 wurde sie um zwei Räume erweitert, mit Texten aus Belarus und Brasilien. Die Uncensored Library hat inzwischen mehr als 25 Millionen Spielerinnen und Spieler in über 165 Ländern erreicht.

Die Dawit Isaak Library in Malmö/Schweden enthält Bücher, die verboten, verbrannt oder zensiert wurden, geschrieben von Menschen, die wegen ihrer Worte zum Schweigen gebracht, inhaftiert oder ins Exil gezwungen wurden. Die Organisatoren der Bibliothek wollen der breiten Öffentlichkeit und der Forschung die Möglichkeit bieten, sonst schwer zugängliche Literatur zu finden. Die Bibliothek ist ein gemeinsames Projekt des Stadtarchivs Malmö, der Stadtbibliothek Malmö, PEN Schweden und dem International Cities of Refuge Network (ICORN).

Auf der Rangliste der Pressefreiheit belegt Eritrea den letzten Platz unter 180 Ländern. Mit derzeit mindestens elf inhaftierten Medienschaffenden ist das Land das größte Gefängnis für Journalistinnen und Journalisten in Subsahara-Afrika.

Dawit Isaak – Biografie

Dawit Isaak wurde am 27. Oktober 1964 in Asmara geboren, das damals zum Kaiserreich Abessinien gehörte. In jungen Jahren begann er, Theaterstücke und Romane zu schreiben. 1985 floh er nach Schweden, lebte in der Nähe von Göteborg und wurde 1992 schwedischer Staatsbürger. Während dieser Zeit engagierte Isaak sich in der eritreischen Diaspora. Als Eritrea 1993 unabhängig wurde, kehrte Isaak nach Asmara zurück, wo er eine Familie gründete, Theaterstücke schrieb und eine Kindertheatergruppe gründete. Er wurde als Autor für Setit, Eritreas erste unabhängige Zeitung, angeworben und wurde deren Miteigentümer. Nachdem 1998 der Krieg zwischen Eritrea und Äthiopien ausbrach, brachte Isaak seine Familie im Jahr 2000 nach Göteborg. Im April 2001 kehrte er nach Asmara zurück, die Familie folgte einige Monate später. In Setit berichtete Isaak über die Forderungen der Demokratiebewegung und deren Kritik am eritreischen Präsidenten Isaias Afewerki. Kurz nachdem Setit einen Aufruf lokaler Politiker zur Einführung der Demokratie veröffentlicht hatte, wurde Isaak am 23. September 2001 zusammen mit zehn anderen Medienschaffenden festgenommen.

Update 24. September 2021: Die Bezeichnung der zuständigen Staatsanwaltschaft in Schweden wurde korrigiert und um die Einreichung des Antrags auf Überprüfung am 23. September 2021 ergänzt.

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Pressemitteilungen Wed, 22 Sep 2021 10:46:00 +0200
Neue Regeln für den digitalen Raum Am 24. September wird am Rande der UN-Generalversammlung in New York das weltweit erste Gipfeltreffen zu Information und Demokratie auf Ministerialebene stattfinden. Die von Reporter ohne Grenzen (RSF) ins Leben gerufene Initiative Information und Demokratie will Schutzmechanismen für den digitalen Raum schaffen, damit Online-Plattformen und soziale Medien keine Entscheidungen mehr treffen, die eigentlich von demokratischen Institutionen getroffen werden sollten.

Die französische Regierung hat die Partnerschaft für Information und Demokratie 2019 ins Leben gerufen. Der Gipfel wird vom französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian geleitet und gemeinsam von Le Drian und Christophe Deloire, dem RSF-Generalsekretär und Vorsitzenden des Forums für Information und Demokratie, eröffnet.

Bisher haben sich 43 Länder der Partnerschaft angeschlossen, darunter Argentinien, Kanada, Deutschland, Indien, Norwegen, Südafrika, Südkorea und Großbritannien. Sie verpflichten sich, demokratische Grundsätze im digitalen Informations- und Kommunikationsraum zu fördern und umzusetzen.

Das Gipfeltreffen hat fünf Ziele:

  • den Zugang zu frei verbreiteten, vielfältigen und zuverlässigen Nachrichten und Informationen zu verteidigen und zu fördern;
  • politische Empfehlungen des Forums für Information und Demokratie auf hoher Ebene zu diskutieren und ihre Umsetzung zu fördern;
  • die Einrichtung einer „Internationalen Beobachtungsstelle für Information und Demokratie“ zu diskutieren;
  • eine mit dem Forum verbundene zivilgesellschaftliche Koalition zu gründen;
  • die Beziehungen zwischen der Partnerschaft für Information und Demokratie und internationalen Organisationen zu fördern, die sich mit Fragen der Meinungsfreiheit, der Pressefreiheit und der digitalen Regulierung befassen.

Teilnehmen werden die Außenministerinnen und Außenminister der an der Partnerschaft beteiligten Regierungen und führende Vertreterinnen und Vertreter von internationalen Organisationen, zivilgesellschaftlichen Initiativen, Unternehmen des Privatsektors und Forschungsinstituten. Der Gipfel bietet die einmalige Gelegenheit, die Herausforderungen des Zugangs zu Informationen im digitalen Zeitalter international zu koordinieren.

Transparente Algorithmen und Schutz gegen Desinformation

„Wir müssen verhindern, dass neue Technologien unsere Demokratien zerstören, sagte RSF-Generalsekretär Deloire. „Der Gipfel soll ein Wendepunkt in diesen Bemühungen sein. Die Initiative Information und Demokratie hat bereits 43 Partnerregierungen, verfügt über eine zivilgesellschaftliche Stelle zur konkreten Umsetzung, nämlich das Forum für Information und Demokratie, und hat Arbeitsgruppen gebildet, die schon 350 Empfehlungen für eine bessere Rechtsetzung ausgearbeitet haben. Wir können kein System aufrechterhalten, in dem Online-Plattformen bestimmte Konten ohne jegliche demokratische Kontrolle zensieren, die Verbreitung von Gerüchten über die Covid-19-Pandemie zulassen und Medien erpressbar machen. Die Probleme sind bekannt, nun müssen wir handeln. Um verlässliche Nachrichten und Informationen zu gewährleisten, besteht ein dringender Bedarf an transparenten Algorithmen, an einem Schutz gegen die Desinformationen seitens privater Nachrichtenmedien und an der Einführung konkreter Mechanismen wie der Journalism Trust Initiative (JTI).

Elf zivilgesellschaftliche Organisationen aus allen Kontinenten haben im Rahmen der Partnerschaft das Forum für Information und Demokratie gegründet. Es hat 250 Empfehlungen zum Thema „Wie wir die ‚Infodemie‘ beenden“ (2020) und 100 Empfehlungen unter dem Titel "Ein New Deal für den Journalismus" (Juni 2021) vorgeschlagen.

Die Vorschläge sollen auf dem Gipfel weiter diskutiert werden, liegen aber bereits der Allianz für Multilateralismus vor. Sie wurde auf Initiative Frankreichs und Deutschlands mit dem Ziel gegründet, die multilaterale Zusammenarbeit zu stärken und konkrete Lösungen für globale Herausforderungen vorzuschlagen. Fast 70 Regierungen gehören ihr an.

Aufgrund der Coronavirus-Pandemie wird dieser Ministerinnen- und Ministergipfel in einem hybriden Format stattfinden. Journalistinnen und Journalisten, die das etwa zweistündige Treffen online verfolgen möchten, können sich per E-Mail bei Isabelle Rahé anmelden. Einen Überblick des Programms gibt es hier.

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Pressemitteilungen Wed, 22 Sep 2021 10:30:00 +0200
Protest gegen Social-Media-Sperren Reporter ohne Grenzen, Exiljournalistinnen aus Vietnam und Unterstützer haben vor der Facebook-Deutschlandzentrale in Berlin gegen das Sperren journalistischer Inhalte in sozialen Netzwerken protestiert. Insbesondere  Bloggerinnen und Journalisten aus Vietnam, die im Exil in Deutschland leben, sind davon betroffen, aber auch aus Ländern wie Russland und der Türkei. Zunehmend beugen sich die Plattformen dem Druck autoritärer Staaten und sperren Inhalte, die die Regime kritisieren.

„Facebook muss sich seiner Verantwortung bewusst sein, sich klar zur Pressefreiheit bekennen und darf sich Zensurvorgaben autoritärer Regime nicht beugen“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Vietnam auf Platz 175 von 180 Staaten. Mit mindestens 40 inhaftierten Journalistinnen und Journalisten rangiert Vietnam zudem an dritter Stelle auf der Liste der Länder, in denen die meisten Medienschaffenden wegen ihrer Arbeit im Gefängnis sind. Nur in China und Myanmar sind es mehr. Um die Inhaftierungen zu rechtfertigen, greift das Regime auf Vorwände wie „Propaganda gegen den Staat“ oder „Aktivitäten, die den Sturz der Regierung herbeiführen sollen“, zurück, die mit langen Haftstrafen geahndet werden können. Die bekannte vietnamesische Bloggerin und RSF-Preisträgerin Pham Doan Trang befindet sich seit mehr als zehn Monaten in Haft. Wegen angeblicher „Propaganda gegen den Staat“ drohen ihr bis zu 20 Jahre Gefängnis. 

Neben den starken Einschränkungen vor Ort versucht das Regime in Hanoi zudem, den Nachrichtenfluss außerhalb der eigenen Landesgrenzen zu kontrollieren: Nach RSF-Informationen hat die vietnamesische Regierung auch Exiljournalistinnen und -journalisten im Visier, beobachtet kritische Stimmen auf Facebook und YouTube und missbraucht den digitalen Raum, um kritische Stimmen im Ausland zu unterdrücken. In den vergangenen Jahren hat RSF mehrmals angeprangert, dass Facebook regierungskritische Beiträge vietnamesischer Medienschaffender in Deutschland gesperrt hat. Als Gründe für das eigene Vorgehen nannte das soziale Netzwerk entweder eine angebliche Verletzung der Community Standards oder „lokale rechtliche Beschränkungen“.

Facebook löscht Artikel eines in Berlin lebenden Journalisten

Betroffen ist unter anderem der in Berlin lebende vietnamesischen Journalist Trung Khoa Le. Er betreibt die Nachrichtenseite thoibao.de, die über politische Entwicklungen in Vietnam berichtet, und teilt seine Beiträge auch mit den mehr als 100.000 Abonnentinnen und Abonnenten auf Facebook. Er ist ein wichtiger Teil der Gegenöffentlichkeit zu den staatlich zensierten Medien in Vietnam. Rund 80 Prozent seiner Nutzer leben in Vietnam, wo die Seite thoibao durch eine Firewall von den Bildschirmen verbannt ist. Der Ausweg: eine Veröffentlichung seiner Beiträge auf Youtube und Facebook. Das soziale Netzwerk ist in Ländern wie Vietnam auch deshalb so populär, weil staatliche Zensur hier über klassische Wege nicht greift. Regierungen haben nur die Option, ein soziales Netzwerk als Ganzes zu sperren – doch davor schrecken sie meist zurück. Soziale Medien wie Facebook eröffnen daher in Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit vielen Journalistinnen und Journalisten die Möglichkeit einer freien Berichterstattung.

Doch seit zwei Jahren werden Medieninhalte von Facebook und Youtube immer wieder auf Verlangen der Hanoier Regierung gelöscht. Seit August geschieht das systematisch. Inzwischen sind 40 Prozent seiner Beiträge davon betroffen, manche sind schon nach 48 Stunden nicht mehr sichtbar. Betroffen sind auch die im deutschen Exil lebenden Blogger Bui Thanh Hieu und Nguyen Van Dai. Der Menschenrechtsanwalt verwies in seiner Ansprache vor der Facebook-Zentrale im Berliner Sony-Center auf das universelle Recht auf freie Meinungsäußerung: „Dieses Recht schließt die Freiheit ein, ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut jeder Art in Wort, Schrift oder Druck, durch Kunstwerke oder andere Mittel eigener Wahl sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben. Die Tatsache, dass unsere Artikel und Videos in Vietnam blockiert sind, beraubt Millionen Vietnamesinnen und Vietnamesen des Rechts und der Möglichkeit, sich über Menschenrechte, Politik, Demokratie und bürgerliche Freiheiten zu informieren.“

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Pressemitteilungen Tue, 21 Sep 2021 11:00:00 +0200
#FreeThemAll: Amir-Abbas Azarmvand In der iranischen Hauptstadt Teheran ist der Journalist Amir-Abbas Azarmvand verhaftet worden. Laut Informationen der Nachrichtenseite IranWire nahmen Geheimdienstagenten Azarmvand, der für die iranische Wirtschaftszeitung SMT arbeitet, in den frühen Morgenstunden des 1. September in der Wohnung seiner Eltern fest. Dabei beschlagnahmten die Beamten angeblich auch den Laptop, das Handy und einige Bücher. 

Wie ein Kollege des Journalisten gegenüber IranWire berichtet, sollen die iranischen Behörden mittlerweile wegen „Verbreitung von staatsschädigender Propaganda“ gegen Azarmvand ermitteln. Anlass sei die Berichterstattung des Journalisten, der in der jüngeren Vergangenheit vermehrt über die Arbeit iranischer Gewerkschaften geschrieben und die Wirtschaftspolitik der Regierung kritisiert habe. Eine offizielle Stellungnahme der iranischen Behörden zum Fall Azarmvand gibt es bislang jedoch nicht. Das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) fordert deshalb die sofortige Freilassung des Journalisten. „Die Verhaftung von Journalisten, die in Iran nur ihren Job machen, ist eine abscheuliche Form der Zensur und muss endlich aufhören“, so ein CPJ-Vertreter. 

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#FreeThemAll Sat, 18 Sep 2021 12:50:00 +0200
Über 100 afghanische Journalisten bitten um Hilfe Mehr als 100 afghanische Journalistinnen und Journalisten haben anonym über Reporter ohne Grenzen (RSF) einen dringenden Appell an die internationale Gemeinschaft gerichtet. Ihr Aufruf ist mit „Der Journalismus in Afghanistan ist vom Aussterben bedroht“ überschrieben. Unterzeichnet haben ihn insgesamt 103 Medienschaffende, darunter 20 Frauen, mit verschiedenen politischen und ethnischen Hintergründen.

Die meisten von ihnen arbeiten derzeit noch in der Hauptstadt Kabul oder in den afghanischen Provinzen. Einige sind aus Angst um ihre Sicherheit in den Untergrund gegangen, zehn der 103 Unterzeichnenden haben es geschafft, aus dem Land zu fliehen. Alle von ihnen haben sich entschieden, anonym zu bleiben, weil sie Repressalien gegen sich selbst oder gegen noch in Afghanistan lebende Familienmitglieder befürchten. Sie eint die Befürchtung, dass Journalismus und Medienpluralismus vollständig aus Afghanistan verschwinden könnten.

„Der dramatische Appell unterstreicht, was wir und andere Organisationen seit Wochen fordern: unbürokratische Hilfe, Schutzgarantien vor allem für Journalistinnen und konkrete Unterstützung für geflüchtete Medienschaffende“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die Taliban haben gezeigt, dass sie keine freie Presse dulden werden, weder in Kabul noch in den Provinzen. Reporterinnen und Journalisten in Afghanistan sind akut bedroht, es droht ein Rückfall in die finsteren fünf Jahre der ersten Taliban-Herrschaft.“

Taliban mischen sich immer stärker in die Medienarbeit ein

Die 103 afghanischen Journalistinnen und Journalisten haben Reporter ohne Grenzen gebeten, ihren Appell zu verbreiten. Sie fordern die internationale Gemeinschaft auf, dringend Maßnahmen zu entwickeln, mit denen die Pressefreiheit im Land gestützt werden kann. Die vielen Übergriffe gegen Fotografen, Kameraleute und Reporterinnen der vergangenen Tage, die immer eklatantere Einmischung der Taliban in die Medienarbeit und die Tatsache, dass eine immens hohe Zahl von Journalistinnen nicht mehr weiterarbeiten kann, ließen das Schlimmste befürchten.

Was sie am dringendsten benötigten, seien Schutzgarantien, insbesondere für Journalistinnen. Ebenso wichtig sei ganz konkrete Unterstützung, die es afghanischen Redaktionen ermögliche, ihre Arbeit fortzuführen oder wiederaufzunehmen. Auch Geflüchteten müsse geholfen werden, damit sie außer Landes weiterhin als Journalisten oder Journalistinnen arbeiten können. Wer dringend Zuflucht brauche, müsse auf die volle Unterstützung westlicher Länder zählen können.

Bundesregierung will 2600 besonders gefährdete Menschen aufnehmen

Vor allem an dieser Stelle setzen die RSF-Forderungen an die Bundesregierung an. RSF hat in den vergangenen vier Wochen eine mehrmals aktualisierte Namensliste mit zuletzt mehr als 152 hoch gefährdeten Medienschaffenden an das Auswärtige Amt übermittelt. Auf der Liste standen auch Dutzende Reporterinnen, die in zweifacher Hinsicht gefährdet sind: Als Frau und als Journalistin. Alle diese Fälle hat RSF in einem ausführlichen Verifizierungsprozess überprüft. Mittlerweile hat das Bundesinnenministerium entschieden, 2600 besonders schutzbedürftige Personen und ihren Familien Aufnahmezusagen auszustellen. RSF begrüßt diese Entscheidung.

Der Appell in deutscher Übersetzung

Wir brauchen internationale Solidarität, um zu verhindern, dass der Journalismus in Afghanistan ausstirbt

103 afghanische Journalistinnen und Journalisten bitten um Hilfe

"Wir sind afghanische Journalistinnen und Journalisten verschiedener politischer Überzeugungen und Ethnien. Einige von uns sind noch arbeitsfähig. Andere verstecken sich in Kabul oder anderswo in Afghanistan. Andere sind bereits ins Ausland geflohen oder stehen kurz vor der Ausreise. Wir alle sind gezwungen, bei diesem Aufruf anonym zu bleiben. Wir wollen nicht, dass der Journalismus in Afghanistan wie von 1996 bis 2001 ausstirbt. Die Zeit drängt.

Über Reporter ohne Grenzen (RSF) richten wir heute einen feierlichen Appell an die internationalen Institutionen, im Rahmen der laufenden Verhandlungen konkrete Zusagen von den neuen Führern Afghanistans einzuholen. In Kabul arbeitet schon heute nur noch eine von sieben Journalistinnen. Trotz öffentlicher Beschwichtigungen der Taliban sehen wir konkrete Anzeichen dafür, dass sich ein Klima der Repression ausbreitet: Medienschaffende werden bedroht und eingeschüchtert, indirekte Zensur nimmt zu.

Wir bitten alle, denen das Wohl Afghanistans und seiner Bevölkerung am Herzen liegt, die Zukunft des afghanischen Journalismus zu verteidigen, ungeachtet dessen, was in den kommenden Monaten geschieht. Wir fordern eine Kampagne für die Pressefreiheit in unserem Land. Die Errungenschaften der vergangenen 20 Jahre – Unabhängigkeit der Medien, Pluralismus, Schutz von Journalistinnen und Journalisten – dürfen nicht verloren gehen. Es liegt in der Verantwortung der internationalen Institutionen, die Einhaltung des von Afghanistan ratifizierten Pakts über bürgerliche und politische Rechte zu gewährleisten.

Um sicherzustellen, dass der Journalismus in Afghanistan weiterleben kann, brauchen wir Sie. Wir brauchen Ressourcen, um Medien zu bestärken, weiterzumachen oder damit Medien ihre Arbeit wiederaufnehmen können. Journalistinnen und alle anderen weiblichen Medienschaffenden müssen in völliger Sicherheit an ihren Arbeitsplatz zurückkehren und ihren Beruf ausüben können. Der am 21. August [durch die Taliban, Anm. d. Red.] eingesetzte dreigliedrige Medienausschuss muss garantieren, dass er tatsächlich ein Mechanismus zur Verteidigung der Pressefreiheit und nicht zur Unterdrückung von Journalistinnen und Journalisten ist.

Kurzfristig brauchen wir Unterstützung vor allem für die Evakuierung von gefährdeten Journalisten und Reporterinnen. Sie müssen alle notwendigen diplomatischen, konsularischen und finanziellen Mittel bekommen. Wer aus dem Land geflohen ist, muss unterstützt werden, damit er oder sie weiterhin im Journalismus arbeiten kann.

In dieser so historischen wie auch chaotischen Zeit wäre das Verschwinden des Journalismus in Afghanistan katastrophal. Von entscheidender Bedeutung ist der Schutz von Medienschaffenden, um das Grundrecht aller afghanischen Bürgerinnen und Bürger auf Nachrichten und Informationen zu wahren. Das ist eine Grundvoraussetzung für jegliche Hoffnung, Afghanistan eines Tages auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden zu sehen. Helfen Sie uns, den Journalismus in Afghanistan am Leben zu halten."

Die Unterzeichnenden dieses Appells bleiben aus Sicherheitsgründen anonym.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit, veröffentlicht vor der de-facto-Machtübernahme der Taliban, steht Afghanistan auf Platz 122 von 180 Staaten.

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Pressemitteilungen Sat, 18 Sep 2021 10:10:00 +0200
#FreeThemAll: Ghaya Ben Mbarek Bei Protesten in der tunesischen Hauptstadt Tunis haben Polizisten insgesamt neun Journalistinnen und Journalisten verletzt. Zu den Demonstrationen hatte die Bewegung Manech Msalmine aufgerufen, die sich für die Aufklärung der Ermordung der beiden linksintellektuellen Führungsfiguren Chokri Belaïd and Mohamed Brahmi einsetzt. Brahmi und Belaïd waren in Tunesien im Jahr 2013 im Abstand von nur wenigen Monaten von Attentätern erschossen wurden.

Eine der bei den Protesten verletzten Journalistinnen ist Ghaya Ben Mbarek, die für die Nachrichtenseiten Meshkal und Nawaat vor Ort war und die Proteste filmte. Gegenüber Reporter ohne Grenzen erklärte Mbarek, die Polizisten hätten sie zuerst daran hindern wollen, die Ereignisse mit ihrer Kamera aufzunehmen. Dann sei sie von mehreren Polizisten zu Boden gestoßen und dabei am Rücken verletzt worden. Der freie Journalist Ali Bouchoucha, der während den Protesten ebenfalls verletzt wurde, erklärte gegenüber RSF zudem, dass sich alle Journalistinnen und Journalisten gegenüber der Polizei klar als Pressevertreter zu erkennen gegeben hätten.

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#FreeThemAll Fri, 17 Sep 2021 8:25:00 +0200
Pressefreiheit: Wahlversprechen unter der Lupe Zur Hochphase des Bundestagswahlkampfs hat Reporter ohne Grenzen detaillierte Antworten der Parteien zu Kernthemen des Schutzes der Pressefreiheit im In- und Ausland erfragt. Die acht Wahlprüfsteine behandeln etwa den Umgang mit zunehmenden gewalttätigen Übergriffen auf Journalistinnen und Journalisten, die Sanktionierung mangelnder Rechtsstaatlichkeit in EU-Staaten oder die Frage, wie zwischen staatlichen Überwachungsbefugnissen und dem Recht auf vertrauliche Kommunikation im Netz abzuwägen ist. Insbesondere der Umgang mit akut bedrohten Medienschaffenden und deren Rechten im Exil in Deutschland hat angesichts der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan auf schreckliche Weise an Relevanz gewonnen.

„Deutschlands Abstieg in der Rangliste der Pressefreiheit und die zahlreichen aktuellen Krisensituationen in Afghanistan, Myanmar und Belarus verlangen ein stärkeres Engagement aller demokratischen Parteien für den Schutz von Journalistinnen und Journalisten hierzulande und weltweit“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die Wahlprüfsteine geben einen kompakten Überblick über die unterschiedlichen Lösungsansätze und Zusagen der demokratischen Parteien, an denen wir die Politik der nächsten vier Jahre messen werden.“

Zu insgesamt acht Themen hat RSF die Stellungnahmen der im Bundestag vertretenen Parteien erfragt. Einzig die AfD hat die Anfrage nicht beantwortet.

  • Schutz von Medienschaffenden im In- und Ausland
  • Visavergabe für bedrohte Journalisten und Journalistinnen und Förderung von Exilmedien
  • Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit in der EU
  • Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
  • Überwachungsbefugnisse und Nachrichtendienstkontrolle
  • Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie
  • Informationsfreiheits- bzw. Transparenzgesetz
  • Umgang mit Hassrede im Netz

Deutliche Unterschiede zeigen sich unter anderem bei der Frage der Überwachung verschlüsselter Kommunikation im Netz. CDU/CSU und SPD beharren auf dem bisherigen Regierungskurs, Polizei und Nachrichtendiensten zunehmende Möglichkeiten der Überwachung verschlüsselter Kommunikation über Dienste wie WhatsApp und Signal einzuräumen. Grüne, Linke und FDP hingegen lehnen den Einsatz von Staatstrojanern und Hintertüren zu Ende-zu-Ende-verschlüsselten Diensten ab.

Dass Deutschland akut bedrohte Medienschaffende durch unbürokratische Nothilfe unterstützen sollte, betonen SPD, Grüne, FDP und Linke in unterschiedlichen Ausführungen. Die CDU/CSU verweist stattdessen auf EU-Regelungen und spricht sich gegen humanitäre Visa zum Zwecke der Asylantragstellung aus.

Positionen zu Rechtsstaatlichkeit und Hassrede

Auch zu ihren Positionen zu Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit in der EU hat Reporter ohne Grenzen die Parteien befragt. Einig sind sich alle Parteien, dass es einen starken Rechtsstaatmechanismus braucht, um mögliche Verstöße gegen die Pressefreiheit zu sanktionieren. Wie sie solchen Verstößen, etwa im Falle von Polen und Ungarn, entgegentreten wollen, beantworten sie unterschiedlich. Die Grünen wollen den neuen Rechtsstaatsmechanismus zum EU-Haushalt sofort auf die beiden genannten Länder anwenden. Nach Ansicht der SPD mache der Mechanismus Europa wehrhafter, die Partei drängt daher auf eine unverzögerte Umsetzung der von der Kommission zu erarbeitenden Leitlinien. Die Linke kritisiert, dass der Mechanismus bei Pressefreiheitsverletzungen nicht greife, sondern nur, wenn finanzielle Interessen der EU verletzt würden; die Partei fokussiert darauf, das Artikel-7-Verfahren zu vereinfachen. Die FDP wiederum sieht das Artikel-7-Verfahren als nicht bewährt und unterstützt die Verknüpfung der Vergabe von EU-Geldern an EU-Werte. Sowohl FDP als auch Grüne wollen in jedem Fall zivilgesellschaftliche Organisationen in den betroffenen Ländern direkt unterstützen.

Medienschaffende, insbesondere Journalistinnen, Personen mit Migrationshintergrund sowie Journalisten und Journalistinnen, die zu Diskriminierung und gesellschaftlicher Ausgrenzung recherchieren, werden besonders häufig im Netz beleidigt und bedroht. Als Reaktion darauf hat sich nach Ansicht von CDU/CSU und SPD das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) bewährt und müsse nur sinnvoll weiterentwickelt werden. Die Grünen sehen grundlegenden Reformbedarf im Gesetz, während es die FDP abschaffen und durch einen Regulierungsmix ersetzen möchte. Die Linke fordert, dass digitale Gewalt im Netz als solche anerkannt wird und die Strafverfolgungsbehörden besser aufstellen müssen.

Sämtliche Fragen und Antworten stehen hier.

Eine aktuelle Einordnung zur Lage in Afghanistan und unsere Forderungen bezüglich Deutschlands Engagement für bedrohte Medienschaffende gibt es hier.

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Pressemitteilungen Thu, 16 Sep 2021 11:15:00 +0200
#FreeThemAll: Ma Thuzar In Myanmar ist am 1. September die Journalistin Ma Thuzar verhaftet worden. Die Mitarbeiterin der Nachrichtenagentur Myanmar Pressphoto Agency war in ihrer Heimat bereits seit vier Monaten auf der Flucht vor den Behörden gewesen, nachdem diese Anfang Mai ihre Wohnung gestürmt und ihren Ehemann verhaftet hatten. Ma Thuzar selbst hatte sich während der Razzia nicht in der Wohnung befunden.

Obwohl die Polizei in der Metropole Yangon mittlerweile bestätigte, dass die Journalistin festgenommen wurde, ist der Anlass der Verhaftung weiterhin unklar. Kurz vor ihrer Festnahme erklärte Ma Thuzar in einem Gespräch mit der Organisation Reporter ohne Grenzen jedoch, sie habe viele der Straßenproteste kurz nach dem Coup der Militärjunta Anfang Februar gefilmt.  Dies habe die Behörden auf den Plan gerufen und bereits für die Schließung der Onlinepräsenz des Friday Times News Journal gesorgt, das die Videos ausgestrahlt hatte, so die Journalistin. 

Laut RSF-Recherchen befinden sich in Myanmar mittlerweile 51 Journalistinnen und Journalisten in Haft. Auf der von RSF herausgegebenen Rangliste der Pressefreiheit belegt Myanmar zurzeit unter insgesamt 180 gelisteten Ländern den 140. Rang.

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#FreeThemAll Thu, 16 Sep 2021 10:59:00 +0200
Afghanische Journalisten nicht im Stich lassen Reporter ohne Grenzen (RSF) begrüßt die pauschale Aufnahmezusage des Bundesinnenministeriums (BMI) für mehr als 2000 schutzsuchende Menschen aus Afghanistan, unter ihnen auch Journalistinnen und Journalisten. Gleichzeitig kritisiert die Organisation jedoch das unkoordinierte und intransparente Vorgehen der Bundesregierung bei der Rettung afghanischer Medienschaffender in den vergangenen Wochen. Medienmitarbeitende vor Ort müssen unter den Taliban um ihr Leben fürchten und sollten so schnell und unbürokratisch wie möglich Afghanistan oder unsichere Drittländer, in die sie geflüchtet sind, verlassen können. Doch die Gespräche, die RSF in den vergangenen Wochen auf unterschiedlichen Ebenen mit dem Auswärtigen Amt und dem BMI geführt hat, spiegeln diese Dringlichkeit nicht wider.

Die zuständigen Ministerien haben sich gegenseitig die Verantwortung zugeschoben und damit Evakuierungs- und Aufnahmeverfahren blockiert. Erfreulich ist zwar, dass nun offenbar einzelne von der Organisation an das Auswärtige Amt übermittelte Namen von afghanischen Medienschaffenden auf einer offiziellen Liste mit aufnahmeberechtigten Personen stehen. Das wurde RSF am Dienstagabend auf Nachfrage telefonisch mitgeteilt. Doch wie viele und welche der Journalistinnen und Journalisten von diesem längst überfälligen Schritt profitieren können, ist weiterhin unklar. Offen bleibt auch die Frage, warum die Liste des Auswärtigen Amtes an das BMI „geschlossen“ werden soll, also nach einem bestimmten Stichtag keine Fälle mehr aufgenommen werden, obwohl immer noch einige Medienschaffende verzweifelt versuchen, das Land zu verlassen. Vor dem Hintergrund hat RSF in einem Pressegespräch am Mittwoch (15.09.) die Nothilfearbeit und Gespräche der Organisation der vergangenen Wochen zusammengefasst und Forderungen an die Bundesregierung gestellt. 

„Die Aufnahmezusage des BMI ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, er reicht jedoch nicht aus. Denn Überlegungen, die Sicherheitsüberprüfungen in Kabul durchführen zu lassen, sind angesichts der Lage vor Ort weltfremd”, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Für viele bedrohte Medienschaffende in Afghanistan schwindet gerade die Hoffnung, einem der größten Feinde der Pressefreiheit weltweit noch zu entkommen. Dabei hatte Bundesaußenminister Heiko Maas noch kürzlich gesagt, er wolle dazu beitragen, dass verzweifelte Menschen nicht im Stich gelassen werden. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer wollen wir an seine Worte erinnern, besonders schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan aufzunehmen. Die Bundesregierung muss endlich transparent offenlegen, inwieweit sie die von RSF übermittelten hoch gefährdeten afghanischen Journalistinnen und Journalisten als schutzbedürftig ansieht und schnell beginnen, Lösungen umzusetzen, die Menschenleben retten“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.

Intransparenter Umgang mit RSF-Liste

RSF hat in den vergangenen vier Wochen eine mehrmals aktualisierte Namensliste mit zuletzt mehr als 152 hoch gefährdeten Medienschaffenden an das Auswärtige Amt übermittelt. Auf der Liste standen auch Dutzende Reporterinnen, die in zweifacher Hinsicht gefährdet sind: Als Frau und als Journalistin. Nach RSF-Informationen wurde bisher nur eine Journalistin, die auf der Liste der Organisation stand, jedoch auch gute Kontakte zur Bundeswehr hatte, aus Kabul ausgeflogen. Im Rahmen der zivilgesellschaftlichen „Luftbrücke Kabul“ wurden fünf Medienschaffende und ihre Angehörigen von der US-Armee ausgeflogen.

Bis zuletzt hatte die Bundesregierung nicht transparent offengelegt, ob sie die Medienschaffenden auf dieser Liste als schutzbedürftig ansieht und inwiefern diese Liste bereits bearbeitet wurde. Am Montagabend berichtete die dpa, dass das Auswärtige Amt eine Liste mit 2600 besonders schutzbedürftigen Personen – unter ihnen auch Journalistinnen und Journalisten – an das BMI übermittelt habe und dieses nun beginne, ihnen Aufnahmezusagen auszustellen. Laut einem BMI-Sprecher erhalten diese Menschen sowie ihre Lebenspartner und Kinder einen Aufenthaltstitel für Deutschland, müssen also kein Asyl beantragen. RSF begrüßt diese Entscheidung. Auf der Liste stehen nach Auskunft des Auswärtigen Amtes auch von RSF genannte Namen, jedoch bleibt unklar, wie viele, wer und inwieweit die komplette Namensliste der Organisation berücksichtigt wurde. Intransparent bleibt auch die Frage, wen die Bundesregierung nach welchen Kriterien als „besonders gefährdet“ einstuft.

Hinzu kommen Signale sowohl vom BMI als auch vom Auswärtigen Amt, dass die offizielle Liste besonders schutzbedürftiger Personen aus pragmatischen Gründen „geschlossen“ werden soll. Sollten bis zu einem bestimmten Stichtag wirklich keine Namen mehr auf die Liste gesetzt werden, wäre das eine menschenunwürdige Entscheidung, die an der Realität vorbeigeht: Noch immer erreichen RSF täglich verzweifelte Hilferufe afghanischer Journalistinnen und Journalisten, die es nicht geschafft haben, mit einem Evakuierungsflug aus Kabul gerettet zu werden oder in Drittstaaten Gefahr laufen, aufgegriffen und nach Afghanistan zurückgeschickt zu werden. RSF dokumentiert diese Fälle weiterhin.

Vor dem Hintergrund der politischen Gespräche fordert RSF einen engeren Austausch zwischen dem Auswärtigen Amt und dem BMI. Dazu gehört auch eine von außen ersichtliche, klare Zuständigkeit und nicht immer wieder wechselnde Ansprechpersonen in beiden Ministerien, die die Nothilfearbeit der Organisation erschweren.

Ausführliche Verifizierung durch RSF

Das BMI sollte zudem zügig mit der Bearbeitung der ersten Fälle beginnen und jetzt die Weichen für effektive Sicherheitsüberprüfungen stellen, um nicht wie in Aussicht gestellt  möglicherweise Monate dafür zu benötigen. Überlegungen, eine Sicherheitsüberprüfung in Kabul durchführen zu lassen, sind angesichts der Situation vor Ort und der Dringlichkeit nicht angemessen. Die Internationale Organisation für Migration (IOM), die dafür zum Beispiel in Frage kommen könnte, ist nach RSF-Informationen derzeit nicht in Kabul arbeitsfähig, geschweige denn in anderen afghanischen Regionen und Städten.

Das betrifft auch afghanische Journalistinnen und Journalisten, die auf eigene Faust in Drittstaaten wie dem Iran, Pakistan, Tadschikistan, Usbekistan oder die Türkei geflüchtet sind. Eine langwierige Sicherheitsüberprüfung birgt das Risiko, dass ihre Visa ablaufen und sie zurück nach Afghanistan müssen.

In einem ausführlichen Verifizierungsprozess hat RSF bereits alle der Bundesregierung übermittelten Fälle überprüft. Jede Anfrage an RSF unterläuft einer Bestätigung der journalistischen Tätigkeit der Person und Überprüfung ihrer spezifischen Bedrohungslage durch RSF-Mitarbeitende vor Ort in Afghanistan sowie in Berlin ansässige Kolleginnen, die als exilierte afghanische Journalistinnen über einen detaillierten Einblick in die afghanische Medienwelt verfügen. Im Rahmen der Verifizierung werden eingereichte Dokumente, sowie die öffentlich zugängliche journalistische Arbeit geprüft.

Taliban misshandeln Journalisten

Wie akut die Lage ist, zeigen die von RSF fortlaufend dokumentierten Fälle einiger Journalistinnen und Journalisten, die von den Taliban bedroht, teils misshandelt und zwischenzeitlich festgehalten wurden. Die Organisation weist darauf hin, dass viele Übergriffe in Kabul gemeldet werden, wo die Taliban unter internationaler Beobachtung stehen. In den Provinzen fernab der Hauptstadt, aus denen kaum noch unabhängige Nachrichten dringen, ist die Situation vermutlich noch viel dramatischer.

Der afghanische Journalist Wahid Payman, ehemaliger Chefredakteur der Tageszeitung Hasht e Subh, ist derzeit in Deutschland und steht für Interviews zur Verfügung.


Auf der Rangliste der Pressefreiheit, die vor der de-facto-Machtübernahme der Taliban veröffentlicht wurde, steht Afghanistan auf Platz 122 von 180 Staaten.

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Pressemitteilungen Wed, 15 Sep 2021 11:00:00 +0200
#FreeThemAll: Nahid Bashardost Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat sich erneut besorgt über die Entwicklung der Medienlandschaft in Afghanistan und insbesondere über die Zukunftsperspektiven der weiblichen Medienschaffenden im Land geäußert. „Journalistinnen müssen so schnell wie möglich wieder uneingeschränkt arbeiten können“, so RSF-Geschäftsführer Christian Mihr in einer Stellungnahme. Dies sei „ihr grundlegendes Recht“ und „unerlässlich für ihren Lebensunterhalt“. Laut RSF-Recherchen hätten die vergangenen Tage und Wochen gezeigt, dass die Behauptung der Taliban, die Pressefreiheit respektieren zu wollen und Journalistinnen weiterhin arbeiten zu lassen, nicht der Wahrheit entsprächen. So sei die Zahl der Frauen, die für die acht größten Medienunternehmen des Landes arbeiteten, zuletzt allein in der Hauptstadt Kabul von mehr als 500 auf unter 80 gesunken. Und auch in den Provinzen Herat und Balch seien die meisten Journalistinnen laut Recherchen von RSF und dem Zentrum für den Schutz afghanischer Journalistinnen (CPAWJ) dazu gezwungen worden, ihre Arbeit einzustellen.

Obwohl mittlerweile laut Medienberichten wieder einige Reporterinnen privater afghanischer Fernsehsender auf Sendung sind, kommt es seit der Machtübernahme der Taliban vermehrt zu Übergriffen gegen Journalistinnen, die von Straßen und öffentlichen Plätzen berichten. So wurde zuletzt die Reporterin Nahid Bashardost, die im Auftrag der unabhängigen Nachrichtenagentur Pajhwok vom Flughafen Kabul berichtete, von Taliban-Kämpfern geschlagen. Andere Journalistinnen schilderten gegenüber RSF, dass Taliban-Wachen vor verschiedenen Medienhäusern stationiert wurden, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Arbeit zu hindern.

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#FreeThemAll Wed, 15 Sep 2021 9:53:00 +0200
#FreeThemAll: Vinícius Lourenço In Brasilien ist der Gründer des Nachrichtenportals Impacto, Vinícius Lourenço, das Ziel eines Anschlags geworden. Laut übereinstimmenden Medienberichten feuerten bislang nicht identifizierte Personen mehrere Schüsse auf das Auto des Journalisten ab, mit dem sich dieser gerade auf einer Landstraße in der Nähe der Gemeinde Magé befand. „Man hat versucht, mich zum Schweigen zu bringen, aber – Gott sei Dank – bin ich noch da“, sagte Lourenço in einem Interview nach dem Angriff. Er habe womöglich nur überlebt, weil sein Auto schon vor geraumer Zeit mit Panzerstahlplatten habe ausrüsten lassen, so der Journalist weiter.

Erst am 8. August dieses Jahres war in Brasilien auch der Blogger Eduardo César angegriffen worden. Laut Aussagen des Journalisten hatten Unbekannte damals versucht, seine Auto anzuzünden, indem sie eine der Hintertüren aufrissen und den Innenraum des Wagens  mit Brandbeschleuniger entzündeten. Sowohl Lourenço als auch César berichten in ihrer journalistischen Arbeit zum Großteil über lokalpolitische Themen. Kurz vor dem Anschlag auf Lourenço hatten beide in einem auf Facebook per Live-Stream ausgestrahlten Gespräch, über den Brandanschlag auf César gesprochen. In dem Gespräch sagte letzterer unter anderem: „Ich sehe mich selbst als einen Mann, der schon so gut wie tot ist.“

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#FreeThemAll Tue, 14 Sep 2021 14:09:00 +0200
Taliban verhaften und misshandeln Journalisten Journalistinnen und Journalisten in Afghanistan sind vermehrt gewalttätigen Angriffen ausgesetzt. Reporter ohne Grenzen (RSF) verifiziert und dokumentiert fortlaufend Übergriffe auf sowie Verhaftungen und Misshandlungen von Medienschaffenden in Afghanistan seit der de-facto-Machtübernahme der Taliban am 16. August 2021. In den ersten Tagen ihrer Herrschaft waren tätliche Übergriffe noch eine, wenn auch traurige, Ausnahme. Ab dem 7. September hat RSF allerdings eine steigende Zahl von Behinderungen journalistischer Arbeit beobachtet.

„Die Gewalt der vergangenen Tage bedeutet einen alarmierenden Wendepunkt im Verhalten der Taliban“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Nicht einmal einen Monat nach ihrer Machtübernahme scheint es, als ließen die Taliban ihre Masken endgültig fallen. Umso wichtiger ist es, dass wir weiter hinschauen, auch wenn die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Medien leider schon schwindet.“

Die Übergriffe begannen rund um die Bekanntgabe der neuen Taliban-Übergangsregierung am 8. September. Während sie über den Protest von Frauen in Kabul berichteten, wurden mehrere Journalisten stundenlang festgehalten und teils schwer misshandelt. Die Etilaatroz-Journalisten Nematullah Naqdi und Taqi Daryabi wurden mit Kabeln verprügelt, Naqdi musste im Krankenhaus behandelt werden.

Weiter in Haft sitzt Morteza Samadi, der als Fotograf in Herat arbeitet und für Chekad TV über eine Demonstration berichtet hat. Die dortigen Taliban-Verantwortlichen werfen ihm vor, die Demonstration mitorganisiert zu haben. Zudem sei seine professionelle Kamera ein Beweis dafür, dass er ein ausländischer Spion sei.

Bereits am 26. August waren bei einem Sprengstoffanschlag am Kabuler Flughafen Ali Reza Ahmadi, Mitbegründer der Nachrichtenagentur Raha News, und Najma Sadeqi, Fernsehmoderatorin bei Jahan-e-Sehat TV, gestorben. Am 19. August erschossen die Taliban den Angehörigen eines DW-Mitarbeiters. Zuvor waren sie von Haus zu Haus gegangen, um den Journalisten zu finden. Er arbeitet mittlerweile jedoch in Deutschland.

Taliban attackieren nun auch internationale Medien

Die Arbeit von ausländischen Medienschaffenden haben die Taliban bislang weitgehend toleriert. Auch damit scheint es nun vorbei zu sein: Marcus Yam, Fotograf für die Los Angeles Times, berichtete, dass die Taliban ihn daran gehindert hätten, über den Frauenprotest in Kabul zu berichten. Fotos von Frauen seien im Islam verboten. Auch weitere internationale Reporterinnen berichteten von Übergriffen und Schlägen. Überall in Kabul haben die Taliban Straßensperren errichtet, an denen sie Reporterinnen und Reporter aufhalten und durchsuchen.

Sorgen machen Journalistinnen und Journalisten auch Drohungen der Taliban, in genau den Gegenden, in denen Proteste stattfanden, das Internet abzuschalten. Im Panjshir-Tal haben sie die Drohungen bereits wahrgemacht und Internet- und Telefonverbindungen gekappt. Zudem haben die neuen Machthaber angekündigt, sich in die digitale Kommunikation einzumischen, und planen, die sozialen Medien und Messenger-Programme zu überwachen.

Viele schweben weiter in akuter Lebensgefahr

Reporter ohne Grenzen erreichen weiterhin täglich verzweifelte Hilferufe afghanischer Medienschaffender. Viele von ihnen konnten keinen der Evakuierungsflüge aus Kabul erreichen und schweben mit den Taliban an der Macht in akuter Lebensgefahr. Einige sind auf eigene Faust in Drittstaaten geflüchtet, laufen dort aber Gefahr, aufgegriffen und nach Afghanistan zurückgeschickt zu werden. RSF hat eine mehrmals aktualisierte und umfangreich verifizierte Liste mit zuletzt mehr als 150 hoch gefährdeten Journalistinnen und Journalisten an das Auswärtige Amt übermittelt. Obwohl RSF mit hochrangigen Mitgliedern der Bundesregierung in direktem Austausch steht, hat die Bundesregierung bislang nicht transparent offengelegt, ob sie die Medienschaffenden auf dieser Liste als schutzbedürftig ansieht und inwiefern diese Liste bereits bearbeitet wurde.

Was muss die Bundesregierung jetzt tun?

Zu diesem und weiteren Themen berichten am Mittwoch, 15. September, RSF-Geschäftsführer Christian Mihr und RSF-Advocacy-Referentin Lisa Kretschmer. Bei der Veranstaltung in der RSF-Geschäftsstelle in Berlin wird es konkret um die Frage gehen, was die deutsche Bundesregierung jetzt tun muss. Zudem berichten zwei afghanische Medienschaffende über die aktuelle Situation vor Ort.  

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Afghanistan auf Platz 122 von 180 Staaten.

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Pressemitteilungen Mon, 13 Sep 2021 23:09:00 +0200
NGO-Bündnis F5 für Neustart in der Digitalpolitik Reporter ohne Grenzen, die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), AlgorithmWatch, die Open Knowledge Foundation Deutschland und Wikimedia Deutschland schließen sich zum Bündnis „F5“ zusammen. Ziel der Kooperation ist es, für einen Neustart (F5) in der Digitalpolitik zu werben: Das Gemeinwohl muss im Mittelpunkt der Digitalisierung stehen, nicht die Einnahmen von Tech-Unternehmen oder die Interessen von Sicherheitsbehörden.

„Die starken zivilgesellschaftlichen Stimmen in der Digitalpolitik und die dort vorhandene Fachexpertise müssen stärker in politische Entscheidungsprozesse einfließen. Dafür wollen wir uns gemeinsam einsetzen“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Erst am Mittwoch hat das Bundeskabinett eine zuvor massiv kritisierte Cybersicherheitsstrategie gegen den Widerstand von mehr als 100 Organisationen und Fachleuten beschlossen. Ein ‚Weiter so‘ dieser Politik darf es nicht geben.“

Ausgehend von einem demokratischen Verständnis der Digitalisierung wendet sich das Bündnis der Kernfrage der kommenden Jahre und Jahrzehnte zu: Wie können Offenheit und Transparenz, Teilhabe und Zugang konkret in politische Formen gegossen werden, um bessere Spielregeln für die digitale Welt zu schaffen?

Das von der Stiftung Mercator geförderte Bündnis F5 wird Gesetzesvorhaben begleiten und Debatten vorantreiben, die richtungsweisend sind und gleichzeitig im politischen Tagesgeschäft zu kurz kommen. Zudem wird es einen Workshop geben, bei dem das Bündnis Neuabgeordneten einen Crashkurs zu gemeinwohlorientierter Digitalpolitik gibt. „Wir arbeiten im Maschinenraum der Digitalisierung. Wenn wir Überwachungssoftware wie Pegasus kritisieren, dann ist das für uns nicht nur ein abstraktes Thema. So setzt sich etwa Reporter ohne Grenzen konkret für Journalistinnen und Journalisten ein, die wegen ihrer Tätigkeit überwacht werden. Und wir von der GFF haben mit einer unserer Verfassungsbeschwerden bewirkt, dass die Regierung jetzt endlich kritisch prüfen muss, ob es zu rechtfertigen ist, wenn Sicherheitslücken in IT-Systemen geheim gehalten werden“, sagte der Vorsitzende der Gesellschaft für Freiheitsrechte, Ulf Buermeyer. Dieses gemeinsame Engagement zu Themen wie dem Schutz der Privatsphäre im digitalen Raum, Informationsfreiheit und der Regulierung sozialer Netzwerke soll nun weiter verstetigt werden.

Erstmals vorstellen wird sich das Bündnis F5 auf dem Internet Governance Forum Deutschland am Dienstag, dem 14. September 2021 um 10.45 Uhr

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Pressemitteilungen Internet Mon, 13 Sep 2021 14:00:00 +0200
#FreeThemAll: Roman Dobrochotow Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat kurz vor der Parlamentswahl in Russland am 19. September erneut die massive staatliche Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit vor Ort kritisiert. So hätten in Russland allein in den vergangenen Monaten mindestens fünf kremlkritische Nachrichtenseiten ihre Arbeit einstellen müssen – und immer mehr Medien würden willkürlich zu „ausländischen Agenten“ erklärt. Zudem zeige die Ausweisung der langjährigen BBC-Korrespondentin Sarah Rainsford im August, dass auch ausländische Reporterinnen und Reporter in Russland nur so lange unbehelligt arbeiten dürften, wie sie die Machthabenden nicht zu stark kritisieren.

Zudem verwies RSF auf die Vielzahl gewalttätiger Übergriffe von russischen Sicherheitskräften gegen Demonstranten – etwa bei den Protesten für die Freilassung des Regierungskritikers Alexej Nawalny – und das Schikanieren kritischer Journalistinnen und Journalisten mittels Hausdurchsuchungen und Verhören. Erst Ende Juli waren Beamte etwa in die Wohnung des Gründers und Chefredakteurs der Internetzeitung The Insider, Roman Dobrochotow, eingedrungen und hatten dabei neben Telefonen und Computern auch den Reisepass des Journalisten eingezogen. Dobrochotow hatte zuvor maßgeblich zur Aufdeckung der Identität jener Geheimdienst-Offiziere beigetragen, die an der Vergiftung von Alexej Nawalny beteiligt gewesen sein sollen.

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#FreeThemAll Mon, 13 Sep 2021 9:50:00 +0200
#FreeThemAll: Carlos Fernando Chamorro In Nicaragua hat die Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen den Journalisten Carlos Fernando Chamorro erhoben. Wie es in einer offiziellen Stellungnahme heißt, werden dem Leiter der Nachrichtenseite Confidencial gleich mehrere Straftaten vorgeworfen, darunter Geldwäsche und Veruntreuung. Zudem seien die Ermittlungen gegen Chamorro auch Teil einer großangelegten Untersuchung der Finanzen seiner Schwester Cristiana Chamorro, so die Erklärung weiter. Cristiana Chamorro gilt als mögliche Kandidatin bei den nicaraguanischen Präsidentschaftswahlen im November und steht ebenfalls wegen mutmaßlicher Geldwäsche im Visier der Behörden. Seit dem 2. Juni dieses Jahres befindet sie sich in Hausarrest.

Chamorro, der sich seit Juni im Exil in Costa Rica aufhält, reagierte auf die Vorwürfe mit einer Live-Übertragung auf der YouTube-Seite von Confidencial. Die Anklage sei nichts weiter als ein „Versuch, einen Journalisten zum Schweigen zu bringen und die Presse- und Meinungsfreiheit zu unterwandern“, so Chamorro. Zudem kündigte der Journalist an, dass Confidencial seine wöchentliche Nachrichtensendung, die seit Februar auf dem Radiosender Radio Corporación ausgestrahlt wurde, demnächst aufgrund des verstärkten politischen Drucks der nicaraguanischen Behörden einstellen werde.

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#FreeThemAll Sun, 12 Sep 2021 10:58:00 +0200
#FreeThemAll: Elizabeth Mashiri Das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) hat die Behörden in Simbabwe dazu aufgefordert, ihre Ermittlungen wegen „ungebührlichen Verhaltes“ gegen die Journalistin Elizabeth Mashiri einzustellen.  Mashiri, die für die Tageszeitung „The Mirror“ arbeitet, war am 17. August in der Stadt Gweru verhaftet und danach für rund vier Stunden auf einem Polizeirevier festgehalten worden. Gegenüber CPJ-Vertretern gab Mashiri mittlerweile an, sie habe an diesem Tag eine Auseinandersetzung zwischen Polizisten und Verkäufern auf einem Markt im Stadtzentrum mitverfolgt und fotografiert. Kurz darauf sei sie von einer Beamtin an ihrer Jacke gepackt und in ein Fahrzeug gezerrt worden.

Laut Aussagen ihres Anwalts wird Mashiri nun vorgeworfen, gegen Abschnitt 41 des simbabwischen Strafrechts verstoßen zu haben. Dort heißt es unter anderem, dass sich jede Person strafbar macht, die sich an einem öffentlichen Ort „vorsätzlich ungebührlich oder randalierend verhält“ oder „Drohungen, Beschimpfungen oder Beleidigungen ausspricht“. Sollte sie für schuldig befunden werden, dann droht ihr eine Geldstrafe von bis zu umgerechnet 83 US-Dollar und eine Haftstrafe von bis zu sechs Monaten.

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#FreeThemAll Sat, 11 Sep 2021 10:58:43 +0200
#FreeThemAll: Ali Reza Ahmadi Angesichts der kritischen Lage für Medienschaffende in Afghanistan hat die Organisation Reporter ohne Grenzen erneut an die Bundesregierung appelliert, afghanischen Journalisten und Mitarbeitern von Medienhäusern  schnell und unbürokratisch Visa für Deutschland auszustellen. Nach dem Ende der Evakuierungen per Flugzeug müsse man sich nun insbesondere um Journalistinnen und Journalisten kümmern, die bereits in Drittländer geflohen sind. „Das Mindeste, was die Behörden jetzt tun müssen, ist umgehend eine verbindliche Grundsatzentscheidung für in Drittstaaten geflüchtete Medienschaffende aus Afghanistan zu treffen“, so RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.

RSF erhält laut eigenem Bekunden seit drei Wochen täglich Dutzende Anfragen und Nothilfegesuche afghanischer Medienschaffender und ihrer Angehörigen und hat eine Namensliste von Medienschaffenden angelegt, die in Afghanistan in Lebensgefahr schweben. Wie akut die Gefahr ist, zeigte zuletzt auf tragische Weise das Schicksal des Journalisten Ali Reza Ahmadi. Auch er war unter den Medienschaffenden, die bei RSF Hilfe suchten. Er kam am 26. August bei den Bombenanschlägen am Flughafen Kabul ums Leben.

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#FreeThemAll Fri, 10 Sep 2021 16:01:00 +0200