RSS Newsfeed der Reporter ohne Grenzen für Informationsfreiheit https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rss.xml de-de https://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/templates/assets/img/logo-rog.png RSS Newsfeed der Reporter ohne Grenzen für Informationsfreiheit https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rss.xml Hinweisgebersystem geht verspätet online Immer wieder überschatten Nachrichten über Korruption und Machtmissbrauch den Spitzensport – nicht zuletzt im Zusammenhang mit großen Sportereignissen wie der Fußball-Europameisterschaft (EM) der Herren, die am 14. Juni mit dem Auftaktspiel in München startet. Um dieses Risiko zu verringern, sollte schon vor Jahren ein Hinweisgebersystem eingerichtet werden, über das Whistleblower vertraulich oder anonym Hinweise auf Verstöße geben können – eins der effektivsten Mittel, um solche Missstände aufzudecken. Heute ist das Hinweisgebersystem für die EM online gegangen.

„Wir begrüßen sehr, dass der Meldekanal für die Fußball-EM nun endlich online ist“, sagt Advocacy-Referentin Sophie von Waitz von Reporter ohne Grenzen (RSF). „Allerdings kommt die Eröffnung des Kanals viel zu spät. Es war schon bei der Vergabe der Spiele vor sechs Jahren klar, dass die Veranstalter einen Meldekanal einrichten müssen.“

Ein anonymes Hinweisgebersystem ist nicht nur wichtig, um Berichte von Whistleblowern zu ermöglichen. Auch Journalistinnen und Journalisten nehmen oft hohe Risiken auf sich, um Korruption und Machtmissbrauch im Spitzensport an die Öffentlichkeit zu bringen. Sie werden zum Teil aktiv an Recherchen behindert. Zudem sind Medienschaffende bei großen Sportevents immer wieder Beleidigungen und Übergriffen ausgesetzt.

Mit dem Meldekanal der EM können sich Hinweisgebende und Medienschaffende nun zumindest gegen Repressionen absichern. Denn das Hinweisgeberschutzgesetz greift häufig nur, wenn Whistleblower einen Hinweis an einen nicht-öffentlichen Meldekanal abgeben, bevor sie an die Öffentlichkeit gehen. Dass dies die Hürde für die Aufdeckung von Missständen im öffentlichen Interesse erhöht und die Zusammenarbeit zwischen Hinweisgebenden und Medienschaffenden erschwert, hat RSF bereits kritisiert

RSF berät EM-Ausrichter 

RSF hat sich seit über einem Jahr im Rahmen der Euro 2024 Stakeholder Initiative, in dem zahlreiche, zumeist deutsche Fan- und Athletenverbände sowie NGOs die Ausrichter auf Menschenrechtsrisiken hinwiesen, für ein unabhängiges und vertrauliches Meldesystem eingesetzt. So war RSF auch an der EM-Menschenrechtserklärung, in der sich die EM ausdrücklich zum Schutz der Pressefreiheit bekennt, beratend beteiligt.

RSF ist seit Mai 2024 Mitglied im EM-Menschenrechtsrat – einem unabhängigen Beratungsgremium, das sich aus 10 Personen und Verbänden im Bereich Sport und Menschenrechte, wie der Sports and Rights Alliance zusammensetzt – und wird die Situation der Pressefreiheit im Verlauf des Turniers kritisch begleiten sowie vertraulich bei der Bearbeitung von Fällen im Bereich der Presse- und Informationsfreiheit beraten.

Sorge vor Datensammlung und Überwachung

RSF hatte die UEFA, die EURO 2024 GmbH sowie das Bundesinnenministerium aufgefordert, möglichen Risiken für die Pressefreiheit bereits im Vorfeld aktiv zu begegnen: bei der Akkreditierung, beim Schutz von Whistleblowern sowie insbesondere hinsichtlich der Gefahren für den Quellenschutz durch unverhältnismäßige Datensammlung und Überwachung. 

Denn: Bei Sportgroßveranstaltungen werden zunehmend Technologien genutzt, die große Mengen an Daten sammeln. Bei den Ende Juli beginnenden Olympischen Spielen in Paris ist der Einsatz von Überwachungskameras mit Erkennungssystemen auf KI-Basis geplant, auch als Reaktion auf den Terroranschlag in Moskau im März, bei dem 130 Menschen getötet wurden. Mit Blick auf die Fußball-EM forderten auch deutsche Politikerinnen und Politiker eine Ausweitung der Befugnisse von Polizei und Nachrichtendiensten.

RSF ist besorgt über diesen Ruf nach unverhältnismäßigen und grundrechtlich umstrittenen Überwachungsmaßnahmen. Medienschaffende brauchen Sicherheit, dass sie bei den Spielen nicht überwacht werden. Einmal gesammelte Daten müssen verlässlich gelöscht werden und nicht etwa in unberechtigte Hände gelangen: Vor der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland im Jahr 2018 war bekannt geworden, dass deutsche Behörden Namen aus der umstrittenen „Datei Gewalttäter Sport“ an Russland weitergegeben hatten. Unter anderem setzt sich RSF dafür ein, dass bei der EM keine Überwachungskameras mit Erkennungssystemen auf KI-Basis eingesetzt werden.

]]>
Pressemitteilungen Mon, 10 Jun 2024 10:42:00 +0200
RSF-Generalsekretär Christophe Deloire verstorben Der Generalsekretär der internationalen Organisation Reporters sans frontières (RSF), Christophe Deloire, ist nach kurzer, schwerer Krankheit im Alter von nur 53 Jahren am Samstag, 8. Juni 2024, unerwartet verstorben.

„Wir sind schockiert, fassungslos und voller Schmerz über den viel zu frühen Tod“, sagt Anja Osterhaus, Geschäftsführerin der deutschen Sektion von Reporter ohne Grenzen. „Christophe Deloire hat RSF international seit zwölf Jahren geführt. Er hat die Organisation zukunftsfähig gemacht in einer Zeit, in der Desinformation und Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten die Pressefreiheit zunehmend bedrohen, in der Autokratien versuchen, die freie Presse zu ersticken. Wir sind ihm für seinen unermüdlichen Einsatz für die Pressefreiheit zutiefst dankbar.“

Christophe Deloire übernahm die Leitung der internationalen Organisation 2012. 2018 gründete er das Forum für Information und Demokratie, eine Initiative, die sich für Rechtsstaatlichkeit und die freie Presse als Grundlage jeder Demokratie einsetzt.

Reporter ohne Grenzen wird die Arbeit in seinem Sinne weiterführen und sich auch in Zukunft weltweit dafür einsetzen, den Journalismus, die vierte Säule der Gewalt, zu stärken und zu stützen.

„Der Vorstand und das gesamte Team von RSF Deutschland sind zutiefst bestürzt. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie“, sagt RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus.

]]>
Pressemitteilungen Sat, 08 Jun 2024 20:56:00 +0200
Mit einem 12-Punkte-Plan gegen Desinformation Anlässlich der anstehenden Europawahl legt Reporter ohne Grenzen (RSF) einen „New Deal für das Recht auf Information” vor, um auf die wachsenden Herausforderungen durch Desinformation und den zunehmenden Autoritarismus zu reagieren. Die nächsten fünf Jahre nach der Europawahl sind entscheidend für die Verwirklichung des Rechts der Menschen auf zuverlässige Informationen.    

Zu oft liegt der Schwerpunkt europäischer Regulierung von Desinformation und Propaganda auf dem Ausschluss problematischer Inhalte und Akteure. „Die Menschen in Europa haben ein Recht auf zuverlässige Informationen”, sagt RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. „Es besteht akuter Handlungsbedarf, um diesen Anspruch zu verwirklichen. In der kommenden EU-Legislaturperiode sollte Qualitätsjournalismus gefördert, ein gemeinwohlorientierter digitaler Raum gestaltet und kritische Stimmen geschützt werden.” 

Mehr Sichtbarkeit für Qualitätsjournalismus

RSF formuliert dafür im „New Deal für das Recht auf Information” zwölf Vorschläge. Die EU sollte große Online-Plattformen, Suchmaschinen und andere digitale Nachrichtenanbieter dazu verpflichten, zuverlässige Informationsquellen hervorzuheben und in ihren Algorithmen zu priorisieren.

Die Algorithmen großer Plattformen fördern den Konsum von Desinformation auf Kosten qualitativer Inhalte. Verlässliche sind von irreführenden Informationen schwer zu unterscheiden. Vertrauensvolle Quellen können dabei über Standards, wie der Journalism Trust Initiative (JTI), unabhängig zertifiziert werden, wobei die Prozesse der Nachrichtenerstellung, nicht jedoch deren Inhalte bewertet werden. Statt also zu versuchen, die Verbreitung von Inhalten im Nachhinein aufzuhalten, ermöglicht diese Regelung, Inhalte hervorzuheben, die der journalistischen Ethik entsprechen und die Kriterien der Transparenz und redaktionellen Unabhängigkeit erfüllen.

Einheitliche Regeln für alle Medien

Zu oft nutzen nicht-europäische Medien die Offenheit des europäischen Marktes aus, um Propaganda zu verbreiten, während in ihrem Herkunftsland kritische Stimmen unterdrückt und europäischen Medien Zugänge verwehrt werden. Um dagegen vorzugehen, schlägt RSF einen Gegenseitigkeitsmechanismus (Reciprocity Mechanism) vor. 

Er zielt darauf ab, einheitliche Regeln für den europäischen Informationsraum zu schaffen, die für alle Akteure gelten sollen, unabhängig vom Land, aus dem das Medium kommt. Der Mechanismus legt zudem den Grundstein für klare Prozesse zur Überprüfung von Eingriffen in den Medienraum. Er sieht beispielsweise vor, eine unabhängige Behörde bei Entscheidungen zum Ausschluss kritischer Medien aus Europa einzubeziehen.

Medienschaffende europaweit besser schützen

Die Empfehlungen der Europäischen Kommission zur Sicherheit von Medienschaffenden wurden von den EU-Mitgliedstaaten nur lückenhaft aufgegriffen. Die Umsetzung der Empfehlung muss in der nächsten Legislaturperiode vorangetrieben werden. Die Kommission sollte zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um Ermittlungen zu Verbrechen gegen Medienschaffende zu unterstützen, Cyberangriffe und digitale Überwachung zu bekämpfen und die besonderen Schutzbedarfe von Exiljournalistinnen und -journalisten zu decken. 

Eine besondere Bedrohung für journalistische Arbeit und den Quellenschutz innerhalb der EU geht von digitaler Überwachung von Medienschaffenden aus. RSF fordert die EU-Kommission dazu auf,  ein Moratorium für den Einsatz von Überwachungssoftware wie Pegasus und Predator umzusetzen und alle bekannten Fälle von Überwachung in den EU-Mitgliedstaaten lückenlos aufzuklären. Die EU sollte Exportkontrollvorschriften strenger in der Anwendung monitoren und durchsetzen. Dies gilt insbesondere für Dual Use Güter im Bereich Überwachungssoftware, damit riskante und innerhalb der EU verbotene Überwachungstechnologie nicht in Drittländer exportiert und dort für Menschenrechtsverletzungen genutzt wird. 

Neue Hebel für finanzielle Unterstützung

Um diese Ziele zu erreichen, muss Europa in der nächsten Legislaturperiode gezielt in die Nachhaltigkeit von Nachrichtenmedien und Journalismus investieren. Dafür sollte die Europäische Kommission ein neues Haushaltsprogramm für Journalismus vorschlagen und einen Kriterienkatalog für die Förderung von Journalismus erarbeiten. Die Mittel für Journalismus sollten durch eine europäische Steuer auf die größten Tech-Konzerne aufgestockt werden. Eine solche Steuer wurde bereits 2021 durch die OECD diskutiert. 

Diese und andere Punkte hat RSF im „New Deal für das Recht auf Information” skizziert. Weitere digitalpolitische Ansätze etwa zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz, Plattformregulierung sowie einer Stärkung des Rechts auf Privatsphäre fordert RSF zudem gemeinsam im Bündnis F5.

]]>
Pressemitteilungen Thu, 06 Jun 2024 17:00:00 +0200
Journalisten besser schützen Sie recherchieren zu illegalem Bergbau und Landnahmen und bezahlen mit ihrem Leben: Mindestens 28 Journalistinnen und Journalisten wurden seit dem Amtsantritt von Premier Narendra Modi 2014 in Indien ermordet. Fast die Hälfte von ihnen hat über Umweltthemen berichtet. Bei der jüngsten Parlamentswahl hat Modis Bharatiya Janata Party (BJP) laut Medienberichten trotz deutlicher Verluste gewonnen. Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert die künftige Regierung auf, Medienschaffende besser zu schützen und die Straflosigkeit zu bekämpfen.

„Die Zahl macht uns fassungslos: Von den 28 Medienschaffenden, die in den vergangenen zehn Jahren ermordet wurden, haben mindestens 13 zu Umweltthemen recherchiert. Dabei ging es oft um die Machenschaften krimineller Gruppen, die Journalistinnen und Journalisten angreifen, um ihre finanziellen Interessen zu schützen. Sie kommen viel zu häufig straffrei davon“, sagte RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. „Die Behörden müssen Medienschaffende besser schützen und die Straflosigkeit beenden. Alle Morde an Journalistinnen und Journalisten müssen unabhängig und gründlich untersucht werden.“

Indien gehört zu den gefährlichsten Ländern für Medienschaffende. Journalistinnen und Journalisten, die vor Ort über die Ausbeutung natürlicher Ressourcen durch kriminelle Gruppen berichten, sind in den vergangenen zehn Jahren oft ins Visier geraten. Insbesondere die sogenannte Sandmafia versucht, kritische Recherchen zu verhindern. Dahinter steckt ein Netzwerk organisierter Kriminalität, das illegal Sand abbaut – ein weltweit begehrter Rohstoff, auch für die boomende Bauindustrie in Indien.

Einer der ersten Opfer war Jagendra Singh. Der freiberufliche Journalist hatte zu einem Fall von illegalem Sandabbau recherchiert, in den der Chief Minister des nördlichen Bundesstaates Uttar Pradesh verwickelt gewesen sein soll. Im Juni 2015 erlag er Brandverletzungen, die er sich bei einer Polizeirazzia in seiner Wohnung zugezogen hatte. Singh hatte damals der Polizei vorgeworfen, den Brand absichtlich ausgelöst zu haben. Augenzeugen bestätigten seine Aussage.

Im Jahr 2016 erschossen Angreifer auf Motorrädern bei getrennten Angriffen den Reporter Karun Misr in Uttar Pradesh und den Journalisten Ranjan Rajdev im östlichen Bundesstaat Bihar. Beide hatten zu illegalem Bergbau recherchiert.

Der Reporter Sandeep Sharma berichtete für den lokalen Fernsehsender News World im zentralen Bundesstaat Madhya Pradesh über die Sandmafia. Im März 2018 wurde er absichtlich mit einem Kipplaster überfahren. Sharma hatte zuvor Todesdrohungen erhalten und einen Polizisten der Komplizenschaft mit der örtlichen Sandmafia beschuldigt.

Im Juni 2020 wurde der Zeitungsreporter Shubham Mani Tripathi in Lucknow erschossen, der Hauptstadt des Bundesstaates Uttar Pradesh. In einem Facebook-Post kurz vor seinem Tod hatte er geschrieben, er befürchte, getötet zu werden, weil er über Landenteignungen für den illegalen Sandabbau berichtet habe.

Auch der 26-jährige freiberufliche Reporter Subhash Kumar Mahto recherchierte zur Sandmafia. Im Mai 2022 wurde er auf dem Rückweg von einer Hochzeitsfeier im Bundesstaat Bihar erschossen. Laut seinem Vater hatte Mahto sechs Monate zuvor Todesdrohungen erhalten und der Polizei gemeldet.

Im Februar 2023 erlag der Investigativjournalist Shashikant Warishe im westlichen Bundesstaat Maharashtra seinen Verletzungen, kurz nachdem er von einem SUV überfahren worden war. Am Steuer saß ein Geschäftsmann, der sich für den Bau einer Öl-Raffinerie eingesetzt hatte. Warishe hatte über illegale Landnahme im Zusammenhang mit der geplanten Raffinerie berichtet. Nur Stunden vor seiner Ermordung war ein Artikel von Warishe erschienen, in dem der Geschäftsmann namentlich genannt wurde.

Neben den 13 Journalisten, die zu Umweltthemen recherchierten, wurden seit 2014 in Indien mindestens 15 weitere Medienschaffende wegen ihrer Arbeit ermordet. Sie berichteten über Themen wie Korruption, organisiertes Verbrechen und Wahlen. Unter ihnen ist eine Journalistin: Gauri Lankesh wurde im September 2017 vor ihrem Haus im südindischen Bangalore erschossen. Die 55-jährige Herausgeberin der Wochenzeitung Lankesh Patrike trat für Frauenrechte ein und kritisierte sowohl das Kastensystem als auch den Hindu-Nationalismus im Land. Lankesh erhielt vor allem im Internet Todesdrohungen; Anhänger der BJP hatten sie dort oft kritisiert.

RSF hat im Vorfeld der jüngsten Parlamentswahl mehrere Einschränkungen der Pressefreiheit dokumentiert. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Indien auf Platz 159 von 180 Staaten. Die sogenannte Sandmafia schränkt die Pressefreiheit auch in anderen Ländern ein. In einem Themenbericht hat RSF untersucht, wie die organisierte Kriminalität unter anderem beim illegalen Bergbau Journalistinnen und Journalisten bedroht.

]]>
Pressemitteilungen Wed, 05 Jun 2024 13:30:00 +0200
Kriegsverbrechen: RSF stellt dritte Strafanzeige Reporter ohne Grenzen (RSF) hat beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erneut Strafanzeige wegen israelischer Kriegsverbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten eingereicht. In dieser dritten Strafanzeige fordert RSF den Gerichtshof auf, Verbrechen gegen mindestens neun palästinensische Medienschaffende zwischen dem 15. Dezember 2023 und 20. Mai 2024 zu untersuchen. Insgesamt sind bei Angriffen der israelischen Streitkräfte (IDF) seit dem 7. Oktober im Gazastreifen mehr als 100 Journalistinnen und Reporter getötet worden.

„Wer die Medien ins Visier nimmt, verletzt das Recht der Öffentlichkeit auf Informationsfreiheit, das in Kriegszeiten so wichtig ist”, sagt Anja Osterhaus, RSF-Geschäftsführerin für Politik und Strategie. „Gezielte Angriffe auf Journalistinnen und Reporter dürfen nicht straffrei bleiben!”

RSF reichte die Strafanzeige am 24. Mai 2024 ein, dem neunten Jahrestag der UN-Resolution 2222. In dieser forderte der UN-Sicherheitsrat im Jahr 2015 nachdrücklich den Schutz von Journalistinnen und Journalisten in Kriegszeiten. Die RSF-Strafanzeige kommt nur wenige Tage nachdem der IStGH-Chefankläger Karim Khan Anträge auf Haftbefehle gegen mehrere Hamas-Führer und den israelischen Premierminister gestellt hat. RSF hatte zuvor bereits am 31. Oktober und am 22. Dezember Strafanzeigen wegen möglicher Kriegsverbrechen seitens der IDF und der Hamas eingereicht. 

Die nun eingereichte Strafanzeige beschreibt acht neue Fälle palästinensischer Medienschaffender, die bei Angriffen der IDF getötet wurden, sowie den Fall eines verletzten Journalisten. Alle neun wurden bei der Ausübung ihrer journalistischen Tätigkeit getroffen. RSF hat Grund zu der Annahme, dass einige von ihnen bewusst getötet wurden und die anderen bei Angriffen der IDF auf Zivilisten und Zivilisten ums Leben kamen.

In einer Mitteilung an RSF vom 5. Januar ließ Khan erstmals bestätigen, dass Verbrechen gegen Medienschaffende in die Ermittlungen rund um den Krieg in den Palästinensischen Gebieten einbezogen sind. Neben den konkreten neun Fällen hat RSF den Chefankläger nun erneut aufgefordert, den Tod aller Journalistinnen und Reporter zu untersuchen, die seit dem 7. Oktober von den IDF in Gaza getötet wurden.

RSF nennt in der Strafanzeige Mustafa Thuraya und Hamza al-Dahduh, zwei freiberufliche Reporter. Sie waren für Al-Dschasira in Rafah im Einsatz, als sie am 7. Januar bei einem gezielten israelischen Drohnenangriff auf ihr Fahrzeug getötet wurden. Bei diesem Angriff wurde auch Hazem Radschab verletzt. Drei Tage nach dem Angriff behaupteten die israelischen Streitkräfte, eine von Thuraya gesteuerte Drohne habe eine Bedrohung für die Soldatinnen und Soldaten dargestellt. Die Washington Post veröffentlichte das von der Drohne aufgenommene Material; darin lassen sich jedoch nur Belege für eine journalistische Nutzung finden.

Die weiteren in der Strafanzeige aufgeführte Fälle: 

  • Jasser Mamduh, Korrespondent der palästinensischen Kan'an News Agency, getötet am 11. Februar in der Nähe des Al-Nasser-Krankenhauses in Chan Yunis
  • Ayat Kaddura, unabhängige Video-Bloggerin, getötet am 20. November bei einem Angriff auf ihr Wohnhaus
  • Ahmed Badir, Reporter für die palästinensische Nachrichtenwebsite Hadaf News, getötet am 10. Januar bei einem Luftangriff am Eingang des Schuhada-al-Aqsa-Krankenhauses in Deir al-Balah
  • Yazan Imad al-Zuwaidi, Kameramann des ägyptischen Senders Al-Ghad, getötet am 14. Januar in Beit Hanun, als ein israelischer Luftangriff eine Gruppe von Zivilpersonen traf, die er begleitete
  • Ahmed Fatima, Journalist des ägyptischen Senders Al Qahera News, getötet am 13. November bei einem Bombardement in Chan Yunis
  • Rami Bdeir, Reporter des palästinensischen Medienunternehmens New Press, getötet am 15. Dezember bei einem israelischen Bombardement in Chan Yunis

Auf der Rangliste der Pressefreiheit stehen die Palästinensischen Gebiete auf Platz 157 von 180, Israel auf Platz 101.

]]>
Pressemitteilungen Mon, 27 May 2024 9:58:00 +0200
Weiter Sorge um freigelassene Journalistin Ein Lebenszeichen, das die Sorge nur noch vergrößert: Die chinesische Journalistin Zhang Zhan hat ein Video veröffentlicht, in dem sie leise und stockend über ihre Entlassung aus der Haft berichtet. Zhang war 2020 zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil sie kritisch über den Beginn der Covid-19-Pandemie in Wuhan berichtet hatte. Reporter ohne Grenzen (RSF) ist zwar erleichtert über das Lebenszeichen – aber Zhang Zhan steht noch immer unter strikter Überwachung der Behörden. Sie muss endlich ihre Freiheit zurückbekommen.

Zhangs Entlassung war für den 13. Mai 2024 angekündigt. Weil dieser Termin verstrich, sie tagelang nicht auffindbar war und offensichtlich großer Druck auf ihre Familie ausgeübt wurde, machten RSF und andere Organisationen international auf den Fall aufmerksam. Wenig später veröffentlichte die Journalistin und ehemalige Anwältin über eine Mittelsperson das Video, dankt darin für die Unterstützung und ergänzt, dass sie nicht mehr sagen könne.

Zhang Zhan war während ihrer Haft in den Hungerstreik getreten, um für ihre Unschuld zu protestieren. Sie wurde mehrfach ins Krankenhaus eingeliefert und war stark geschwächt. RSF vermutet, dass sich ihr Gesundheitszustand in den letzten Monaten ihrer Haft noch weiter verschlechtert haben könnte, sodass das chinesische Regime sie möglicherweise vor der Öffentlichkeit habe verstecken wollen. Zhang wog zwischenzeitlich nur noch 37 Kilogramm, die Hälfte dessen, was sie vor ihrer Festnahme wog. Im ersten Hungerstreik ab Mai 2020 war sie über eine Nasensonde zwangsernährt worden, zeitweise waren ihr 24 Stunden am Tag die Hände gefesselt worden.

In China sind weltweit die meisten Medienschaffenden inhaftiert. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen belegt das Land Rang 172 von 180.

]]>
Pressemitteilungen Fri, 24 May 2024 9:20:00 +0200
Assange kann Berufung einlegen Ein Schritt in Richtung Gerechtigkeit: Am 20. Mai 2024 entschied der Londoner High Court, dass Julian Assange gegen seine Auslieferung an die USA in Berufung gehen darf. Reporter ohne Grenzen (RSF) begrüßt diese Entscheidung. Sie gibt dem inhaftierten WikiLeaks-Gründer und seinem Anwaltsteam eine letzte Chance, seine Auslieferung zu stoppen. Assange ist in den USA wegen Spionage angeklagt. Ihm drohen bis zu 175 Jahre Haft. Ein Termin für die Berufung steht noch nicht fest.

Über das aktuelle Urteil und das weitere Vorgehen spricht RSF mit Julian Assanges Ehefrau und Menschenrechtsanwältin Stella Assange am 27.05.2024 auf der re:publica-Konferenz in Berlin (mehr Details weiter unten). Assange kann aus zwei Gründen Berufung einlegen: Sie beziehen sich auf die Frage, ob er sich bei einem Verfahren in den USA auf das Recht auf Meinungsfreiheit berufen könnte, sowie auf die Tatsache, dass Assange als Australier nicht den im ersten Zusatzartikel zur Verfassung der USA festgeschriebenen Schutz seiner Grundrechte genießen würde. Aufgrund der möglicherweise drohenden Todesstrafe in Berufung zu gehen, ließ das Gericht jedoch nicht zu. Die US-Regierung hatte dem Gericht versichert, dass es dazu nicht kommen werde. Assanges Anwaltsteam hatte im Februar sechs weitere Berufungsgründe vorgebracht, die jedoch bei der letzten Verhandlung im März abgewiesen wurden.

Gericht muss sich Kernfragen zur Meinungs- und Pressefreiheit widmen

„Die Entscheidung ist ein wichtiger Meilenstein in Julian Assanges Rechtsstreit“, sagt RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. „Es geht hier um Fragen, die direkt mit dem Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit zusammenhängen. Wir fordern das Vereinigte Königreich dringend auf, im Interesse des Journalismus und der Pressefreiheit zu handeln und Assanges Auslieferung zu verhindern.“

Im April sicherte die US-Regierung schriftlich zu, dass Assange die Rechte und den Schutz des ersten Verfassungszusatzes „geltend machen und sich darauf berufen“ dürfe, merkte jedoch an, dass dies letztlich von einem US-Gericht zu entscheiden sei. Das Anwaltsteam von Assange bezeichnete diese Zusicherungen als „völlig unzureichend“, da die US-Staatsanwaltschaft nicht ausdrücklich zugesagt habe, dass ihm dieser Schutz gewährt werde.

Assanges Gesundheitszustand gibt Anlass zur Sorge

Assange war bei der Verhandlung nicht anwesend, da es ihm Berichten zufolge nicht gut genug ging. Der 52-Jährige sitzt seit fünf Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Untersuchungshaft. RSF konnte ihn seit August 2023 fünfmal im Gefängnis besuchen und hat wiederholt Bedenken über seinen psychischen und physischen Gesundheitszustand in der Haft geäußert. Das gestrige Urteil war die erste gute Nachricht in dem Fall seit Januar 2021, als eine Auslieferung aus Gründen der psychischen Gesundheit abgelehnt wurde.

RSF ist die einzige Nichtregierungsorganisation, die das gesamte Auslieferungsverfahrens beobachtet hat, und war auch dieses Mal vor Ort in London im Gerichtssaal. Parallel zum Verfahren im Vereinigten Königreich hat sich RSF direkt an die US-Regierung gewandt und Präsident Biden aufgefordert, eine politische Lösung für den Fall zu finden, um die Auslieferung von Assange zu verhindern und seine Freilassung aus dem Gefängnis ohne weitere Verzögerung zu ermöglichen.

Veranstaltungshinweis: Stella Assange im Gespräch mit RSF

Julian Assanges Ehefrau Stella Assange ist bei der diesjährigen re:publica in Berlin zu Gast. Die Menschenrechtsanwältin ist seit 2011 Teil des Anwaltsteams von Julian Assange. Neben einer Paneldiskussion spricht auch RSF mit Stella Assange über den Fall und die weiteren Bemühungen um seine Freilassung. Das Gespräch findet am Montag, den 27.05.2024, um 17 Uhr am Stand des Bündnis F5 (Standnummer c3) statt.

Montag, 27.05.2024, 17:00 Uhr – Stand c3:

#FreeAssange – In conversation with Stella Assange

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht das Vereinigte Königreich auf Platz 23, die USA belegen Platz 55 von 180 Staaten.

]]>
Pressemitteilungen Tue, 21 May 2024 17:00:00 +0200
Mit der Spezialeinheit gegen Medienschaffende Schläge ins Gesicht, eine gebrochene Nase und Pfefferspray: Seit Beginn der Massenproteste gegen das georgische Agentengesetz haben Sicherheitskräfte mindestens 15 Journalistinnen und Journalisten an der Berichterstattung gehindert.

„Das brutale Vorgehen der georgischen Polizei gegen die Medienschaffenden ist extrem besorgniserregend“, sagt Anja Osterhaus, Geschäftsführerin von Reporter ohne Grenzen (RSF). „Die Behörden müssen umgehend Ermittlungen einleiten und die Verantwortlichen vor Gericht stellen. Die Proteste richten sich gegen ein Gesetz, dass die Meinungs- und Pressefreiheit in Georgien deutlich einschränken wird. Darum  fordern wir eine Rücknahme des Agenten-Gesetzes!“

Schläge, Tritte, Schlagstockhiebe

Für die brutalsten Übergriffe auf Berichterstattende sorgte eine Polizeieinheit unter dem Kommando von Zwiad Kharazschwili, dem Leiter einer Abteilung für Spezialaufgaben des Innenministeriums. Der Beamte ist berüchtigt für Angriffe auf Gegner der Regierungspartei Georgischer Traum. Während eines Einsatzes gegen Demonstrierende in der Nacht auf den 17. April attackierten Kharazschwilis Beamte mindestens vier Medienschaffende.

Zu den Opfern gehörte Alexander Keschelaschwili vom unabhängigen Onlinemedium Publika. Der Reporter filmte das Durchgreifen der Polizei, als zwei Beamte auf ihn zustürmten, gegen eine Wand drückten und ins Gesicht schlugen. Auch Georgi Badridze von der Nachrichtenseite Tabula hatte die gewalttätigen Szenen gefilmt. Dann wurde dem Journalisten sein Handy entrissen. Drei Beamte stießen ihn zu Boden, zerrten ihn über den Asphalt und traten auf seine Beine ein. Er erlitt Kratzer und leichte Prellungen. Ähnlich erging es Giorgi Baskhajauri von der Nachrichtenseite Aprili. Polizisten schlugen und traten gegen den Kopf des auf der Straße liegenden Berichterstatters. Dabei wurde seine Nase gebrochen. Der freie aserbaidschanische Journalist Nurlan Gahramanli erhielt Schlagstockhiebe auf die Nase und Schläge ins Gesicht. Er erlitt Schwellungen, Prellungen und Kratzer.

Reizgas gegen Journalisten

Um die Berichterstattung über die Proteste zu behindern, wurde zudem Pfefferspray gegen mindestens drei Reporter eingesetzt. Betroffen waren zwischen dem 28. April und 1. Mai der Journalist Niko Kokaia vom unabhängigen Kanal TV Pirveli, der Reporter Robi Zaridze der investigativen Nachrichtenseite Ifact.ge und der Berichterstatter Giga Gelkhvidze, welcher für das Nachrichtenportal Cnews.ge tätig ist. In derselben Zeitspanne hinderten Beamte die beiden Reporterinnen Lika Zakashvili und Mamuka Mgaloblishvili von Publika und die Medienschaffenden Nanuka Kajaia und Davit Beradze von TV Pirveli an Aufnahmen der Proteste.

Die Behörden setzten zudem auf Drohungen und Einschüchterung: So wurden beispielsweise die Türen der Redaktion des Investigativmediums Monitori mit einem Bild von dessen Mitarbeiterin Nino Zuriaschwili beklebt. Das Poster verunglimpfte die Journalistin als angebliche ausländische Agentin und beschuldigte sie des Verrats. Darüber hinaus erhielt sie anonyme Drohanrufe. Von solchen Telefonaten berichtete auch Natia Kupraschwili, die Geschäftsführerin der Allianz der regionalen Sendeanstalten und weitere Journalistinnen und Journalisten.

Ein Gesetz nach russischem Vorbild

Das georgische Parlament verabschiedete das Gesetz über die „Transparenz ausländischen Einflusses“ am 14. Mai in letzter Lesung. Es ist an die russischen Agentengesetze angelehnt und zielt auf eine strikte Kontrolle von Zivilgesellschaft und unabhängigen Medien. Das Gesetz verpflichtet Nichtregierungsorganisationen und Medien, die mehr als 20 Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland erhalten, sich als „Vertreter der Interessen einer ausländischen Macht“ staatlich registrieren zu lassen. Außerdem müssen sie einen jährlichen Bericht über ihre Finanzen vorlegen. Wird die Registrierung verweigert oder falsche Angaben gemacht, drohen Geldstrafen bis zu umgerechnet 9.300 Euro.

Die Regierungspartei Georgischer Traum war im März 2023 mit einer ersten Version des Gesetzes an mehrtägigen Massenprotesten gescheitert. In dieser war in direkter Anlehnung an das russische Vorbild noch von „ausländischen Agenten“ die Rede.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit liegt Georgien auf Platz 103 von 180 Staaten.

]]>
Pressemitteilungen Fri, 17 May 2024 14:00:00 +0200
Urteil zu Folter von Journalisten in Gambia Das Schweizer Bundesstrafgericht hat den ehemaligen gambischen Innenminister Ousman Sonko wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Reporter ohne Grenzen (RSF) begrüßt diesen Schritt als einen weiteren wichtigen Erfolg in den Bemühungen Gambias um Aufarbeitung der zahlreichen Verbrechen, die während der Jammeh-Ära begangen wurden. Als ehemaliger Präsident Gambias hatte der Diktator Yahya Jammeh alle vermeintlichen politischen Gegnerinnen und Gegner, darunter viele kritische Medienschaffende, verfolgt. Sein damals mächtiger Innenminister Ousman Sonko war für viele der Repressionen verantwortlich - unter anderem für die Folter zweier Journalisten, wie das Bundesstrafgericht in Bellinzona nun urteilte. 

„Nach Deutschland ist die Schweiz nun der zweite Staat, der zum Regime von Yahya Jammeh ermittelt und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gambia festgestellt hat”, sagt Nicola Bier, Referentin für Recht bei RSF, die den Prozess streckenweise vor Ort beobachtet hatte. “Diese Prozesse nach dem Weltrechtsprinzip, die weit weg von Gambia geführt wurden, zeigen, dass auch lang zurückliegende Verbrechen aufgearbeitet werden können. Nun hoffen die Menschen in Gambia, dass sich auch Yahya Jammeh selbst bald vor einem Gericht für seine grausamen Taten verantworten muss.”

Ein Erfolg im Kampf gegen die Straflosigkeit

Von 1996 bis zu seiner Flucht ins Exil nach Äquatorialguinea 2017 führte Yahya Jammeh den westafrikanischen Staat mit harter Hand: Um jede mögliche Bedrohung seiner Macht auszuschalten, ordnete er außergerichtliche Tötungen, Inhaftierung und Folter von vermeintlichen Gegnerinnen und Gegnern an, darunter viele kritische Medienschaffende. Die Journalisten Deyda HydaraMadi Ceesay und Musa Saidykhan gehören zu den Opfern, deren Fälle vor den Gerichten in Celle (Deutschland) und Bellinzona (Schweiz) untersucht wurden. Am Ende des Prozesses gegen Ousman Sonkostellte das Gericht in Bellinzona fest, dass Madi Ceesay, damals Journalist und heute Mitglied des gambischen Parlaments, und Musa Saidykhan, damaliger Chefredakteur von The Independent, einer der wichtigsten Zeitungen in Gambia, nach der Veröffentlichung von Artikeln in The Independent festgenommen wurden. Während der Haft wurden sie von den gambischen Behörden - damals unter der Kontrolle des Innenministers - gefoltert. 

„Mehr als 100 Journalisten flohen aus dem Land und lebten im Exil, ich war einer von ihnen. Viele verließen das Land für immer, was sich negativ auf den unabhängigen Journalismus auswirkte, ihn gar vernichtete. Bis heute haben wir uns von diesem Verlust nicht vollkommen erholt. Der unabhängige Journalismus im Land ist noch immer geschwächt", sagt der freie Journalist Sanna Camara, der 2017 nach drei Jahren im Exil nach Hause zurückkehrte, um in der Hauptstadt Banjul weiterzuarbeiten.

Das Völkerstrafrecht spielt eine wichtige Rolle für den Schutz und die Verbesserung der Pressefreiheit weltweit. Die Nachricht von erfolgreich durchgeführten Strafverfahren zeigt: Schwerste Verbrechen bleiben nicht straflos. Es ist eine Kern-Mission von RSF, gegen die immer noch vorherrschende Straflosigkeit bei Verbrechen gegen Medienschaffende zu kämpfen und dafür das Völkerstrafrecht zu stärken und zu nutzen.

Kritik an der Zugänglichkeit des Prozesses für die gambische Presse

Während es ein großer Erfolg ist, dass die Täter sich nun vor Gericht verantworten müssen, stießen gambische Medienschaffende bei der Berichterstattung über die Prozesse in Deutschland und der Schweiz auf große Hindernisse: Die Anhörungen, Schlussplädoyers und die Urteilsverkündung in Bellinzona wurden fast ausschließlich in deutscher Sprache abgehalten. Übersetzungen gab es nur, wenn es für das Verständnis des Gerichts notwendig war, ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Opfer und der Berichterstattenden. Einige wenige gambische Journalistinnen und Journalisten hatten sich trotz hoher Kosten, schwieriger Visaverfahren und sprachlicher Barrieren auf den Weg nach Bellinzona gemacht. Patience Loum berichtete, unterstützt von RSF, von den Prozesstagen im Januar. Mariam Sankanu und Sanna Camarahaben den Prozess von den ersten Anhörungen an verfolgt Mit Unterstützung von RSF konnten sie auch zur Urteilsverkündung anreisen.

„Gambische Journalistinnen und Journalisten, welche diesen Prozess verfolgen konnten, haben wichtige Informationen für die Menschen übermittelt, auf die es wirklich ankommt – für die gambische Bevölkerung, einschließlich der Opfer. Vor diesem Prozess hatten die einfachen Leute in  Gambia nicht viel von Sonko gehört. Aber die Berichterstattung der gambischen Medien hat sie wachgerüttelt und ihr Interesse erregt. Jetzt haben alle gespannt auf das Urteil gewartet", sagt die gambische Investigativjournalistin Mariam Sankanu.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit liegt Gambia auf Platz 58 von 180.

]]>
Pressemitteilungen Wed, 15 May 2024 22:42:00 +0200
Anlaufstelle zum Schutz publizistischer Arbeit Blueprint for Free Speech, Reporter ohne Grenzen, Deutscher Journalisten-Verband, Deutsche Journalisten-Union in ver.di, FragDenStaat und Aktion gegen Arbeitsunrecht bieten Information, Beratung und Training gegen Strategic Lawsuits Against Public Participation (SLAPPs).

Um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, werden Journalistinnen und Journalisten immer wieder mit kostspieligen und belastenden Rechtsstreitigkeiten überzogen. Die No-SLAPP-Anlaufstelle bietet Information, Beratung und Training, um potenziell Betroffene über ihre Rechte aufzuklären und sie bei der Verteidigung gegen solche SLAPP-Klagen zu unterstützen.

Unternehmen oder ressourcenstarke Einzelpersonen, die unliebsame Stimmen mittels Abmahnungen bis hin zu langwierigen, teuren Prozessen einzuschüchtern und so eine kritische Öffentlichkeit für einen Sachverhalt zu verhindern suchen - viele Journalistinnen und Aktivisten kennen dieses Phänomen. SLAPPs häufen sich in ganz Europa und stellen eine Bedrohung insbesondere für den unabhängigen Journalismus, aber auch für alle anderen kritischen publizistischen Tätigkeiten dar. 

Stärkung der kritischen Öffentlichkeit durch neue Anlaufstelle

Am 11. April 2024 wurde die erste Europäische Richtlinie gegen SLAPPs verabschiedet. Für die Umsetzung in Deutschland verbleiben zwei Jahre Zeit. Ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die systematische Einschüchterung der kritischen Öffentlichkeit. Die legislative Definition und Sanktionierung von SLAPPs kann allerdings nur eine Säule im Engagement gegen diese Form von Rechtsstreitigkeiten darstellen. 

Deshalb haben Blueprint for Free Speech, Reporter ohne Grenzen, Deutscher Journalisten-Verband, Deutsche Journalisten-Union in ver.di, FragDenStaat und Aktion gegen Arbeitsunrecht, die alle auch Mitglieder im deutschen No-SLAPP-Bündnis sind, eine Anlaufstelle geschaffen, die weitere zentrale Aspekte einer Stärkung der kritischen Öffentlichkeit gegen SLAPPs abdeckt. 

Unter noslapp.de können Betroffene sowie Interessierte mehr über SLAPPs erfahren, verschiedene Schulungsmaterialien und bald auch Falldokumentationen einsehen. Eine anonymisierte Umfrage hilft bei der Selbsteinschätzung für Betroffene von rechtlichen Schritten nach kritischen Veröffentlichungen. Im persönlichen Kontakt können weitere Informationen und Auskünfte eingeholt sowie eine Vermittlung zu einem der Rechtsanwälte oder anderen Expertinnen des rechtlichen Beirats angefragt werden. 

Ein monatlicher Newsletter trägt regelmäßig verschiedene Neuigkeiten zum Thema zusammen. Bei Informations- und Schulungsveranstaltungen, die gemeinsam mit den Kooperationspartnern in verschiedenen Städten Deutschlands angeboten werden, können sich Journalistinnen und Journalisten sowie andere publizistisch Tätige, die sich mit Gerichtsverfahren und juristischen Einschüchterungsversuchen konfrontiert sehen, umfassend schulen lassen.

Anlaufstelle soll sensibilisieren und Hilfsmittel liefern

Die Zielgruppe des Projekts sind Journalistinnen und Journalisten, unabhängig davon, ob sie für Verlage, Zeitungen oder andere Medienorganisationen oder freiberuflich arbeiten oder ob sie als Bloggerinnen und Blogger zum Beispiel über Bürgerinitiativen, betriebsrätliche und gewerkschaftliche Arbeit oder Umweltaktivismus berichten. Aber auch die interessierte Öffentlichkeit, die mehr über das Phänomen SLAPPs erfahren möchte, ist bei der Anlaufstelle an der richtigen Adresse. All diese Zielgruppen sollen hinsichtlich des Themas sensibilisiert sowie in die Lage versetzt werden, sich mit bestehenden und neu geschaffenen Mitteln möglichst effektiv gegen SLAPPs zu verteidigen.

„Wir freuen uns, dass wir zusammen mit den anderen journalistischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu den Kooperationspartnerinnen und -partnern der ersten deutschen Anlaufstelle für Betroffene von Einschüchterungsklagen gehören,“ sagt Anja Osterhaus, Geschäftsführerin von Reporter ohne Grenzen (RSF). „Der journalistische Fokus des von der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien geförderten Projekts passt perfekt zur Expertise von RSF. Gerade Journalistinnen und Journalisten werden immer wieder zum Ziel von Abmahnungen und anderen juristischen Einschüchterungsversuchen. Wichtig ist aber auch, dass das Bundesjustizministerium jetzt schnell damit anfängt, die Schutzmaßnahmen der neuen EU-Anti-Slapp-Richtlinie auch in Deutschland umzusetzen.“ 

Die No-SLAPP-Anlaufstelle wird von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien gefördert. 

Philipp Wissing ist ab sofort als Koordinator der Anlaufstelle erreichbar unter:

philippw@blueprintforfreespeech.net 

+49 157 77 26 12 48

]]>
Pressemitteilungen Tue, 14 May 2024 11:42:00 +0200
Schulworkshops zu Meinungs- und Pressefreiheit Meinungs‐, Presse‐ und Wissenschaftsfreiheit sind in Deutschland durch Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert. Doch wie werden diese Freiheiten verwirklicht, wie verhalten sie sich zueinander und wie geraten sie aktuell unter Druck?

Am 7. Juni um 9 Uhr laden die Berlin-Brandenburgische Akademie und Reporter ohne Grenzen Schülerinnen und Schüler anlässlich des „Wissenschaftsjahres 2024 – Freiheit“ und des 30. Jubiläumsjahres von Reporter ohne Grenzen zu einer generationenübergreifenden Veranstaltung ein. Die Schülerinnen und Schüler setzen sich in Workshops mit der Dynamik der drei Freiheiten auseinander, die im Anschluss in einer Podiumsdiskussion für ein breites Publikum verhandelt wird: Welche Rolle spielen Meinungs-, Presse- und Wissenschaftsfreiheit für unsere Gesellschaft? Welchen Herausforderungen sind diese Freiheiten aktuell ausgesetzt und wie sollten wir diese als Einzelne und als Gesellschaft adressieren? Wie können wir z. B. sinnvoll mit Fake News und Desinformation umgehen? Und wie potentiellen Bedrohungen von Wissenschaftsfreiheit begegnen?

Workshops für Schülerinnen und Schüler

Das Workshopangebot richtet sich an Schülerinnen und Schüler der Klassen 10 und 11 aus der Region Berlin-Brandenburg, die ein Interesse an Journalismus, Wissenschaft und/oder Politik haben. In Gruppen von je 25 Personen setzen sich die jungen Menschen unter Anleitung von Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft und von Reporter ohne Grenzen mit der Bedeutung von Freiheit für die politische, wissenschaftliche und journalistische Praxis auseinander.

Podiumsdiskussion

Die Ergebnisse der Workshops werden anschließend in einer öffentlichen Podiumsdiskussion vertieft und in einen größeren gesellschaftlichen Zusammenhang gestellt: Wie verhält sich die allgemeiner gefasste Meinungsfreiheit zu Presse- und Wissenschaftsfreiheit? Welche Vor- und Nachteile entstehen durch eine Differenzierung verschiedener Freiheiten? In welcher Weise sind unterschiedliche Bereiche der Gesellschaft von Desinformation betroffen und was können sie diesbezüglich voneinander lernen?

Neben Anja Osterhaus (Geschäftsführerin von Reporter ohne Grenzen) und Mitchell Ash (Akademiemitglied) sind auch die Schülerinnen und Schüler eingeladen, aktiv an dieser Diskussion teilzunehmen und ihre Sichtweisen oder Fragen einzubringen.

Ziel ist es, mit Workshops und Podiumsdiskussion das Zusammenwirken von Meinungs-, Presse- und Wissenschaftsfreiheit in generationsübergreifender Perspektive zu thematisieren.

Termin, Ort und Programm

Die Veranstaltung findet am 7. Juni 2024 von 9 bis 13 Uhr im Akademiegebäude am Gendarmenmarkt (Markgrafenstr. 38, 10117 Berlin; U-Bhf. Hausvogteiplatz) statt.

9:00-11:00 Uhr: Workshops für Schülerinnen und Schüler

1.           Wie viel Fake News verträgt die Aufklärung?

2.           Künstliche Intelligenz, Technologischer Wandel und Öffentlichkeit

3.           Freiheit an Universitäten

4.           Wissenschaftsfreiheit – eine internationale Herausforderung?

11:30-12:30 Uhr: Öffentliche Podiumsdiskussion mit Anja Osterhaus (Reporter ohne Grenzen) und Mitchell Ash (Mitglied der Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften)

12:30 Uhr: Abschließender Mittagsimbiss

Anmeldung

Anmeldungen werden per E-Mail unter jahresthema@bbaw.de entgegengenommen. Auf diesem Weg werden auch gerne Rückfragen in organisatorischen Punkten beantwortet. Bitte geben Sie bei der Anmeldung auch die Anzahl der Schülerinnen und Schüler an, welche an der Veranstaltung teilnehmen wollen, damit wir diese in der Planung berücksichtigen können.

]]>
Pressemitteilungen Mon, 13 May 2024 10:42:00 +0200
Hohe Auszeichnung für Journalistinnen Den 12. internationalen Johann-Philipp-Palm-Preis für Meinungs- und Pressefreiheit erhalten in diesem Jahr Maryna Zolatava, eine inhaftierte Journalistin und ehemalige Chefredakteurin der mittlerweile verbotenen unabhängigen Nachrichtenseite tut.by aus Belarus, und Zan Times, eine von Frauen geführte investigative Nachrichtenredaktion, die in und aus Afghanistan berichtet. Beide Preisträgerinnen zeichnet aus, dass sie sich unter lebensgefährlichen Bedingungen für die Meinungs- und Pressefreiheit einsetzen. Beide Preisträgerinnen wurden von Reporter ohne Grenzen (RSF) vorgeschlagen.

„Unsere Rangliste der Pressefreiheit hat erst jüngst wieder gezeigt, wie sehr unabhängiger Journalismus weltweit unter Druck steht“, sagte RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. „Ganz besonders Frauen sind von den vielfältigen Repressionen betroffen. Umso mehr freut es uns, dass mit Maryna Zolatava und Zan Times eine Journalistin und eine Redaktion ausgezeichnet werden, die mit ihrem Mut und ihrer Unabhängigkeit Vorbilder für Medienschaffende weltweit sein können.“

Dieser Mut, ergänzt Prof. Dr. Thomas Schnabel, Vorsitzender des Kuratoriums zur Auswahl des Palm-Preises, vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse im Wahlkampf unter anderem in Essen, Dresden und Berlin sei „ein Bekenntnis zur Demokratie, das uns inzwischen auch in Deutschland als Vorbild dienen sollte“.

Maryna Zolatava war fast 20 Jahre lang die Chefredakteurin von tut.by, das lange Zeit die größte unabhängige und wichtigste Nachrichtenseite in Belarus war. Nach der Scheinwahl Lukaschenkos im August 2020 wurde tut.by in der darauffolgenden verheerenden Repressionswelle wegen „Aufwiegelung zum Hass“ gesperrt. Zugleich wurden die Redaktionsmitglieder mit Klagen überzogen und schikaniert. Besonders hart gingen die Behörden gegen Maryna Zolatava vor. Im März 2023 verurteilte sie ein Gericht zu zwölf Jahren Straflager. Laut RSF steht Belarus derzeit auf Platz 3 derjenigen Länder, in denen weltweit die meisten Medienschaffenden inhaftiert sind. „Im Angesicht von enormen Hindernissen und repressiven Maßnahmen hat Maryna Zolatava sich als Persönlichkeit von außerordentlichem Mut und Integrität bewiesen“, sind sich RSF und das Kuratorium der Palm-Stiftung einig.

Zan Times ist eine von Frauen geführte investigative Nachrichtenseite, die in und aus Afghanistan über Menschenrechtsverletzungen in dem Land berichtet. Sie vertritt seit ihrer Gründung im August 2022 die Stimmen der am stärksten marginalisierten Gruppen in Afghanistan. Zan Times stellt sich gegen die von den Taliban seit ihrer Rückkehr betriebene systematische Auslöschung der Teilhabe und Sichtbarkeit von Frauen und LGBTQI+-Personen aus der Gesellschaft, indem sie schwerpunktmäßig über deren Lebenswirklichkeiten berichtet. „Angesichts der Gewaltherrschaft der Taliban, die sich gezielt gegen Frauen und LGBTQI+-Personen richtet, beweist das Team der Zan Times ungeheuren Mut, wenn es kaum vorstellbare Diskriminierungen mit seiner journalistischen Arbeit vor Ort ans Licht der Weltöffentlichkeit bringt und dokumentiert“, so das Kuratorium der Palm-Stiftung.

Auf der am 3. Mai 2024 veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit ist Afghanistan zuletzt um 26 Plätze gefallen und belegt nun den drittletzten Rang (178 von 180). Unter den Taliban wurden im vergangenen Jahr drei Journalisten getötet, mindestens 25 Medienschaffende saßen zwischenzeitlich im Gefängnis. Die Taliban behindern mit Kleidervorschriften und weiteren Einschränkungen insbesondere die Arbeit von Journalistinnen.

Die ungebrochene Bereitschaft, für die Verwirklichung des Grund- und Menschenrechts auf freie Meinungsäußerung in ihren jeweiligen Herkunftsländern einzustehen, vereint die diesjährigen Preisträgerinnen.

Mitglieder des Kuratoriums sind: Seyran Ateş (Anwältin und Publizistin, Trägerin des Palm-Preises 2008), Anne Chebu (Moderatorin und Autorin), Bernd Hornikel (OB Schorndorf), Margit Ketterle (Vorsitzende Stiftung Freedom of Expression), Viktoria Kleber (ARD, Expertin für Medien-Entwicklungszusammenarbeit), Carl-Wilhelm Macke (Journalisten helfen Journalisten), Prof. Dr. Ulrich Palm (Stiftungsrat Palm-Stiftung), Heinrich Riethmüller (Vorstand Osiander Stiftung), Prof. Dr. Thomas Schnabel (ehem. Leiter Haus der Geschichte Baden-Württemberg), Jana Simon (Die ZEIT), Hubert Spiegel (FAZ), Christa Vossschulte (ehem. stellv. Präsident des Landtags von Baden-Württemberg)

Preisgeld und Partner: Die Palm-Stiftung stellt für den Preis alle zwei Jahre 20.000 Euro zur Verfügung. Partner der Palm-Stiftung sind Reporter ohne Grenzen (RSF) und die Stadt Schorndorf sowie Amnesty International, der Bayrische Journalistenverband, das European Center for Press and Media Freedom (ECPMF), die Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte, Journalisten helfen Journalisten, PEN Berlin und PEN-Zentrum Deutschland.

Preisverleihung: Der Festakt findet am 1. Dezember 2024 um 11 Uhr in der Barbara-Künkelin-Halle in Schorndorf statt.

]]>
Pressemitteilungen Fri, 10 May 2024 9:15:00 +0200
Einladung: Presse-Event zum Schutzkodex Körperliche Attacken auf Medienschaffende, die von politischen Versammlungen berichten, und extreme Hetze im Netz sind mittlerweile Alltag für viele Kolleg*innen. Dies bedroht unser aller Freiheiten. Denn wenn sich Reporter*innen aus Angst vor Angriffen zurückziehen, entstehen blinde Flecken in der Berichterstattung.

Hiermit wollen wir Sie am 21. Juni um 12:30 Uhr herzlich ins neu eröffnete Publix (Hermannstr. 90, 12051 Berlin) zu unserer Veranstaltung „Journalismus unter Druck – Wie stärken und schützen wir die vierte Gewalt?“ einladen. Organisiert wird das Event von den Initiator*innen des Schutzkodex

Zu Gast sind Jutta Steinhoff (Chefredaktion dpa), Jana Merkel (freie Reporterin, Podcast „Extrem rechts“) und Gilda Sahebi (freie Autorin, neues Buch "Wie wir uns Rassismus beibringen“), Jean Peters (Correctiv, Investigativ-Reporter). Moderation: Jana Pareigis (zdf-heute).

Zudem werden wir am 21. Juni auf der Veranstaltung den Beitritt eines neuen Mediums verkünden. Außerdem diskutieren wir über die Verfestigung der pressefeindlichen Stimmung in Deutschland, Befürchtungen rund um die kommende Wahlberichterstattung (in Brandenburg, Thüringen und Sachsen) sowie mögliche Wirkmittel gegen gewaltvolle Übergriffe auf Medienschaffende. Weitere Informationen zur aktuellen Lage der Pressefreiheit in Deutschland finden Sie in unserer aktuellen Nahaufnahme von Reporter ohne Grenzen

Nach der Diskussion laden wir Sie zu einem informellen Get-Together auf der Sonnenterasse des Publix ein.

Wir freuen uns über eine Anmeldung bis zum 10. Juni an: event@reporter-ohne-grenzen.de 

]]>
Pressemitteilungen Mon, 06 May 2024 11:00:00 +0200
Gewalt bedroht Berichterstattung über Wahlen Mehr Übergriffe im Umfeld von Wahlen und eine Rekordzahl von Ländern mit katastrophalen Bedingungen für Medienschaffende: Die Lage der Pressefreiheit hat sich im weltweiten Vergleich weiter deutlich verschlechtert. Dies geht aus der Rangliste der Pressefreiheit 2024 von Reporter ohne Grenzen (RSF) hervor. Der Analyse zufolge befanden sich im vergangenen Jahr 36 Länder in der schlechtesten Wertungskategorie – so viele wie seit mehr als zehn Jahren nicht. Unabhängige journalistische Arbeit ist in diesen Ländern praktisch unmöglich. 

Besonders vor und nach Abstimmungen sind Journalistinnen und Journalisten gefährdet. Es kommt zu Beschimpfungen, Gewalt und Festnahmen. Diese Entwicklung ist besonders besorgniserregend mit Blick auf das Superwahljahr 2024: Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung wird in diesem Jahr an die Wahlurnen gebeten – etwa in den USA und Indien. Auch in Deutschland stehen Wahlen an: Neben den Wahlen für das EU-Parlament wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg über die Zusammensetzung der Landtage abgestimmt.

„Das zunehmende Ausmaß der Gewalt gegenüber Medienschaffenden, die über Wahlen berichten, ist eine erschreckende Entwicklung. Autokraten, Interessengruppen und Feindinnen der Demokratie wollen mit allen Mitteln unabhängige Berichterstattung verhindern“, warnt Anja Osterhaus, Geschäftsführerin von Reporter ohne Grenzen (RSF). „Dies ist nicht hinnehmbar. Demokratische Regierungen müssen sich mehr für den Schutz von Medienschaffenden engagieren. Pressefreiheit ist eine Voraussetzung, um sich unabhängig eine Meinung zu bilden und eine informierte Wahlentscheidung zu treffen.“

Deutschland steigt auf in die Top 10

Deutschland steht auf Platz 10. Das ist ein Aufstieg gegenüber 2023 (21). Betrachtet man die Gesamtpunktzahl, hat sich die Situation in Deutschland aber nur geringfügig verbessert und auch nur in der Kategorie Sicherheit. Der Sprung auf Ranglistenplatz 10 ist zudem auch der Tatsache geschuldet, dass sich andere Länder auf der Rangliste verschlechtert haben.

Besorgniserregend ist weiterhin die Gewalt gegen Medienschaffende: RSF verifizierte für das Jahr 2023 insgesamt 41 Übergriffe auf Journalistinnen und Reporter. Im Vorjahr lag die Zahl noch bei 103 – ein Negativrekord –, im Jahr 2021 bei 80. Wie die aktuelle Nahaufnahme Deutschland zeigt, fanden 18 dieser 41 Übergriffe während Kundgebungen von Verschwörungstheoretikern oder extremen Rechten statt.

RSF geht von einer hohen Dunkelziffer aus. Die Organisation sammelte im Jahr 2023 noch viele weitere Fälle von Gewalt gegen Medienschaffende, die jedoch – meist aufgrund fehlender Zeuginnen oder Zeugen – nicht verifiziert werden konnten. Die Zahl der Übergriffe bewegt sich zudem noch immer auf hohem Niveau – 2019, im Jahr vor der Pandemie, hatte RSF nur 13 Übergriffe gezählt.

Positiv zu bewerten ist die deutsche Vorreiterrolle bei der Durchsetzung und Erweiterung des Völkerstrafrechts: Im weltweit ersten Strafprozess wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gambia wurde ein in Deutschland lebender ehemaliger Soldat zu lebenslanger Haft verurteilt.

Pressefeindliche Tendenzen haben insgesamt in Deutschland zugenommen. Besonders im Internet werden Journalistinnen und Journalisten immer wieder diffamiert, manche bekommen gar Morddrohungen. Seit dem Beginn von Israels Krieg gegen die Hamas beobachtet RSF zudem vermehrt Übergriffe auf Medienschaffende auf Pro-Palästina-Demonstrationen. Zudem verzeichnet die Organisation ein neues Phänomen der Pressefeindlichkeit: Landwirtinnen und Landwirte blockierten in mindestens fünf Fällen mit Traktoren die Auslieferung von Zeitungen in mehreren Bundesländern – ein klarer Angriff auf das Recht auf Information.

Spitzenreiter und Schlusslichter: Skandinavien führt, Afghanistan stürzt ab

Wie in der Vergangenheit machen die skandinavischen Länder die Spitzenplätze unter sich aus: Zum achten Mal in Folge liegt Norwegen auf Platz 1. Gründe für die gute Platzierung sind unter anderem die große Unabhängigkeit der Medien von der Politik, der gesetzliche Schutz der Informationsfreiheit sowie der traditionelle Pluralismus der norwegischen Medienlandschaft. Ähnlich gut sind die Voraussetzungen für journalistische Berichterstattung in den Nachbarländern Dänemark (2) und Schweden (3). Unter den Top 5 kommen nur die Niederlande (4) – vor Finnland (5)­ – nicht aus Europas höchstem Norden: In dem Land wird die Pressefreiheit traditionell gut durch Gesetze, Staat und Behörden geschützt.

Am unteren Ende der Tabelle befindet sich Afghanistan (178), das 26 Plätze gefallen ist. Unter den regierenden Taliban wurden im vergangenen Jahr drei Journalisten getötet, mindestens 25 Medienschaffende saßen zwischenzeitlich im Gefängnis. Reporterinnen und Reporter müssen weiterhin ständig damit rechnen, durch Sicherheitskräfte der Taliban festgenommen zu werden. Erst vergangene Woche traf es drei Radiojournalisten in der Provinz Khost, weil sie Musik abgespielt und Zuhörerinnen in ihrer Sendung angerufen hatten. Die Taliban behindern mit Kleidervorschriften und weiteren Einschränkungen insbesondere die Arbeit von Journalistinnen.

Auch in Syrien (179) hat sich die ohnehin katastrophale Lage weiter verschlechtert. Das von Krieg und Terror geschüttelte Land belegt auf der Rangliste der Pressefreiheit den vorletzten Platz. Unabhängig journalistisch zu arbeiten, ist in allen Landesteilen nahezu unmöglich. Dutzende Medienschaffende sitzen in den Foltergefängnissen des Assad-Regimes, wurden von dschihadistischen Gruppen entführt oder gelten teils seit Jahren als verschwunden. Wenn doch einmal kritische Berichte über die Machenschaften des Regimes nach außen dringen, bestrafen die Behörden die Medien sofort.

Ein ebenso rechtsfreier Raum ist Eritrea (180), das neue Schlusslicht auf der Rangliste der Pressefreiheit. Eritrea ist eine Informationswüste, sämtliche existierenden Medien stehen unter direkter Kontrolle des Informationsministeriums. Seit 2001 schottet sich die Diktatur von Isayas Afewerki nach außen hin ab und unterbindet den freien Fluss von Nachrichten und Informationen mit großer Härte und Brutalität. Vier der vor über 20 Jahren festgenommenen Journalisten sitzen bis heute ohne Anklage in Haft, etwa der schwedische Staatsbürger Dawit Isaak. Er gehört zu den am längsten inhaftierten Medienschaffenden der Welt.

Osteuropa und Zentralasien: Weniger getötete Medienschaffende

In den Nachfolgestaaten der Sowjetunion verschlechterte sich die Lage der Pressefreiheit weiter. Zwar stieg Russland (162) formell um zwei Plätze auf. Der Sprung erklärt sich jedoch aus der Verschlechterung anderer Staaten; bei der Gesamtbewertung verlor das Land fast fünf Punkte. Nach wie vor geht der Kreml hart gegen unabhängigen Journalismus vor: Seit Beginn der vollumfänglichen Invasion in die Ukraine wurden acht Medien zu unerwünschten Organisationen erklärt und mehr als 70 Medien und 300 Medienschaffende als „ausländische Agenten“ eingestuft. Über 1500 Medienschaffende verließen das Land. Russland weitet die Zensur im Internet aus und geht gegen die Verwendung von VPN-Diensten vor. Medienschaffenden, die im Land bleiben, droht stets Gefängnis.

Besser sieht die Lage in der Ukraine (61) aus: Das Land konnte mitten im Krieg 18 Plätze aufsteigen. Dies liegt vor allem an der geringeren Zahl von Medienschaffenden, die von der russischen Armee getötet wurden. 2023 kamen die Reporter Arman Soldin und Bohdan Bitik durch die Kugeln russischer Soldaten ums Leben. Im Vorjahr lag diese Zahl noch bei neun Medienschaffenden. Ein weiterer Grund für den Aufstieg des Landes: Das Ausmaß der politischen Einflussnahme auf Redaktionen ist zurückgegangen. Solche Versuche werden in der Regel von den Medien aufgedeckt und damit unterbunden. In diese Einschätzung geht der Skandal um die geheimdienstliche Überwachung des Investigativmediums Bihus.info allerdings noch nicht ein. Dieser wurde nach Ende des Berichtszeitraums bekannt.

Stärkster Absteiger in der Region ist Georgien (103), das in der Rangliste der Pressefreiheit um 26 Plätze abstürzte. Dies liegt an der pressefeindlichen Politik der Regierungspartei Georgischer Traum: Die Partei initiierte unter anderem ein Agentengesetz nach russischem Vorbild, das im März 2023 an Protesten scheiterte, mittlerweile aber wieder zur Abstimmung steht. Zudem trieb die Partei Gesetzesvorhaben voran, welche das Budget des öffentlichen Rundfunks von jährlichen Entscheidungen des Parlaments abhängig machen und der Medienaufsicht die Möglichkeit geben, die Verwendung von Hassrede in der Berichterstattung hart zu sanktionieren.

In zentralasiatischen Staaten wie Kasachstan (142) und Tadschikistan (155) wird Journalismus weiter stark eingeschränkt. Usbekistan (148) fiel 2023 in die schlechteste Wertungskategorie ab. Das diktatorisch geführte Turkmenistan (175) bildet das Schlusslicht der Region. In Aserbaidschan (164) hat Präsident Ilham Alijew seit November 2023 etwa 20 Medienschaffende festnehmen lassen. In Belarus (167) ist unabhängiger Journalismus weitgehend verstummt.

Europa: Gutes Gesamtbild, Probleme im Osten und Südosten

Europa ist nach wie vor die Weltregion, in der Journalistinnen und Journalisten am freiesten berichten können – es ist die einzige Region, in der Staaten mit „guter Lage“ der Pressefreiheit vertreten sind. Jedoch hat sich die Lage im Osten und Südosten des Kontinents verschlechtert.

Innerhalb der EU werden pressefeindliche Tendenzen vor allem von Premierminister Robert Fico aus der Slowakei (29) und seinem Amtskollegen aus Ungarn (67), Viktor Orbán, verkörpert. So wurde in der Slowakei beispielsweise Ende April 2024 ein Gesetzentwurf verabschiedet, der die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefährdet, da er politische Einmischung in journalistische Inhalte ermöglicht. In Ungarn leiden Berichterstattende unter anderem an parteiischer Medienregulierung, politischer Einmischung in redaktionelle Entscheidungen, Verleumdungskampagnen und Überwachung.

Hinter Ungarn rangieren aus der Reihe der EU-Mitgliedsländer noch Malta (73) und Griechenland (88). In dem südosteuropäischen Land befindet sich die Pressefreiheit seit 2021 in einer Krise. Der Skandal um das Abhören von Journalisten durch den Nationalen Nachrichtendienst (EYP) ist nach wie vor nicht aufgeklärt, ebenso wie der Mord an dem Kriminalreporter Giorgos Karaivaz im Jahr 2021.

Auch Italien (46) unter Giorgia Meloni fällt in diesem Jahr um fünf Plätze. Besonders besorgniserregend sind die regelmäßige Verwendung von SLAPPs – sogenannte Verleumdungsklagen – sowie die Versuche der Gesetzgebung, die Gerichtsberichterstattung von Medien zu kontrollieren.

Unter politischem Druck steht unabhängiger Journalismus in Bosnien und Herzegowina (81), Serbien (98) und Albanien (99). Die drei EU-Beitrittskandidaten haben ähnliche Probleme: Ihre Medienlandschaft ist geprägt von Falschinformationen und Propaganda. Nachrichtenseiten gehören häufig wohlhabenden Einzelpersonen, welche die Medien für ihre politischen Zwecke oder als Erpressungsinstrumente nutzen. Journalistinnen erleben Online-Belästigungen und in einigen Fällen geschlechtsspezifische Diskriminierung.

In der Türkei (158) werden Medienschaffende oft für einige Wochen oder Monate inhaftiert. Das setzt sie und ihre Familien massiven psychischen und finanziellen Belastungen aus. Zudem schwächt das Regime die Medien durch Internetzensur. 

Zu den guten Nachrichten gehört, dass sich das politische Umfeld für den Journalismus in Polen (47) und Bulgarien (59) verbessert hat. Ein Grund dafür sind neue Regierungen, die einen stärkeren Einsatz für das Recht auf Information zugesagt haben.

Asien-Pazifik: Regime sperren Medienschaffende einfach weg

In der Region Asien-Pazifik gehen Regime mit Zensur, langen Haftstrafen und Gewalt gegen unabhängigen Journalismus vor. 26 der 32 Staaten verzeichnen einen Rückgang der Gesamtpunktzahl und damit eine Verschlechterung der Pressefreiheit.

Das gilt insbesondere für Afghanistan (178) unter den Taliban. Vier weitere Länder sind unter den schlechtesten zehn Plätzen: In Nordkorea (177) lässt die Regierung keinerlei unabhängige Berichterstattung zu. In Vietnam (174) sitzen mindestens 35 Medienschaffende im Gefängnis. Einige werden in Haft misshandelt oder bekommen keine medizinische Versorgung, wie etwa der Fall des Journalisten Le Huu Minh Tuan gezeigt hat. Unter solchen Haftbedingungen leiden auch Journalistinnen und Journalisten in China (172). In keinem Land sitzen mehr Medienschaffende im Gefängnis, derzeit sind es mehr als 100. Mitte Mai soll die seit 2020 inhaftierte Journalistin Zhang Zhan freikommen. Sie hatte in Wuhan über die Frühphase der Covid-19-Pandemie berichtet. Doch oft werden Medienschaffende auch nach der Freilassung überwacht oder sie dürfen nicht ins Ausland reisen. In Myanmar (171) ist die Arbeit lebensgefährlich: Fünf Journalisten wurden seit dem Militärputsch im Februar 2021 getötet. Zuletzt wurde die Leiche des Reporters Myat Thu Tun gefunden. Mehr als 60 Medienschaffende sitzen im Gefängnis.

Mit zwei im vergangenen Jahr ermordeten Journalisten bleiben die Philippinen (134) eines der gefährlichsten Länder der Region. Malaysia (107) hat sich um 34 Plätze verschlechtert, nachdem dort mehrere regierungskritische Nachrichtenseiten zensiert wurden. Auch in Kambodscha (151) haben die Behörden kurz vor den Wahlen 2023 den Zugang zu kritischen Seiten gesperrt. Das Land rutscht in den dunkelroten Bereich, wo die Lage als „sehr ernst“ eingestuft wird. 

Aus methodischen Gründen kann es vorkommen, dass ein Land auf der Rangliste der Pressefreiheit aufsteigt, obwohl sich die Lage verschlechtert hat. Das gilt etwa für Indien (159) und Hongkong (135). In der chinesischen Sonderverwaltungszone sitzen zehn Medienschaffende im Gefängnis. Die Behörden gehen mit einem 2020 durch Peking auferlegten, drakonischen „Sicherheitsgesetz“ gegen Journalistinnen, Journalisten und Medien vor. Nicht mehr mit eingeflossen sind die Folgen eines im März in Kraft getretenen weiteren „Sicherheitsgesetzes“.

Mit der Verschlechterung Neuseelands (19) ist die Region nicht mehr unter den ersten 15 Plätzen vertreten. Trotz Einschränkungen der Informationsfreiheit konnten Länder wie Timor-Leste (20), Samoa (22) und Taiwan (27) ihren Status als regionale Vorbilder in Sachen Pressefreiheit behaupten.

Naher Osten und Nordafrika: Freie Presse von allen Seiten unter Druck

Auch auf der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit ist die Region Naher Osten und Nordafrika diejenige mit der insgesamt schlechtesten Situation der Pressefreiheit. In fast der Hälfte der Länder ist die Lage „sehr ernst“. Vielerorts kommt es zu Gewalt und Festnahmen, es herrschen drakonische Gesetze, die wirtschaftliche Lage ist schlecht und häufig beschneiden soziokulturelle Zwänge und Tabus die freie Berichterstattung. Hinzu kommt eine systematische Straflosigkeit bei Gewaltverbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten.

In den Palästinensischen Gebieten (157) sterben derzeit weltweit die meisten Journalistinnen und Reporter. Im massiven Krieg der israelischen Streitkräfte (IDF) gegen die Hamas im Gazastreifen wurden bisher mehr als 100 Medienschaffende getötet, darunter mindestens 22 bei der Ausübung ihrer Arbeit. Seit Beginn des Krieges versucht Israel (101), die Berichterstattung aus Gaza zu unterdrücken. Im Westjordanland haben die israelischen Behörden seit dem 7. Oktober über 30 Medienschaffende inhaftieren lassen. Damit hat Israel seine Position als Nummer eins in der Region an Katar (84) verloren, die Situation der Pressefreiheit gilt mittlerweile als „schwierig“. Zudem starben im Libanon (140) zwei Reporter und eine Reporterin bei mutmaßlich gezielten Luftangriffen der IDF.

Syrien hat vier Plätze verloren und steht nun auf dem vorletzten Platz der Rangliste der Pressefreiheit. In der Kategorie Sicherheit belegt Syrien den letzten Platz. Dennoch drohen Politikerinnen und Politiker in Ländern wie Jordanien (132), der Türkei und dem Libanon syrischen Medienschaffenden mit Ausweisung.

Neben Israel sitzt auch in Saudi-Arabien (166), Syrien und dem Iran (176) eine größere Zahl an Medienschaffenden im Gefängnis. Im Iran hält die Unterdrückung jeglicher Medien an. Wer von den vielen Inhaftierten freikommt, muss häufig eine hohe Kaution hinterlegen und lebt in Gefahr, direkt wieder festgenommen zu werden. In Ägypten (170) sorgte internationaler Druck dafür, dass mehrere Medienschaffende aus dem Gefängnis entlassen wurden. Auch im Jemen (154) kamen vier Journalisten frei, die als Geiseln gehalten wurden, wohl als Ergebnis der Annäherung zwischen Iran und Saudi-Arabien. Beide Entwicklungen zeigen, wie sehr die Sicherheit von Medienschaffenden von politischen Interessen abhängt.

Wer in Tunesien (118) den autoritär regierenden Präsidenten kritisiert, riskiert mittlerweile Verhör und Inhaftierung. Das erinnert an die Zeit vor dem Hoffnungsschimmer der Revolution ab Ende 2010. Die Behörden legen zunehmend rote Linien für die Berichterstattung fest oder verbieten sie gänzlich.

Subsahara-Afrika: Wahlberichterstattung als Risiko

Auch in Afrika verschlechtert sich die Lage der Pressefreiheit schrittweise. In fast der Hälfte der Länder südlich der Sahara ist die Situation „schwierig“ oder „sehr ernst“. Seit April 2023 herrscht ein Bürgerkrieg im Sudan (149), in dem mehrere Medienschaffende getötet wurden. Die Lage der Pressefreiheit ist nun „sehr ernst“. 

Bei mehreren Wahlen kam es zu Übergriffen auf Medienschaffende und Redaktionen. In Nigeria (112) wurden Anfang 2023 fast 20 Reporterinnen und Reporter angegriffen. Ebenso erging es zehn Medienschaffenden während Protesten vor den Wahlen in Madagaskar (100). In der Demokratischen Republik Kongo (123) schüchtern Politikerinnen und Politiker häufig unabhängige Redaktionen ein. Der Journalist Stanis Bujakera saß aufgrund einer fingierten Anklage monatelang in Untersuchungshaft und konnte deshalb nicht über die Wahlen berichten. Mittlerweile ist er frei.

In anderen Ländern der Region benutzte die Politik die Medienaufsichtsbehörden – deren Mitglieder häufig Anweisungen der Mächtigen bekommen –, um Medienschaffende kaltzustellen. So setzte rund um die Parlamentswahl in Togo (113) die staatliche Medienaufsicht HAAC willkürliche oder unverhältnismäßige Maßnahmen gegen Medien durch. Simbabwe (116) und Gabun (56) sind zwar auf der Rangliste der Pressefreiheit aufgestiegen, allerdings behinderten die Behörden in beiden Ländern im Vorfeld der Wahlen die Arbeit der Medien und den ungehinderten Zugang zu Informationen. Sie ließen willkürlich das Internet abschalten, ausländische Journalistinnen und Journalisten ausweisen und die Berichterstattung internationaler Medien unterbrechen und behindern.

Problematisch sind die Entwicklungen auch in der Sahelzone. Die Regierungen mehrerer Länder haben die Ausstrahlung internationaler, vor allem französischer Medien wie France 24, RFI und TV5 Monde verboten. Niger (80) fiel aufgrund der drakonischen Maßnahmen der Militärjunta, die im Juli 2023 durch einen Staatsstreich an die Macht kam, um 19 Plätze. Burkina Faso (86) verlor 28 Plätze, und auch in Mali (114) ist journalistische Arbeit oft sehr gefährlich. Eritrea (180) steht auf der diesjährigen Rangliste der Pressefreiheit an letzter Stelle. Unabhängigen Journalismus gibt es in Eritrea nicht, die Regierung sperrt Medienschaffende so lange weg wie kein anderes Land.

Verbesserungen gab es in Tansania (97), wo der Staat nicht mehr so stark in die Arbeit der Medien eingreift wie in den Vorjahren, und in Mauretanien (33). Dort gab es weniger Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten. Dennoch ist die Medienlandschaft noch immer von der Dominanz der staatlichen Medien und der prekären wirtschaftlichen Lage der unabhängigen Medien geprägt.

Nord-, Mittel und Südamerika: Zensur und Gewalt schwächen Journalismus

Auf dem amerikanischen Kontinent hat sich die Lage der Pressefreiheit in mehr als der Hälfte der Länder verschlechtert. Immer mehr Politikerinnen und Politiker schlagen einen aggressiven Ton gegenüber der Presse an. Hetze, Festnahmen und physische Gewalt erschweren die Arbeit von Medienschaffenden. 

Die USA (55) fallen um zehn Plätze. Mit Gesetzen wird vor allem auf lokaler Ebene der Zugang zu Informationen erschwert. In mehreren Fällen griffen örtliche Strafverfolgungsbehörden in die Pressefreiheit ein. Es kam zu Razzien in Redaktionen und mehreren Festnahmen. Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten haben zudem ein beunruhigendes Ausmaß angenommen. Im Jahr 2023 wurde der Journalist Dylan Lyons erschossen. Das Vertrauen der amerikanischen Öffentlichkeit in die Medien nimmt weiter ab. 

Ähnliche Kräfte sind auch in Argentinien (66) am Werk, das um 26 Plätze gesunken ist: Präsident Javier Milei zeigt eine aggressive Haltung gegenüber Journalistinnen und Journalisten. Seine Absicht, staatliche Medien zu schließen oder zu privatisieren, bedroht die Medienlandschaft. In Ecuador (110) haben die politische Krise und die Gewalt krimineller Banden die Situation der Medienschaffenden dramatisch verschlechtert. Im Januar stürmten Bewaffnete ein TV-Studio und nahmen Journalisten als Geiseln. Das Land rutscht um 30 Plätze ab, stärker als jedes andere Land in der Region.

Mexiko (121) bleibt eines der gefährlichsten Länder der Welt für Medienschaffende – in keinem anderen Land, das sich nicht im Krieg befindet, werden so viele Journalistinnen und Journalisten ermordet. Präsident Andrés Manuel López Obrador hat auch im letzten Jahr seiner Amtszeit keine Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Pressefreiheit umgesetzt. 

Äußerst besorgniserregend ist die Lage weiterhin in Kuba (168), Nicaragua (163) und Venezuela (156), den drei Ländern am unteren Ende der Rangliste der Pressefreiheit. Freier Journalismus ist hier aufgrund der willkürlichen Zensur der Regime nahezu unmöglich. Medienschaffende werden stigmatisiert und sind Schikanen, Verhaftungen und Morddrohungen ausgesetzt. In Guatemala (138) zeugt die Verurteilung des regierungskritischen Journalisten Jose Rubén Zamora zu sechs Jahren Haft von der Kriminalisierung von Medienschaffenden. Viele von ihnen sind bereits ins Exil geflüchtet.

Gute Nachrichten kommen dagegen aus Chile (52), wo die Regierung ein sichereres Umfeld für Journalistinnen und Journalisten schaffen will. Mit der Wahl von Präsident Lula Anfang 2023 hat sich auch in Brasilien (82) das mediale Klima wieder etwas entspannt.

180 Länder im Vergleich – Analyse der Pressefreiheit mit fünf Indikatoren

Die Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen vergleicht die Situation für Journalistinnen, Journalisten und Medien in 180 Staaten und Territorien. Die Rangliste der Pressefreiheit stützt sich dabei auf fünf Indikatoren: Neben Sicherheit sind dies politischer Kontext, rechtlicher Rahmen sowie wirtschaftliches und soziokulturelles Umfeld. Diese Indikatoren werden in jedem der 180 untersuchten Staaten und Territorien ermittelt – zum einen auf Grundlage einer qualitativen Untersuchung, für die ausgewählte Journalistinnen, Wissenschaftler und Menschenrechtsverteidigerinnen in den jeweiligen Ländern einen Fragebogen mit etwas mehr als 100 Fragen beantworteten, zum anderen auf Grundlage von quantitativen Erhebungen zur Sicherheit von Journalisten und Medien. Mittels einer Formel wird daraus ein Punktwert zwischen 0 und 100 ermittelt, wobei 0 der schlechtesten und 100 der besten möglichen Wertung entspricht.

Aus der Abfolge der Punktwerte der einzelnen Länder ergibt sich die weltweite Rangliste der Pressefreiheit. Zur 20. Ausgabe wurde die Rangliste der Pressefreiheit 2022 erstmals mit einer neuen Methode ermittelt, um die Komplexität der Verhältnisse, die die Pressefreiheit weltweit beeinflussen, besser widerzuspiegeln. RSF hat die verbesserte Methodik mit einem Expertenkomitee aus Medien und Forschung erarbeitet. Aufgrund der geänderten Methodik ist beim Vergleich der Rangliste der Pressefreiheit insgesamt und von einzelnen Ergebnissen vor und nach 2021 Vorsicht geboten. In die Rangliste der Pressefreiheit 2024 fließen Daten vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023 ein.

]]>
Pressemitteilungen Rangliste der Pressefreiheit Fri, 03 May 2024 6:00:00 +0200
Einladung zum Empfang des No-SLAPP-Bündnisses Unternehmen oder ressourcenstarke Einzelpersonen, die unliebsame Stimmen mittels Abmahnungen bis hin zu langwierigen, teuren Prozessen einzuschüchtern und so eine kritische Öffentlichkeit für einen Sachverhalt zu verhindern suchen – viele Journalist*innen, Forschende oder Umweltaktivist*innen kennen dieses Phänomen.

Ende Februar wurde nun im Europäischen Parlament eine Richtlinie gegen sogenannte SLAPPs verabschiedet, zum Schutz von Akteur*innen in Journalismus, Aktivismus und Wissenschaft vor rechtsmissbräuchlichen Einschüchterungen. Für die Umsetzung in Deutschland verbleiben zwei Jahre Zeit.

Auch hierzulande sind immer wieder Medienschaffende und andere Personen und Organisationen von SLAPPs betroffen. Deshalb hat sich das No SLAPP Bündnis als nationaler Ableger der Coalition Against SLAPPs in Europe gegründet, in dem sich verschiedene journalistische und zivilgesellschaftliche Organisationen gegen SLAPPs engagieren. Aus diesem Bündnis heraus ist wiederum kürzlich die erste Anlaufstelle für Betroffene von SLAPPs in Deutschland entstanden.

Was bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht mit Blick auf die spezifische Situation in Deutschland zu beachten ist, wollen wir mit Expert*innen diskutieren – am 16. Mai 2024 von 18:00 Uhr bis 20:30 Uhr im Europäischen Haus, Unter den Linden 78 in Berlin.

Es laden stellvertretend für das deutsche No-SLAPP-Bündnis ein: Blueprint for Free Speech, Reporter ohne Grenzen, dju in ver.di, Deutscher Journalisten Verband, Green Legal Impact, Aktion gegen Arbeitsunrecht, FragDenStaat, Rettet den Regenwald sowie die Gesellschaft für Freiheitsrechte.

Programm:

17:30 Uhr Empfang

18:30 Uhr Keynote: Europäische Maßnahmen gegen SLAPPs
Tiemo Wölken MdEP, Berichterstatter des Europäischen Parlaments zur Anti-SLAPP Richtlinie

19:00 Uhr geSLAPPt in Deutschland
Vorstellung der No SLAPP-Anlaufstelle zum Schutz publizistischer Arbeit in Deutschland

19:15 Uhr Einschüchterung mit juristischen Mitteln - Zur Lage in Deutschland
Paneldiskussion mit:
 - Hannah Vos, FragDenStaat
 - Anna Hunger, Kontext-Wochenzeitung
 - Bettina Behrend, Rettet den Regenwald
Moderation: Joschka Selinger, Gesellschaft für Freiheitsrechte

20:15 Uhr Ausklang

Ausführlichere Informationen zum Hintergrund der Veranstaltung finden Sie hier.

Anmeldungen sowie Fragen und Feedback bis zum 10.05.24 gerne an: Philipp Wissing, M.A. - Blueprint for Free Speech philippw@blueprintforfreespeech.net

]]>
Pressemitteilungen Tue, 30 Apr 2024 9:00:00 +0200
Jubiläumsband – Fotos für die Pressefreiheit 2024 Terror in Nahost, Krieg in der Ukraine und immer mehr antidemokratische Regierungen, die sich teils mit Gewalt an die Macht putschten: 2023 war ein besonders schlechtes Jahr für die weltweite Pressefreiheit. Denn auch die Angriffe gegen Medienschaffende, die aus Konfliktgebieten berichten, werden immer hemmungsloser. „Und doch, so deprimierend die Lage vielerorts ist: Der Kampf für die Pressefreiheit lohnt, unerlässlich für die Demokratie ist er ohnehin“, schreibt Jan-Eric Peters, Kuratoriumsmitglied von Reporter ohne Grenzen, im Grußwort zum neuen Band „Fotos für die Pressefreiheit 2024“, der am 3. Mai erscheint.

Wegschauen ist daher keine Option – und so kämpft die deutsche Sektion von Reporter ohne Grenzen nun schon seit 30 Jahren für die Pressefreiheit auf der ganzen Welt. Im diesjährigen Fotoband haben die Fotografen und Autorinnen ganz genau hingesehen: Mit kraftvollen Bildern und einfühlsamen Worten berichten sie über Ereignisse, die uns im vergangenen Jahr bewegt haben, und vor allem auch darüber, wie es den Menschen in den betroffenen Regionen geht.

Im Faktenteil des neuen Fotobuchs werden elf Länder vorgestellt, in denen die Meinungsfreiheit und eine unabhängige Berichterstattung 2023 besonders stark gefährdet war – darunter Ägypten, Afghanistan, Iran und Russland, aber auch Guatemala und Österreich. Dass es auch anders geht, zeigt Irland, das auf Platz zwei der Rangliste der Pressefreiheit aufgestiegen ist.

Den Ereignissen in Israel und Gaza nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober widmet sich der Band in zwei Interviews aus unterschiedlichen Perspektiven: Der Fotojournalist Tamir Kalifa war in Israel unterwegs und erlebte ein Land im Schockzustand. Die palästinensische Fotojournalistin Samar Abu Elouf hat in ergreifenden Bildern das Leid in Gaza dokumentiert. In sieben weiteren Essays beschreiben Autorinnen und Autoren aus der Ich-Perspektive der Fotografinnen und Fotografen, wie diese ihre häufig schwierige Arbeit bewältigen und was sie dazu antreibt.

Als in der sudanischen Hauptstadt Khartum die Kämpfe zwischen zwei rivalisierenden Militärfraktionen ausbrachen, musste auch der Fotojournalist Ala Kheir fliehen. Er konnte nur retten, was er tragen konnte – darunter Teile seiner Kameraausrüstung, mit der er das Geschehen dokumentierte. Dass in der Ukraine trotz des unverminderten russischen Angriffskriegs auch der Alltag weitergeht, hat der Schweizer Fotojournalist Dominic Nahr in eindrücklichen Bildern festgehalten.

Sein brasilianischer Kollege Victor Moriyama versteht sich zugleich als Aktivist für den Erhalt der Natur im Amazonasgebiet. In wirkungsvollen Bildern dokumentiert er die Zerstörung der Wälder sowie den Überlebenskampf der letzten indigenen Völker in der Region. Die Folgen des großen Erdbebens in der Türkei und Syrien hat die britische Fotografin Emily Garthwaite festgehalten. Dabei lenkt sie den Fokus darauf, wie die Betroffenen die Krise mithilfe ihrer Kultur und viel Lebensmut meistern.

Eine andere Art von Überleben präsentiert der indische Fotojournalist Francis Mascarenhas in seinem Essay über die Bewohner eines einsturzgefährdeten Wohnkomplexes mitten in einem schicken Stadtteil von Mumbai. Gewisse Parallelen dazu zeigen sich in den Bildern des französischen Fotografen William Keo, der das Leben in den Banlieues von Paris dokumentiert. Da er selbst dort aufgewachsen ist, hat er einen einzigartigen Zugang.

Den Verfall des Rechtsstaats in ihrem Land hat die polnische Fotojournalistin Agata Szymanska-Medina festgehalten. In ihrem Projekt „Deformierung der Demokratie“ enthüllt sie in Bildern und Dokumenten, wie die PiS-Regierung zunehmend autoritäre Züge annahm.

Insgesamt 25 Fotografinnen und Fotografen haben Reporter ohne Grenzen ihre Werke für diesen Jubiläumsband von „Fotos für die Pressefreiheit“ zur Verfügung gestellt. Reporter ohne Grenzen finanziert sich neben Spenden und Mitgliedsbeiträgen auch durch den Verkauf des Fotobuchs. Der Erlös fließt vollständig in die Pressearbeit und Nothilfe, so wie Anwaltskosten und medizinische Hilfe für verfolgte Journalistinnen und Journalisten.

Ab 4. Mai zeigt das Zentrum für verfolgte Künste in Solingen die Ausstellung „Keine Freiheit ohne Pressefreiheit. 30 Jahre Reporter ohne Grenzen in Deutschland“ mit Arbeiten von sechs internationalen Fotojournalistinnen und -journalisten, die aus Myanmar, Belarus, Kolumbien, China, Ruanda und Ägypten berichtet haben. Barbara Stauss, die Fotoredakteurin und Projektleiterin unseres Fotobuchs, hat die Ausstellung kuratiert, die bis zum zum 8. September zu sehen ist.

]]>
Pressemitteilungen Mon, 29 Apr 2024 10:17:00 +0200
FAQ zur Situation der Medien im Gazastreifen Kein anderer Krieg im 21. Jahrhundert hat für Journalistinnen und Journalisten so gefährlich begonnen wie der zwischen Israel und der Hamas. Reporter ohne Grenzen (RSF) beklagt Dutzende getötete Medienschaffende, die meisten starben durch israelisches Bombardement. Warum ist das so? Können Medien im Gazastreifen überhaupt noch sicher berichten, und wie glaubwürdig sind ihre Informationen? Wie setzt sich RSF für die Sicherheit der Medienschaffenden ein? Fragen und Antworten gibt es in diesem regelmäßig aktualisierten Beitrag.

Wie viele Medienschaffende sind getötet worden?

Seit dem Massaker der Hamas in Israel und dem Beginn der israelischen Bombardierung des Gazastreifens sind nach RSF-Recherchen 26 Medienschaffende getötet worden, 22 im Gazastreifen, drei im Libanon und einer in Israel. In diesen Fällen konnte RSF mit hinreichender Sicherheit feststellen, dass ihr Tod direkt mit ihrer journalistischen Arbeit zusammenhing. RSF kommuniziert deshalb vorrangig diese Zahl. Insgesamt sind 112 Medienschaffende getötet worden, 105 im Gazastreifen, vier in Israel und drei im Libanon (Stand dieser Zahlen: 3. Mai). Zu all diesen Fällen recherchiert RSF weiter. Wie viele Journalistinnen und Reporter verletzt oder verwundet wurden, erhebt RSF nicht, dokumentiert aber Berichte dazu. Die RSF-Korrespondentin in Gaza wurde am Bein verletzt, als sie im Süden des Gazastreifens vor einem israelischen Luftangriff floh.

Was ist über sie bekannt?

Einer der in Israel getöteten Medienschaffenden war der Ynet-Fotograf Roee Idan. Er wurde am 7. Oktober von Hamas-Terroristen ermordet, während er vor seinem Haus filmte. An diesem Tag wurden ein weiterer israelischer Journalist sowie zwei israelische Journalistinnen getötet. Issam Abdallah, ein libanesischer Journalist der Nachrichtenagentur Reuters, wurde am 13. Oktober durch einen mutmaßlich gezielten israelischen Luftschlag an der libanesisch-israelischen Grenze getötet.

Die Zahl der im Gazastreifen getöteten Medienschaffenden ist erschreckend hoch. Am 22. Oktober kam der Fotojournalist Ruschdi Sarradsch, Mitbegründer der Presseagentur Ain Media und Kontaktperson für verschiedene internationale Medien, bei einem israelischen Luftangriff auf sein Wohnhaus ums Leben. In Gaza-Stadt tötete am 19. November eine israelische Rakete den Journalisten Bilal Jadallah. Er war Leiter des Gaza Press House, einer Organisation, die jungen Journalistinnen und Reportern den Start in ihren Beruf erleichterte und sie unterstützte. Das sind nur zwei von vielen weiteren Fällen. Wir veröffentlichen Informationen, sobald wir sie verifizieren konnten. Angesichts der unübersichtlichen Lage vor Ort, mit Einflussnahmen und Propaganda verschiedener Art sowie häufigen Ausfällen der Internet- und Telefonverbindungen, ist das langwieriger als sonst.

Warum ist dieser Krieg für Medienschaffende so gefährlich?

Nach den Mordzügen der Hamas, denen am 7. Oktober mindestens vier Journalistinnen und Journalisten zum Opfer fielen, ist nun vor allem die Art der israelischen Kriegsführung – massive Luftschläge, häufig mit Drohnen – für die vielen Toten verantwortlich. Auch wenn das israelische Militär von gezielten Schlägen gegen die Hamas und deren Infrastruktur spricht, sterben bei den Bombardierungen sehr viele Zivilistinnen und Zivilisten. Medienschaffende sind besonders gefährdet. Kein anderer Krieg im 21. Jahrhundert hat für Journalistinnen und Journalisten so gefährlich begonnen wie dieser.

Wie können Journalistinnen und Journalisten im Gazastreifen derzeit berichten?

Es gibt noch immer Journalistinnen und Reporter vor Ort, die berichten. Ihre Arbeit wird jedoch von mehreren Aspekten erschwert: Von den zahlreichen, lebensbedrohlichen israelischen Luftangriffen, den immer wieder blockierten Telefon- und Internetverbindungen oder von den Problemen und der Angst, die ein Leben im Krieg mit sich bringt. Die häufigen Strom- und Internetausfälle erschweren es den Medienschaffenden, zu telefonieren, ihre Telefone und Kameras zu laden, Auto zu fahren und mit Quellen oder ihren Redaktionen zu sprechen.

Viele Medienschaffende haben Zelte in der Nähe der Krankenhäuser im Süden des Gazastreifens errichtet, um an Strom zu kommen. Auch im Süden leben sie jedoch mit der Angst, ums Leben zu kommen oder geliebte Menschen zu verlieren, wie im Fall des al-Dschasira-Korrespondenten Wael al-Dahdouh, der seine Frau, zwei Kinder und sein Enkelkind bei einem israelischen Luftangriff auf das Geflüchtetenlager Nuseirat verloren hat. Später wurde auch Waels Sohn Hamza getötet. Wael al-Dahdouh konnte mittlerweile nach Katar ausreisen, wo RSF mit ihm und weiteren palästinensischen Medienschaffenden sprechen konnte. Ihre Berichte sind erschütternd.

Die Hamas hat die Arbeit unabhängiger und kritischer Medien schon in der Vergangenheit immer wieder stark eingeschränkt, auch gewaltsam, und verbreitet gezielt Propaganda. Ähnliches gilt für die Terrororganisation Islamischer Dschihad. Dennoch gab es zumindest bis zum 7. Oktober eine durchaus lebhafte Zivilgesellschaft. Pauschale Urteile, sämtliche Medien stünden unter Kontrolle der Hamas oder arbeiteten sogar mit ihr zusammen, hält RSF für unzutreffend und gefährlich. Diverse Anschuldigungen, auch von hochrangigen Mitgliedern israelischer Behörden, in diese Richtung haben sich bislang nicht erhärtet.

Seit Kriegsbeginn sind hunderte Medienschaffende aus aller Welt nach Israel geflogen, um zu berichten. Sämtliche großen Medien und Nachrichtenagenturen sind vor Ort. Allerdings kommt niemand von ihnen ohne weiteres in den Gazastreifen hinein. Erstmalig am 4. November gestattete das israelische Militär Medienschaffenden, die Streitkräfte “embedded” bei ausgewählten Einsätzen im Gazastreifen zu begleiten, unter der Bedingung, das Rohmaterial vor Veröffentlichung einsehen zu dürfen

In Gaza sind, mit lokalem, zum Teil gerade in der Kriegsberichterstattung sehr erfahrenem Personal, die großen Nachrichtenagenturen wie AFP, AP und Reuters vertreten, außerdem al-Dschasira. Internationale Medien sind auf die Arbeit der Agenturen angewiesen oder auf im besten Fall erprobte Kontaktpersonen vor Ort.

Viele Journalistinnen und Journalisten versuchen, den Gazastreifen zu verlassen. Häufig sind Ausreisen aber langwierig zu organisieren, teuer und letztlich auf die Bestätigungen der israelischen COGAT-Behörde angewiesen. Das haben nicht zuletzt zwei palästinensische Mitarbeiter der ARD erfahren.

Wie steht es um die Pressefreiheit in Israel und im Westjordanland?

Seit dem Angriff der Hamas häufen sich Drohungen und Gewalttaten gegen Medienschaffende, die von Israel aus über den Krieg berichten. Betroffen sind vor allem arabische und palästinensische Medienschaffende, aber auch Reporterinnen und Reporter ausländischer Medien und von Zeitungen, die in der israelischen Öffentlichkeit als kriegskritisch gelten, wie die linke israelische Tageszeitung Haaretz.

Zudem kam es vermehrt zu Schikanen internationaler und lokaler Medienteams durch mutmaßlich radikale, bewaffnete Siedler. Anfang November waren zum Beispiel mehrfach ein Team der ARD, aber auch Medienschaffende von CNN und ORF betroffen. Derzeit halten die israelischen Sicherheitskräfte 31 palästinensische Medienschaffende fest, die meisten von ihnen ohne konkrete Anklage.

Auch vor dem 7. Oktober standen Medienschaffende im Westjordanland Einschränkungen sowohl durch die Palästinensische Autonomiebehörde als auch durch die israelischen Besatzungstruppen gegenüber. In Israel selbst konnten Journalistinnen und Reporter bislang weitgehend frei berichten; allerdings hat die israelische Regierung am 5. Mai den katarischen Sender al-Dschasira verbieten lassen – der Sender sei ein Propagandaorgan für die Hamas. Das Gesetz war schon vor Monaten angeregt worden. RSF kritisiert das Verbot als Einschränkung der Pressefreiheit, welche die Perspektiven auf Israel, Gaza und das Westjordanland weiter verengen wird, und befürchtet einen Präzedenzfall auch für andere Medien.

Wie setzt sich RSF für die Sicherheit der Medienschaffenden ein?

RSF hat am 31. Oktober beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Strafanzeige eingereicht, damit dieser mögliche Kriegsverbrechen gegen Medienschaffende im Gazastreifen und Israel untersucht. Die RSF-Strafanzeige nennt acht palästinensische Journalisten, die bei der Bombardierung ziviler Gebiete in Gaza durch Israel getötet wurden, sowie einen israelischen Journalisten, der am 7. Oktober von der Hamas ermordet wurde. Ebenfalls genannt werden zwei weitere palästinensische Medienschaffende, die während ihrer Berichterstattung verwundet wurden. Diese elf Personen wurden Opfer von Angriffen, die nach Ansicht von RSF Kriegsverbrechen darstellen und eine Untersuchung durch den IStGH rechtfertigen. In der Strafanzeige wird auch die vorsätzliche vollständige oder teilweise Zerstörung der Gebäude von mehr als 50 Medieneinrichtungen im Gazastreifen aufgeführt. 

Eine zweite Strafanzeige reichte RSF am 22. Dezember ein. Sie betrifft den Tod von sieben palästinensischen Journalisten, die zwischen 22. Oktober und 15. Dezember im Gazastreifen getötet wurden. RSF hat den Ankläger des Strafgerichtshofs außerdem aufgefordert, alle Fälle von palästinensischen Journalistinnen und Reportern, die seit dem 7. Oktober getötet wurden, zu untersuchen – insgesamt 66. RSF ersucht den Internationalen Strafgerichtshof, zu prüfen, ob die sieben Journalisten Opfer von möglichen Kriegsverbrechen wurden. Nach den von RSF zusammengetragenen Informationen haben die israelischen Streitkräfte sie möglicherweise bewusst wegen ihrer journalistischen Tätigkeit angegriffen – das wäre eine vorsätzliche Tötung von Zivilisten.

Das Humanitäre Völkerrecht legt Regeln für bewaffnete Konflikte fest. Kriegsverbrechen sind schwere Verletzungen des Humanitären Völkerrechts, insbesondere der Genfer Konventionen; definiert sind sie in §§ 8 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuchs (VStGB), bzw. in Art. 8 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH-Statut). Journalistinnen und Journalisten sind nach dem Humanitären Völkerrecht zwar in erster Linie Zivilistinnen und Zivilisten, sind aber wegen der Nähe zum Geschehen – und weil manchmal ganz konkret ihre Arbeit verhindert werden soll – besonders gefährdet. Sollte der IStGH zu Angriffen gegen Medienschaffende ermitteln, wäre das ein erster Schritt hin zu einem auch rechtlich besseren Schutz von Medienschaffenden in bewaffneten Konflikten. Am 17. November bestätigte der Chefankläger des IStGH, Karim Khan, er habe zur Situation im Gazastreifen, im Westjordanland und in Ostjerusalem eine Untersuchung eingeleitet, die die Ereignisse nach dem 7. Oktober miteinbezieht. Am 5. Januar schrieb Khan in einer Mitteilung an RSF, Verbrechen an Journalistinnen und Journalisten seien Teil der Ermittlungen.

RSF setzt sich auf verschiedenen Wegen für die Sicherheit der Journalistinnen und Journalisten vor Ort ein. Mehr Infos hier auf unserer Spendenseite Hilfe für Gaza.

Was sind die Kernforderungen von Reporter ohne Grenzen?

RSF fordert

  • den Schutz aller Medienschaffenden und damit einhergehend, dass der Internationale Strafgerichtshof weiter intensiv zu Verbrechen an Journalistinnen und Journalisten ermittelt;
  • die Einrichtung von Schutzzonen für Medienschaffende, in denen sie materielle, medizinische und psychologische Hilfe bekommen, einhergehend mit der Verpflichtung seitens der Kriegsparteien, diese Zonen nicht zu beschießen oder zu bombardieren;
  • über den Grenzübergang Rafah Zugang für internationale Medienschaffende in den Gazastreifen sowie Ausreise von verletzten oder gefährdeten Medienschaffenden;
  • Erlaubnis für die Einfuhr von schusssicheren Westen und Helmen, Erste-Hilfe-Kits sowie technischer Unterstützung in Form von Akkus oder Stromgeneratoren.

Presseschau

Wir äußern uns regelmäßig in deutschsprachigen Medien zu aktuellen Themen und Debatten rund um den Schutz von Journalistinnen und Journalisten in Gaza und der Region. Hier eine Auswahl von Beiträgen in chronologischer Reihenfolge:

]]>
Pressemitteilungen Sun, 28 Apr 2024 10:24:00 +0200
Rangliste der Pressefreiheit 2024 Reporter ohne Grenzen (RSF) veröffentlicht am Freitag, 3. Mai 2024, die Rangliste der Pressefreiheit 2024. Sie spiegelt die Situation von Journalistinnen, Journalisten und Medien in 180 Ländern und Territorien wider.

In die Wertung fließen Haftstrafen gegen oder Morde an Medienschaffenden ebenso ein wie politische, rechtliche, wirtschaftliche und soziokulturelle Rahmenbedingungen.

Reporter ohne Grenzen versendet die Pressemitteilung zur neuen Rangliste der Pressefreiheit vorab für Redaktionen am Donnerstag, 2. Mai 2024, spätestens am frühen Nachmittag. Es gilt eine Sperrfrist bis Freitagmorgen (3. Mai) 6:00 Uhr. Die Informationen sind frei für die Freitagsausgaben von Zeitungen. Interviews mit Vertreterinnen und Vertretern von RSF sind bei Beachtung der Sperrfrist schon am 2. Mai möglich.

Auf der RSF-Webseite werden alle Informationen zur Rangliste der Pressefreiheit 2024 ab Ende der Sperrfrist unter www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste abrufbar sein.

]]>
Pressemitteilungen Fri, 26 Apr 2024 11:00:00 +0200
Schwierige Zeiten für unabhängige Medien Dreieinhalb Jahre sind vergangen, seit die Revolution in Belarus 2020 gewaltsam niedergeschlagen wurde. Selbst nach den Maßstäben der nunmehr drei Jahrzehnte währenden repressiven Herrschaft Alexander Lukaschenkos war die Härte der darauffolgenden Repressionen verheerend – und hatte unter anderem eine Massenflucht der letzten verbliebenen unabhängigen Medien zur Folge.

Im Exil ist die Lage für belarusische Medien in vielerlei Hinsicht prekär. Neben der finanziell angespannten Situation, ist es eine große Herausforderung, die Verbindung zu den Zielgruppen vor Ort aus dem Exil aufrechtzuerhalten: Websites und soziale Medien sind teilweise blockiert und Bürger:innen in Belarus drohen Strafen, wenn sie „extremistische Inhalte“ teilen oder ansehen.

Hohe Reichweite, lange Verweildauer

Trotz dieser Herausforderungen werden unabhängige Medien aus Belarus von ihrem Publikum nach wie vor sehr geschätzt. Die fünf größten Websites verzeichneten im Dezember 2023 über 17 Millionen Besuche. Im selben Monat betrug die durchschnittliche Verweildauer auf den Websites der führenden belarusischen Medien über 10 Minuten. Diese Zahlen zeigen, dass die belarusische Bevölkerung objektive und vertrauenswürdige Berichterstattung immer noch sehr schätzt, obwohl der Staat im Jahr 2023 schätzungsweise 50 Millionen Euro für Propaganda ausgab.

Der JX Fund hat zusammen mit den Medienforscher:innen von The Fix Research and Advisory einen umfassenden Überblick sowohl über einzelne Medien als auch über den gesamten Sektor erstellt. Der vorliegende Bericht stützt sich auf Daten aus verschiedenen Quellen, einschließlich offener Kanäle, sowie auf Daten, die sowohl von den Medien selbst als auch von Branchenexpert:innen mit uns geteilt wurden.

Veröffentlichung: März 2024
Projektpartner*innen: The Fix, Belarusian Association of Journalists

Das Projekt wurde aus Mitteln des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) gefördert.

Lesen Sie hier den vollständigen Bericht.

]]>
Pressemitteilungen Thu, 25 Apr 2024 17:30:00 +0200
Fotobuchausstellung in Solingen In diesem Jahr wird nicht nur die deutsche Sektion von Reporter ohne Grenzen 30 Jahre alt, auch das Fotobuch erscheint zum 30. Mal. Reporter ohne Grenzen (RSF) begeht dieses doppelte Jubiläum mit einer großen Fotobuchausstellung ab dem 4. Mai im Zentrum für verfolgte Künste in Solingen. Dabei stehen Bildstrecken im Fokus, die seit 2017 im RSF-Bildband „Fotos für die Pressefreiheit“ erschienen sind, und die auf unterschiedliche Weise das Thema Verfolgung aufgreifen.

„Viele Arbeiten beschäftigen sich mit dem Widerstand gegen einen repressiven Staatsapparat. Die Menschen in Ägypten, Belarus und Myanmar etwa haben entschlossen für ihre Freiheit demonstriert – selbst auf die Gefahr hin, verhaftet oder getötet zu werden“, sagt Barbara Stauss, Projektleiterin des RSF-Fotobuchs und Kuratorin der Ausstellung. „Dem Fotografen der Bildstrecke aus Myanmar droht sogar selbst Verfolgung, deshalb können seine Bilder nur anonym gezeigt werden.“

Die Ausstellung „Keine Freiheit ohne Pressefreiheit“ wird am Samstag, 4. Mai, um 16 Uhr im Zentrum für verfolgte Künste in Solingen eröffnet. Anwesend sind neben der Kuratorin Barbara Stauss, Fotobuch-Chefredakteurin Gemma Pörzgen und der neuen Geschäftsführung von Reporter ohne Grenzen, Anja Osterhaus und Maik Thieme, auch die Fotografinnen und Fotografen Miguel Angel Sánchez und Nuria Tesón, Anoek Steketee sowie Violetta Savchits.

„Durch die Fotobuchausstellung 'Keine Freiheit ohne Pressefreiheit' im Zentrum für verfolgte Künste möchten wir nicht nur die herausragende Arbeit von Reporter ohne Grenzen würdigen, sondern auch ein starkes Zeichen für die unerschütterliche Verbundenheit zwischen Kunst und Pressefreiheit setzen. Kunst hat die Macht, Grenzen zu überwinden und die Stimme der Unterdrückten zu werden. Diese Ausstellung ist eine Feier der Freiheit der Kunst und ein Aufruf zur Solidarität für alle, die sich für die Freiheit der Presse einsetzen,“ betont Jürgen Kaumkötter, Direktor des Zentrums für verfolgte Künste.

Als 1991 mit dem Zerfall Jugoslawiens die Balkan-Kriege begannen, wurde in Kroatien Egon Scotland erschossen, Reporter der Süddeutschen Zeitung. In der Folge diskutierte die deutsche Öffentlichkeit über die gefährliche Arbeit von Kriegsberichterstattenden. Wenige Jahre später regte die seit 1985 in Frankreich tätige Organisation Reporters sans Frontières (RSF) an, auch in anderen europäischen Ländern Sektionen zu starten. In Deutschland fand dies schnell Unterstützung, und 1994 wurde Reporter ohne Grenzen in Berlin gegründet.

Im selben Jahr erschien erstmals der Bildband „Fotos für die Pressefreiheit“, um den Aufbau der Organisation über den Verkauf zu finanzieren.  Der neue Bildband „Fotos für die Pressefreiheit 2024“ erscheint am 3. Mai, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit, und kann hier vorbestellt werden.

Das Museum Zentrum für verfolgte Künste ist ein Entdeckungsmuseum, das sich Künstlerinnen und Künstlern widmet, deren Entfaltungsmöglichkeiten und Werke durch die Diktaturen des letzten Jahrhunderts und totalitäre Regime bis in die Gegenwart hinein blockiert, verhindert und teils vernichtet wurden. Als gattungsübergreifendes Museum erzählt es in seiner Kunst- und Literatursammlung von verschollenen, verlorenen und kaum berücksichtigten Kunstwerken, Geschichten und Schicksalen. Dabei nimmt es auch die Darstellung von Unterdrückung und Verfolgung in verschiedenen Kunstformen wie Malerei, Skulptur, Fotografie und Literatur in den Fokus, um die Vielfalt und die tiefe Wirkung künstlerischer Ausdrucksformen aufzuzeigen.

Die Ausstellung wird gefördert durch das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes NRW, den Landschaftsverband Rheinland (LVR), die Gerd-Kaimer-Bürgerstiftung Solingen und unterstützt durch den Förderkreis Zentrum für verfolgte Künste, Solingen e.V. #Wir_erinnern_Wir_gestalten!, Reporter ohne Grenzen, sowie weitere Sponsoren. Medienpartner sind das Solinger Tageblatt und die Funke Mediengruppe.

Den Ablaufplan der Eröffnung finden Sie hier. Pressefotos zur Ausstellung können Sie hier herunterladen. Wenn Sie vorab Interviews vereinbaren möchten, wenden Sie sich bitte an Fabio Niewelt über presse@reporter-ohne-grenzen.de. Den Pressekontakt im Zentrum für verfolgte Künste betreut Daniela Tobias, Kontakt: presse@verfolgte-kuenste.de.

]]>
Pressemitteilungen Thu, 25 Apr 2024 14:30:00 +0200