„Die symbolische Wirkung des Google-Tests ist verheerend - journalistische Inhalte würden aus den Suchergebnissen verschwinden”, sagte Antoine Bernard, Leiter der Advocacy-Abteilung bei der internationalen Organisation Reporter ohne Grenzen. „Wir stehen an der Seite der europäischen Presseverleger und setzen uns dafür ein, dass deren Inhalte auf digitalen Plattformen fair vergütet werden. Das Ende des Google-Tests ist eine unabdingbare Voraussetzung dafür.”  

Auszug aus dem offenen Brief der europäischen Presseverleger und Medienschaffenden: 

Googles einseitige Auslassung von Presseinhalten aus seinen Diensten ist ein Warnzeichen für die europäischen Demokratien und gefährdet die Nachhaltigkeit von Informationen „Made in Europe“.

Die europäischen Presseverleger sowie Journalisten und Journalistinnen sind zutiefst besorgt über den Test von Google, dessen erklärtes Ziel es ist, Presseinhalte für etwa 2,6 Millionen europäische Bürgerinnen und Bürger in mehreren europäischen Ländern auf unbestimmte Zeit von seinen Diensten zu entfernen.

Das Experiment zielt angeblich darauf ab, den Beitrag der Presse zur Markenattraktivität von Google zu messen. Doch es stellt eine ernsthafte Bedrohung für die finanzielle Nachhaltigkeit einer freien europäischen Medienlandschaft, für den europäischen Journalismus als Ganzes und für die Stabilität der europäischen Demokratien dar.

Als digitaler Gatekeeper im Sinne des EU-Gesetzes über digitale Märkte (DMA) übt Google durch sein Beinahe-Monopol bei der Online-Suche erheblichen Einfluss aus und ist für viele europäische Bürgerinnen und Bürger der wichtigste Zugang zu Presseinhalten. Jede Maßnahme, welche die Reichweite von journalistischen Inhalten für die Leserinnen und Leser einschränkt, erschwert den Verlagen die nachhaltige Finanzierung ihrer Redaktionen. (...) 

In einer Zeit, in der immer häufiger Informationen manipuliert und damit die öffentliche  Meinung beeinflusst werden, muss ein marktbeherrschendes Unternehmen wie Google die volle Verantwortung für sein Handeln übernehmen und aufhören, das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Zugang zu journalistischen Informationen zu behindern.

Unterzeichnende Organisationen:

Europäischer Verband der Zeitschriftenmedien (EMMA)
Europäischer Zeitungsverlegerverband (ENPA)
Europäische Journalisten-Föderation (EJF)
Nachrichtenmedien Europa (NME)
Reporter ohne Grenzen (RSF)

„Populistische und extrem rechte Parteien attackieren die freie Presse. Sie fürchten die Kritik und versuchen, unabhängige Medien mundtot zu machen. Diese besorgniserregende Entwicklung sehen wir in vielen Ländern weltweit: nicht nur in autoritären Staaten, sondern mittlerweile auch in den USA und sogar in europäischen Nachbarländern wie Österreich, Italien und der Slowakei“, sagt RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. „Ohne eine vielfältige und freie Presse gibt es keine Demokratie. Wir appellieren an alle Wählerinnen und Wähler, dies bei ihrer Stimmabgabe bei der kommenden Bundestagwahl zu berücksichtigen.“

Um die freie Presse zu schützen, hat Reporter ohne Grenzen eine Reihe von Empfehlungen an die künftige Bundesregierung formuliert:

• Schutz von Journalistinnen und Journalisten garantieren

Berichterstattende müssen bei Veranstaltungen, besonders bei Demonstrationen, vor Übergriffen besser geschützt werden. In der Polizeiarbeit sollte die Pressefreiheit stärker verankert werden, zum Beispiel im Rahmen verbesserter Schulungen von Polizistinnen und Polizisten. Auch für alle anderen Berufsgruppen, die mit dem Schutz von Medienschaffenden befasst sind, wie Strafverfolgungsbehörden und Richterinnen und Richter, sollte es Weiterbildungen in dem Bereich geben. Einschüchterungsklagen gegen Medienschaffende, sogenannte SLAPPs (Strategic Lawsuits against Public Participation), die gerade von rechten Akteurinnen und Akteuren genutzt werden, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, müssen eingedämmt werden.       

• Pressefreiheit in der Digital- und Sicherheitspolitik stärken

Medienschaffende werden zunehmend digital bedroht und politisch durch staatliche Institutionen unter Druck gesetzt. Die neue Bundesregierung sollte sich daher für einen effektiven digitalen Schutz aller Journalistinnen und Journalisten und ihrer Kommunikation einsetzen. Dazu gehört, dass das Redaktionsgeheimnis und der Quellenschutz in der Gesetzgebung besser berücksichtigt werden und ein Recht auf Verschlüsselung eingeführt wird. Die Kontrolle der Nachrichtendienste sollte effizienter erfolgen. Der illegalen Überwachung von Medien muss ein Riegel vorgeschoben werden.

• Journalismus stärken: für Demokratie und gegen Desinformation

Medienvielfalt und redaktionelle Unabhängigkeit müssen gestärkt werden. Um professionelle journalistische Inhalte auf digitalen Plattformen sichtbarer zu machen und Desinformation entgegenzuwirken, sollten Angebote, die sich zur Einhaltung professioneller Standards verpflichten, in Rankings und Empfehlungsalgorithmen bevorzugt werden. Bei der Umsetzung des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG) muss die neue Regierung hohe Standards für die sehr großen Plattformen setzen, etwa bei der Löschung von Inhalten, der Strukturierung von Nachrichten in Newsfeeds, beim Umgang mit digitaler Gewalt und der Verbreitung von Desinformation. Gemeinnütziger Journalismus muss als solcher anerkannt und in der Abgabenordnung steuerlich begünstigt werden.

• Medienschaffende im Exil schützen und unterstützen

Journalistinnen und Journalisten sind zentral für Demokratien und Transformationsprozesse, indem sie Missstände aufdecken und den öffentlichen Diskurs fördern. Aufgrund dieser Funktion sind sie besonders schutzbedürftig. Medienschaffenden, die vor Verfolgung fliehen, sollte auf unbürokratischem Weg der Aufenthalt in Deutschland ermöglicht werden. Die neue Regierung muss ihnen außerdem die nötige Unterstützung bieten, damit sie im Exil weiterarbeiten können. Um sie vor Verfolgung durch autoritäre Regierungen in Deutschland zu schützen, sollte eine Koordinierungsstelle eingerichtet werden, die zu dem Thema forscht, Fälle dokumentiert und Handlungsempfehlungen herausgibt.

Kino-Spot macht auf die Bedrohung der Pressefreiheit aufmerksam

Einen Monat lang, vom 22. Januar bis 22. Februar, macht Reporter ohne Grenzen mit einem Kinospot auf die Bedrohung der Pressefreiheit durch populistische Parteien und rechtsextreme Akteure aufmerksam. Dieser greift zunächst die im Kino üblichen Verhaltensregeln auf: KEINE VIDEOS, KEINE FOTOS, KEINE AUDIOAUFNAHMEN, KEINE NACHRICHTEN, KEINE GESPRÄCHE, um dann deutlich zu machen: Was im Kino gilt, darf niemals für die Presse gelten. Reporter ohne Grenzen ruft damit die Wählerinnen und Wähler dazu auf, am 23. Februar ihre Stimme Parteien zu geben, die Demokratie und Pressefreiheit achten und schützen. Denn nur, wer sich frei und unabhängig informieren kann, kann eine fundierte Wahlentscheidung treffen.

„Soltan Achilovas versuchte Vergiftung und zwangsweise Einweisung in ein Krankenhaus sind selbst für turkmenische Verhältnisse extreme Maßnahmen“, sagt Anja Osterhaus, RSF-Geschäftsführerin. „Die Diktatur scheut vor keinem Verbrechen zurück, um unabhängige Berichterstattung zu unterbinden. Das ist absolut inakzeptabel. Die Behörden dürfen Soltan Achilovas Arbeit nicht weiter behindern und sie nicht an Reisen hindern.“

Vergiftete Teigtaschen

Mehrere Tage vor ihrem geplanten Flug nach Genf wurde die 75-Jährige insgesamt drei Mal von einem Mann in ihrer Wohnung aufgesucht. Der Besucher habe um Unterstützung in einer Auseinandersetzung mit einem korrupten Polizisten gebeten, berichtet Achilova in einem Videobeitrag des Exilmediums Chronika Turkmenistana vom Dezember 2024. Der Beamte soll angeblich den Pass des Mannes eingezogen haben. Die Journalistin erhält oft Anfragen von turkmenischen Bürgerinnen und Bürgern, die Probleme mit Behörden haben.

Während seines letzten Besuches soll der Mann Achilova einen Beutel mit Teigtaschen geschenkt haben. Eine Nachbarin kostete von diesen, verlor das Bewusstsein und musste ins Krankenhaus gebracht werden. Misstrauisch geworden, untersuchte die Journalistin daraufhin Saftpakete, die wenige Tage zuvor als Wohltätigkeitsspende von Unbekannten in der Nachbarschaft verteilt wurden. Dabei entdeckte sie Einstichstellen in den Paketen und einen öligen Film auf dem Saft. Achilova vermutet, dass der Geheimdienst sie vergiften wollte.

Obwohl Achilova keinerlei Symptome einer Krankheit zeigte, wurde sie am 20. November 2024 – dem Tag des geplanten Fluges nach Genf – von Männern in weißen Kitteln abgeholt und zwangsweise in eine Klinik gebracht. Die 75-Jährige leide angeblich an einer hoch infektiösen Krankheit und benötige dringend medizinische Behandlung, so die offizielle Begründung. Achilova wurde insgesamt sechs Tage lang in der Klinik festgehalten. Zugang zu Internet und Telefon hatte sie während dieser Zeit nicht. Einem Bericht des turkmenischen Exilmediums Turkmen.news zufolge sollen schon am Vortag von Achilovas Einweisung auf Anweisung des Geheimdiensts Krankenzimmer für sie vorbereitet worden sein.

Keine Angst vor offener Kritik

Soltan Achilova gehört zu den wenigen Medienschaffenden in Turkmenistan, die trotz massiver Repressionen unter ihrem realen Namen arbeiten und die Regierung offen kritisieren. Die 75-Jährige arbeitet für das in den Niederlanden angesiedelte Exilmedium Chronika Turkmenistana und war als Korrespondentin für Radiosy Azatlyk tätig, den turkmenischen Dienst des US-finanzierten Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL). Seit Beginn ihrer Arbeit im Jahr 2006 dokumentierte RSF mehr als 20 Fälle von Gewalt, Drohungen und anderen Repressionen gegen Achilova und ihre Angehörigen. Die Journalistin wurde mehrmals an Reisen ins Ausland gehindert.

Brutale Repressionen und das langsamste Internet der Welt

Das zentralasiatische Turkmenistan gehört zu den repressivsten Staaten der Welt. Das Regime von Präsident Serdar Berdimuhamedow schottet das Land vom Rest der Welt völlig ab und kontrolliert sämtliche Medien im Land. Die Benutzung des Internets ist stark eingeschränkt, es gilt als das langsamste der Welt. Die Nutzung von VPN-Diensten ist mit Geldstrafen belegt, soziale Netzwerke und Messengerdienste sind gesperrt. Eine offene unabhängige Berichterstattung ist weitgehend unmöglich.

Die wenigen verbliebenen unabhängigen Medienschaffenden riskieren Repressionen, Gefängnis und Folter. Sie arbeiten zumeist anonym für Medien aus dem Ausland. Im Januar 2025 wurde Nurgeldi Halykov an der Ausreise nach Dubai gehindert, wo er eine Stelle in der Hotel- und Restaurantbranche antreten wollte. Der frühere freie Mitarbeiter des Exilmediums Turkmen.news war erst im Juni 2024 nach der Verbüßung einer vierjährigen Haftstrafe aus dem Gefängnis entlassen worden. Halykov wurde wegen Betrugs verurteilt, nachdem er ein im Internet frei zugängliches Foto vom Besuch einer Delegation der Weltgesundheitsorganisation (WHO) während der Corona-Epidemie an seine Redaktion schickte.

Zweieinhalb Monate Folter mit Elektroschocks

Im August 2024 erlag der ehemalige Journalist Khudayberdy Allashov nach Angaben von Bekannten den langfristigen Folgen von Folter und Haft. Der zum Todeszeitpunkt 35-Jährige war im Jahr 2016 insgesamt drei Monate für Radiosy Azatlyk tätig. Die Behörden störten sich unter anderem an seinen Berichten über Zwangsarbeit und Versorgungsengpässe. Allashov wurde verhaftet und zweieinhalb Monate lang mit Schlägen und Elektroschocks gefoltert. Er trug schwere Nierenprobleme davon. Auch nach seiner Entlassung wurde er weiterhin verfolgt, wiederholt festgenommen und verprügelt.

In der Rangliste der Pressefreiheit von 2024 rangiert Turkmenistan auf Platz 175 von insgesamt 180 Ländern.

Wir beobachten die Entwicklungen in den Sozialen Medien insgesamt mit Sorge, nicht zuletzt nach der Ankündigung von Mark Zuckerberg, Faktenchecks auf Meta einzustellen, die wir stark kritisieren. Gleichzeitig möchten wir den Diskurs weiter aktiv gestalten, daher bleiben wir bei BlueSky, aktuell für uns die beste Alternative zu X, was sich auch in der wachsenden Zahl von Journalistinnen und Journalisten, sowie Politikerinnen und Politikern zeigt, die zu dieser Plattform wechseln. Sie finden uns außerdem auf LinkedIn, Facebook, Threads und Instagram.

„Jetzt müssen dringend internationale Berichterstattende in das abgeriegelte Gebiet gelassen werden, auch um israelische Kriegsverbrechen zu dokumentieren und die juristische Aufarbeitung zu unterstützen“, sagte RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. „Über 15 Monate hinweg wurden Journalistinnen und Journalisten in Gaza getötet, verleumdet und bedroht. Viele von ihnen mussten mehrfach vor Angriffen der israelischen Armee fliehen und haben trotzdem weiter berichtet. Ohne sie hätten wir kaum noch etwas aus Gaza erfahren.“

Seit den tödlichen Attacken der Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel und der darauffolgenden israelischen Bodeninvasion ist Gaza für Journalistinnen und Journalisten die gefährlichste Region der Welt. Das zeigt unter anderem die Mitte Dezember erschienene RSF-Jahresbilanz 2024. Noch immer kämpft etwa der Journalist Fadi al-Wahidi von Al-Dschasira (Al-Jazeera), der am 9. Oktober 2024 bei der Berichterstattung aus dem Geflüchtetenlager Dschabalia im nördlichen Gazastreifen schwer verletzt wurde, um sein Leben. Die israelischen Behörden weigern sich trotz wiederholter Aufrufe von RSF weiterhin, seiner Verlegung in ein Krankenhaus im Ausland zuzustimmen. Darüber hinaus werden die palästinensischen Fotojournalisten Haytham Abdel Wahed und Nidal al-Wahidi seit dem 7. Oktober 2023 vermisst.

Riesiger Bedarf am Wiederaufbau der Medien

Viele Journalistinnen und Journalisten in Gaza haben Angehörige verloren und leben in großer persönlicher Not. Sie arbeiten in provisorischen Redaktionsräumen in Zelten, häufig in der Nähe von Krankenhäusern. Dort gibt es den vergleichsweise verlässlichsten Zugang zu Strom und Internet. Wenn das Waffenstillstandsabkommen zu einem dauerhaften Frieden führen soll, müssen erhebliche Mittel für den Wiederaufbau der Medien in Gaza bereitgestellt werden.

Dieser Wiederaufbau muss Hand in Hand mit einer umfassenden juristischen Aufarbeitung der an Journalistinnen und Journalisten begangenen Verbrechen erfolgen. Das ist eine der Kernforderungen von Reporter ohne Grenzen. Am 24. September 2024 hat die Organisation die bereits vierte Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen seitens der israelischen Armee eingereicht. Die erste Strafanzeige hatte RSF am 1. November 2023 vorgelegt, in dieser ging es auch um Kriegsverbrechen der Hamas.

Verhaftungen im Westjordanland, Druck in Israel

Neben der israelischen Offensive in Gaza war das Westjordanland Ziel zahlreicher Übergriffe durch israelische Behörden und Siedlerinnen und Siedler. Bedroht wurden vor allem palästinensische Medienschaffende, aber auch internationale Reporterinnen und Reporter. Auf der Liste der Länder mit den meisten inhaftierten Medienschaffenden steht Israel auf dem dritten Platz. Das geht aus der RSF-Jahresbilanz 2024 hervor.

Die rechtsextreme israelische Regierung hat den Kriegszustand zudem genutzt, um ihren Einfluss auf die Medienlandschaft zu verstärken. RSF kritisiert die Einschüchterung regierungskritischer Medien und mehrere repressive Gesetzesentwürfe von Kommunikationsminister Shlomo Karhi – sie würden die Unabhängigkeit der Medien gefährden.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen stehen die Palästinensischen Gebiete auf Platz 157 von 180, Israel auf Rang 101.

„Der grausame Mord an Mukesh Chandrakar ist eine Vergeltungsmaßnahme für seine kritische Arbeit. Die indischen Behörden müssen die Verantwortlichen so schnell wie möglich vor Gericht stellen und Journalistinnen und Journalisten besser schützen“, sagte RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus.

Mukesh Chandrakar war am 1. Januar verschwunden. Nachdem seine Familie ihn als vermisst gemeldet hatte, ortete die Polizei sein Handy und fand seine Leiche in der Nähe des Hauses von Suresh Chandrakar, einem Bauunternehmer und Verwandten des Journalisten. Chandrakars Körper wies mehrere Schädelfrakturen, perforierte Organe und einen Genickbruch auf.

Eine Woche vor seinem Verschwinden hatte der Journalist mit seinem Kollegen Nilesh Tripathi für den Fernsehsender NDTV über den schlechten Zustand einer Straße berichtet, für deren Bau Suresh Chandrakar einen Auftrag im Wert von mehreren Millionen Euro erhalten haben soll. Einen Tag nach der Ausstrahlung leiteten die Behörden eine Untersuchung des Auftrags ein. Nach zwei Tagen auf der Flucht wurden Suresh Chandrakar sowie seine zwei Brüder Ritesh und Dinesh Chandrakar am 7. Januar festgenommen. Laut Angaben der Polizei in Bijapur sollen Mitarbeiter von Suresh und Ritesh Chandrakar den Journalisten mit Stahlstangen angegriffen und getötet haben.

Chandrakar arbeitete mehr als zehn Jahre als Journalist. Auf seinem eigenen Youtube-Kanal Bastar Junction mit mehr als 170.000 Followerinnen und Followern berichtete er über heikle Themen wie Korruption.

Bijapur liegt im Bundesstaat Chhattisgarh, einer gefährlichen Region für Journalistinnen und Journalisten. Im vergangenen Jahr wurden dort die Medienschaffenden Bappi Ray, Shivendu Trivedi, Dharmendra Singh und Manish Singh von der Polizei angegriffen und für einen Monat festgehalten. Sie hatten zur sogenannten Sandmafia recherchiert. Dahinter steckt ein Netzwerk organisierter Kriminalität, das illegal Sand abbaut – ein weltweit begehrter Rohstoff, auch für die boomende Bauindustrie in Indien.

Die Berichterstattung über die Sandmafia, illegalen Bergbau und Landnahmen sind lebensgefährlich: Mindestens 28 Journalistinnen und Journalisten wurden in den vergangenen zehn Jahren in Indien ermordet. Fast die Hälfte von ihnen hat über Umweltthemen berichtet.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Indien auf Platz 159 von 180 Staaten.

„Unabhängiger Journalismus, freie und kritische Berichterstattung sind unverzichtbar, weil sie Missstände aufdecken und uns mit Fakten und gut recherchierten Inhalten versorgen”, sagt RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. „Medienschaffende müssen wirksam vor Rechtsmissbrauch geschützt werden, um ihre wichtige Arbeit ungestört machen zu können. Dafür brauchen wir klare rechtliche Rahmenbedingungen. Die EU-Gesetzgebung muss auch in Deutschland zügig umgesetzt werden.”

RSF empfiehlt unter anderem folgende Punkte (die gesamte Auflistung finden Sie in der Stellungnahme):

• Was ein SLAPP ist, muss klar definiert sein. Gerichte müssen verpflichtet werden, ihre Fälle anhand einer solchen Definition zu überprüfen.
• Die EU-Richtlinie gilt für Fälle mit grenzüberschreitendem Bezug. Ihre Umsetzung muss aber auch auf SLAPPs anwendbar sein, bei denen die Klagenden und Beklagten in Deutschland wohnen.
• Rechtsmissbräuchliche SLAPP-Verfahren sollten frühzeitig abgewehrt werden können. 
• Wer einen solchen Rechtsmissbrauch initiiert, muss auch finanziell zur Verantwortung gezogen werden. Betroffene sollten nicht nur ihre Kosten erstattet bekommen, sondern auch Anspruch auf Schadenersatz haben.
• Durch gezielte Maßnahmen, wie eine Deckelung der Streitwerte, sollte das Risiko der finanziellen Belastung für Medienschaffende und Redaktionen gesenkt und der finanzielle Anreiz für SLAPP-Klagende vermindert werden. 
• Wenn ein SLAPP festgestellt wurde, sollte die klagende Seite dazu verpflichtet werden, das gegen sie ergangene Urteil selbst zu veröffentlichen.

Die zivilgesellschaftliche No-SLAPP-Anlaufstelle, die im Mai ihre Arbeit aufgenommen hat und an der RSF als Kooperationspartner beteiligt ist, verzeichnet mittlerweile mehr als 20 Unterstützungsanfragen. Die Anlaufstelle hat zum Ziel, Betroffenen von juristischen Einschüchterungsversuchen beratend zur Seite zu stehen und über SLAPPs in Deutschland zu informieren. In vielen der an sie herangetragenen Fällen stellt die Anlaufstelle Anzeichen dafür fest, dass es sich nicht um legitime Rechtsdurchsetzung, sondern um juristische Einschüchterungsversuche handelt. 

Insbesondere kleine Medienhäuser oder freiberufliche Medienschaffende können sich eine teure rechtliche Beratung oft nicht leisten. Zusätzlich schränkt die Abwehr der zeitraubenden Verfahren ihre Arbeit stark ein. Wenn sie deswegen darauf verzichten, sich zu verteidigen und eine Recherche nicht zu veröffentlichen, hat ein SLAPP sein Ziel erreicht.

„Die Stellungnahme des neuen Informationsministers zur Pressefreiheit ist ermutigend, noch sehen wir aber keine konkreten Schritte in Richtung dieser Ziele“, sagte RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. „Der Sturz des Diktators Baschar al-Assad bietet eine historische Chance, die Freiheit und Sicherheit von Medienschaffenden sowie das Recht des syrischen Volkes auf verlässliche Informationen zu garantieren.“

Deshalb gibt RSF der neuen Übergangsregierung sieben konkrete Empfehlungen:

1. Gerechtigkeit für die vom Assad-Regime schikanierten Medienschaffenden und Aufklärung über ihr Schicksal: Von 25 Journalistinnen und Journalisten, die vom Assad-Regime inhaftiert oder verschleppt wurden, fehlt derzeit noch jede Spur. Weitere 181 Medienschaffende wurden seit 2011 von Schergen des Regimes ermordet. Die Täter müssen nach internationalen Standards vor Gericht gestellt werden.
2. Gerechtigkeit für Medienschaffende, die Opfer von Rebellengruppen wurden: 20 von ihnen sitzen noch immer in Haft, auch in Gefängnissen der nun regierenden HTS. Sie müssen freikommen. 19 weitere Journalistinnen und Journalisten wurden seit 2011 mutmaßlich von Rebellen getötet, sieben von ihnen mutmaßlich durch die HTS. Alle Parteien, die an diesen Verbrechen beteiligt waren, gehören vor Gericht.
3. Gerechtigkeit für vermisste Medienschaffende: Das Schicksal der 2013 vom sogenannten Islamischen Staat (IS) entführten 20 Medienschaffenden muss aufgeklärt werden. Der IS ist zudem für die Morde an 22 Medienschaffenden verantwortlich. 53 weitere Mordfälle sind derzeit ungeklärt. Sechs Medienschaffende wurden mutmaßlich von der türkischen Armee getötet, einer von den kurdisch geführten Syrian Democratic Forces (DSF). Von einem weiteren Reporter fehlt jede Spur, seit er im Jahr 2014 in Rojava, der autonomen kurdischen Zone im Nordosten Syriens, entführt wurde. In all diesen Fällen muss die Übergangsregierung zu einer Aufklärung beitragen und mit den entsprechenden Stellen zusammenarbeiten. Die Täter gehören vor ein Gericht mit rechtsstaatlichen Standards.
4. Schutz und Unterstützung für Medienschaffende: Einheimische wie internationale Journalistinnen und Journalisten müssen ihre Arbeit sicher und geschützt ausüben können.
5. Beseitigung aller Hindernisse für den Journalismus: Alle Maßnahmen und Praktiken staatlicher und nichtstaatlicher Gruppen, die die Arbeit von Medienschaffenden und Redaktionen behindern, müssen abgeschafft werden. Das betrifft insbesondere Zensur und Überwachung von Medienschaffenden und ihren Quellen.
6. Gewährleistung einer freien, vielfältigen Medienlandschaft: Medienschaffende und Redaktionen müssen gemäß internationalen Standards und Branchennormen vor Einschüchterung, Diskriminierung und jeglicher Form von Druck geschützt werden, unabhängig von ihrer redaktionellen Haltung, Meinung, ethnischen Zugehörigkeit, Nationalität, Religion, Geschlecht oder Sexualität.
7. Gesetzliche Garantien für Pressefreiheit und das Recht auf Information: Die Pressefreiheit und das Recht auf Information müssen in der Verfassung verankert werden, in Übereinstimmung mit internationalen Standards und den Empfehlungen und Forderungen lokaler Medien- und Pressefreiheitsgruppen wie dem Syrian Center for Media and Freedom of Expression (SCM) – dem Partner von Reporter ohne Grenzen in Syrien.

Seit der Revolution im Jahr 2011 wurden mindestens 283 Journalistinnen und Reporter im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet, 181 davon nach RSF-Informationen durch das Regime von Baschar al-Assad und seine Verbündeten. Der abgesetzte Präsident und jede andere Person, die für diese Verbrechen verantwortlich ist, muss zur Rechenschaft gezogen werden.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht Syrien auf Rang 179, dem vorletzten Platz.

„Der Richtungswechsel von Mark Zuckerberg ist eine Entscheidung gegen professionell recherchierte journalistische Informationen und für mehr Desinformation und Propaganda”, sagt RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. „Die Förderung von zuverlässigen Informationen ist keine Zensur, wie von Zuckerberg dargestellt, im Gegenteil: Das Liefern von Fakten und Kontext hilft den Menschen, die richtigen Entscheidungen zu treffen und stärkt die Demokratie. Mit dem Ende der Faktenchecks stärkt Meta sein auf Viralität basierendes Modell, bei dem es nur noch um die Maximierung von Schnelligkeit und Reichweite geht, auf Kosten von Qualität und Faktentreue. Hassrede, Manipulation und Falschinformationen werden dadurch noch weniger Grenzen gesetzt.” 

Mark Zuckerberg bekennt sich mit seiner neuen Firmenpolitik zu einer von Donald Trump propagierten Ideologie, indem er unabhängigen Journalismus zugunsten einer absolutistischen Vision von Meinungsfreiheit aufgibt. Populistische Stimmen postulieren immer wieder, dass es eine Einschränkung der Meinungsfreiheit oder gar Zensur gäbe. Damit soll letztendlich die Demokratie destabilisiert werden. In seinem Video spricht Zuckerberg davon, dass er die Faktenchecks durch ein System ersetzen wolle, das von den „Community Notes“ („Gemeinschaftsbewertungen“) der Plattform X inspiriert sei, die Trump-Supporter Elon Musk gehört. Damit überlässt er es den Nutzenden, die Zuverlässigkeit von Informationen selbst zu überprüfen. Beleidigende und gewalttätige Inhalte sowie ungeprüfte Informationen könnten so unmoderiert stehen bleiben. Zuckerbergs Ankündigung ist insofern erstaunlich, als Meta das Faktenchecken zur Bekämpfung von Desinformation auf seinen Plattformen in der Vergangenheit stark verteidigt hat. 

Das Ziel dieser neuen Politik ist offensichtlich: Donald Trump Loyalität zu signalisieren, indem die Meta-Plattformen, die laut eigenen Angaben täglich von mehr als drei Milliarden Menschen genutzt werden, im Eiltempo „muskifiziert“ werden. Dahinter stecken die kommerziellen Interessen privater Akteurinnen und Akteure. Die Notwendigkeit von faktenbasierten Informationen zur öffentlichen Meinungsbildung und Stärkung der Demokratie wird hinten angestellt.

Vergangene Entscheidungen von Zuckerberg zeugten bereits von einem Richtungswechsel, der anti-journalistische Tendenzen aufwies: Unter anderem entfernte die Meta-Gruppe im Jahr 2023 den News-Bereich auf Facebook in mehreren Ländern, auch in Deutschland. Änderungen am Algorithmus hatten überdies die Zugriffe auf Medienseiten eingeschränkt.

Im Jahr 2024 saßen 550 Medienschaffende weltweit aufgrund ihrer Arbeit im Gefängnis – sieben Prozent mehr als im Vorjahr. Trotz dieses Anstiegs gibt es Grund zur Hoffnung: Viele Journalistinnen und Journalisten, die Missstände aufdeckten und dafür hinter Gitter gesperrt wurden, konnten die Gefängniszellen wieder verlassen. Auch Reporter ohne Grenzen (RSF) hat sich für ihre Freilassungen eingesetzt.

Um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, lassen viele Regime Journalistinnen und Journalisten inhaftieren – häufig unter fadenscheinigen Begründungen. Die Herausforderungen für 2025 sind immens. Aber die Medienschaffenden, die im vergangenen Jahr freigekommen sind, senden auch ein positives Zeichen. Dass sie nun wieder in Freiheit sind, zeigt: Der Kampf für die Pressefreiheit lohnt sich.

Wir blicken auf 10 prominente Journalistinnen und Journalisten, die 2024 freikamen:

„Nur kurz nach dem Ende der Weltklimakonferenz schlägt das aserbaidschanische Regime erneut gegen ein unabhängiges Medium zu“, sagt Anja Osterhaus, RSF-Geschäftsführerin. „Die Festnahmen sind Teil einer Strategie, die jegliche Kritik am Regime ersticken soll. Die Medienschaffenden müssen sofort freigelassen werden!“

Schlag gegen einflussreiches Medium

Meydan TV ist seit seiner Gründung im Jahr 2013 in Berlin ansässig und zählt zu den reichweitenstärksten Onlinemedien Aserbaidschans. In investigativen Recherchen thematisiert es unter anderem die verbreitete Korruption, lässt Oppositionspolitiker zu Wort kommen und greift brisante Themen auf, die in Aserbaidschan tabu sind. Die Inhalte erscheinen teilweise auch auf Russisch und Englisch. Allein auf Instagram folgen Meydan TV fast eine Million Menschen.

Den festgenommenen Journalistinnen und Journalisten wird Devisenschmuggel vorgeworfen – eine häufige Anschuldigung gegen unabhängige Medienschaffende. Im Falle einer Verurteilung drohen ihnen bis zu acht Jahre Haft. Meydan TV wies die Anschuldigungen in einer Erklärung zurück und bezeichnete die Festnahmen als illegal. Am 8. Dezember ordnete ein Gericht vier Monate Untersuchungshaft für die sechs Medienschaffenden an. Die Redakteurin Aysel Umudova soll in Haft unter Panikattacken leiden.

Die Serie von Festnahmen reißt nicht ab

Der Schlag gegen Meydan TV ist Teil einer Serie von Festnahmen, mit der Präsident Ilham Alijew die verbleibenden unabhängigen Medien des Landes seit November 2023 überzieht. Festgenommen wurden bisher unter anderem Mitarbeitende der Medien Toplum TV, Abzas Media, Kanal 11 und Kanal 13. Den meisten wird Devisenschmuggel wegen angeblicher Annahme westlicher Gelder zur Last gelegt. Insgesamt sitzen derzeit 19 Medienschaffende in Haft.

Aserbaidschan rangiert in der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 164 von 180 Ländern.

„Die Ermordung von 181 Journalistinnen und Journalisten darf nicht straflos bleiben“, sagt RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. „Baschar al-Assad und seine Verbündeten müssen für ihre Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden. Syriens künftige Führung fordern wir auf, für die Sicherheit von Medienschaffenden zu sorgen und unabhängigen Journalismus zu ermöglichen. Die gewaltsame Unterdrückung der Presse muss ein Ende haben.“

Insgesamt wurden in Syrien seit den friedlichen Protesten und ihrer brutalen Niederschlagung im Jahr 2011 283 Medienschaffende getötet. Verantwortlich dafür sind neben der syrischen und russischen Regierung auch die Terrorgruppe IS, der sogenannte Islamische Staat, die zwischen 2013 und 2017 22 Journalistinnen und Journalisten ermordete. Rebellengruppen wie die HTS sind für die Ermordung von 19 weiteren Journalistinnen und Reportern verantwortlich. Mehrere kurdische Medienschaffende wurden außerdem bei Luftangriffen in Nordsyrien getötet, zuletzt im August 2024 bei Angriffen, die kurdische Medien dem türkischen Militär zuschrieben. Bis heute ist es jedoch unmöglich, die Verantwortlichen für die Ermordung von 59 Journalistinnen und Journalisten zu ermitteln – immerhin ein Fünftel der 283 Medienschaffenden.

Nur wenige Tage vor dem Sturz des Regimes und der Flucht des Diktators versuchten die syrischen Streitkräfte, den Vormarsch der Rebellen aus Idlib auf die Hauptstadt Damaskus aufzuhalten. Zwei Reporter, die über die Zusammenstöße berichteten, wurden von der syrischen Armee getötet: Mustafa al-Kurdi, ein Journalist der lokalen Nachrichtenwebsite Focus Aleppo und Korrespondent des türkischen Senders TRT, und Anas Alkharboutli, ein Fotojournalist der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Zwei Journalisten sind wieder frei

Von den 33 inhaftierten und verschwundenen Journalistinnen und Journalisten ist die Mehrzahl vermutlich nicht mehr am Leben. Die syrischen Gefängnisse – vom berüchtigten Sednaja-Gefängnis, das von Überlebenden als „Hölle auf Erden“ beschrieben wird, bis hin zum Mezzeh-Gefängnis, das vom Geheimdienst der Luftwaffe kontrolliert wird – konnten nur wenige Medienschaffende lebend verlassen. Zeugen berichten, dass Journalistinnen und Journalisten gefoltert wurden, keine medizinische Versorgung erhielten und nach nur wenige Minuten dauernden Gerichtsverfahren heimlich hingerichtet wurden. Die systematische Ermordung, Misshandlung und Folter von Regierungskritikern, Oppositionspolitikerinnen und unliebsamen Journalisten war seit Jahrzehnten ein gängiges Mittel der Machtausübung von Baschar al-Assad und seinem Vater Hafez, der das Land von 1970 bis 2000 diktatorisch regierte.

HTS ermordete sechs Journalisten

Neben der Regierung trugen auch verschiedene Rebellengruppen und bewaffnete Einheiten zur Unterdrückung von Journalistinnen und Journalisten in den von ihnen kontrollierten Gebieten bei. Zwischen 2012 und 2019 soll die HTS sechs Medienschaffende ermordet haben. Der Anführer der Gruppe, Abu Mohammed al-Dschaulani, ist darüber hinaus für die Entführung von acht Journalistinnen und Journalisten verantwortlich. Zwei von ihnen wurden 2013 und 2015 von der dschihadistischen Gruppe al-Nusra, die von al-Dschaulani gegründet wurde, als Geiseln genommen. Im Jahr 2017 schloss sich al-Nusra mit anderen islamistischen Gruppen zur HTS zusammen und übernahm die Kontrolle über die Provinz Idlib. Dort entführte sie zwischen 2018 und 2021 sechs weitere syrische Journalistinnen und Journalisten.

RSF fordert die HTS auf, die Verantwortlichen in ihren Reihen zur Rechenschaft zu ziehen und alle noch im Land inhaftierten Journalistinnen und Journalisten freizulassen, auch diejenigen, die sie als Geiseln genommen haben.

Die Videos, die die Befreiung von Gefangenen nach dem Sturz des Machthabers zeigen, haben neue Hoffnung geweckt. Zwei Journalisten sind seit dem 8. Dezember wieder in Freiheit: Hanin Gebran, die für Syria Media Monitor arbeitet und seit Juni 2024 inhaftiert war, und der Blogger Tal al-Malluhi, der seit 2009 im Gefängnis saß. Auch im Fall des verschwundenen US-Journalisten Austin Tice gibt es Grund zur Hoffnung. Hochrangige Quellen berichten, er sei noch am Leben. Tice wurde 2012 nahe Damaskus von Unbekannten entführt – laut der US-Regierung vom Assad-Regime.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht Syrien auf Platz 179 von 180.

„Medienschaffende werden getötet, inhaftiert und entführt, und viel zu häufig bleiben diese brutalen Verbrechen straffrei“, sagte RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. „Wir müssen diejenigen schützen, die uns informieren. Ihre mutige Arbeit macht menschliches Leid in Kriegen, Korruption und Machtmissbrauch sichtbar.“

Die Zahl der 2024 weltweit getöteten Journalistinnen und Journalisten bleibt auf einem hohen Niveau. Bis zum Stichtag 1.12. kamen 54 Medienschaffende wegen ihrer Arbeit ums Leben. Fast ein Drittel von ihnen wurde in Gaza getötet. Insgesamt kamen dort seit Kriegsbeginn am 7. Oktober 2023 mehr als 145 Medienschaffende ums Leben, darunter mindestens 35 mit klarem Bezug zu ihrer Arbeit. In Israel wurden seit Kriegsbeginn zwei, im Libanon fünf Reporterinnen und Reporter wegen ihrer Arbeit getötet. RSF hat sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof dafür eingesetzt, dass Tötungen von Medienschaffenden als mögliche Kriegsverbrechen untersucht werden.

Weltweit kamen in diesem Jahr 31 der 54 getöteten Journalistinnen und Journalisten in Kriegsgebieten ums Leben, so viele wie seit fünf Jahren nicht mehr. Neben Gaza bleibt die Berichterstattung etwa im Sudan und der Ukraine lebensgefährlich. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 wurden in der Ukraine mindestens 13 Medienschaffende getötet. Auch in Myanmar hält der Terror gegen Journalistinnen und Journalisten an, seitdem sich das Militär im Februar 2021 zurück an die Macht geputscht hatte. In dem südostasiatischen Land kamen 2024 drei Journalisten ums Leben. Im Februar wurde im Rakhaing-Staat im Westen des Landes die Leiche des Journalisten Myat Thu Tun gefunden. Sein Körper wies Schusswunden und Folterspuren auf.

Auch außerhalb von Kriegsgebieten riskieren Medienschaffende ihr Leben. Mit sieben Getöteten war Pakistan 2024 eines der gefährlichsten Länder. Die Täter kommen oft straffrei davon. Insbesondere Recherchen in Stammesgebieten sind riskant. Das zeigt der Fall des Journalisten Khalil Jibran. Er wurde im Juni in einem Stammesgebiet in der Provinz Khyber Pakhtunkhwa im Nordwesten des Landes aus dem Hinterhalt erschossen.

In Bangladesch wurden 2024 fünf Journalisten getötet. Sie berichteten über Massendemonstrationen gegen eine Quotenregel für Jobs im öffentlichen Dienst. Die Polizei ging gewaltsam gegen die Proteste vor. Im Juli kam der Journalist Mehedi Hasan ums Leben, als er über Zusammenstöße zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften in der Hauptstadt Dhaka berichtete. Nach dem Nahen Osten ist Asien in diesem Jahr die Weltregion mit den meisten getöteten Journalistinnen und Journalisten.

Auch Lateinamerika steht im Fokus. Seit Jahren zählt Mexiko zu den gefährlichsten Ländern für Medienschaffende. Mehr als 650 Journalistinnen und Journalisten nehmen an staatlichen Schutzprogrammen teil. Dennoch kamen 2024 wieder fünf Medienschaffende ums Leben, darunter Alejandro Alfredo Martínez Noguez. Er wurde erschossen, als er – vermeintlich sicher – in einem Polizeiauto saß.

550 Journalisten in Haft: Regime sperren unliebsame Journalisten weg

Weltweit saßen zum Stichtag 1.12. mindestens 550 Journalistinnen und Journalisten wegen ihrer Arbeit im Gefängnis, sieben Prozent mehr als im Vorjahr. Der Anstieg geht vor allem auf zwei Länder zurück: In Russland wurden in diesem Jahr acht, in Israel 17 weitere Medienschaffende inhaftiert. Die jüngsten politischen Entwicklungen in Syrien sind nicht mehr in die Jahresbilanz eingeflossen. Dort waren Anfang Dezember 23 Medienschaffende in Haft.

Fast die Hälfte der weltweit inhaftierten Journalistinnen und Journalisten sitzt in den Gefängnissen von nur vier Ländern: In China einschließlich Hongkong (124), Myanmar (61), Israel (41) und Belarus (40). Jahr für Jahr behauptet China seinen Status als das Land, in dem die meisten Medienschaffenden weggesperrt werden. Ein international bekannter Fall ist die Journalistin Zhang Zhan. Sie wurde im August 2024 erneut festgenommen, weil sie einen Streit angefangen und Ärger provoziert haben soll – ein Vorwurf, mit dem das Regime häufig Kritikerinnen und Kritiker einsperrt. Dafür drohen ihr bis zu fünf Jahre Haft. Zhang saß bereits vier Jahre im Gefängnis. Sie war 2020 verurteilt worden, weil sie kritisch über den Beginn der Covid-19-Pandemie in Wuhan berichtet hatte.

In Hongkong verurteilte ein Gericht im September die beiden ehemaligen Chefredakteure der Nachrichtenseite Stand News, Chung Pui-kuen und Patrick Lam, wegen angeblicher Verbreitung von aufrührerischen Artikeln zu 21 und zu elf Monaten Haft. Es ist das erste Urteil dieser Art seit der Übergabe Hongkongs an China 1997. Israel hat seit Beginn des Gaza-Krieges die Verwaltungshaft systematisiert: Die Armee darf Personen inhaftieren, ohne sie über die konkreten Vorwürfe informieren zu müssen. In Myanmar verurteilte ein Militärgericht im Januar die Dokumentarfilmerin Shin Daewe zu lebenslanger Haft, weil sie gegen ein Anti-Terrorgesetz verstoßen haben soll. Weltweit machen Frauen mehr als 14 Prozent aller inhaftierten Medienschaffenden aus.

Doch es gibt auch gute Nachrichten: Im August etwa wurden Evan Gershkovich und Alsu Kurmasheva im Zuge eines Gefangenenaustausches aus russischer Haft entlassen. Auch für Julian Assange endete 2024 das juristische Tauziehen. Der WikiLeaks-Gründer hat sich nach fünf Jahren Haft in London mit der US-amerikanischen Justiz auf einen Deal geeinigt. Doch für einige Medienschaffenden gehen die Schikanen auch nach ihrer Freilassung weiter. Die beiden iranischen Journalistinnen Nilufar Hamedi und Elahe Mohammadi wurden im Januar nach 15 Monaten Haft gegen Kaution vorübergehend freigelassen. Weil sie auf Fotos jedoch ohne den im Iran verpflichtenden Hidschab zu sehen sind, droht ihnen erneut Haft.

Im Nahen Osten sind die meisten Journalisten entführt

Weltweit sind derzeit mindestens 55 Medienschaffende in fünf Ländern entführt: In Syrien (38), im Irak (9), im Jemen (5), in Mali (2) und in Mexiko (1). In Syrien wurde ein Großteil vom sogenannten Islamischen Staat während des Bürgerkrieges gefangen genommen. Auch heute, zehn Jahre später, hat RSF weiterhin keine Informationen über ihren Verbleib. Stichtag der Erhebung der Jahresbilanz war der 1. Dezember – wie sich die neue politische Situation auf ihr Schicksal auswirken wird, ist noch ungewiss. Zwei der 55 Medienschaffenden wurden in diesem Jahr entführt, beide im Jemen. Unter ihnen ist der freie Journalist Mohammed al-Mayahi. Im September nahmen ihn die Huthis in der Stadt Sanaa als Geisel, kurz nachdem er einen kritischen Artikel über die Rebellengruppe veröffentlicht hatte.

Die beiden im vergangenen Jahr in Mali entführten Journalisten Saleck Ag Jiddou und Moustapha Koné sind bis heute in Gefangenschaft. Sie waren im November 2023 von einer bewaffneten Gruppe entführt worden, die ein Lösegeld für ihre Freilassung fordert.

Fast 100 Journalisten verschwunden

In diesem Jahr sind vier Medienschaffende verschwunden. Sie recherchierten in Burkina Faso, Nicaragua, Russland und Syrien. Die syrische Journalistin Hanin Gebran verschwand im Juni. Nach Informationen von RSF stand sie im Visier des Geheimdienstes. Am 8. Dezember erfuhr die Organisation von ihrer Freilassung.  

Weltweit werden 95 Journalistinnen und Journalisten in 34 Ländern vermisst. Mehr als ein Viertel von ihnen verschwand in den vergangenen zehn Jahren. Das höchste Risiko haben Medienschaffende in Mexiko: 30 Prozent der Fälle konzentrieren sich auf das zentralamerikanische Land.

Informationen zur Jahresbilanz der Pressefreiheit

In der seit 1995 veröffentlichten Jahresbilanz der Pressefreiheit dokumentiert RSF die Zahlen der schwersten Übergriffe auf Medienschaffende weltweit im zu Ende gehenden Jahr. Das betrifft neben professionellen Journalistinnen und Journalisten auch Medienmitarbeitende wie Kamerafrauen oder Tontechniker sowie Bürgerjournalistinnen und -journalisten, die gerade in Ländern mit autoritären Regimen und in Kriegsländern eine wichtige Rolle bei der Recherche und Verbreitung relevanter Nachrichten und Informationen spielen. Die Jahresbilanz berücksichtigt nur Fälle, in denen RSF nach sorgfältiger Prüfung davon überzeugt ist, dass die Genannten in direktem Zusammenhang mit ihrer journalistischen Tätigkeit Opfer von Gewalt, Angriffen oder Unterdrückung geworden sind. Das erklärt mögliche Unterschiede zwischen diesen Zahlen und denen anderer Organisationen. Alle Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 1. Dezember 2024 oder sind Momentaufnahmen zum Stichtag 1. Dezember 2024.

Zwar gilt die neue Verordnung unmittelbar und muss nicht erst in deutsches Recht umgesetzt werden. Bei der praktischen Anwendung gibt es jedoch noch viel Gestaltungsspielraum. Vor allem die Aufsichtsbehörden der Mitgliedsstaaten sind gefordert, die Vorgaben mit Leben zu füllen. Diese arbeiten in dem neu geschaffenen Europäischen Gremium für Mediendienste zusammen, das im Februar 2025 seine Arbeit aufnimmt und die EU-Kommission zu „best practices" und Leitlinien beraten wird. RSF drängt darauf, dass dabei die Expertise von Journalistinnen und Journalisten nicht vergessen, sondern vielmehr von Anfang an einbezogen wird.

In einer aktuellen Stellungnahme hat RSF zusammengefasst, was es aus Sicht der Organisation in Deutschland noch braucht, um Medienunabhängigkeit und Vielfalt bestmöglich abzusichern:

• eine plattformunabhängige Journalismusförderung, unabhängig vom Verbreitungsweg, mit einem Fokus auf den Beitrag einer Publikation zur publizistischen Vielfalt

• eine Anerkennung des Non-Profit-Journalismus als gemeinnützig

• eine Neuformulierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags mit konkreten Vielfaltsvorgaben für einzelne Programmbereiche

• eine Absicherung der redaktionellen Unabhängigkeit durch Redaktionsstatute, die Redakteure und Redakteurinnen vor der Einflussnahme von Verlegern und Verlegerinnen schützen

• mehr Eigentümer-Transparenz durch eine verbesserte Medieneigentümer-Datenbank

• mehr Transparenz zur Verteilung von staatlichen Werbegeldern an Medien

• eine verbesserte Sichtbarkeit verlässlicher, professioneller journalistischer Inhalte auf Plattformen und Benutzeroberflächen

• eine Reform des Medienkonzentrationsrechts auf der Grundlage eines wissenschaftlichen Meinungsmacht-Monitorings

• eine kompromisslose Umsetzung des Verbots von Spionagesoftware zur Überwachung von Medienschaffenden

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland auf Platz 10 von 180 Staaten.

„Wir verurteilen die jüngste Online-Hetze gegen Rana Ayyub aufs Schärfste“, sagte RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. „Rana Ayyub steht symbolisch für die brutalen digitalen Angriffe gegen Journalistinnen in Indien. Die Behörden müssen diese Kampagnen untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.“

Hinter dem jüngsten Angriff auf X steht der Account @HPhobiaWatch. Dieser wird von dem Pseudonym Hindutva Knight betrieben. Hindutva ist die politische Ideologie der regierenden Hindunationalisten.

Zusätzlich zu den Anrufen und Nachrichten, die Ayyub bekam, zirkulierte in sozialen Netzwerken ein Screenshot eines Deepfake-Pornovideos mit dem Bild der Journalistin. Kurz darauf veröffentlichten weitere Accounts, die offenbar ebenfalls mit der Ideologie sympathisieren, Bilder von Ausweisdokumenten Ayyubs und Passwörter ihrer Konten in sozialen Medien. Falsche Gerüchte über die Journalistin und Tweets, in denen ihr unwahre Aussagen zugeschrieben wurden, gingen viral.

Am 9. November erstattete die 40-Jährige Anzeige bei der Polizei in Mumbai und nannte den Namen des Administrators hinter dem X-Account @HPhobiaWatch. Das Faktencheck-Portal Alt News hatte seine Identität aufgedeckt. Der Täter arbeitete eng mit der regierenden Bharatiya Janata Party (BJP) zusammen: Er war als Content Analyst für die sozialen Netzwerke der Partei zuständig. Auf Anfrage von RSF teilte die Polizei mit, dass die Ermittlungen andauern und bisher niemand festgenommen wurde.

Mitte November wehrte sich Ayyub auf Instagram gegen die Angriffe: „Wie bringt man eine Frau zum Schweigen, die sich weigert, nachzugeben. Man versucht, ihren Charakter anzugreifen, macht ihr Angst, ihre Konten in sozialen Medien zu nutzen, verbreitet Gerüchte über ihre Moral und den Mythos, dass sie herumschläft, um an Geschichten zu kommen – das älteste Klischee der Welt“, schrieb die Journalistin. „Danke, dass ihr mir gezeigt habt, dass meine Arbeit etwas bewirkt, dass meine Worte euch Angst machen.“ 

Die Journalistin wird seit Jahren digital und juristisch angegriffen, bedroht und verfolgt. Im Oktober etwa berichtete sie aus dem Bundesstaat Manipur. Ayyub erzählte RSF, dass sie dort gestalkt worden sei. Personen, die sich als lokale Geheimdienstmitarbeiter ausgaben, seien ihr durchgehend gefolgt, sogar bis zur Toilette. Sie hätten auch den Besitzer des Hotels nach Informationen zu ihrem Aufenthalt gefragt. Besonders unangenehm wurde die Situation für die Journalistin, als sich auch ihre Quellen bedroht fühlten. Laut Ayyub habe die Hälfte der geplanten Treffen nicht stattfinden können. „Wie kann man journalistisch arbeiten, wenn man so intensiv überwacht wird?“

Dutzende weitere indische Medienschaffende haben ähnliche Erfahrungen gemacht. Hasskampagnen gegen Journalistinnen und Journalisten bis hin zu Mordaufrufen sind in sozialen Netzwerken alltäglich und werden von Trollarmeen aus dem Umfeld der hindunationalistischen Regierung befeuert. RSF zählt diese sogenannten Yoddhas (Krieger) zu den größten Feinden des Internets. Die koordinierten Kampagnen sind besonders bösartig, wenn sie sich gegen Frauen richten.

Die Journalistin und ehemalige RSF-Stipendiatin Srishti Jaswal etwa berichtete 2022 im RSF-Podcast, wie einer ihrer Tweets aus dem Kontext gerissen wurde und eine Welle des Hasses über sie hereinbrach. Internetnutzer stellten Jaswal als „anti-Hindu“ dar und warfen ihr vor, eine ganze Religion beleidigt zu haben. Sie bekam Tausende von Vergewaltigungs- und Morddrohungen. Unbekannte veröffentlichten private Fotos von ihr, auf der Facebook-Seite ihrer Stadtgemeinde wurde die Journalistin als „Schande“ bezeichnet. Ihrem Vater wurde gedroht, dass sein Haus bald in Flammen stehen könne.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Indien auf Platz 159 von 180 Staaten. Das Land gehört zu den gefährlichsten Ländern für Medienschaffende. Mindestens 28 Journalistinnen und Journalisten wurden dort seit dem Amtsantritt von Premier Narendra Modi 2014 ermordet.

„Kriegsberichterstatter sind unter allen Medienschaffenden diejenigen, die am stärksten gefährdet sind“, sagt RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. „In der Ukraine, in Gaza oder wie hier in Syrien gehen sie höchste Risiken ein, um Informationen über Kriege und Konflikte zu liefern – Informationen, die für die Zivilbevölkerung überlebenswichtig sein können. Darum setzen wir uns für einen besseren Schutz für Kriegsberichterstattende ein. Verbrechen an ihnen dürfen nicht ungesühnt bleiben.“

Alkharboutli arbeitete seit vielen Jahren für die dpa und wurde für seine Fotos mehrfach ausgezeichnet. 2020 erhielt er die Young Reporter Trophy des renommierten Bayeux-Calvados-Preises für Kriegsberichterstattung. Alkharboutli hatte über Zusammenstöße zwischen Rebellen und der Armee des Machthabers al-Assad nördlich von Hama berichtet. Am Morgen des 4. Dezember wurde er bei einem Luftangriff mutmaßlich der syrisch-russischen Militärallianz getötet. Anas Alkharboutli habe, so die dpa, „die komplexen Geschichten eines vom Bürgerkrieg zerrütteten Landes in berührenden Bildern“ dokumentiert.

Der TRT-Korrespondent und Journalist Mustafa al-Kurdi wurde vier Tage zuvor, am 30. November erschossen. Nach RSF-Informationen eröffneten regierungstreue Soldaten in Aleppo, der zweitgrößten Stadt Syriens, das Feuer auf ein Auto, in dem der Reporter saß.

Seit die friedlichen Aufstände im Jahr 2011 vom Assad-Regime mit großer Brutalität niedergeschlagen wurden, herrscht in Syrien ein Bürgerkrieg. Hunderte Medienschaffende wurden von den verschiedenen Konfliktparteien inhaftiert, gefoltert oder ermordet. RSF und die langjährige Partnerorganisation SCM fordern seit langem, dass die Verantwortlichen für diese Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Seit Mai 2024 setzt sich RSF in einem weiteren „Defending Voices“-Projekt für die Unterstützung von syrischen Medienschaffenden in Syrien und der Diaspora ein. Zuvor hatten RSF und SCM in aufwendigen Prozessen die sicheren Ausreisen von zwei Gruppen syrischer Journalistinnen und Journalisten organisiert.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht Syrien auf Platz 179 von 180.

Mit den RSF Press Freedom Awards werden seit mehr als drei Jahrzehnten Medienschaffende und Medien ausgezeichnet, die mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag zur Verteidigung oder Förderung der Pressefreiheit in der ganzen Welt geleistet haben. Nominiert waren in diesem Jahr 18 Reporterinnen und Reporter, zwei Medienunternehmen und fünf Fotografinnen und Fotografen aus 22 Ländern, darunter Russland, Libanon, Vietnam, Peru und Ghana.

Neben den drei etablierten Preiskategorien „Mut“, „Wirkung“ und „Unabhängigkeit“ sowie dem im letzten Jahr eingeführten „Lucas Dolega-SAIF“-Fotopreis wurde 2024 erstmals der Mohamed-Maïga-Preis für afrikanischen Investigativjournalismus verliehen. Die Auszeichnung ehrt Mohamed Maïga, einen Investigativjournalisten aus Mali, und seinen Kampf für soziale Gerechtigkeit in Afrika, den er bis zu seinem Tod im Jahr 1984 mit seiner journalistischen Arbeit führte.

Neben seiner Tochter Aïssa Maïga, einer bekannten französischen Schauspielerin, nahmen unter anderem Michel Martin, Emmy-prämierter Journalist und Moderator beim amerikanischen Radiosender NPR, an der Preisverleihung teil. Zeremonienmeisterin war die Journalistin Lulu Garcia-Navarro, Co-Moderatorin des Podcasts „The Interview“ des New York Times Magazine und Mitarbeiterin des Senders CNN. Die diesjährige Preisjury bestand aus prominenten Journalisten und Pressefreiheitsaktivistinnen aus aller Welt. Jury-Vorsitzender ist RSF-Präsident Pierre Haski, ein französischer Reporter und Kolumnist.

Preis für Mut: Wael al-Dahdouh (Palästinensische Gebiete)

Wael al-Dahdouh, Leiter des Gaza-Büros von al-Dschasira (Al Jazeera), ist ein erfahrener palästinensischer Journalist. Auch nachdem seine Frau, ein Enkel und drei seiner Kinder – eines von ihnen ebenfalls Journalist bei al-Dschasira – durch israelische Angriffe im Gazastreifen getötet wurden, berichtete er weiter. Al-Dahdouh wurde im Dezember 2023 durch einen israelischen Drohnenangriff verletzt, bei dem sein Kameramann Samer Abu Daqqa getötet wurde. Er selbst konnte am 16. Januar nach Katar ausreisen, um dort medizinisch behandelt zu werden.

Preis für Wirkung: Nataliya Gumenyuk (Ukraine)

Nataliya Gumenyuk ist eine bekannte ukrainische Journalistin und Geschäftsführerin des Public Interest Journalism Lab (PIJL). Sie ist außerdem Mitgründerin von The Reckoning Project: Ukraine Testifies, einer Nichtregierungsorganisation, die Kriegsverbrechen dokumentiert und Medienschaffende schult, um Zeugenaussagen für Gerichtsverhandlungen zu sammeln. Das Reckoning Project veröffentlichte eine der ersten Untersuchungen zur Deportation ukrainischer Kinder durch Russland, woraufhin der Internationale Strafgerichtshof im März 2023 Haftbefehle gegen Präsident Wladimir Putin und die russische Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa erließ.

Preis für Unabhängigkeit: Ravish Kumar (Indien)

Ravish Kumar verkörpert den Widerstand der indischen Medien gegen politischen Druck. In scharfsinnigen Artikeln beleuchtet er Themen, die weniger Aufmerksamkeit bekommen, und beeinflusst damit auch die öffentliche Meinung und Politik. Kumar arbeitete für NDTV.  Der Fernsehsender war von einem Premierminister Narendra Modi nahestehenden Geschäftsmann übernommen worden. Doch der Journalist wurde aus der Redaktion gedrängt und Opfer von Verleumdungskampagnen. Heute informiert er die Öffentlichkeit über seinen YouTube-Kanal mit 11 Millionen Abonnentinnen und Abonnenten.

„Lucas Dolega-SAIF“-Fotopreis: Gael Turine (Belgien)

Gael Turine erhielt den Preis für sein Projekt „Les Ravages de la Tranq“ („Die Verwüstungen von Tranq Dope“): In den letzten 36 Monaten ist in den Vereinigten Staaten alle fünf Minuten ein Mensch an einer Überdosis gestorben. Diese Opioid-Epidemie wurde durch einen neuen Drogencocktail namens Tranq Dope verschärft, der etwa 50-mal stärker und süchtig machender als Heroin ist. Das Kensington-Viertel in Philadelphia, in dem „Die Verwüstungen von Tranq Dope“ spielt, ist das Epizentrum für den Verkauf und Konsum von Rauschgift an der Ostküste der Vereinigten Staaten. Gael Turine setzte sich künstlerisch mit dieser Krise auseinander. Turine selbst lebt in Brüssel, doch seine Arbeiten werden in verschiedenen internationalen Medien veröffentlicht. 

„Mohamed-Maïga-Preis“ für afrikanischen Investigativjournalismus: Mariam Ouédraogo (Burkina Faso)

Mariam Ouédraogo ist Journalistin bei der staatlichen Tageszeitung Sidwaya und recherchiert zu sexueller Gewalt im Zusammenhang mit Terrorismus. Für ihre Arbeit erhielt sie internationale Anerkennung und wurde im Oktober 2022 mit dem renommierten Bayeux-Preis für Kriegsberichterstattende ausgezeichnet. Ouédraogos Arbeit beleuchtet das Leiden und die Geschichten von gefährdeten Menschen. Der Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt auf Frauen, Kindern und anderen schutzbedürftigen Gruppen.

„Wir sind schockiert über das Urteil gegen Dong Yuyu“, sagte RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. „Zur journalistischen Arbeit gehören Gespräche mit ausländischen Diplomaten und Wissenschaftlerinnen. Diese als Spionage zu bezeichnen, ist schlicht absurd. Dong muss sofort freikommen.“

Das Verfahren gegen Dong fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Am Freitag überwachte die Polizei das Gericht, mehrere Polizeiwagen parkten in der Nähe. Medienschaffende mussten das Gelände verlassen. Ein US-Diplomat sagte der Nachrichtenagentur Reuters, er sei von der Teilnahme als Beobachter ausgeschlossen worden.

Dong arbeitete seit 1987 für die Parteizeitung Guangming Daily und schrieb unter anderem für die chinesischsprachige Seite der New York Times. Der 62-Jährige erhielt 2007 das renommierte Nieman-Stipendium für Journalistinnen und Journalisten der Universität Harvard.

Dong ist einer von insgesamt 113 inhaftierten Medienschaffenden in China. In keinem Land sitzen mehr Journalistinnen und Journalisten wegen ihrer Arbeit im Gefängnis. Mitte Oktober nahm die Polizei den Journalisten Li Weizhong in der südlichen Provinz Hunan fest. Laut der Nachrichtenseite Weiquanwang wird ihm vorgeworfen, zur Untergrabung der Staatsgewalt angestiftet zu haben. Ein international bekannter Fall ist die Journalistin Zhang Zhan. Sie wurde Ende August erneut festgenommen, weil sie einen Streit angefangen und Ärger provoziert haben soll – ein Vorwurf, mit dem das Regime häufig Kritikerinnern und Kritiker einsperrt. Zhang saß bereits vier Jahre im Gefängnis. Sie war 2020 verurteilt worden, weil sie kritisch über den Beginn der Covid-19-Pandemie in Wuhan berichtet hatte.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht China auf Platz 172 von 180 Staaten.

Die Auswirkungen des Konflikts reichen bis nach Deutschland: Medienschaffende, die sich mit diesen Entwicklungen auseinandersetzen, sind physischen und verbalen Angriffen ausgesetzt. Vor allem Reporterinnen und Reporter, die das Leid der Palästinenser zeigen oder die israelische Kriegsführung beleuchten wollen, aber auch Medienschaffende, die über jüdisches Leben in Deutschland berichten, erleben ein angespanntes und feindseliges Arbeitsklima. Sie berichten von Hass und Hetze im Internet, von Druck in Redaktionen und von Selbstzensur. Diese Umstände können zu einer extremen mentalen Belastung führen.

„Vielen Journalistinnen und Journalisten, die sich trotz einer Vielzahl an Tabus und Ungewissheiten der Berichterstattung rund um Palästina-Themen widmen, ist eine spürbare Erschöpfung anzumerken: Zum einen wird RSF Gewalt auf Nahost-Demonstrationen gemeldet, ausgehend von Protestierenden oder der Polizei. Zum anderen klagen viele Medienschaffende über ein Klima der Angst und Selbstzensur in deutschen Medien“, sagt Katharina Viktoria Weiß, Deutschland-Expertin für Reporter ohne Grenzen.

Belastungsprobe für die deutsche Pressefreiheit

In den vergangenen Monaten traten viele freie und festangestellte Medienschaffende mit RSF in Kontakt und beschrieben die Pressefreiheit in Deutschland im Hinblick auf die Nahost-Berichterstattung in einigen Redaktionen als gefährdet: Vorgesetzte lehnten immer wieder ab, wenn sie zum Beispiel vorschlugen, die israelische Kriegsführung in einem Artikel zu kritisieren. Recherchen, die es bis zur Veröffentlichung schafften, wurden nach Angabe der Betroffenen häufig eine prominente Platzierung verweigert. Social-Media-Beiträge von Mitarbeitenden wurden kritisiert, selbst, wenn sie vor dem Beschäftigtenverhältnis abgesetzt worden waren. Und im Hinblick auf journalistische Produkte kam es immer wieder vor, dass Anweisungen für Formulierungen erteilt wurden. 

Im Einzelnen sind solche Situationen nicht ungewöhnlich für den redaktionellen Alltag. Recherchen von RSF zeigen jedoch, dass sich diese Reibungen zwischen Medienhäusern und Medienmitarbeitenden in diesem Jahr vor allem rund um die Nahost-Berichterstattung auffallend häufen. Zudem erhielt RSF Hinweise auf Situationen, in denen deutsche Redaktionen womöglich unbequeme Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen oder befristete Arbeitsverträge aufgelöst haben sollen.

Vor allem Journalistinnen und Journalisten mit Migrationshintergrund berichten, dass die fehlende Diversität in deutschen Redaktionen dazu führe, dass eine ausgewogene Berichterstattung häufig nicht möglich sei. Die Betroffenen stammen beispielsweise aus Lateinamerika oder dem arabischen Raum und beschreiben, wie die Angst, gemäß einer deutschen Diskurs-Definition als „antisemitisch“ abgestempelt zu werden, zu großer Unsicherheit in der Themenwahl führe. Bedenklich für die Pressefreiheit ist jedoch vor allem, dass Reporterinnen und Reporter Furcht vor Diffamierungs-Kampagnen haben. Manche berichten, dass sie sich aus Angst vor Jobverlust oder gesellschaftlicher Schmähung in vielen Situationen selbst zensieren. 

Hetze im Netz, Gewalt auf den Straßen

Auch Hatespeech im Netz belastete in den vergangenen Monaten die psychische Gesundheit von Medienschaffenden in Deutschland. Zwei prominente Beispiele: „Die Bitch gehört gehängt“ – dieser Mordaufruf wurde von einem Internetnutzer gegen die israelische Journalistin Antonia Yamin verbreitet. RTL-Reporterin Sophia Maier wurde unter anderem als „Terroristen-Unterstützerin“ bezeichnet oder mit Aussagen wie „Heute nicht vergewaltigt oder geschändet?“ beschimpft. Vor allem journalistisch arbeitende Frauen und insbesondere jene mit migrantisierter Biografie, sehen sich immer wieder mit Hassnachrichten konfrontiert.

Besonders gefährdet waren jedoch vor allem Medienschaffende, die 2024 von Nahost-Demonstrationen berichtet haben: Für das laufende Jahr dokumentiert RSF dort eine Zunahme von gewalttätigen Übergriffen auf Medienschaffende. Zum einen greifen Demonstrierende von dort berichtende Journalistinnen und Journalisten an. Zum anderen wird der Polizei Behinderung von Pressearbeit und Attacken gegen Medienmitarbeitende vorgeworfen. Seit 2020 sammelt RSF unter uebergriffe(at)reporter-ohne-grenzen.de Übergriffe gegen Medienschaffende. 

Die ausführliche Erhebung wird im Frühjahr 2025 in unsere jährliche Nahaufnahme einfließen. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland aktuell auf Rang 10 von 180.

„Das Ende des Bundesaufnahmeprogramms ist eine Hiobsbotschaft für afghanische Journalistinnen und Journalisten. Für viele Betroffene erlischt der letzte Funke Hoffnung, dem Taliban-Regime noch zu entkommen“, sagte RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. „Damit hat die Bundesregierung nun endgültig ihr Versprechen gebrochen, höchst gefährdeten Menschenrechtsverteidigern eine Zuflucht zu bieten.”

Laut Angaben des BMI werden bis zum vorzeitigen Ende der Legislaturperiode keine weiteren Aufnahmezusagen mehr erteilt. RSF hat sich bis zuletzt dafür eingesetzt, dass auch Medienschaffende noch eine Chance bekommen, die bereits von den deutschen Behörden zur Dokumentenprüfung kontaktiert wurden. Wie der gesamte Prozess aussieht, den Betroffene durchlaufen, erklärt RSF in dieser Grafik.

Mit dem im Oktober 2022 angelaufenen BAP sind bisher insgesamt weniger als 900 Personen eingereist. Unter ihnen sind lediglich sechs von RSF vorgeschlagene Journalistinnen und Journalisten. In einem ausführlichen Bericht hat die Organisation bereits im August eine ernüchternde Bilanz gezogen und die Versäumnisse der Bundesregierung aufgezeigt.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit ist Afghanistan um 26 Plätze gefallen und steht inzwischen auf Platz 178 von 180 Staaten.