RSS Newsfeed der Reporter ohne Grenzen für Informationsfreiheit https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rss.xml de-de https://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/templates/assets/img/logo-rog.png RSS Newsfeed der Reporter ohne Grenzen für Informationsfreiheit https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rss.xml Bundesregierung muss Journalisten schnell helfen Reporter ohne Grenzen fordert die Bundesregierung auf, verfolgte Medienschaffende in Belarus schnell und unbürokratisch zu unterstützen. Gestern (19. Januar) wurde der beliebtesten belarusischen Nachrichtenseite, Tut.by, endgültig der Status als Massenmedium entzogen. In der vergangenen Woche durchsuchte die Polizei die Redaktion der ältesten unabhängigen Nachrichtenagentur des Landes, BelaPAN. Gegen einen Mitarbeiter wurde ein Strafverfahren eröffnet. Neun Journalistinnen und Journalisten sitzen derzeit in Belarus im Gefängnis. Das Auswärtige Amt hatte am Wochenende angekündigt, 21 Millionen Euro für die Förderung der belarusischen Zivilgesellschaft zur Verfügung zu stellen.

„Die Hilfsgelder für Belarus, die das Auswärtige Amt in Aussicht gestellt hat, müssen jetzt schnell und flexibel eingesetzt werden“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die Bundesregierung muss damit jene Journalistinnen und Journalisten unterstützen, die Lukaschenkos Regime zum Schweigen bringen will. Sie muss unabhängige Medien fördern, die über die Situation berichten – egal ob diese vor Ort in Belarus, aus dem Exil in Nachbarländern oder von Deutschland aus arbeiten. Vor allem muss diese Hilfe unbürokratisch eingesetzt werden und über bereits bestehende Programme hinausgehen.“

Staatlicher Druck auf unabhängige Online-Medien

Am Dienstag (19. Januar) verlor die reichweitenstärkste belarusische Nachrichtenseite Tut.by endgültig ihren Status als Massenmedium. Nach der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August hatte das Informationsministerium Tut.by mehrmals wegen angeblicher Verstöße gegen das Mediengesetz verwarnt. Anfang Oktober entzog der zuständige Minister der Seite für zunächst drei Monate den Status als Massenmedium, am 3. Dezember bestätigte ein Gericht in Minsk diese Entscheidung. Eine Beschwerde von Tut.by gegen das Urteil wurde nun abgelehnt. Tut.by-Chefredakteurin Maryna Solatawa beschreibt in diesem Video die Situation.

Internetportale haben in Belarus seit einer Verschärfung des Mediengesetzes im Sommer 2018 die Möglichkeit, sich als Medien registrieren zu lassen. Ihre Mitarbeitenden erhalten dadurch – zumindest auf dem Papier – besondere Rechte bei der Berichterstattung von Demonstrationen sowie in Bezug auf den Schutz ihrer Quellen. Das im Jahr 2000 gegründete Portal Tut.by, das nach eigenen Angaben inzwischen rund 70 Prozent der Internetnutzerinnen und -nutzer in Belarus erreicht, wurde im Januar 2019 als Massenmedium registriert und will seine Arbeit auch ohne diesen Status fortsetzen. Die unabhängige Belarusische Journalistenvereinigung (BAJ), eine Partnerorganisation von RSF, weist darauf hin, dass die Registrierung als Massenmedium freiwillig ist und die Journalistinnen und Journalisten von Tut.by weiterhin legal in Belarus arbeiten.

Immer mehr Strafverfahren gegen Medienschaffende

Am vergangenen Donnerstag (14. Januar) durchsuchten Sicherheitskräfte drei Stunden lang die Redaktion von BelaPAN, der ältesten unabhängigen Nachrichtenagentur des Landes. Sie nahmen diverse Dokumente sowie zwölf Festplatten mit. Die Arbeit der Agentur sei „gelähmt“, sagte BelaPAN-Direktor Dsmitry Navaschylau der BAJ. Die Durchsuchung war Teil des Strafverfahrens gegen Andrej Aljaksandrau. Der Journalist, von 2015 bis 2018 stellvertretender Direktor der Agentur, heute ihr freier Mitarbeiter, war am 12. Januar festgenommen worden. Das Ermittlungskomitee wirft ihm vor, Protestdemonstrationen finanziert zu haben und hat ein Verfahren nach Artikel 342 des belarusischen Strafgesetzbuches eingeleitet. Erst zwei Tage nach seiner Festnahme durfte Aljaksandrau seine Anwältin sehen, angeblich wegen der Corona-Pandemie.

Neun Journalistinnen und Journalisten sitzen derzeit in Belarus im Gefängnis. Zu ihnen gehören die Belsat-Reporterinnen Kazjaryna Andrejewa und Darja Tschulzowa, gegen die am 12. Januar ebenfalls ein Strafverfahren nach Artikel 342 des belarusischen Strafgesetzbuches („Organisation und Vorbereitung von Handlungen, die die öffentliche Ordnung grob verletzen oder eine aktive Teilnahme daran“) eröffnet wurde. Beide sind seit Mitte November in Haft. Ebenso lange wird die Tut.by-Journalistin Kazjaryna Barysewitsch bereits in einem Gefängnis des Geheimdienstes festgehalten. Sie hatte über den Tod eines Oppositionellen berichtet, der nach seiner Festnahme verprügelt unter ungeklärten Umständen zu Tode gekommen war. Barysewitsch zitierte einen Arzt mit der Aussage, im Blut des 31-Jährigen sei – anders als von den Behörden behauptet – kein Alkohol festgestellt worden. Nun ist sie Verdächtige im Strafverfahren gegen den Arzt.

Rigoroses Vorgehen gegen Presseclub Belarus

Gleich sechs Mitglieder des unabhängigen Presseclubs Belarus waren am 21. Dezember festgenommen worden: die Gründerin und Vorsitzende Julia Sluzkaja, Finanzdirektor Sjarhej Alscheuski, Akademie-Direktor Sjarhej Jakupau, Programmchefin Alla Scharko, Kameramann Pjatro Sluzki sowie TV-Journalistin Ksenia Luzkina, die früher beim staatlichen Fernsehen arbeitete und zusammen mit dem Presseclub einen unabhängigen TV-Sender aufbauen wollte. Mehrere Privatwohnungen und die Büroräume des Presseclubs wurden durchsucht. Gegen Direktorin Sluzkaja wurde ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung in großem Stil eröffnet, die anderen Inhaftierten sind der Beihilfe dazu angeklagt. Der Direktor der Akademie des Presseclubs, Sjarhej Yakupau, wurde am 31. Dezember freigelassen und nach Russland ausgewiesen. Er erhielt ein Einreiseverbot für die kommenden zehn Jahre.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Belarus auf Rang 153 von 180 Staaten.

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Pressemitteilungen Wed, 20 Jan 2021 11:00:00 +0100
Sorge um Sicherheit vor Biden-Amtseinführung Kurz vor der Amtseinführung des designierten US-Präsidenten Joe Biden ist Reporter ohne Grenzen (RSF) ernsthaft besorgt um die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten, die am Mittwoch (20. Januar) über die Veranstaltung in Washington berichten. RSF fordert die US-Behörden auf, rund um die Amtseinführung alles zu tun, um die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten zu gewährleisten. Darüber hinaus müssen Berichterstattende bei Protesten künftig generell besser geschützt und Verstöße gegen die verfassungsmäßig garantierte Pressefreiheit konsequent geahndet werden. Während des Sturms auf das US-Kapitol am 6. Januar sind zahlreiche Medienschaffende attackiert worden, Ausrüstung im Wert von mehreren zehntausend US-Dollar wurde zerstört.

„Die Berichte von Journalistinnen und Journalisten, die vom Sturm auf das Kapitol berichtet haben, sind erschütternd. Wir verurteilen die Gewalt auf das Schärfste“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die Behörden müssen die Angreiferinnen und Angreifer zur Rechenschaft ziehen und sicherstellen, dass Berichterstattende am Tag von Joe Bidens Amtseinführung und darüber hinaus ungestört ihrer Arbeit nachgehen können. Nach vier Jahren wachsender Unsicherheit angesichts ständiger Aggression von US-Präsident Donald Trump und seinen Anhängerinnen und Anhängern braucht es eine 180-Grad-Wende.“

RSF begrüßt die Erklärung der US-Staatsanwaltschaft für den District of Columbia vom 12. Januar, dass sie gegen jede Person „ermitteln, sie strafrechtlich verfolgen und zur Verantwortung ziehen“ werde, die am 6. Januar in Washington Berichterstattende attackiert hat – egal ob in Form von „Angriffen, Bedrohungen oder Beschädigung von Eigentum“.

Während des gewalttätigen Aufstands vom 6. Januar beschädigte der Pro-Trump-Mob zahlreiche Kameraausrüstungen und andere Geräte von Berichterstattenden, unter anderem von The Associated Press (AP), The New York Times, ZDF und Le Figaro. Die Randalierenden skandierten: „We are the news now!“ und „CNN sucks“. Auch sollen sie ein Kamerakabel zu einem Galgenstrick geformt haben. Andere schrieben die Worte „Murder The Media“ an eine Tür im Kapitol.

Angriffe mit roher Gewalt

Zahlreiche Medienschaffende berichteten über Beschimpfungen, Bedrohungen und Einschüchterungen, einige wurden auch mit roher Gewalt körperlich angegriffen. Das Projekt US Press Freedom Tracker, das von RSF mit getragen wird, hat viele Vorfälle dokumentiert. So wurde der AP-Fotograf John Minchillo unter anderem von mehreren Protestierenden gestoßen, über eine Mauer gedrängt und mit dem Tode bedroht. Er blieb unverletzt. Der freie Fotograf Nate Gowdy wurde beschimpft, weil er Fotos machte und eine Maske trug. Auch er wurde über eine Balustrade geschubst, konnte aber auf seinen Füßen landen. Dem freien Fotojournalisten John Harrington schlug ein Trump-Unterstützer einen Feuerlöscher gegen den Kopf, auch ein Stuhl wurde nach ihm geworfen. Der freiberufliche Korrespondent Douglas Christian erhielt einen Faustschlag ins Gesicht. Er gab an, der Angreifer habe ihn danach weiter verfolgt, während ein in der Nähe stehender Polizist nichts unternahm.

Auch deutsche Medienteams wurden bedrängt. Das Team des ZDF wurde laut Studioleiter Elmar Theveßen unter anderem mit „fake news“ beschimpft und in die Flucht getrieben, die Ausrüstung wurde zerschlagen. Sie soll einen Wert von 30.000 Euro gehabt haben. Die ARD-Korrespondentin Claudia Buckenmaier musste aus Sicherheitsgründen eine Live-Schalte abbrechen.

Andere Medienschaffende gerieten in die Schusslinie zwischen Polizei und Randalierenden oder wurden direkt von Sicherheitskräften angegriffen. Aymann Ismail, Reporter des Online-Magazins Slate, wurde von einem Sicherheitsmann des Kapitols zurückgeschoben, um die hinter ihm vordrängenden Massen aufzuhalten. Die Fotojournalistin Amanda Andrade-Rhoades, für die Washington Post vor Ort, wurde vermutlich von mehreren Gummigeschossen getroffen, mit denen die Polizei den Mob unter Kontrolle bringen wollte.

Die Arbeitsbedingungen für Medienschaffende haben sich im Verlauf der Präsidentschaft Donald Trumps und vor allem im vergangenen Jahr dramatisch verschlechtert. Der US Press Freedom Tracker zählte allein im Jahr 2020 mindestens 856 Aggressionen gegen Journalistinnen und Journalisten, die über Proteste berichteten. Die meisten dieser Vorfälle waren vorsätzliche körperliche Angriffe auf eindeutig identifizierbare Berichterstattende rund um die Black-Lives-Matter-Proteste, die sich auf mindestens 33 Bundesstaaten verteilten.

Nach der Präsidentenwahl im November forderte RSF den künftigen US-Präsidenten Joe Biden auf, den ungeheuren Schaden, den sein Vorgänger Donald Trump angerichtet hat, zu korrigieren und nach seinem Amtsantritt unverzüglich gegen die Feindseligkeit gegenüber Journalistinnen und Journalisten zu beenden. In diesem Zusammenhang hat RSF Biden zudem aufgefordert, den RSF Press Freedom Pact zu unterzeichnen, mit dem sich bereits vor der Wahl rund 50 Kandidatinnen und Kandidaten für den Kongress zur Pressefreiheit bekannt haben.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit stehen die USA auf Platz 45 von 180 Staaten.

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Pressemitteilungen Mon, 18 Jan 2021 15:28:00 +0100
#FreeThemAll: Pascal Mulegwa Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat die Justizbehörden in der Demokratischen Republik Kongo dazu aufgerufen, das Verfahren gegen den Journalisten Pascal Mulegwa umgehend einzustellen. Mulegwa, seines Zeichens Korrespondent von Radio France Internationale, soll sich in seiner Heimat wegen „Diffamierung und übler Nachrede“ vor Gericht verantworten.

Laut Informationen von Reporter ohne Grenzen wird Mulegwa konkret zur Last gelegt, den ehemaligen Verkehrsminister des Landes, José Makila, beleidigt zu haben. In einen im September veröffentlichten Bericht hatte Mulegwa einen Vertreter der kongolesischen Nichtregierungsorganisation Observatoire de la Dépense Publique mit dem Vorwurf zitiert, Makila habe womöglich Gelder aus dem Privatsektor genutzt, um seinen Wahlkampf zu finanzieren.

Neben Mulegwa wurde in der Demokratischen Republik Kongo vor Kurzem auch der Journalist Pius Romain Rolland Ngoie wegen „Diffamierung“ angeklagt. Die Organisation Journalists in Danger (JED) geht davon aus, dass in dem Land allein im vergangenen Jahr mehr als 40 Journalistinnen und Journalisten verhaftet wurden und berichtet über insgesamt 116 Verstöße gegen die Pressefreiheit in den letzten 12 Monaten.

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#FreeThemAll Sat, 16 Jan 2021 13:00:00 +0100
Zensurwelle gegen kritische Medien Reporter ohne Grenzen verurteilt die jüngsten Angriffe der Regierung von Nicolás Maduro auf mehrere kritische und unabhängige Medien. Staatliche Behörden suchten Redaktionen auf, beschlagnahmten Ausrüstung und verhörten Medienschaffende. Der Online-Fernsehsenders VPI TV musste seinen Betrieb in Venezuela bis auf Weiteres einstellen.

„Die staatliche Zensur, die die Regierung von Nicolás Maduro gegen kritische und oppositionelle Medien ausübt, hat dramatische Folgen für die venezolanische Bevölkerung. Deren Zugang zu unabhängigen Informationen wird zunehmend eingeschränkt“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Pressefreiheit und Medienpluralismus sind die Säulen der Demokratie. Indem die venezolanische Regierung unabhängige und nichtstaatliche Medien schikaniert und unterdrückt, schadet sie in erster Linie der Bevölkerung.“

Der Online-TV-Sender VPI TV gab am 10. Januar die vorübergehende Schließung seines Betriebs in Venezuela bekannt. Zwei Tage zuvor waren Beamte der Nationalen Telekommunikationskommission (Conatel) und der Nationalen Zoll- und Steuerverwaltung (Seniat) unangekündigt in den Büros des Senders in Caracas erschienen und hatten die gesamte Ausrüstung beschlagnahmt, darunter Übertragungssysteme, Kameras und Computer. Zudem verhörten sie zahlreiche Mitarbeitende. VPI TV ist ein in Miami ansässiger Nachrichtensender, der über Venezuela und den Rest Lateinamerikas berichtet und der Regierung Maduro sehr kritisch gegenübersteht. Er beschäftigt in Venezuela etwa 150 Mitarbeitende.

Auch die regionale Tageszeitung Panorama, die in Maracaibo im nordwestlichen Bundesstaat Zulia sitzt und seit mehr als 106 Jahren besteht, erhielt am 8. Januar überraschenden Besuch von Seniat. Seniat ordnete die sofortige Schließung der Zeitung für fünf Tage an, unter dem Vorwand, dass sie geltende Steuerbestimmungen nicht einhalte. Das digitale Nachrichtenmedium Tal Cual, das dem Chavismus sehr kritisch gegenübersteht, wurde Opfer eines Cyberangriffs, der seine Website für mehrere Stunden lahmlegte. Am 11. Januar wurde das Medium erneut angegriffen.

Diese Zensurversuche sind offensichtlich Teil der Regierungsstrategie, politische Gegner verschärft zu verfolgen. Kürzlich beschuldigte die Regierung mehrere NGOs und unabhängige Medien wie die Online-Medien Efecto Cocuyo, Caraota Digital und El Pitazo sowie den Radiosender Radio Fe y Alegría, „journalistische Söldner“ zu sein, die aus dem Ausland finanziert würden, um die Regierung zu stürzen. Kurz danach wurde die Redaktion von Radio Fe y Alegría  überfallen und geplündert.

Nach Angaben der venezolanischen Nichtregierungsorganisation Espacio Público, Partnerorganisation von RSF, mussten allein im Jahr 2020 in Venezuela 17 digitale Medien und 18 lokale Radiostationen schließen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit liegt Venezuela auf Platz 147 von 180 Ländern.

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Pressemitteilungen Fri, 15 Jan 2021 15:00:00 +0100
#FreeThemAll: Moataz Wednan In Ägypten befindet sich der Journalist und Menschenrechtsanwalt Moataz Wednan seit mittlerweile fast drei Jahren in Administrativhaft. Wednan, der für die arabische Ausgabe der Huffington Post schrieb, war ursprünglich im Februar 2018 verhaftet worden. Kurz vor den damaligen Präsidentschaftswahlen in Ägypten hatte der Journalist den Richter Hisham Genena interviewt, der zum Wahlkampfteam des möglichen Präsidentschaftskandidaten Sami Anan gehört hatte. In dem Gespräch ging es um Dokumente, die die Regierung um Präsident Abdel Fattah al-Sisi hätten belasten können und womöglich im Besitz von Anan waren.

Nachdem Anan im Januar 2018 verhaftet wurde, folgte einen Monat später Wednans Festnahme. Gegenüber Amnesty International erklärte sein Anwalt später, Wednan sei beim Verhör geschlagen und mit Elektroschocks gefoltert worden. Der Staatsanwalt warf dem Journalisten „Zugehörigkeit zu einer verbotenen Vereinigung“ und „Veröffentlichung von Fake News“ vor. Die Staatsanwaltschaft ordnete zunächst 15 Tage Haft an. Bis heute ist der Journalist jedoch weder rechtskräftig verurteilt noch aus dem Gefängnis entlassen worden.

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#FreeThemAll Fri, 15 Jan 2021 13:00:00 +0100
#FreeThemAll: Kishorechandra Wangkhem In dem indischen Bundesstaat Manipur befindet sich der Journalist Kishorechandra Wangkhem seit mittlerweile mehr als drei Monaten in Haft. Wangkhem, der für das regionale Nachrichtenportal The Frontier Manipur arbeitet, war ursprünglich am 20. September 2020 festgenommen worden, nachdem er sich auf Facebook vermeintlich abfällig über einen Minister der Regionalregierung und dessen zuvor öffentlich gewordene außereheliche Beziehung geäußert hatte.

Laut lokalen Medienberichten sollte sich Wangkhem bereits im November wegen „Diffamierung“ vor Gericht verantworten. Mit der Begründung, die polizeilichen Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen, hatte ein Richter die Anhörung jedoch mehrmals vertagt. Wangkhems Anwalt, Chongtham Victor, bezeichnete die Vorwürfe gegen seinen Mandanten gegenüber Reporter ohne Grenzen als „haltlos“. Bereits im Dezember 2018 war Wangkhem von der indischen Polizei festgenommen und für insgesamt 133 Tage festgehalten worden, ohne dass es jemals zu einem Gerichtsverfahren kam.

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#FreeThemAll Thu, 14 Jan 2021 13:00:00 +0100
#FreeThemAll: Aamer Abdelmonem Bei einem Polizeieinsatz in Kairo ist der Journalist Aamer Abdelmonem verhaftet worden. Laut Informationen des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) wurde Abdelmonem, der unter anderem als freier Reporter für den Nachrichtensender Al Jazeera arbeitet, am 19. Dezember in seiner Wohnung in der ägyptischen Hauptstadt festgenommen. Nur einen Tag später wurde der Journalist wegen der „Verbreitung von Falschnachrichten“ und der „Unterstützung einer terroristischen Organisation“ angeklagt. In den nächsten Wochen soll sich Abdelmonem wegen dieser Vorwürfe vor Gericht verantworten. Bis dahin bleibt er voraussichtlich in Untersuchungshaft.

Abdelmonems Tochter, Mariam Aamer, berichtete in einem Interview mit der Nachrichtenseite Darb zuletzt, dass man ihr untersagt habe, Insulin und andere Medikamente an ihren Vater liefern zu lassen, der unter einer schweren Diabeteserkrankung leidet. Zudem sei es Familienmitgliedern kategorisch untersagt, den Journalisten im Gefängnis zu besuchen.

Kurz vor seiner Verhaftung hatte Abdelmonem in mehreren Artikeln die Arbeit der ägyptischen Regierung kritisiert und insbesondere den Umgang der Behörden mit der Corona-Pandemie in Frage gestellt.

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#FreeThemAll Wed, 13 Jan 2021 13:00:00 +0100
#FreeThemAll: Blaise Noubarassem Nach Informationen des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) sind im Tschad in den vergangenen Monaten mehr als 20 Medienvertreter und unzählige weitere Menschen zeitweise verhaftet worden. Unter den Betroffenen ist auch der Journalist Blaise Noubarassem, der am 27. November 2020 zusammen mit 70 anderen Menschen bei einer Polizeirazzia in den Redaktionsräumen seines Arbeitgebers Radio FM Liberté festgenommen worden sein soll. Zum Zeitpunkt der Razzia hatte in der Zentrale des Radiosenders in der Hauptstadt N'Djamena eine Weiterbildung für Journalisten stattgefunden.

Wie das CPJ berichtet, setzten die Polizeibeamten bei dem Einsatz Tränengas ein und schlugen mehrere Menschen. Auch Noubarassem soll während seiner Verhaftung laut eigenen Aussagen mehrfach geschlagen und bedroht worden sein. Gegenüber CPJ-Vertretern gab der Journalist an, er sei noch am selben Tag für mehrere Stunden verhört worden. Bei seiner späteren Freilassung, die genau wie seine ursprüngliche Verhaftung von den Behörden nicht begründet wurde, habe ihm ein Beamter mit den Worten gedroht: „Du und ich, wir werden uns wiedersehen.“

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#FreeThemAll Tue, 12 Jan 2021 13:00:00 +0100
#FreeThemAll: Pius Romain Rolland Ngoie Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat die Justizbehörden in der Demokratischen Republik Kongo dazu aufgerufen, umgehend die Freilassung des Journalisten Pius Romain Rolland Ngoie anzuordnen. Ngoie, der als freier Mitarbeiter für verschiedene Nachrichtenformate tätig ist, befindet sich seit dem 22. Dezember in Untersuchungshaft. In den nächsten Wochen soll er sich „Diffamierung und übler Nachrede“ vor Gericht verantworten.

Laut Informationen von Reporter ohne Grenzen wird Ngoie konkret vorgeworfen, einen Abgeordneten der kongolesischen Partei Union pour la Démocratie et le Progrès Social (UDPS), beleidigt zu haben. Diesem hatte Ngoie zuletzt in einem Fernsehinterview vorgeworfen, die ehemalige Sprecherin des Unterhauses bedroht und erpresst zu haben.

Neben Ngoie wurde in der Demokratischen Republik Kongo vor Kurzem auch der Journalist Pascal Mulegwa wegen „Diffamierung“ angeklagt. Die Organisation Journalists in Danger (JED) geht davon aus, dass in dem Land allein im vergangenen Jahr mehr als 40 Journalistinnen und Journalisten verhaftet wurden und berichtet über insgesamt 116 Verstöße gegen die Pressefreiheit in den letzten 12 Monaten.

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#FreeThemAll Mon, 11 Jan 2021 13:00:00 +0100
Fragen und Antworten zur EGMR-Beschwerde Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wird sich mit einer Beschwerde von Reporter ohne Grenzen gegen die strategische Fernmeldeüberwachung des Bundesnachrichtendienstes befassen. Um welche Art von Überwachung geht es dabei? Warum glaubht RSF, davon betroffen zu sein? Und wie unterscheidet sich dieser Fall von der Verfassungsbeschwerde gegen BND-Überwachung, der das Bundesverfassungsgericht 2020 stattgab?

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Beschwerde an den EGMR.

Wogegen richtet sich die Beschwerde von Reporter ohne Grenzen?

Reporter ohne Grenzen wirft dem Bundesnachrichtendienst (BND) vor, im Zuge seiner strategischen Fernmeldeüberwachung den E-Mail-Verkehr der Organisation mit ausländischen Partnerinnen, Journalisten und anderen Personen ausgespäht zu haben. Nach Auffassung von RSF hat der deutsche Auslandsgeheimdienst die Betroffenen damit in mehreren Grund- und Menschenrechten gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt. Konkret wirft RSF dem BND Verletzungen von Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und Korrespondenz), Artikel 10 (Freiheit der Meinungsäußerung) und Artikel 13 (Recht auf wirksame Beschwerde) der EMRK vor.

Eine Kernfrage des Verfahrens ist die mutmaßliche Verletzung des Rechts auf wirksame Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesverfassungsgericht haben 2016 bzw. 2017 Beschwerden von Reporter ohne Grenzen gegen die BND-Massenüberwachung sowie gegen die Ablehnung der entsprechenden Klage zurückgewiesen. Sie begründeten dies damit, die Organisation habe nicht glaubhaft dargelegt, dass sie konkret von der Überwachung betroffen sei. RSF und seine Rechtsvertreter argumentieren in ihrer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dass sie dies gar nicht leisten konnten, weil die strategische Überwachung geheim stattfindet und der BND die Betroffenen auch im Nachhinein nur selten informiert. Dadurch sieht sich RSF der Chance auf einen wirksamen Rechtsschutz beraubt.

Was ist strategische Überwachung?

Die „strategische Fernmeldeaufklärung“ hat nichts mit individuellen Überwachungsmaßnahmen gegen Einzelne zu tun, wie sie der BND zum Beispiel gegen Terrorverdächtige im Ausland einsetzen darf. Bei der strategischen Überwachung durchsucht der BND massenhaft digitale Kommunikation, die er an Internet-Knotenpunkten durch die Telekommunikationsunternehmen ausleiten lässt. Auf diese Weise durchforstet der Geheimdienst Hunderte Millionen von E-Mails mithilfe von Suchbegriffen wie Mailadressen oder inhaltlichen Schlagwörtern nach „nachrichtendienstlich relevanten“ Informationen.

Innerdeutscher E-Mail-Verkehr, auf den der BND als Auslandsnachrichtendienst keinen Zugriff haben darf, wird – soweit technisch möglich – automatisiert herausgefiltert. Kommunikation zwischen Deutschen im Inland und Ausländerinnen und Ausländern im Ausland darf der BND dagegen nach Suchbegriffen filtern und überwachen. Die Voraussetzungen dafür regelt Paragraf 5 des sogenannten G10-Gesetzes.

Gegen diese strategische Überwachungspraxis des BND richtet sich die Beschwerde an den EGMR. RSF sieht darin eine unverhältnismäßige, anlasslose Massenüberwachung, weil das Ausmaß des technischen Zugriffs und die ausufernden Suchkriterien des Geheimdienstes keiner wirksamen Beschränkung unterliegen. Dabei ist die Kommunikation von Medienschaffenden wie auch von anderen Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten, Anwältinnen und Pfarrern in Deutschland eigentlich besonders vor Überwachung geschützt, was sich auch in entsprechenden Einschränkungen im G10-Gesetz niederschlägt.

Warum glaubt RSF, von der Überwachung betroffen zu sein?

Durch die strategische Fernmeldeüberwachung sieht die Organisation die Vertraulichkeit ihrer Kommunikation mit ausländischen Medienschaffenden und Partnern wie Menschenrechtsaktivistinnen und Nichtregierungsorganisationen verletzt, die oft unter großem persönlichen Risiko Informationen recherchieren, die für den BND sehr wahrscheinlich von Interesse sind. Weil sie wegen ihrer Recherchen in ihren Heimatländern verfolgt werden, tauschen sich diese Partnerinnen und Partner auch mit RSF über ihre Arbeit aus.

Ein besonderes Augenmerk des Geheimdienstes gilt zum Beispiel Weltregionen wie Zentralasien und dem Nahen und Mittleren Osten und dort unter anderem den Aktivitäten der jeweiligen Armeen und Geheimdienste. Wenn also investigativ arbeitende Journalistinnen und Journalisten aus Ländern wie Syrien, dem Iran oder Aserbaidschan bei RSF Hilfe suchen, weil sie zu solchen heiklen Themen recherchieren und deshalb von ihren Regierungen verfolgt oder bedrängt werden, passt ihre Kommunikation genau in das Suchraster des BND.

Wie macht RSF seine Vorwürfe plausibel?

Die Zahlen für das Jahr 2013, auf das sich die Beschwerde von RSF bezieht, veranschaulichen das Missverhältnis zwischen der Dimension der Überwachung und ihrer Ausbeute für den Geheimdienst: Aus dem Jahresbericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das für die Aufsicht über die Geheimdienste zuständig ist, lässt sich ableiten, dass der BND 2013 eine Anzahl mindestens in der Dimension von 15 Millionen E-Mails durchforstete. Sehr wahrscheinlich lag die Zahl noch viel höher und betrug eher Hunderte Millionen.

Im fraglichen Jahr durchforstete der BND diese Nachrichten anhand von 12.523 Suchbegriffen. Auf diese Weise filterte er 15.401 E-Mails heraus, die manuell durchgesehen werden mussten. Davon stufte der Geheimdienst letztlich nur118 als „nachrichtendienstlich relevant“ ein. RSF verschickte oder empfing im selben Jahr rund 280.000 Auslands-E-Mails. Angesichts dieser Zahlen hält es die Organisation für sehr wahrscheinlich, dass auch Nachrichten aus ihrem E-Mail-Verkehr in die manuelle Auswertung kamen.

Worin unterscheidet sich dieses Verfahren von der RSF-Beschwerde gegen das BND-Gesetz, über die das Bundesverfassungsgericht im Mai 2020 geurteilt hat?

Vor dem Bundesverfassungsgericht hatte Reporter ohne Grenzen erfolgreich gegen die strategische Überwachung von Kommunikation zwischen Ausländerinnen und Ausländern im Ausland geklagt. Diese ist seit 2017 – nach einer umfassenden Reform infolge der Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden – im BND-Gesetz geregelt. Co-Beschwerdeführer waren dabei mehrere Medienschaffende und Berufsgeheimnisträger. Außerdem unterstützten die Gesellschaft für Freiheitsrechte und mehrere Journalistinnen- und Journalistenorganisationen die Verfassungsbeschwerde.

In seinem Urteil vom 19. Mai 2020 verpflichtete das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung, die gesetzliche Grundlage für die Ausland-Ausland-Fernmeldeüberwachung des BND bis Ende 2021 zu reformieren. Die Bundesregierung hat dazu Anfang Dezember einen Entwurf für eine erneute Reform des BND-Gesetzes vorgelegt, an dem RSF erheblichen Nachbesserungsbedarf sieht.

Im Mittelpunkt des Verfahrens vor dem EGMR in Straßburg stehen dagegen Vorschriften aus dem G10-Gesetz, das Ausnahmen vom Grundrechtsschutz des Fernmeldegeheimnisses gemäß Artikel 10 des Grundgesetzes regelt.

Wie geht das Verfahren jetzt weiter?

Der EGMR lässt nur etwa zwei Prozent der Beschwerden zu, die bei ihm eingehen. Nur in diesen wenigen Fällen muss die Gegenseite also inhaltlich zu den Vorwürfen Stellung nehmen und wird das Gericht ein Urteil fällen. Schon am 9. Dezember 2020 stellte der EGMR der Bundesregierung die Beschwerde zu. Am 4. März endet eine in EGMR-Verfahren übliche Frist zur Suche nach einer gütlichen Einigung. Danach hat die Bundesregierung zwölf Wochen Zeit, sich zu der Beschwerde zu äußern. Ob das Gericht vor seinem Urteil eine mündliche Verhandlung anberaumt, entscheidet es zu einem späteren Zeitpunkt. Nachdem der EGMR Beschwerde nun zugelassen hat, wird er aber in jedem Fall ein Urteil fällen.

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Pressemitteilungen Internet Mon, 11 Jan 2021 9:15:00 +0100
Etappensieg für Beschwerde gegen BND Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nimmt eine Beschwerde von Reporter ohne Grenzen gegen die anlasslose Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes höchstwahrscheinlich zur Entscheidung an. Wie das Gericht in Straßburg am Montag (11.1.) mitteilte, hat es der Bundesregierung dazu bereits einen Fragenkatalog zugestellt. Reporter ohne Grenzen wirft dem deutschen Auslandsgeheimdienst vor, er habe mit seiner strategischen Fernmeldeüberwachung den E-Mail-Verkehr der Organisation mit ausländischen Partnerinnen, Journalisten und anderen Personen ausgespäht und damit die Menschenrechte der Beteiligten verletzt.

Nach der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde im vergangenen Jahr ist dies ein Etappensieg für RSF in einem weiteren hochrangigen Verfahren gegen die anlasslose Massenüberwachung des BND. Denn nur zwei Prozent aller Beschwerden an den EGMR nehmen überhaupt die Hürde, dass das Gericht die Gegenseite zur Stellungnahme auffordert. Damit wird die Bundesregierung nun gezwungen sein, sich inhaltlich zu der Beschwerde zu äußern, die der Berliner Rechtsanwalt Niko Härting im eigenen Namen und als Prozessbevollmächtigter von Reporter ohne Grenzen führt.

„Die anlasslose Massenüberwachung des BND ist weder mit dem Menschenrecht auf Privatsphäre noch mit der Pressefreiheit vereinbar. Wenn dieses Prinzip für die reine Auslandsüberwachung gilt, wie vom Bundesverfassungsgericht anerkannt, muss es auch die digitale Kommunikation deutscher Bürgerinnen und Bürger schützen“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Deutsche Gerichte haben Klagen gegen die BND-Massenüberwachung bislang stets mit dem absurden Argument abgewiesen, die Betroffenheit sei nicht nachgewiesen worden. Das Verfahren beim EGMR bietet die Chance, diesen rechtsstaatlich unhaltbaren Missstand endlich abzustellen.“

+++ Fragen und Antworten zur Beschwerde vor dem EGMR (FAQ) +++

Achtung der Korrespondenz, Meinungs- und Informationsfreiheit verletzt

Konkret macht RSF in der schon 2017 eingereichten Beschwerde an den EGMR Verletzungen ihrer Rechte auf Achtung der Korrespondenz sowie auf Meinungs- und Informationsfreiheit gemäß den Artikeln 8 und 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) geltend. Denn die BND-Maßnahmen laufen auf eine unverhältnismäßige anlasslose Massenüberwachung hinaus, weil der Geheimdienst mit praktisch kaum begrenztem Zugriff digitale Kommunikationsdaten nach ausufernden Suchkriterien durchforstet. Die daraus folgenden Grundrechtseingriffe sind so weitreichend, dass der mutmaßliche Zweck der Gefahrenfrüherkennung sie keinesfalls rechtfertigt.

Darüber hinaus macht RSF geltend, dass ihr Recht auf wirksame Beschwerde (Art. 13 EMRK) verletzt wurde. Denn der weitaus größte Teil der Betroffenen erfährt nicht einmal im Nachhinein, dass ihre E-Mails erfasst und durchsucht wurden. Selbst die Allgemeinheit wird – in Form der jährlichen Berichte des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags – regelmäßig erst dann über die Überwachungsmaßnahmen informiert, wenn sogar deren Protokolldaten schon gelöscht sind. Mit ihnen muss der Geheimdienst dokumentieren, dass er E-Mails gelöscht hat, die bei näherer Prüfung als nicht „nachrichtendienstlich relevant“ aussortiert wurden.

Trotzdem lassen deutsche Gerichte Klagen oder Verfassungsbeschwerden gegen die Überwachung nur dann zu, wenn die Klägerin oder der Kläger konkret nachweisen kann, dass sie oder er betroffen ist – was unter den genannten Umständen unmöglich ist. Die Fragen nach Mitteilungspflichten des Nachrichtendienstes und nach dem Recht auf geeignete Rechtsmittel dürften deshalb eine wichtige Rolle in dem Verfahren spielen.

Sofern der EGMR der Argumentation von RSF folgt und die Bundesregierung verurteilt, müsste der BND aus Sicht von RSF künftig die von seiner Überwachung Betroffenen nachträglich informieren, so dass sie die Möglichkeit effektiver Rechtsmittel erhalten. Ebenso hofft RSF zu erreichen, dass die Massenüberwachung des globalen Internetverkehrs durch den BND grundsätzlich eingeschränkt wird.

Urteile zur BND-Überwachung verletzen Recht auf wirksame Beschwerde

Auch eine Klage von Reporter ohne Grenzen gegen die strategische Fernmeldeüberwachung wies das Bundesverwaltungsgericht 2016 ab. Bei Rechtsstreitigkeiten mit dem BND ist das Leipziger Gericht als erste und letzte Instanz zuständig und hatte in der Vergangenheit auch vergleichbare Klagen mit der Begründung abgewiesen, die Kläger könnten ihre Betroffenheit nicht nachweisen. Eine Verfassungsbeschwerde von RSF in dieser Frage nahm das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung an – wiederum mit der Begründung, RSF habe nicht glaubhaft genug dargelegt, dass die Organisation selbst von der BND-Überwachung betroffen sei.

Dabei hat RSF in seinen Klagen detailliert begründet, warum die Organisation mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit von der Massenüberwachung betroffen ist. Denn nach allem, was über den Umfang der strategischen Fernmeldeüberwachung zwischen In- und Ausland sowie über die vom BND verwendeten Suchkriterien bekannt ist, muss RSF davon ausgehen, dass zahlreiche E-Mails der Organisation erfasst wurden. Weiterhin geht RSF davon aus, dass diese Überwachungspraxis unverhältnismäßig und nicht vom G-10-Gesetz gedeckt ist, das Ausnahmen vom Grundrechtsschutz des Fernmeldegeheimnisses regelt.

Für viele Journalistinnen und Journalisten aus Deutschland und aus autoritären Staaten wie Usbekistan, Aserbaidschan oder China ist RSF ein regelmäßiger und wichtiger Ansprechpartner, an den sie sich mit schutzwürdigen Anliegen oder vertraulichen Informationen wenden. Wenn der BND diese Kommunikation im Zuge seiner Massenüberwachung womöglich ausforscht, können sich diese Medienschaffenden nicht mehr darauf verlassen, dass ihre Anfragen vertraulich bleiben.

BND-Praxis untergräbt Glaubwürdigkeit deutscher Menschenrechtspolitik 

Durch seine ausufernde Überwachungspraxis stellt der BND nicht nur den Quellenschutz als zentrales Element der Pressefreiheit in einer Demokratie in Frage. Er untergräbt auch die Glaubwürdigkeit deutscher Forderungen nach mehr Achtung der Medienfreiheit in autoritären Regimen und beraubt dortige Journalistinnen und Journalisten somit eines Fürsprechers in ihrem Kampf gegen Überwachung und andere Arten der Repression. Digitale staatliche Überwachung spielt in einer Vielzahl der von RSF betreuten Nothilfefälle eine Rolle und wird zunehmend zu einer der zentralen Bedrohungen für die Pressefreiheit.

Wie der EGMR in Straßburg jetzt mitteilte, wurde die Beschwerde von RSF schon am 9. Dezember der Bundesregierung zugestellt. Am 4. März endet eine verfahrensübliche Frist für eine mögliche gütliche Einigung. Danach hat die Bundesregierung zwölf Wochen Zeit, um inhaltlich zur Beschwerde Stellung zu nehmen. Ob das Gericht eine mündliche Verhandlung ansetzt, entscheidet es zu einem späteren Zeitpunkt.

Wie auch in der Verfassungsbeschwerde von Reporter ohne Grenzen und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), über die das Bundesverfassungsgericht am 19. Mai 2020 entschied, geht es in dem jetzigen Verfahren beim EGMR um Maßnahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung des BND. Beide Verfahren behandeln jedoch verschiedene rechtliche Teilaspekte: Während es in Karlsruhe um die sogenannte Ausland-Ausland-Fernmeldeüberwachung auf der Basis des BND-Gesetzes ging, hat der EGMR nun über Fragen der Kommunikation zwischen In- und Ausland nach dem G10-Gesetz zu urteilen.

Reform des BND-Gesetzes könnte Metadatensammlung VerAS wiederbeleben

Die ursprüngliche Klage von 2015 vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, auf die sich das Verfahren beim EGMR bezieht, hatte sich außerdem gegen die Erfassung der RSF-Kommunikation in einer bestimmten Datenbank des BND gerichtet, dem Metadaten-Analysesystem „VerAS“. Das Leipziger Gericht trennte beide Verfahrensteile und verbot dem BND, Verbindungsdaten von RSF in dieser Datenbank zu speichern, in der er seit 2002 ohne gesetzliche Grundlage Telefon-Metadaten deutscher Bürgerinnen und Bürger sammelte. Nachdem mehr als 2000 Bürgerinnen und Bürger mit Hilfe eines von RSF bereitgestellten Online-Tools ebenfalls ihre Löschung aus VerAS beantragten, stellte der BND die Datenbank 2018 ein.

Allerdings wurde in dem Verfahren auch deutlich, dass der Geheimdienst diverse ähnliche Datenbanken für andere Arten von Metadaten unterhält, über die öffentlich nichts Näheres bekannt ist. Mit der derzeit diskutierten Novellierung des BND-Gesetzes will die Bundesregierung nun eine gesetzliche Grundlage für diese Datenbanken schaffen, die auch den erneuten Betrieb von VerAS erlauben würde.

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Pressemitteilungen Internet Mon, 11 Jan 2021 9:00:00 +0100
#FreeThemAll: Solafa Magdy In Ägypten befindet sich die Journalistin und Menschenrechtsanwältin Solafa Magdy seit mittlerweile mehr als einem Jahr in Haft. Medienberichten zufolge hat sich ihr Gesundheitszustand in diesem Zeitraum stark verschlechtert. Bereits im Dezember des vergangenen Jahres hatte Magdy, die als freie Reporterin für verschiedene Medien arbeitet, mit einem Hungerstreik gegen ihre Haftbedingungen protestiert.

Magdy war über Monate festgehalten worden, ohne dass eine Anklage gegen sie vorlag. Stattdessen wurde ihre Untersuchungshaft ohne konkreten Grund mehrfach verlängert. Am 30. August 2020, fast ein Jahr nach ihrer ursprünglichen Festnahme, erhob die Staatsanwaltschaft für Staatssicherheit dann gleich mehrere Anklagen gegen Magdy, unter anderem wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation.

Seit Ende 2019 befinden sich in Ägypten eine ganze Reihe von Journalistinnen und Journalisten in Haft. Damals ließ Präsident Abdel Fattah al-Sisi nach dem Ausbruch regierungskritischer Proteste mehr als 20 Medienschaffende verhaften. Bis heute befinden sich einige von ihnen weiterhin im Gefängnis.

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#FreeThemAll Sat, 09 Jan 2021 13:00:00 +0100
#FreeThemAll: Ahmed Kabir Kishore In Bangladesch befindet sich der Karikaturist Ahmed Kabir Kishore seit mittlerweile mehr als einem halben Jahr in Haft. Zusammen mit dem Journalisten und Blogger Mushtaq Ahmed und dem Whistleblower Didarul Bhuiyan wurde Kishore Anfang Mai dieses Jahres vorgeworfen, „Gerüchte über das Coronavirus“ verbreitet und Nationalsymbole beschmutzt zu haben. Wenig später wurde er unter Sektion 21 des sogenannten Digital Security Act verurteilt.

Die Vorwürfe gegen Kishore und seine Mitangeklagten gingen auf ihre mutmaßliche Mitwirkung an einer Facebook-Seite namens I am Bangladeshi zurück. Auf dieser wurde kurz vor Kishores Verhaftung eine Cartoonreihe mit dem Titel „Das Leben in Zeiten von Corona“ veröffentlicht, in der sich Kishore satirisch mit den Corona-Maßnahmen in Bangladesch auseinandersetzte.

Zuletzt forderten neben der Organisation Reporter ohne Grenzen, die sich seit Monaten für Kishore starkmacht, auch Vertreter der Vereinten Nationen eine Freilassung des Journalisten.

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#FreeThemAll Fri, 08 Jan 2021 13:00:00 +0100
#FreeThemAll: Badr Mohamed Badr In Ägypten beginnt für den Journalisten Badr Mohamed Badr bald das vierte Jahr in Gefangenschaft. Badr, seines Zeichens Redakteur der Zeitschrift al-Osra al-Arabija, war ursprünglich im März 2017 verhaftet worden. Im Dezember 2019 hatte ein Gericht zwar eine Haftentlassung angeordnet, weil Badr zu lange ohne offizielle Anklage festgehalten worden war. Kurz vor dem anberaumten Termin der Freilassung verschwand der Journalist allerdings.

Über Monate bestritten die Behörden, Badrs Aufenthaltsort und die Umstände seines Verschwindens zu kennen. Die Familie des Journalisten hatte in dieser Zeit ebenfalls keinerlei Kontakt zu ihm. Erst rund zwei Monate später, im Februar dieses Jahres, tauchte Badr dann vor einem Gericht in Kairo wieder auf. Dieses ordnete erneut eine mehrfache Verlängerung der vermeintlichen Untersuchungshaft an, ohne konkrete Vorwürfe gegen Badr zu verhandeln.

Seit seiner Verhaftung hat die Organisation Reporter ohne Grenzen die ägyptischen Behörden mehrfach dazu aufgefordert, den Journalisten freizulassen.

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#FreeThemAll Thu, 07 Jan 2021 13:00:00 +0100
Assange sofort freilassen Eine Richterin in London hat am Mittwoch (6. Januar) die Freilassung von Julian Assange auf Kaution abgelehnt, obwohl sie am Montag (4. Januar) seine Auslieferung an die USA aus gesundheitlichen und humanitären Gründen zurückgewiesen hatte. Reporter ohne Grenzen verurteilt die Entscheidung und fordert die sofortige Freilassung des Wikileaks-Gründers und -Verlegers.

„Die Entscheidung der Richterin, Assange weiter im Hochsicherheitsgefängnis von Belmarsh unterzubringen, ist unmenschlich. Assanges psychische Probleme, mit denen die Richterin die Ablehnung der Auslieferung begründet hat, werden sich durch eine weitere Inhaftierung zusätzlich verschärfen. Und auch seine körperliche Gesundheit bleibt angesichts der Covid-19-Fälle im Belmarsh-Gefängnis gefährdet“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Diese Entscheidung ist nur die jüngste in einer langen Reihe unverhältnismäßig harter Strafmaßnahmen gegen Assange. Niemand sollte erleben müssen, was Assange in den vergangenen zehn Jahren widerfahren ist, nur weil er Informationen von öffentlichem Interesse publik gemacht hat. Wir fordern erneut seine sofortige Freilassung aus humanitären Gründen, aber auch in Anerkennung, dass seine Enthüllungen von der Pressefreiheit gedeckt waren.“

Richterin Vanessa Baraitser entschied am 6. Januar in einer Anhörung vor dem Londoner Westminster Magistrates‘ Court darüber, ob Julian Assange gegen Kaution freigelassen werden soll. Sie entschied dagegen und erklärte, Assange habe einen „Anreiz zur Flucht“. Angesichts dessen müsse sie „aus Gründen der Fairness“ sicherstellen, dass die US-Regierung wie von dieser beabsichtigt die Möglichkeit bekomme, gegen die Ablehnung des Auslieferungsantrags in Berufung zu gehen.

Baraitser erklärte, da Assange sich schon einmal der Justiz entzogen habe, sei es unwahrscheinlich, dass er für ein Berufungsverfahren vor Gericht erscheinen würde, wenn er gegen Kaution freigelassen würde. Sie erklärte weiter, dass man sich im Belmarsh-Gefängnis um Assanges psychische Gesundheit kümmere und dass der Corona-Ausbruch in der Anstalt unter Kontrolle sei.

Die Entscheidung folgt auf den Gerichtsbeschluss in Assanges Auslieferungsverfahren, den Baraitser am 4. Januar am Londoner Central Criminal Court (Old Bailey) verkündet hat. Baraitser entschied sich gegen die Auslieferung, jedoch ausschließlich aufgrund von Assanges psychischem Gesundheitszustand. Das lässt eine Hintertür offen für die Verfolgung von Journalistinnen und Journalisten weltweit, die geheime Informationen von großem öffentlichen Interesse veröffentlichen, wie es Assange getan hat.

RSF war die einzige NGO, die das Auslieferungsverfahren seit Beginn im Februar 2020 kontinuierlich im Gericht mitverfolgt hat. Die Organisation hat im Laufe des Verfahrens umfangreiche Hindernisse dokumentiert, die das Gericht unabhängigen Beobachterinnen und Beobachtern auferlegt hat.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit belegt Großbritannien Platz 35, die USA belegen Platz 45 von 180 Staaten.

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Pressemitteilungen Wed, 06 Jan 2021 17:47:00 +0100
#FreeThemAll: Zhang Zhan In China ist die Anwältin und Bloggerin Zhang Zhan am 28. Dezember 2020 zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Ein Gericht in Shanghai befand, die 37-Jährige habe sich der „Unruhestiftung“ schuldig gemacht. Anlass für das Verfahren gegen Zhang war ihre Berichterstattung aus der chinesischen Stadt Wuhan gewesen. Die Bloggerin hatte von dort aus seit Februar 2020 über die Ausbreitung des Coronavirus berichtet und war drei Monate später festgenommen worden. Aus Protest gegen ihre Verhaftung war Zhang bereits kurz nach ihrer Festnahme in einen Hungerstreik getreten. Seitdem wird sie im Gefängnis zwangsernährt.

Neben Zhang wurden in China laut der Organisation Reporter ohne Grenzen in den vergangenen Monaten mindestens neun weitere Medienschaffende und Menschenrechtler wegen ihrer Berichterstattung über das Coronavirus festgenommen. Sieben von ihnen befinden sich weiterhin in Haft. 

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen belegt China Platz 177 von 180.

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#FreeThemAll Wed, 06 Jan 2021 13:00:00 +0100
#FreeThemAll: Jamal Haddad Das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) hat die Justizbehörden in Jordanien dazu aufgerufen, umgehend eine Freilassung des Journalisten und Publizisten Jamal Haddad anzuordnen. Haddad, seines Zeichens Herausgeber der Nachrichtenseite Alwakaai, war am 24. Dezember festgenommen worden und soll sich schon bald wegen Verstößen gegen jordanische Anti-Terror-Gesetze vor Gericht verantworten.

Laut Informationen des CPJ und der Jordanischen Pressevereinigung hatte Haddad auf Alwakaai zwei Tage vor seiner Verhaftung einen Bericht veröffentlicht, der die Corona-Politik der Regierung kritisierte. Unter anderem stellte der Bericht in Frage, warum erste jordanische Politiker und Beamte bereits gegen das Virus geimpft wurden, während der breiten Öffentlichkeit noch kein Impfstoff zur Verfügung steht.

Neben Haddad wurden in Jordanien in diesem Jahr auch mehrere andere Journalisten wegen ihrer Berichterstattung über die Corona-Pandemie festgenommen. Unter anderem hatten Polizisten im April den Reporter Selim Akash festgenommen, der über die finanzielle Notlage von Wanderarbeitern während der Pandemie berichtet hatte.

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#FreeThemAll Tue, 05 Jan 2021 13:00:00 +0100
Nein zu Auslieferungsantrag lässt Hintertür offen Ein Gericht in Großbritannien hat am Montag (4. Januar) den Antrag der USA auf Auslieferung des Wikileaks-Gründers und -Verlegers Julian Assange abgelehnt. Reporter ohne Grenzen (RSF) ist erleichtert über diese Entscheidung, sieht die Begründung von Richterin Vanessa Baraitser aber sehr kritisch.

„Wir begrüßen die heutige Entscheidung des Londoner Gerichts, Julian Assange aus humanitären und gesundheitlichen Gründen nicht an die USA auszuliefern. Wir teilen die Einschätzung, dass eine Auslieferung angesichts der voraussichtlichen Haftbedingungen in den USA und angesichts des fragilen psychischen und körperlichen Gesundheitszustands von Julian Assange für ihn lebensbedrohlich wäre“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die vorausgegangenen Ausführungen von Richterin Baraitser geben uns allerdings Anlass zu großer Sorge. Ihre Ansicht, dass es sich nicht um ein politisches Verfahren handelt und dass es nicht grundlegende Fragen der Pressefreiheit berührt, teilen wir in keiner Weise. Die Richterin hält die Anklagepunkte der USA in der Sache für gerechtfertigt und gibt dem Auslieferungsantrag nur deshalb nicht statt, weil Assange in schlechter gesundheitlicher Verfassung ist. Das lässt eine Hintertür offen für die Verfolgung von Journalistinnen und Journalisten weltweit, die geheime Informationen von großem öffentlichen Interesse veröffentlichen, wie es Assange getan hat.“

Mihr weiter: „Es liegt jetzt an den USA, die Anklage juristisch fallen zu lassen oder ihn politisch zu begnadigen. Das Verfahren hat zudem gezeigt, dass langfristig das US-Spionagegesetz überarbeitet werden muss, damit ausgeschlossen wird, dass es gegen Medienschaffende verwendet werden kann.“

Die US-Regierung hat bereits angekündigt, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. Assange wurde nach dem Gerichtstermin wieder in das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh gebracht. Am Mittwoch (6. Januar) entscheidet die Richterin, ob er auf Kaution freikommt. RSF fordert nach wie vor Assanges unverzügliche Freilassung und wird auch den Termin am 6. Januar beobachten.

RSF war die einzige NGO, die das Auslieferungsverfahren seit Beginn im Februar 2020 kontinuierlich im Gericht mitverfolgt hat. Auch bei der heutigen Entscheidung war RSF im Gericht in London vor Ort. Wie schon während der Anhörungswochen im September hatte RSF weder einen garantierten Zugang zum Gerichtssaal noch Zugriff auf den Videolink für Medienvertreterinnen und Medienvertreter, obwohl letzteres vorab vom Gericht zugesagt worden war. Die Organisation erlangte nur deshalb Zutritt, weil Mitarbeitende seit den frühen Morgenstunden vor dem Gericht in der Kälte ausgeharrt hatten.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit belegt Großbritannien Platz 35, die USA belegen Platz 45 von 180 Staaten.

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Pressemitteilungen Mon, 04 Jan 2021 16:08:00 +0100
#FreeThemAll: Kumerra Gemechu Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat die Justizbehörden in Äthiopien dazu aufgefordert, umgehend eine Freilassung des Journalisten und Kameramannes Kumerra Gemechu anzuordnen. Gemechu, der in der jüngeren Vergangenheit für die Nachrichtenagentur Reuters arbeitete, war am 24. Dezember in seiner Wohnung in der Hauptstadt Addis Abeba verhaftet worden. Laut Medienberichten und Zeugenaussagen beschlagnahmten Polizisten dabei auch einen Laptop und mehrere USB-Sticks des Journalisten. Einen Grund für die Verhaftung gaben die Beamten nach Informationen von Reuters nicht an. Ein Gericht in Addis Abeba ordnete kurz nach Gemechus Festnahme eine 14-tägige Untersuchungshaft an.

Seit Wochen werden in Äthiopien immer wieder Journalistinnen und Journalisten verhaftet. Grund ist vor allem der Konflikt zwischen der äthiopischen Armee und separatistischen Gruppen im Norden des Landes, über den nicht frei berichtet werden darf. Laut Aussagen mehrerer äthiopischer Medienvertreter gegenüber Reporter ohne Grenzen blockieren die Behörden seit Wochen Teile des Telekommunikationsnetzes und untersagen Journalisten mitunter auch den Zugang in die Verwaltungsregion Tigray.

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#FreeThemAll Mon, 04 Jan 2021 13:00:00 +0100
#FreeThemAll: Dawit Kebede Das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) hat die Behörden in Äthiopien dazu aufgefordert, den Journalisten Dawit Kebede umgehend freizulassen. Kebede, der für die Nachrichtenseite Awramba Times arbeitet, war laut Aussagen seiner Familie und lokalen Medienberichten am 30. November in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba verhaftet worden. Mehrere Polizisten nahmen ihn während eines Abendessens mit Freunden in einem Restaurant fest. Einen Tag später durchsuchten Beamte nach Informationen des CPJ auch Kebedes Haus und beschlagnahmten Zeitschriften, Aufnahmegeräte, Bücher und Mobiltelefone.

In einem Telefonat mit CPJ-Vertretern gab Kebedes Frau an, ihr Mann solle wegen „Verbreitung von Falschinformationen“, „Diffamierung der äthiopischen Regierung“ und mehreren anderen Vergehen angeklagt werden. Bisher ist laut Informationen der Familie jedoch noch keine Anzeige gegen den Journalisten erstattet worden. Obwohl nicht klar ist, was Kebede konkret vorgeworfen wird, mutmaßen Beobachter, dass der Journalist sich für die Berichterstattung der Awramba Times verantworten soll. In den vergangenen Wochen waren auf der Nachrichtenseite wiederholt Berichte erschienen, die sich kritisch mit dem Konflikt zwischen Regierungstruppen und Separatisten im Norden des Landes auseinandergesetzt hatten. 

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#FreeThemAll Sat, 02 Jan 2021 13:00:00 +0100