Desinformation und Propaganda haben zum Ziel, durch irreführende oder falsche Informationen das Meinungsbild der Öffentlichkeit zu manipulieren. Der hauptsächliche Unterschied zu Propaganda liegt laut Bundesamt für Bevölkerungshilfe und Katastrophenschutz (BKK) darin, dass Desinformation gezielt Verwirrung stiften und irreführende Informationen bewusst zu steuern versucht um Misstrauen in der Gesellschaft zu schüren und das Vertrauen in die Demokratie zu schwächen. Propaganda hingegen ist die “Verbreitung einseitiger oder manipulativer Informationen.” Dieses Misstrauen in der Gesellschaft stellt eine wachsende Herausforderung für moderne Demokratien dar. Denn um politische Entscheidungen treffen zu können, ist die Gesellschaft auf verlässliche Informationen angewiesen, die sie größtenteils aus Medien beziehen. Falsche oder manipulierte Inhalte können diese Meinungsbildungsprozesse erheblich stören und die politischen Überzeugungen, Wertvorstellungen und das Konsumverhalten von Menschen manipulieren. Zivilgesellschaftliche Organisationen geraten zunehmend ins Visier solcher Einflussversuche, mit dem Ziel, ihre Arbeit zu diskreditieren
Auch Reporter ohne Grenzen (RSF) wird immer wieder Ziel von Desinformationskampagnen. Seit Juli 2024 versucht Russland, ein kremlfreundliches Narrativ auf Kosten von RSF zu verbreiten. Innerhalb eines halben Jahres gab es mindestens sechs Fälle von gezielter Desinformation in sozialen Medien gegen RSF.
In sechs Videos, die von Mitte 2024 bis Anfang 2025 auftauchen, werden RSF Aussagen und Positionen unterstellt, die nie gemacht wurden. Diese Videos enthalten das Logo der Organisation und handeln fast immer vom Krieg in der Ukraine. Durch „Informationswäsche“ – die Wiederholung von falschen Informationen durch russische Behörden – sollen die Falschinformationen glaubwürdig wirken. In einem Video hieß es etwa, RSF habe „1.000 Fälle von ukrainischen Soldaten, die mit dem Nationalsozialismus sympathisieren“ dokumentiert. Am 28. August 2024 verbreitete sogar die Sprecherin des Außenministeriums diese Behauptung.
In einem weiteren Video wird behauptet, RSF habe einen Rechtsstreit gegen die Plattform X (ehemals Twitter) verloren. Tatsächlich hat RSF im November 2024 Klage gegen das Unternehmen von Elon Musk eingereicht – wegen Mitschuld an der Verbreitung von Falschinformationen, Falschdarstellung und Identitätsdiebstahl. Doch das angebliche Urteil ist erfunden. Russische Propaganda griff zudem Generalsekretär Thibaut Bruttin persönlich an und verbreitete die falsche Meldung, er habe nach dem Urteil einen Suizidversuch unternommen.
Details zur Kampagne
Die RSF-Rechercheabteilung hat eine Website aufgedeckt, die das RSF-Logo imitiert und einen ähnlichen Domainnamen nutzt. Unter dem Namen „Sectaires Sans Frontières“ („Sektierer ohne Grenzen“) warf sie RSF vor, die französische Medienlandschaft nach eigenen Vorstellungen umgestalten zu wollen.
Hinter der Seite steckt das kleine Unternehmen Progressif Media, das sich als Kommunikationsagentur ausgibt. Laut der französischen Zeitung Libération war es an mehreren Projekten rechtsextremer Gruppen beteiligt. Progressif Media gehört teilweise dem französischen Medienkonzern Vivendi, der von der Familie des Milliardärs Vincent Bolloré kontrolliert wird – einem Unterstützer rechtsextremer Politikerinnen und Politiker wie Marine Le Pen.
RSF gerietnach einer Gerichtsentscheidung ins Visier des Vivendi-Konzerns. Zuvor hatte RSF gegen die Aufsichtsbehörde ARCOM geklagt, weil sie sich weigerte, den Vivendi-Fernsehsender CNews zu regulieren. Der Sender erfüllte nicht die Anforderungen, die das französische Recht an die Nachrichtenmedien des Landes stellt. ARCOM lehnte eine Intervention ab, woraufhin RSF beim Staatsrat Berufung einlegte. Der Staatsrat hob die Entscheidung der ARCOM auf und wies die Regulierungsbehörde an, ihre Ablehnung zu widerrufen. Daraufhin reagierte Vivendi: Auf CNews und Europe1 gab es scharfe Kommentare zum Urteil, und die Wochenzeitung Journal du Dimanche stellte RSF auf der Titelseite als „Feind der Meinungsfreiheit“ dar.
Bei weiteren Recherchen entdeckte RSF fünf weitere Fake-Domains mit RSF-Logo. Technik und Vorgehen ähnelten bekannten rechtsextremen Seiten. Zwei inaktive Domains verwiesen auf Jean-Marie Le Pen, den Gründer des Front National. Aktiv ist unter anderem die Domain „Corsaires de France“ („Freibeuter Frankreichs“), eine Gruppe anonymer Bürger, die Hassreden verbreiten.
Ein internes Dokument mit dem Titel „Vivendi Reporting", erstellt von Progressif Media für Vivendi, zeigt, dass fünf Domains gekauft wurden, um „das Google-Ranking zu dominieren“. In dem Dokument wird ein strategischer Cyberangriff mit „Typosquatting“ beschrieben – eine Methode, bei der echte Domainnamen nachgeahmt werden, um Nutzerinnen und Nutzer zu täuschen. Diese Technik wird auch häufig von Kreml-Agenten zur Verbreitung von Desinformation genutzt.
Die russische Propagandamaschine
Mehrere Videos wurden auf Plattformen wie X und Telegram massenhaft geteilt, teils mit hunderttausenden Aufrufen durch Bots. Trotz mehrfacher Meldungen von RSF hat X die Inhalte nicht gelöscht. Dabei wurde X als formals Twitter bereits sechs Monate zuvor von der EU-Kommission unter dem Digital Services Act (DSA) als sehr große Online-Plattform (Very Large Online-Plattform - VLOP) benannt und unterliegt damit strengeren Auflagen zum Schutz des Internets gegen systemische Risiken. Sie müssen genau prüfen, welche Teile ihrer Dienste Risiken für die Gesellschaft verursachen können, neben rechtswidrigem Inhalt gehören zur Bewertung auch irreführende oder täuschende Inhalte, einschließlich Desinformation (Erwägungsgrund 84, DSA).
Pro-russische Influencer verbreiten diese Inhalte auf Telegram, etwa der Kanal „Ucraniando“ mit über 29.000 Abonnenten. Dieser Account teilte ein Video, das fälschlich behauptete, RSF sei erfreut über das Einfrieren von US-Fördermitteln (USAID). Kurze Zeit später hat die spanische Ausgabe der russischen Propagandaseite News Pravda diese Aussage übernommen. Die französische Behörde für Wachsamkeit und Schutz vor ausländischer digitaler Einflussnahme (service de vigilance et de protection contre les ingérences numériques étrangères VIGINUM) identifizierte News Pravda als Teil des „Portal Kombat“-Netzwerks mit 193 Propagandaseiten, das die russische Invasion in der Ukraine unterstützt.
VIGINUM entdeckte eine weitere Kampagne namens „Matryoshka“. Dabei verbreiten falsche Organisationen Inhalte und geben vor, westliche Medien oder NGos wie RSF zu sein. Indem sie die Identität vertrauenswürdiger Medien nutzen und Falschmeldungen mit deren Logo versehen, soll das Vertrauen der Öffentlichkeit in seriösen Journalismus untergraben und die Wahrnehmung der Ereignisse an die Narrative des Kremls angepasst werden.
Soziale Medien als Komplize
Desinformationskampagnen haben Erfolg, weil soziale Medien nur wenig Verantwortung für Faktenchecks übernehmen oder falsche Inhalte sogar fördern. Auch betroffene Medien melden solche Vorfälle häufig nicht. Und demokratische Regierungen ergreifen keine ausreichenden Maßnahmen, um dies zu ändern. Die Europäische Kommission arbeitet seit Jahren daran, Desinformation einzudämmen, und plant eine Verschärfung des bereits 2018 eingeführten Verhaltenskodexes. 2023 leitete die Kommission zudem das erste Verfahren im Rahmen des Gesetzes für digitale Dienste gegen X ein, wegen Hetze und Falschinformationen.
Die Untätigkeit von Plattformen wie X, die mangelnde Wirksamkeit des derzeitigen Vorgehens gegen Informationsmanipulation und die Passivität der Nachrichtenmedien haben schwerwiegende Folgen. Monate nach ihrer Veröffentlichung kursieren die Videos gegen RSF immer noch, ein weiterer Beleg für die fehlende Wirksamkeit der bestehenden Plattformregulierung. Sie sind Teil einer gezielten Strategie, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, zu manipulieren und die Kreml-Narrative, insbesondere zur Ukraine, zu legitimieren.
Die Eigentümer von sozialen Plattformen tragen die Verantwortung, Desinformation zu bekämpfen und den digitalen Raum als einen sicheren Ort für Nutzerinnen und Nutzern zu gestalten.