Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht es derzeit danach aus, dass die geplante Reform der Medienregulierung scheitern könnte. AfD und BSW haben im Medienausschuss von Sachsen-Anhalt gemeinsam Teil 1 des Digitalen Medienstaatsvertrags abgelehnt. Um diesen ohne die Zustimmung Sachsen-Anhalts verabschieden zu können, müssten die Länder vom bisherigen Einstimmigkeitsprinzip abrücken. Mit der Ablehnung aus Magdeburg steht auch hinter den Erfolgsaussichten des zweiten Teils ein großes Fragezeichen.
Die Fragen, die dieser zweite Teil beantworten soll, bleiben jedoch nicht weniger dringend: Wie können Nutzer*innen verlässliche journalistische Informationen leichter finden? Wie lässt sich die Medienaufsicht dauerhaft vor politischem Einfluss schützen? Und welche Grenzen braucht bezahlte staatliche Informationsarbeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Im September legte die Rundfunkkommission den Entwurf für den Digitalen Medienstaatsvertrag (DMStV) Teil 2 vor. Damit sollen unter anderem zentrale Anforderungen des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes (EMFA) umgesetzt werden. Reporter ohne Grenzen (RSF) hat dazu eine Stellungnahme eingereicht und bewertet den Entwurf grundsätzlich als einen Schritt in die richtige Richtung.
In seiner Stellungnahme prüft RSF (s.u.) deshalb, ob der Entwurf einem demokratischen Stresstest standhalten kann: Schützen die vorgesehenen Regeln unabhängigen Journalismus auch unter veränderten politischen Mehrheiten? Die gemeinsame Positionierung von AfD und BSW in Sachsen-Anhalt zeigt, wie konkret diese Frage bereits ist. RSF sieht an fünf Stellen Nachbesserungsbedarf, um Pressefreiheit und Medienvielfalt dauerhaft zu sichern und die demokratische Resilienz zu stärken:
Verweis auf das Vereinsgesetz streichen: Um zu gewährleisten, dass nicht ein gesamtes Medienangebot über das Vereinsgesetz gesperrt werden kann, sollte der Verweis auf das Vereinsgesetz in § 4 Abs. 1a, § 20 Abs. 4 und Abs. 8 JMStV-E (Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags) gestrichen werden.
Alternative 2 der besonderen Auffindbarkeit verbindlich aufnehmen: Der RSF fordert die verbindliche Aufnahme von Alternative 2 zur besonderen Auffindbarkeit von Einzelinhalten aus journalistisch-redaktionell verantworteten Angeboten (§§ 25a und 84c Abs. 1 MStV-E), ohne diese auf besonders meinungsbildende Inhalte zu beschränken.
Verhältnismäßigen Schwellenwert im Medienkonzentrationsrecht gewährleisten: RSF regt an, die Notwendigkeit der Einführung eines Schwellenwertes zu überdenken. Sollte ein solcher eingeführt werden, muss dieser verhältnismäßig und im Einklang mit dem EMFA ausgestaltet sein – also sich an einer wahrscheinlichen Beeinträchtigung des Binnenmarkts für Mediendienste orientieren. In jedem Fall sollte ein solcher Wert im Medienkonzentrationsrecht an einen Wert zur Messung der Reichweite geknüpft sein.
Unabhängigkeit des RKM sichern: RSF fordert, dass die Landesmedienanstalten bei Stimmengleichheit nicht über eine ausschlaggebende Stimme verfügen dürfen (§ 104a Abs. 4 MStV-E). Zudem sollten externe Sachverständige auf Vorschlag aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft benannt werden, statt ausschließlich von der DK gewählt zu werden (§ 104a Abs. 5 MStV-E).
Keine bezahlte staatliche Informationsarbeit im ÖRR: RSF fordert, dass Werbung, die von staatlichen Stellen finanziert wird, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk unzulässig bleibt. Der in eckigen Klammern enthaltene Teil ist gemäß § 8 Abs. 9a MStV-E zu streichen.
