Datum 10.12.2018
Zeit 18:30 Uhr
Ort Reichstagsgebäude, Eingang WEST, Walter-Rathenau-Saal 3N039, Platz der Republik 1, 10557 Berlin
Das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit, das in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert ist, gerät auch in liberalen, demokratisch verfassten Staaten zunehmend unter Druck. Medienfeindliche Rhetorik und Politik wird hoffähig – sei es in Washington oder in einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.
Die sozialen Medien sind inzwischen, neben den klassischen Medien, zu neuen Taktgebern der Öffentlichkeit, der Politik und des Privatlebens geworden. Das enorme Potential, das Facebook, Google, Twitter & Co. zur Gewährleistung von Meinungs- und Informationsfreiheit bieten, erhöht gleichermaßen die staatliche und auch gesellschaftliche Erwartung an diese Unternehmen, der Verbreitung von Hate-Speech und Fake-News entgegenzuwirken.
Politik, Gesellschaft und Medien müssen deshalb versuchen, gemeinsam Antworten auf die neuen Herausforderungen für Meinungs- und Informationsfreiheit zu finden: Wie können wir Meinungsfreiheit heute garantieren und neu beleben? Welche Aufgaben kommen Betreibern sozialer Netzwerke zu? Wie wirken staatliche Regulierungen wie das NetzDG in der Praxis? Wie ist das Spannungsverhältnis zwischen staatlichem Strafrecht und Presse- und Meinungsfreiheit aufzulösen? Inwieweit passen sich Internetunternehmen in autoritären Regimen an und welche Pflichten zur Achtung von Menschenrechten kommen ihnen hierbei zu?
Für Reporter ohne Grenzen nimmt Christian Mihr an der Diskussion teil.
Gyde Jensen MdB, Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten, Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Deutschen Bundestag
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der FriedrichNaumann-Stiftung für die Freiheit, Bundesministerin a.D.
- Prof. Dr. Nikolas Guggenberger, LL.M. (Stanford), Professor am Institut für Informations-,Telekommunikations- und Medienrecht, Westfälische Wilhelm-Universität Münster
- Gyde Jensen, MdB, Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten,Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Deutschen Bundestag
- Lutz Mache, Government Relations & Public Policy Senior Analyst, Google Deutschland
- Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen
- Marie-Teresa Weber, Public Policy Manager, Facebook Deutschland
- Moderation: Katie Gallus, Geographin und Moderatorin
Bitte melden Sie sich bis zum 6. Dezember 2018 mit dem Antwortbogen (siehe unten) an oder senden Sie uns eine E-Mail mit Angabe Ihres Vornamens, Namens und Geburtsdatums. Stichwort: 70 Jahre AMER.
Hinweis: Aus Sicherheitsgründen ist die Angabe von Name, Vorname und Geburtsdatum für den Zutritt in die Gebäude des Deutschen Bundestages zwingend erforderlich. Bitte führen Sie zum Betreten des Reichstagsgebäudes Ihren Personalausweis mit