Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai stellt Reporter ohne Grenzen die aktuelle Liste der 37 größten Feinde der Pressefreiheit vor. Sie sind Staatspräsidenten, Minister, Könige, Guerillaführer und Bosse krimineller Organisationen. Zu ihnen zählen Russlands Präsident Wladimir Putin, Tunesiens Staatschef Ben-Ali, Nepals König Gyanendra, Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko, Kubas Staatschef Fidel Castro, islamistische Gruppen im Irak und Afghanistan oder Paramilitärs in Kolumbien.
Sie besitzen die Macht, Medien zu schließen, Journalisten ins Gefängnis zu werfen, zu entführen, zu foltern oder gar zu ermorden. Dank ihrer Position werden sie dafür in der Regel nicht bestraft und nicht einmal angeklagt.
„Diese Gewalt schränkt die Arbeit von Journalisten und damit den Zugang zu freier Information in zahlreichen Ländern der Erde dramatisch ein“, sagt Michael Rediske, Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen. „Unzensierte Nachrichten aber sind Grundpfeiler jeder Demokratie und zudem ein Menschenrecht. Dies zu achten fordern wir von allen Regierungen und Machthabern.“
In dem ebenfalls am 3. Mai erscheinenden Jahresbericht macht Reporter ohne Grenzen zudem darauf aufmerksam, dass 2005 das tödlichste Jahr für Medienleute seit über einem Jahrzehnt war: 63 kamen ums Leben, die meisten im Irak. Mit über 1.000 Medien wurden 60 Prozent mehr als im Vorjahr zensiert und verboten. Allein in diesem Jahr wurden schon 16 Journalisten wegen oder während ihrer Arbeit getötet, 119 sind derzeit hinter Gittern.
„Weltweit sind Journalisten und Medien mehr bedroht denn je. Gewalt und Restriktionen nehmen massiv zu, Journalisten werden immer häufiger zu Zielscheiben“, erläutert Rediske.
Der Irak bleibt das gefährlichste Land für Journalisten. Seit Kriegsbeginn im März 2003 kamen dort 87 Journalistinnen und Journalisten ums Leben; in diesem Jahr allein sechs. Aber auch auf den Philippinen, in Nepal, Usbekistan und Weißrussland hat sich die Lage weiter verschlechtert. Auf den Philippinen wurden 2005 sieben Journalisten ermordet. In Nepal hat König Gyanendra zahlreiche Journalisten ins Gefängnis und die unabhängigen Medien zum Schweigen gebracht. Er ist damit für über die Hälfte der weltweiten Zensur- und Verbotsfälle verantwortlich. In und aus Usbekistan kann nach dem Massaker an Demonstranten vom Mai 2005 nicht mehr frei berichtet werden. Das Land ist inzwischen für ausländische Medien kaum noch zugänglich. In Weißrussland gibt es ebenfalls so gut wie keine unabhängigen Stimmen mehr. Rund um seine Wiederwahl vom März 2006 hat Präsident Alexander Lukaschenko zahlreiche Zeitungen schließen sowie in- und ausländische Journalisten verhaften lassen. In Russland sind die elektronischen Medien inzwischen wieder komplett unter staatlicher Kontrolle, auf die verbliebenen unabhängigen Zeitungen und Zeitschriften wird massiver Druck ausgeübt.
Auch in Ländern der EU und in Nordamerika wird Pressefreiheit eingeschränkt. „Zwar ist die Situation hier nicht mit der in Ländern wir Myanmar oder Syrien zu vergleichen“, so Rediske. „Doch die Angriffe auf den Quellenschutz und die sich häufenden Durchsuchungen von Redaktionsräumen zeigen, dass auch in den USA, Frankreich oder Deutschland Medienfreiheit immer wieder verteidigt werden muss.“
Überwachung und Zensur des Internets betreiben weiterhin Länder wie China, Iran, Kuba, Malediven, Tunesien und Vietnam massiv. Dabei sind die Methoden unterschiedlich: Während in Kuba der Kauf eines Computers streng reglementiert ist, greifen etwa China, Vietnam und Tunesien auf ausgeklügelte Filter- und Überwachungssysteme und auf westliche Hilfe zurück. Vor allem US-amerikanische Firmen wie Yahoo, Microsoft und Google unterstützen zum Beispiel China bei den Maßnahmen. So hat Yahoo in China bei der Verhaftung von mindestens drei Internet-Dissidenten mitgewirkt und Google stellt eine zensierte Suchmaschine zur Verfügung.
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Katrin Evers
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