Zu Beginn der EU-Ratspräsidentschaft der Tschechischen Republik fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) den tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolánek auf, sich für inhaftierte Blogger und Journalisten im Iran einzusetzen.
In einem Brief vom 6. Januar 2008 appelliert der ROG-Generalsekretär Jean-François Julliard an den neuen EU-Ratspräsidenten Topolánek, „alles aufzubieten, um die Entlassung von elf Bloggern und Journalisten, die zur Zeit im Iran im Gefängnis sind, zu erreichen.“ Tschechien hat am 1. Januar 2009 die EU-Ratspräsidentschaft für die kommenden sechs Monate übernommen.
„Im Jahr 2008 hat sich die Islamische Republik Iran im Nahen Osten wieder einmal als das Land mit den stärksten Repressionen gegen Journalisten und Blogger erwiesen“, heißt es in dem Brief. Medienmitarbeiter und Internetaktivisten seien Opfer andauernder Schikanen. „Zur Zeit sind fünf Blogger und sechs Journalisten wegen ihrer Publikationen in Haft.
Darüber hinaus gibt es seit Dezember 2008 immer wieder Einschüchterungsversuche gegenüber Menschenrechtsaktivisten. "Wir haben die iranische Regierung schon mehrere Male aufgefordert, Journalisten und politische Häftlinge frei zu lassen und deren Anwälte nicht in der Arbeit zu behindern. Da sie schweigen müssen, wenden wir uns an Sie - in der Hoffnung, dass Sie unser Anliegen bei Ihren Teheranern Gesprächspartnern vorbringen können“, schreibt Jean-François-Julliard an Mirek Topolánek.
Im Dezember haben Milizen, die von den „Wächtern der Revolution“ mobilisiert wurden, in Teheran gegen die israelischen Angriffe auf Gaza demonstriert. Am 1. Januar, stellten sich etwa 100 von ihnen auch vor dem Haus der Anwältin und Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi auf. Sie skandierten feindliche Slogans gegen Ebadi und gegen das von ihr geleitete „Zentrum der Verteidiger der Menschenrechte“.
Bereits am 21. Dezember hatte die iranische Polizei die Büros des Zentrums geschlossen: Die Organisation habe nicht die Erlaubnis des Innenministers „Aktivitäten auszuüben“, lautete die Begründung für die Schließung. Am 29. Dezember wurde außerdem Ebadis Anwaltsbüro durchsucht. Die Europäische Union, die Vereinten Nationen und Staaten wie Kanada und die USA haben das Vorgehen und die Drohungen gegen Schirin Ebadi und ihre Familie verurteilt.
In dem Brief fordert ROG die Freilassung der Blogger Hossein Derakhshan (http://www.hoder.com), Davoud Azadfar (http://www.azadfarkurd.blogfa.com/), Esmail Jafariojtaba (http://www.poutin.blogfa.com), Mojtaba Lotfi sowie der Cyberfeministin Shahnaz Gholami (http://azarwomen.blogfa.com). Jafari, Lotfi und Gholami wurden wegen ihrer Online-Veröffentlichungen verhaftet und zu Gefängnisstrafen von fünf Monaten bis vier Jahren verurteilt. Das Schicksal von Hossein Derakhshan sowie Davoud Azadfar ist unbekannt.
Unter den sechs inhaftierten Journalisten ist der jüngst festgenommene Bahman Totonchi: Am 18. November 2008 verhafteten Beamte des Ministeriums für Nachrichtenwesen und Sicherheit den ehemaligen Mitarbeiter des Wochenmagazins Karfto an seinem Wohnsitz in Sanandaj, der Hauptstadt der nordwestlichen Provinz Kurdistan. Dort wird der Journalist in einem Gefängnis der Geheimdienste festgehalten - noch ist ungewiss, was mit ihm passiert. Sein Kollege Kaveh Javanmard wurde am 17. Mai 2007 von der zweiten Kammer des Gerichtes von Sanandaj zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt.
Der Journalist Mohammad Sadegh Kabovand wird seit Juli 2007 im Evin-Gefängnis in Teheran festgehalten, sein Gesundheitszustand ist kritisch. Am 23. Oktober 2008 hat das Berufungsgericht von Teheran die Verurteilung des Leiters der Wochenzeitung Payam-e mardom-e Kurdestan zu elf Jahren Gefängnis bestätigt. Kabovand hatte lediglich eine Vereinigung zur Verteidigung der Menschenschrechte in Kurdistan gegründet - in den Augen der Richter ein ausreichender Straftatbestand.
Am 15. Oktober 2008 wurde der unbhängige kurdische Journalist Massoud Kurdpoor zu einem Jahr Gefängnis verurteilt: „Öffentlichkeitsarbeit gegen das Regime während Interviews mit ausländischen und feindlichen Medien“ lautete die Anklage gegen Kurdpoor. Der Journalist hatte verschiedenen ausländischen Radiowellen - Voice of America, Radio France Internationale, Deutsche Welle - Interviews gegeben, in denen er die Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Kurdistan beklagt hatte.
Mohammad Hassin Falahieh Zadeh wurde im November 2006 festgenommen und am 29. April 2007 zu drei Haft wegen „Spionage“ verurteilt. Vom 5. bis 19. Oktober 2008 versuchte der Redakteur mit einem Hungerstreik, eine Revision seines Urteils zu erreichen.
Mohammad Hassin Falahieh Zadeh hat für das arabische Programm des staatlichen Fernsehsenders Al-Alam sowie für zahlreichre arabische Medien wie die libanesische Tageszeitung Al-Mustaqbal, Abu Dhabi TV oder Radio Dubai gearbeitet. Er ist derzeit der am längsten inhaftierte Journalist in iranischen Gefängnissen.
Das Todesurteil gegen den Journalisten Adnan Hassanpour wurde am 4. Dezember 2008 durch den Obersten Gerichtshof von Teheran aufgehoben. Der kurdische Journalist wurde am 25. Januar 2007 vor seinem Haus festgenommen. Hassanpour wurde wegen „umstürzlerischen Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit“ angeklagt.
Die Teheraner Richter kamen bei ihrer Überprüfung des Urteils zu der Einschätzung, dass Hassanpour nicht als ein „mohareb“ (Feind Gottes) betrachtet werden könne. Sein Fall wurde anschließend an das Gericht der ersten Instanz von Sanandaj zurückverwiesen. Der 26-jährige Journalist ist immer noch im Gefängnis.
Weitere Informationen:
Anja Viohl
Tel.: 030 615 85 85