ROG kritisiert Reiseverbot für Sacharow-Preisträger Guillermo Fariñas Hernández

Auf harsche Kritik stößt bei Reporter ohne Grenzen (ROG) das Verbot der kubanischen Regierung, den Journalisten und Dissidenten Guillermo Fariñas Hernández zur Verleihung des Sacharow-Preises nach Europa reisen zu lassen. Wie die Friedensnobelpreis-Zeremonie vor einigen Tagen in Oslo wird somit auch die Verleihung des Menschenrechtspreises des Europäischen Parlaments heute in Straßburg ohne einen Preisträger stattfinden. Mit dem jüngsten Reiseverbot demonstriert die kubanische Regierung ein weiteres Mal ihre „geringe Bereitschaft, gegenüber Oppositionellen Zugeständnisse zu machen“, so ROG.  

Fariñas gehört zu den bekanntesten kubanischen Oppositionellen und ist Gründer der unabhängigen Presseagentur Cubanacán Press. Die Ehrung des Dissidenten sieht ROG als ein wichtiges Symbol für den mutigen Einsatz von kubanischen Menschenrechtsaktivisten und Journalisten für Demokratie und Presse- und Meinungsfreiheit. Mit dem Sacharow-Preis zeichnet das EU-Parlament jedes Jahr außergewöhnliche Persönlichkeiten aus, die Menschenrechte und freie Meinungsäußerung verteidigen, gegen Intoleranz, Fanatismus und Unterdrückung kämpfen.  

ROG bedauert, dass der Stuhl des Preisträgers Fariñas bei der feierlichen Zeremonie am 15. Dezember in Straßburg leer bleiben wird. Das Reiseverbot erinnere an die Verleihung der Auszeichnung im Jahr 2005: Damals wurden ebenfalls die kubanischen „Damen in Weiß“ („Damas de Blanco“) – Frauen, Schwestern und Töchter von politischen Gefangenen – daran gehindert, gemeinsam mit dem nigerianischen Menschenrechtsanwalt Hauwa Ibrahim und ROG den Sacharow-Preis entgegenzunehmen. 

Fariñas betrachtet den Preis „als Botschaft der Versöhnung“. Die Auszeichnung ermutige ihn, die friedliche Rebellion in seinem Land weiter voranzutreiben: „Vollständige Demokratie auf Kuba, Menschenrechte für alle, selbst für diejenigen, die heute noch unsere Unterdrücker sind“, sagt der 48-Jährige, der in der Stadt Santa Clara im Zentrum der Insel, östlich von Havanna, lebt. 

Der ehemalige Soldat begann sich in den 90er Jahren in der Opposition zu engagieren. Im Jahr 2003 gründete der studierte Journalist und Psychologe die Nachrichtenagentur Cubanacán Press, um die Verbreitung unabhängiger Nachrichten zu fördern. Er informierte auch ausländische Medien über Menschenrechtsverletzungen auf Kuba und berichtete unter anderem über die Einschüchterung und Verfolgung unabhängiger Reporter. 

Der Aktivist setzte sich zudem für einen unbeschränkten Zugang zum Internet ein. Im Jahr 2006 erhielt er dafür den „ROG-Preis für Internetfreiheit“. Um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen, nahm Fariñas zahlreiche Hungerstreiks auf sich. In einen längeren Hungerstreik trat er in diesem Jahr nach dem Tod des Dissidenten Orlando Zapata Tamayo im Gefängnis. 

Fariñas hat es immer abgelehnt, Kuba auf Dauer zu verlassen. Eine Ausreiseerlaubnis für die Preisverleihung in Straßburg hätte er nur unter der Bedingung in Anspruch genommen, anschließend in seine Heimat zurückkehren zu dürfen.

Auch derzeit inhaftierte Journalisten lehnen es ab, ihre Heimat ohne Rückkehrerlaubnis zu verlassen. Aus diesem Grund verweigert die kubanische Regierung die Freilassung der Journalisten Pedro Argüelles Morán, Héctor Maseda Gutiérrez and Iván Hernández Carrillo. ROG beharrt auf dem bedingungslosen Recht der politischen Gefangenen, nach deren Entlassung in ihrem eigenen Land frei zu leben.

Auf der aktuellen ROG-Rangliste der Pressefreiheit steht Kuba auf Platz 166 von insgesamt 178 Staaten. Noch mindestens vier Journalisten sind derzeit in dem mittelamerikanischen Land inhaftiert.