Nach dem Mord an dem rechtsextremen Aktivisten Charlie Kirk nimmt der Druck auf Journalistinnen und Journalisten in den USA drastisch zu. Davon sind auch ausländische Medienschaffende betroffen, wie der Fall des ZDF-Korrespondenten Elmar Theveßen zeigt. Der ehemalige US-Botschafter Richard Grenell hatte gefordert, Theveßen das Visum zu entziehen. Seine Forderung passt zu den Plänen der Regierung, die Visadauer von ausländischen Journalistinnen und Journalisten stark einzuschränken – ein politisches Instrument, um Kritik zu unterbinden und unliebsame Medienschaffende leichter auszuweisen. In dem Zusammenhang begrüßt RSF die Äußerungen von Außenminister Wadephul, der die Bedeutung freier Pressearbeit für deutsche Journalistinnen und Journalisten in den USA bei einer Pressekonferenz betont und die Pläne der US-Regierung kritisch eingeordnet hat.
„Die Hetzkampagnen aus Kreisen der US-Regierung gegen differenziert berichtende Medien stehen im krassen Widerspruch zu ihrer Behauptung, Meinungsfreiheit zu garantieren,“ sagt RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. „Nicht nur in den USA selbst wird es für kritische Stimmen immer schwieriger, jetzt soll auch die internationale Berichterstattung kontrolliert werden.“
Fall Elmar Theveßen: Angriff auf die Pressefreiheit
In einem Beitrag auf der Plattform X hatte Grenell Theveßen als Linksradikalen diffamiert, der sich als Journalist ausgebe und zu Gewalt aufrufe. Er bedient damit rechte Narrative, die von US-Präsident Donald Trump und seinen Verbündeten sowie von rechten Medien, Podcastern und Influencerinnen verbreitet werden und die radikale Linke für die Gewalt und Teilung im Land verantwortlich machen. Solche Forderungen stellen einen direkten Angriff auf die Pressefreiheit dar und untergraben die Arbeit von ausländischen Korrespondentinnen und Korrespondenten, die für eine vielfältige und kritische Informationslandschaft unverzichtbar sind.
US-Visapolitik gefährdet freie Berichterstattung
Die US-Regierung verfolgt insgesamt eine härtere Linie bei der Visavergabe. Journalistenvisa sollen in Zukunft nur noch knapp acht Monate gelten, davor waren es mehrere Jahre. Solche Maßnahmen würden ausländische Medien in den USA stark treffen, zusätzliche bürokratische Hürden aufbauen und die Berichterstattung unnötig behindern. RSF befürchtet, dass das eigentliche Ziel der US-Regierung ist, Journalistinnen und Journalisten für kritische Äußerungen zu bestrafen und leichter auszuweisen. Bereits in der vergangenen Woche hatten mehr als 100 Medienorganisationen weltweit die Regierung in einem offenen Appell aufgefordert, die geplanten Visabeschränkungen zurückzunehmen. Zu den Unterzeichnern gehörten internationale Nachrichtenagenturen wie AFP, Associated Press und Reuters sowie große Rundfunkanstalten, darunter ARD, ZDF und die BBC.
Trump verklagt New York Times
Donald Trump geht außerdem weiter gegen US-Medien vor, die kritisch über ihn berichten: Die New York Times verklagte er wegen Verleumdung und übler Nachrede auf 15 Milliarden Dollar. Sie sei ein „Sprachrohr der radikalen linken Demokratischen Partei“. Dieser Schritt reiht sich in eine Serie von Versuchen ein, kritische Medien unter Druck zu setzen und einzuschüchtern. Trump verklagte bereits mehrere Medienhäuser, wie die TV-Sender ABC und CBS sowie jüngst das Wall Street Journal, weil ihm deren Berichterstattung nicht passte. In einem Gespräch mit einem ABC-Journalisten drohte er damit, Journalistinnen und Journalisten, die ihn seiner Meinung nach „unfair“ behandelten, strafrechtlich zu verfolgen.
Nach Mord an Kirk: Online-Angriffe gegen Journalistinnen und Kritiker eskalieren
Die Äußerungen Trumps sind Teil einer großen Kampagne seiner Regierung und des MAGA-Lagers gegen angeblichen Hatespeech. Nach der Ermordung von Charlie Kirk läuft eine regelrechte Rufmordkampagne gegen Menschen, die sich ihrer Meinung nach zu kritisch über den rechtsextremen Aktivisten äußern. Mehrere Personen haben Berichten zufolge bereits ihren Job verloren, darunter auch Medienschaffende: So kündigte die Washington Post einer Journalistin wegen eines Bluesky-Beitrags über Waffengewalt. Und auch der Sender MSNBC entließ einen Kommentator aufgrund seiner Äußerungen zu den möglichen Gründen für das Attentat.
Selbst in Deutschland spüren Medienschaffende den Hass von Menschen, die Kirks Ansichten teilen: Die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali sah sich nach einem Nachrichtenbeitrag zur Ermordung von Kirk mit zahlreichen Hassnachrichten und sogar Morddrohungen konfrontiert, dass sie sich für einige Tage aus der Öffentlichkeit zurückgezogen hat.