Anfang Juli hatten israelische Sicherheitskräfte am Flughafen Tel Aviv den Laptop der taz-Journalistin Serena Bilanceri konfisziert. Erst neun Tage später erhielt sie ihn zurück. Eine Analyse des Digital Security Labs von Reporter ohne Grenzen (RSF) kommt nun zu dem Schluss, es sei „sehr wahrscheinlich“, dass von Unbefugten auf die Daten auf dem Laptop zugegriffen wurde.
„Das unrechtmäßige Beschlagnahmen journalistischer Arbeitsgeräte verletzt internationale Standards der Pressefreiheit, des Quellenschutzes sowie des Redaktionsgeheimnisses“, verwahrt sich taz-Chefredakteurin und RSF-Vorstandsmitglied Barbara Junge gegen das Vorgehen der israelischen Sicherheitskräfte. Sie hatte sich im Juli bereits schriftlich an den israelischen Außenminister und den israelischen Botschafter in Deutschland gewandt und gegen das Vorgehen und die Behinderung der Korrespondentin in der Ausübung ihrer Arbeit protestiert.
Die taz-Korrespondentin Serena Bilanceri wollte am 7. Juli von Tel Aviv nach Wien fliegen, um dort einen Preis für ihre Berichterstattung entgegenzunehmen. Am Flughafen nahm ihr ein Sicherheitsmann den Laptop ab; angeblich seien zusätzliche Kontrollen nötig. Bilanceri musste schließlich ohne ihren Laptop nach Wien reisen. Sie fragte in der Folge mehrfach bei der Fluggesellschaft El Al nach; die taz legte offiziell Beschwerde bei hochrangigen israelischen Stellen ein und bat die deutsche Bundesregierung um Unterstützung. Nach neun Tagen erhielt Bilanceri ihren Laptop an ihre Wohnadresse in Israel geliefert – schwer beschädigt. Gemeinsam mit der taz entschied sie sich, ihr Arbeitsgerät von den Experten des Berliner Digital Security Labs (DSL) von RSF untersuchen zu lassen.
„Wir können zwar nicht zweifelsfrei beweisen, ob auf die Daten auf dem Laptop zugegriffen wurde“, sagte DSL-Leiter und IT-Sicherheitsexperte Viktor Schlüter. „Wir halten es aber für sehr wahrscheinlich, weil der Laptop offensichtlich mit Gewalt geöffnet wurde und zudem Kratzer an einer Schraube sichtbar sind, die man lösen muss, um an die Festplatte zu gelangen.“ Digitale Spuren eines Zugriffs auf die Festplatte gibt es nicht – das sei aber auch nicht zu erwarten gewesen, so Schlüter: „Die SSD war nicht verschlüsselt, weshalb durch ein einfaches Ausbauen und Spiegeln der SSD mit geringem Aufwand auf die Daten zugegriffen werden konnte.“
Journalistinnen und Journalisten sind Berufsgeheimnisträger. Aus RSF-Sicht sollten staatliche Stellen weltweit nur in begründeten Ausnahmefällen und nach strengsten Regeln auf Geräte und Daten von Medienschaffenden zugreifen dürfen. Dazu braucht es hohe juristische Hürden und eine klare Rechtsgrundlage. Andernfalls wäre der Quellenschutz als eine der Grundlagen journalistischer Arbeit gefährdet.
RSF arbeitet seit vielen Jahren zu diesem Thema und hat im Juni gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) Beschwerdebegründung beim Landgericht Bamberg eingereicht. Darin geht es um die umfassende Auswertung der Handydaten des Journalisten Hendrik Torner durch die deutsche Polizei.
RSF empfiehlt grundsätzlich, die Festplatte des Laptops oder Computers zu verschlüsseln sowie bei Windows-Rechnern die Preboot-Pin zu aktivieren. Wenn Journalistinnen oder Journalisten von digitaler Überwachung betroffen sind oder das befürchten, können sie sich an das DSL wenden.
Die Arbeit des RSF Digital Security Lab wird unter anderem durch die freundliche Unterstützung der Deutschen Postcode Lotterie ermöglicht.