#NoAirForReporting

Solidaritäts-Aktion für inhaftierte Journalist*innen in Aserbaidschan

Solidaritäts-Aktion für inhaftierte Journalist*innen in Aserbaidschan
© Prisca Martaguet, RSF
Die nachgebaute Zelle auf dem Berliner Alexanderplatz

Seit 800 Tagen befindet sich die aserbaidschanische Journalistin Sevinj Vagifgizi in Haft. In dieser Zeit wurde sie vom Gefängnispersonal willkürlich gestoßen, ihr wurden persönliche Gegenstände und eine ausreichende Versorgung mit Wasser und Nahrung versagt. Nach 675 Tagen wurde Vagifgizi, Chefredakteurin von Abzas Media, in ein fern abgelegenes Gefängnis verlegt, um sie noch mehr zu isolieren. Sie und 24 weitere unabhängige aserbaidschanische Journalist*innen sitzen wegen ihrer kritischen Arbeit im Gefängnis. Mit einer internationalen Solidaritäts-Aktion macht Reporter ohne Grenzen (RSF) auf die Situation der Medienschaffenden aufmerksam und stellt mitten in Berlin, Paris und Bern die Haftbedingungen der Journalist*innen nach.

 „Folter, Ungeziefer, Dreck, psychologische Einschüchterung - all das müssen unabhängige Journalist*innen in Aserbaidschans menschenunwürdigen Gefängnissen ertragen, weil sie kritisch über das Regime berichtet haben,” sagt Alena Struzh, Osteuropa-Referentin bei Reporter ohne Grenzen. “Mit dieser Aktion, die die Haftbedingungen nachbildet, machen wir die systematische Unterdrückung der Presse in Aserbaidschan sichtbar und erinnern daran, dass diese Medienschaffenden selbst hinter Gittern das Recht auf Information und Meinungsfreiheit verteidigen. Wir rufen demokratische Regierungen weltweit dazu auf, den Druck auf aserbaidschanische Behörden und Präsident Alijew zu erhöhen.”

Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist Aserbaidschan, ein autoritär regierter Petro-Staat, zu einem wichtigen strategischen Energiepartner für Deutschland und die Europäische Union geworden. Die fossilen Energielieferungen sollen bis 2027 deutlich ausgeweitet werden und seit Januar 2026 liefert Aserbaidschan Erdgas nach Deutschland – ungeachtet des massiven Vorgehens des Regimes gegen Pressefreiheit und Zivilgesellschaft. Über die Jahre konnten die aserbaidschanischen Behörden in mehreren EU-Mitgliedstaaten beträchtliche Lobbyerfolge erzielen, unter anderem bei CDU-Bundestagsabgeordneten (Ein Skandal, der unter dem Stichwort „Kaviar-Diplomatie“ bekannt wurde). Das Land investiert gezielt in Imagepflege, etwa durch eine Großpartnerschaft mit dem internationalen Skiverband oder eine positive Rhetorik zu erneuerbaren Energien im Vorfeld der Weltklimakonferenz im Jahr 2024. Gleichzeitig werden kritische Stimmen systematisch schikaniert, inhaftiert und isoliert.

Korruption ist in Aserbaidschan tief verwurzelt und spiegelt sich auch in den Gefängnisbedingungen wider: So wird dem schwer kranken Journalisten Alesker Mammadli medizinische Versorgung verwehrt, auch die Journalistin Nargiz Absalamova berichtet, dass Ärzte für Medikamente und medizinische Versorgung teilweise den dreifachen Preis verlangen. 

Der Kontakt zur Außenwelt wird besonders für die Journalist*innen stark eingeschränkt und an die Bedingung geknüpft, sie sollen aufhören, über die Situation in der Haftanstalt zu berichten. Die meisten empfinden dies als besonders belastend, wie Ulviyya Ali schreibt, die unter anderem für Voice of America tätig war: „Ich versuche, aufgrund der Informationsblockade im Gefängnis nicht den Bezug zur Realität zu verlieren.“

Trotz der Drohungen und Bestrafungen bleiben die Journalist*innen nicht still und berichten aus dem Gefängnis über die Haftbedingungen weiter. So berichtet die Reporterin Nargiz Absalamova in einem Brief: „Im Bakuer Untersuchungsgefängnis bekommen Frauen oft Läuse.“ Es ist eng, und es herrscht Wassermangel. „Heißes Wasser wird nur zweimal die Woche für zwei bis drei Stunden bereitgestellt. Kaltes Wasser gibt es für eine Stunde am Morgen und eine am Abend.”

Die Geschichten und Gesichter der 25 inhaftierten Journalist*innen stehen im Mittelpunkt der RSF-Solidaritätsaktion. So beinhaltet der vier Quadratmeter große Container - die Fläche einer Isolationszelle im Untersuchungsgefängnis - unter anderem ein defektes Waschbecken, das für die schlechte Wasserversorgung steht, Insekten, die die Journalistin Elnara Gasimova als ihre “unfreiwilligen Freunde” bezeichnet, und Dreck, da den inhaftierten Journalist*innen nicht einmal erlaubt wird, ihre Zellen zu reinigen. Besucher*innen können sich Zitate und Berichte der Journalist*innen in der Installation anhören und durchlesen.

Sevinj Vagifgizi ist die Chefredakteurin des unabhängigen Investigativmediums AbzasMedia, das vor allem über Korruption in der politischen Elite berichtet. Zuletzt deckte die Redaktion mehrere Korruptionsskandale rund um den Wiederaufbau in Bergkarabach auf und enthüllte die intransparente Vergabe von Geldern zugunsten der Präsidenten-Familie und türkischen Handelspartnern. Die Investigativjournalistin war im Jahr 2021 RSF-Stipendiatin in Berlin; während ihres Aufenthalts stellte sich heraus, dass sie von aserbaidschanischen Geheimdiensten mit Hilfe der Pegasus Spyware abgehört wurde. Vagifgizi wurde in der Nacht vom 20. auf den 21. November 2023 verhaftet. Sie und fünf weitere Redaktionsmitglieder von AbzasMedia wurden wegen angeblichen Geldschmuggels angeklagt. In mehreren Verhaftungswellen wurden unabhängigen Journalist*innen von Toplum TV und Meydan TV nahezu identische Strafverfahren wegen angeblichen Devisenschmuggels eröffnet. In einem ungerechten Gerichtsprozess, bei welchem die Grundrechte der Journalist*innen immer wieder verletzt wurden, wurde Vagifgizi zu neun Jahren Haft verurteilt. 

Diese Medienschaffenden sind aktuell in Aserbaidschan inhaftiert

●      Ahmed Mukhtar - Fotojournalist; im Verfahren gegen Meydan TV angeklagt (dort nicht tätig); inhaftiert seit dem 28.08.2025

●      Alesker Mammadli - Mitbegründer von Toplum TV; inhaftiert seit dem 8.3.2024

●      Elnara Gasimova - Abzas Media; freie Reporterin; inhaftiert seit dem 13.01.2024

●      Farid Ismailov - Toplum TV; Redakteur; inhaftiert seit dem 17.01.2025

●      Farid Mehralizade - RFE/RL und Abzas Media; Autor und Wirtschaftsanwalt; inhaftiert seit dem 30.05.2024

●      Fatima Mövlami - Meydan TV; freie Reporterin; inhaftiert seit dem 28.02.2025

●      Hafiz Babalis - Abzas Media; Redakteur; inhaftiert seit dem 13.12.2023

●      Ilkin Amrakhov - Toplum TV; Redakteur; inhaftiert seit dem 06.03.2024

●      Imran Aliyev - Gründer und Chefredakteur von meclis.info; inhaftiert seit dem 18.04.2024

●      Mahammad Kekalov - Abzas Media; Übersetzer und Autor; inhaftiert seit dem 20.11.2023

●      Mushvig Jabbarov - Toplum TV; Redakteur; inhaftiert seit dem 06.03.2024

●      Nargiz Absalamova - Abzas Media; Reporterin; inhaftiert seit dem 30.11.2023

●      Natig Javadli - Meydan TV; Redakteur; inhaftiert seit dem 06.12.2024

●      Aynur Elgunesh - Meydan TV; Redakteurin; inhaftiert seit dem 06.12.2024

●      Aysel Umudova - Meydan TV; Redakteurin und Reporterin; inhaftiert seit dem 06.12.2024

●      Hayala Agayeva - Meydan TV; Redakteurin und Reporterin; inhaftiert seit dem 06.12.2024

●      Aytaj Tapdyg - Meydan TV; Redakteurin und Reporterin; inhaftiert seit dem 06.12.2024

●      Nurlan Gahramanli - Freier Journalist; Autor für Meydan TV; inhaftiert seit dem 20.02.2025

●      Polad Aslanov - Xeberman.com, Press-az.com; Chefredakteur; inhaftiert seit dem 14.06.2019

●      Ramin Deko - Meydan TV, RFE/RL; Freier Journalist und Redakteur; inhaftiert seit dem 06.12.2024

●      Sevinj Vagifgizi - Abzas Media; Chefredakteurin; inhaftiert seit dem 21.11.2023

●      Shahnaz Beylargizi - Toplum TV; Redakteurin; Hausarrest seit dem 26.02.2025

●      Shamshad Agha - Argument.az; Chefredakteur; inhaftiert seit dem 06.02.2025

●      Ulvi Hasanli - Abzas Media; Investigativjournalist und Medien­direktor; inhaftiert seit dem 20.11.2023

●      Ulviyya Ali - Voice of America; freie Journalistin, inhaftiert seit dem 07.05.2025

Der Container kann am 28.01 auf dem Alexanderplatz neben der Weltzeituhr tagsüber besucht werden. Um 11.30 Uhr veranstaltet RSF eine Kundgebung und ruft dazu auf, sich mit den Inhaftierten zu solidarisieren.

Aserbaidschan belegt Platz 167 von 180 auf der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit. Die Regierung kontrolliert die gesamte Medienlandschaft, seit 2023 werden die letzten unabhängigen Medien brutal unterdrückt. Die Journalistin Elnara Gasimova beschreibt die aktuelle Verhaftungswelle anhand der großen Anzahl an Medienschaffenden im Bakuer Untersuchungsgefängnis: “Nahezu auf jedem Stockwerk des Gefängnisses, in dem wir festgehalten werden, befinden sich Medienschaffende, die wegen ihrer beruflichen Tätigkeit inhaftiert sind.” Mittels eines 2022 beschlossenen restriktiven Mediengesetzes werden jegliche regimekritische Stimmen zensiert und die Finanzierung von Medien erheblich erschwert. Auch Zugang von internationalen Medien wie BBC Azerbaijan und Radio Free Europe wird unterdrückt, verboten und ins Exil gezwungen, sodass es kaum möglich ist, sich unabhängig in und über Aserbaidschan zu informieren.