Der „digitale Omnibus“ steht aktuell für die umfassende Neustrukturierung der Daten- und KI-Gesetzgebung auf EU-Ebene. Die Europäische Kommission gibt dabei als Ziel an, bestehende digitale Regelwerke zu vereinfachen und ihre Anwendung zu harmonisieren. Die vorgeschlagenen Änderungen erreichen dieses Ziel jedoch nur vereinzelt. Sie sind an vielen Stellen keine technischen Klarstellungen, sondern umfassende Änderungsvorschläge, die Grundrechte betreffen und diese oft abschwächen.
Mit dem Bündnis F5 – im Zusammenschluss mit Algorithm Watch, Wikimedia Deutschland, Gesellschaft für Freiheitsrechte und Open Knowledge Foundation – hat Reporter ohne Grenzen (RSF) im Februar eine Stellungnahme mit klaren und dringenden Empfehlungen veröffentlicht.
