Die Koalition gegen Transnationale Repression in Deutschland zeigt sich zutiefst besorgt über die Sicherheit ihrer Co‑Sprecherin Basma Mostafa sowie über die Wirksamkeit der bisher ergriffenen Schutzmechanismen gegen transnationale Repression (TNR). So konnte ein der Sisi-Regierung nahestehender Ägypter, der Mostafa im Jahr 2022 körperlich angegriffen hat, ohne präventive Auflagen erneut nach Deutschland einreisen. Seine Taten wurden bereits von fünf Mandatsträgerinnen der UN-Sonderverfahren dokumentiert. Im August 2025 war der Mann im Vereinigten Königreich wegen Einschüchterung und Angriffen auf weitere Menschenrechtsaktivist*innen vorübergehend festgenommen worden.
Basma Mostafa ist eine ägyptische Investigativjournalistin und Menschenrechtsverteidigerin, die im Juni 2021 mit Unterstützung von RSF nach Deutschland kam. Derzeit lebt sie im Exil in Berlin. Angesichts der wiederholten, direkten Bedrohungen und Übergriffe gegen sie betont die Koalition, dass umgehende Präventivmaßnahmen – insbesondere ein Einreiseverbot – längst hätten verhängt werden müssen. Die Aufnahme ihres Falls in den Bericht des UN‑Generalsekretärs unterstreicht die internationale Relevanz und Schwere ihres Falls.
Die Koalition fordert die Bundesregierung nachdrücklich auf, von der politischen Anerkennung einer Bedrohungssituation zur Ergreifung konkreter Schutzmaßnahmen überzugehen und dadurch ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung aus Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes nachzukommen, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen.
Daher fordert die Koalition
- ein Einreiseverbot für Täter*innen;
- Benachrichtigungsprotokolle, um betroffene Personen unverzüglich zu informieren, wenn ein*e bekannte*r Täter*in nach Deutschland einreist;
- schnellen, niedrigschwelligen Schutz und sichere Unterbringung für die betroffenen Personen.
Die Koalition gegen Transnationale Repression in Deutschland wurde im August 2024 von 11 Menschenrechts- und Diasporaorganisationen gegründet. Mittlerweile besteht sie aus 20 Mitgliedsorganisationen. Sie setzt sich für die Sensibilisierung von Öffentlichkeit, Politik und Behörden ein, die mit gefährdeten Gruppen zu tun haben. Sie berät bei der Erarbeitung politischer und zivilgesellschaftlicher Lösungen und ist eine starke Stimme für Betroffene.
Die Koalition fördert Austausch, Vernetzung und betreibt gemeinsam Advocacy‑Arbeit.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Ägypten auf Platz 170 von 180. Deutschland steht auf Rang 11.