Reporter ohne Grenzen (RSF) begrüßt die deutliche Ablehnung der sogenannten Halbierungsinitiative in der Schweiz. Bei der Volksabstimmung am Sonntag, 8. März 2026, stimmte laut Hochrechnungen eine klare Mehrheit der Stimmberechtigten gegen den Vorschlag, die Rundfunkgebühren drastisch zu senken. Damit bleibt der öffentlich-rechtliche Rundfunk der Schweiz, die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG & SSR), vor massiven Einschnitten bewahrt.
Die Initiative sah vor, die jährliche Medienabgabe von derzeit 335 Franken auf 200 Franken zu reduzieren und Unternehmen vollständig von der Zahlung zu befreien. RSF hatte gewarnt, dass dies zu erheblichen Kürzungen im Programmangebot der SRG geführt und die gesamte Schweizer Medienlandschaft geschwächt hätte.
„Die klare Ablehnung der drastischen Rundfunkkürzungen ist ein wichtiges Signal für unabhängigen Journalismus und verlässliche Informationen. Öffentlich-rechtliche Medien leisten einen zentralen Beitrag zu pluralistischen Medienlandschaften und demokratischen Gesellschaften. Dass sich eine deutliche Mehrheit der Schweizer Bevölkerung für den Erhalt dieses Systems ausgesprochen hat, ist ein starkes Zeichen – auch über die Landesgrenzen hinaus“, sagte Katharina Viktoria Weiß, Europareferentin von RSF.
Gute Neuigkeiten im Fall Swissinfo
Darüber hinaus gibt es auch beim internationalen Angebot der SRG eine positive Entwicklung: Erst in der vergangenen Woche hatte das Schweizer Parlament beschlossen, die Bundesmittel für das Auslandsangebot Swissinfo vorerst zu sichern. Swissinfo berichtet in zehn Sprachen über die Schweiz und richtet sich an ein internationales Publikum. Die zuvor diskutierte Streichung der staatlichen Finanzierung hätte die Zukunft des Angebots ernsthaft gefährdet.
Dass sowohl das Parlament als auch die Schweizer Bevölkerung innerhalb weniger Tage Entscheidungen getroffen haben, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stabilisieren, sendet ein wichtiges Signal für die Bedeutung unabhängiger, öffentlich finanzierter Medien – gerade in Zeiten wachsender politischer und wirtschaftlicher Druckversuche auf Journalismus weltweit.
Hintergründe zur Halbierungsinitiative
Die vorgeschlagene Gebührensenkung hätte der SRG nach Schätzungen jährlich mehr als 600 Millionen Franken entzogen. Diese Mittel wären für journalistische Berichterstattung, Informationsangebote und Kulturprogramme dauerhaft verloren gegangen. In einem ohnehin angespannten wirtschaftlichen Umfeld für Medien hätte dies weitreichende Folgen für den Medienpluralismus in der Schweiz gehabt.
61,9 Prozent der Schweizer*innen hatten klar gegen die finanziellen Einschnitte gestimmt, 38,1 Prozent waren für die Kürzungen. In keinem einzigen Kanton fand die Initiative eine Mehrheit. Die Abstimmung sendet nach Einschätzung von RSF auch ein wichtiges Signal an andere Länder Europas. In mehreren Staaten stehen öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten derzeit unter politischem Druck oder werden in ihrer Finanzierung infrage gestellt. Ein Erfolg der Initiative hätte Kritikerinnen und Kritiker öffentlich-rechtlicher Medien etwa in Frankreich, Deutschland, Österreich oder dem Vereinigten Königreich bestärkt.
RSF behält die Debatte im Blick
Trotz der Ablehnung der Initiative wird die Debatte über Umfang und Ausrichtung der Angebote der SRG weitergehen. RSF betont, dass eine solche Diskussion in demokratischen Gesellschaften legitim ist. Entscheidend sei jedoch, dass sie sachlich geführt wird und nicht durch pauschale Angriffe auf öffentlich-rechtliche Medien deren Unabhängigkeit untergräbt.
Unabhängig von der Abstimmung hat die Schweizer Regierung bereits beschlossen, die Medienabgabe schrittweise bis 2029 auf 300 Franken zu senken und noch mehr Unternehmen von der Zahlung zu befreien. Das führt trotz der gestrigen erfreulichen Abstimmung zu Budgetkürzungen von schätzungsweise 240 Millionen Franken und zu einem zwangsläufigen Abbau von bis zu 900 Stellen.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Schweiz auf Platz 9 von 180 Ländern.