Reporter ohne Grenzen

Abgehörte Smartphones, Agenten und eine schwarze Liste missliebiger Medien: Das Regime von Baschar al-Assad ließ Journalist*innen großflächig ausspähen. Wie es dabei vorging und wie gefährlich die Überwachung für die Betroffenen wurde, zeigt eine neue Untersuchung von Reporter ohne Grenzen (RSF) und der Initiative Syrian Investigative Reporting for Accountability Journalism (SIRAJ). 15 Jahre nach dem Beginn der syrischen Revolution im März 2011 ruft RSF dazu auf, dass Verbrechen an Journalist*innen nicht straffrei bleiben dürfen.

Am 4. Dezember 2024 um 9:25 Uhr schoss Anas Alkharboutli sein letztes Foto: Grashalme, ein bewölkter Himmel, vom Boden aus aufgenommen. Der syrische Fotojournalist lag sterbend am Straßenrand, sein Bein zerfetzt von der Bombe eines Kampfjets, den er Sekunden zuvor noch fotografiert hatte. Alkharboutli arbeitete für die Deutsche Presse-Agentur (dpa) und berichtete im Dezember 2024 über die Offensive der Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS), die vier Tage später ein halbes Jahrhundert autoritärer Herrschaft des Assad-Clans beenden sollte. Anas Alkharboutli war einer der wenigen syrischen Journalist*innen, die seit den Anfängen des Arabischen Frühlings im Jahr 2011 noch aktiv über den Konflikt berichteten. Der erfahrene Medienschaffende war der letzte Reporter, der während seiner Arbeit unter dem Regime von Baschar al-Assad getötet wurde.

Ein gezielter, gut vorbereiteter Angriff

Laut seiner Familie hatte Alkharboutli mehrfach darüber geklagt, überwacht zu werden und Drohungen auf seinem Handy zu erhalten. Seine Ermordung war kein Unfall, er war kein zufälliges Opfer. Wie die RSF-Doku „Syrien: Die verbotenen Zeugen des Assad-Regimes“ vom Dezember 2025 aufdeckt, war sein Tod das Ergebnis eines gezielten, gut vorbereiteten Angriffs auf mehrere Medienschaffende, die 13 Jahre nach Beginn des blutigen Bürgerkriegs weiter kritisch über die Lage im Land berichteten.

Zwischen der Revolution von 2011 und dem Sturz Assads Ende 2024 wurden in Syrien nach RSF-Informationen mindestens 283 Journalist*innen getötet. Für 181 von ihnen ist das Assad-Regime verantwortlich. Das ist das Ergebnis einer obsessiven Überwachung aller Menschen, welche die Entwicklungen in Syrien aus dem Inneren des Landes heraus erzählen wollten. Auf der Grundlage von Augenzeugenberichten und Originaldokumenten decken SIRAJ und RSF die inneren Abläufe dieser rücksichtslosen Überwachungsmaschinerie auf.

Bewusste Täuschung ausländischer Medien

Seit den ersten Monaten des Aufstands gegen Baschar al-Assad im Jahr 2011 waren Journalist*innen besonders im Fokus: Sie berichteten über die Proteste und waren Zeugen der Massaker des Regimes. Dessen Überleben hing auch von der Fähigkeit der Geheimdienste ab, die Journalist*innen aufzuspüren.

Ein ehemaliges Mitglied der Abteilung für internationale Medienangelegenheiten im Informationsministerium berichtete RSF, wie sehr das Regime von der Ausbreitung des Aufstands überrascht worden war. Die Behörden ordneten an, dass ausländische Journalist*innen systematisch an vorab ausgewählte Orte geführt und begleitet werden sollten. Dort erklärten „Zivilist*innen“ – in Wirklichkeit Geheimdienstagent*innen –, dass die Demonstrationen Teil eines „westlichen Komplotts zur Unterstützung des Terrorismus“ seien.

Das Regime stufte die Medienberichterstattung offenbar als so gefährlich ein, dass es die Überwachung von in- wie ausländischen Journalist*innen dem Zentralen Krisenstab unterstellte. Diesem Gremium gehörten die Leiter der wichtigsten Geheimdienste, hochrangiges Militärpersonal sowie der Innen- und der Verteidigungsminister an; es koordinierte die Reaktion des Regimes auf die Aufstände. Eine der wichtigsten Aufgaben war die Erstellung detaillierter Berichte über die Aktivitäten von Redaktionen und Journalist*innen.

Eine Kultur der Überwachung und Einflussnahme

An der Umsetzung dieser Strategie war der gesamte Apparat beteiligt. Der syrische Staat hatte gemäß sowjetischem Vorbild eine Kultur weitreichender Überwachung und Einflussnahme installiert. Das Land wurde zu einem „Staat ohne Grenzen“, wie es eine Quelle ironisch formulierte, die über ein Jahrzehnt lang im Informationsministerium tätig war.

Das „grenzenlose“ Kontrolle bestätigte der frühere stellvertretende Informationsminister Taleb Qadi Amin, im Amt von 2003 bis 2008, im Interview mit SIRAJ: Sobald sich Journalist*innen für ein Visum an die Behörden wandten, bekamen sie es mit „einem von Überwachung durchdrungenen System zu tun […], das bereits an den Grenzen begann“.

Häufig stützte sich dieses System auf technische Mittel. Ein ehemaliger Offizier des Militärgeheimdienstes, der für Abhörmaßnahmen zuständig war, beschrieb eine Szene im März 2011: Sein gesamtes Team habe live und über Lautsprecher die Telefonate des Reuters-Journalisten Suleiman al-Chalidi mitverfolgt, „als würden wir an einer Konferenz teilnehmen“. Als der Reporter zu am Telefon zu seinem Kontakt sagte, er sei nun an dessen Tür angekommen, wurde er dort umgehend aufgespürt und verhaftet.

Im Fokus der „Spinne“

SIRAJ-Mitarbeitende durchsuchten nach dem Ende des Assad-Regimes systematisch Behördenwebsites. In den Archiven des syrischen Luftwaffengeheimdienstes fanden sie dutzende Belege für die systematische staatliche Überwachung von Journalist*innen. Der Luftwaffengeheimdienst galt zu Assad-Zeiten als die mächtigste Sicherheitsbehörde des Landes. Auch im General Intelligence Directorate (GID) und in den Archiven der Abteilung 291, einer militärischen Spionageabwehr-Einheit, stieß SIRAJ auf ähnliche Dokumente.

Dabei stellten die Journalist*innen fest, dass im Oktober 2024, nur wenige Wochen vor dem Sturz des Regimes, eine weitere Geheimdienstoperation genehmigt worden war: Sie richtete sich gegen sie selbst, gegen die Medienschaffenden von SIRAJ. Laut den Dokumenten hatte der von der Europäischen Union sanktionierte GID-Direktor Hussam Luka – Spitzname: „die Spinne“ – syrische Auslandsvertretungen angewiesen, „die genauen Identitäten der Agenten zu ermitteln, die diese verdächtige Plattform unter dem Deckmantel von Journalisten betreiben“.

Eine schwarze Liste ausländischer Journalist*innen

SIRAJ stieß zudem in einer an den GID-Direktor gerichteten Notiz auf eine „schwarze Liste“ ausländischer Journalist*innen, datiert auf den 4. März 2013. Die Liste enthielt die Namen von 148 Medienschaffenden, die in den zwei Jahren zuvor „illegal nach Syrien eingereist“ waren. Zu Ruth Sherlock, Korrespondentin der britischen Zeitung The Daily Telegraph, war vermerkt, sie habe nach einem mehrmonatigen Aufenthalt in Idlib einen „sehr negativen“ Bericht veröffentlicht. Die Liste enthielt auch die Namen der US-Journalistin Marie Colvin und des französischen Fotografen Rémi Ochlik. Beide wurden am 22. Februar 2012 bei einem gezielten Bombenangriff getötet. Das geht aus Berichten hervor, die RSF und SIRAJ in einer gemeinsamen Recherche zu ihrer Ermordung zusammengetragen haben.

Wer auf dieser schwarzen Liste stand, musste mit dem Schlimmsten rechnen. Das Dokument wurde an mehrere Geheimdienststellen mit Befehl zur „Maßnahmenergreifung“ weitergeleitet. Wie der ehemalige Offizier des Militärgeheimdienstes bestätigte, wurden viele der gelisteten Personen „entweder getötet oder verhaftet“.

Syrische Medienschaffende galten den Behörden generell als Terrorist*innen, Mitarbeitende westlicher Medien als potenzielle Agent*innen. In den Augen des Regimes waren sie damit allesamt legitime militärische Ziele.

Aufwendige Rettungsaktionen

In der Vergangenheit hat Reporter ohne Grenzen gemeinsam mit dem Syrian Center for Media and Freedom of Expression (SCM) zwei Gruppen von bedrohten syrischen Journalist*innen dabei unterstützt, das Land zu verlassen. Anfang 2021 gelang es nach über zweijährigen Bemühungen, insgesamt elf Medienschaffende mit ihren Familien aus der Region Idlib nach Deutschland zu bringen. Idlib war damals eine der wenigen Regionen des Landes, die das syrische Regime noch nicht wieder unter seine Kontrolle bringen konnte. Dementsprechend hoch war die Bedrohungslage: Weil die Journalist*innen für ausländische oder oppositionelle Medien arbeiteten, hätte ihnen in den Gewahrsam des Assad-Regimes lange Haftstrafen in den für Folter und Tod berüchtigten syrischen Gefängnissen gedroht.

In den Jahren 2018 und 2019 hatten RSF und SCM bereits zwölf Personen und ihre Familien aus dem südlichen Daraa nach Deutschland evakuiert. In beiden Aktionen waren intensive Gespräche mit der deutschen Bundesregierung und dem Auswärtigen Amt nötig, bevor den Betroffenen Notfallvisa ausgestellt wurden. RSF wirbt bei der Bundesregierung weiter für die grundsätzliche Möglichkeit und Bereitschaft, in Situationen von akuter Bedrohung solche humanitäre Visa auszusprechen.

Zudem setzt sich RSF seit 2024 im Rahmen des „Defending Voices Program for the Safety of Journalists” auch in Syrien dafür ein, ein sicheres Arbeitsumfeld für Journalist*innen zu schaffen und die Straflosigkeit für Verbrechen gegen Medienschaffende zu bekämpfen.

Von Arnaud Froger, Leiter des Investigativ-Referats im internationalen Sekretariat von RSF in Paris. Bearbeitet und ergänzt von RSF-Nahostreferent Christopher Resch.