Cyberzensur ist ein beliebtes Instrument der türkischen Behörden, um Journalist*innen im Exil zum Schweigen zu bringen. Mindestens fünf Medienschaffende – vier davon leben in Deutschland – wurden online ins Visier genommen, insbesondere durch die Zensur ihrer Social-Media-Konten in der Türkei. Ebenfalls vier von ihnen drohen in ihrem Heimatland Haftstrafen, wo sie zu Unrecht strafrechtlich verfolgt werden – einige dieser Verfahren laufen bereits seit über einem Jahrzehnt. Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert die türkischen Behörden auf, diese repressive Politik umgehend zu beenden.
Die systematische Einschüchterung von Journalist*innen durch die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan reicht weit über die Landesgrenzen hinaus, wie RSF dokumentiert. Das Jahr 2025 war geprägt von digitaler Zensur gegen mehrere im Exil lebende Medienschaffende, die von der türkischen Regierung als Feinde betrachtet werden. Dazu zählen Can Dündar, Gründer der Nachrichtenseite Özgürüz, der freie Journalist Metin Cihan, Erk Acarer, Journalist, YouTuber und Kommentator für Özgürüz sowie Hayko Bagdat, Journalist und Autor. Alle vier leben und arbeiten im deutschen Exil. Zudem beobachtet RSF seit Jahren die Situation von Amberin Zaman, Korrespondentin des Nachrichtenportals Al Monitor. Sie gerieten aufgrund ihrer Arbeit ins Visier, darunter waren Berichte über Waffenlieferungen an dschihadistische Gruppen in Syrien unter Aufsicht türkischer Geheimdienste, Recherchen über den fortgesetzten Seehandel mit Israel trotz des Gaza-Krieges sowie Artikel und Social-Media-Beiträge, die die politische und wirtschaftliche Linie Erdoğans kritisieren.
„Journalist*innen im Exil kämpfen bereits gegen die Verfahren in der Türkei – im vergangenen Jahr sahen sie sich zusätzlich einer gezielten Zensurkampagne ausgesetzt, die ihre Präsenz in sozialen Netzwerken im Land einschränken soll”, sagt Erol Önderoğlu, RSF-Vertreter in der Türkei. „Der Vorwurf der Gefährdung der nationalen Sicherheit – ein Vorwand, der in der Türkei regelmäßig missbraucht wird – wird zunehmend eingesetzt, um von Exiljournalist*innen online verbreitete Informationen zu unterdrücken. Wir fordern die türkischen Behörden auf, diese unerbittliche Kampagne zur Diskreditierung von Medienschaffenden und zu ihrer Verdrängung aus dem digitalen Nachrichtenraum zu beenden – sie beraubt die Menschen in der Türkei ihres Rechts auf verlässliche Informationen.”
Die unerbittliche Verfolgung von Can Dündar
Der Fall von Can Dündar, ehemaliger Chefredakteur der Tageszeitung Cumhuriyet („Republik”), verdeutlicht exemplarisch die verschiedenen Methoden, mit denen die türkische Regierung versucht, Journalist*innen zum Schweigen zu bringen. Nachdem er Ende 2015 wegen der Veröffentlichung eines Artikels mit dem Titel „Hier sind die Waffen, von denen Erdoğan sagt, sie existieren nicht“ inhaftiert worden war, wurde er im Mai 2016 gemeinsam mit seinem Kollegen Erdem Gül zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft wegen „Verrat von Staatsgeheimnissen“ verurteilt.
Nach einem bewaffneten Angriff auf ihn vor dem Istanbuler Justizpalast ging Dündar ins Exil nach Deutschland, wo er die türkischsprachige Nachrichtenseite Özgürüz („Wir sind frei“) gründete. Ende 2020 wurde er in Abwesenheit zu 27 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.
Trotz dieses juristischen Drucks und der erzwungenen Flucht ins Exil hat die Repression gegen den renommierten Journalisten und Träger des RSF-Press Freedom Awards 2015 nicht nachgelassen. Sämtliche seiner digitalen Plattformen sind Ziel von Zensurmaßnahmen. Am 23. Oktober 2024 wurde sein X-Konto mit mehr als 5,5 Millionen Follower*innen durch türkische Gerichte gesperrt. Dündar musste daraufhin beim türkischen Verfassungsgericht klagen. Im Gespräch mit RSF kritisierte er die Strategie, ihn zum Schweigen zu bringen, und warnte vor langfristigen Folgen: „Die Regierung gibt die Anweisungen, die Justiz setzt sie um. Wenig überraschend wurden unsere Beschwerden vor türkischen Gerichten wiederholt abgewiesen. Nun müssen wir Jahre auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichts warten – und möglicherweise noch länger auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.“
Auch sein YouTube-Kanal wurde am 5. September 2025 in der Türkei zensiert, nachdem er einen „juristischen Staatsstreich gegen die wichtigste Oppositionspartei“ – die Republikanische Volkspartei (CHP) – kritisiert und erklärt hatte, als letzter Ausweg bleibe nur noch „der Gang auf die Straße“. Dennoch berichtet er weiterhin unter großen Schwierigkeiten auf seiner Website Özgürüz, die seit ihrer Gründung regelmäßig Ziel von Zensurversuchen ist.
X-Konten von Journalist*innen im Visier der Zensur
Das Vorgehen gegen Can Dündar ist kein Einzelfall: Sein Account gehört zu insgesamt 178 Konten, die in der Türkei wegen angeblicher „Gefährdung der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung“ gesperrt wurden – darunter auch das Profil von Amberin Zaman, Korrespondentin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Al Monitor und Expertin für kurdische Themen.
Am 25. März 2025 wiederholte sich dieses Muster: Die türkische Telekommunikationsbehörde BTK sperrte die X-Konten der im deutschen Exil lebenden Journalist*innen Metin Cihan, Hayko Bagdat und Erk Acarer aus denselben Gründen. X erklärte, man habe dieser Anordnung – die später von einem Istanbuler Gericht bestätigt wurde – Folge leisten müssen, wies jedoch darauf hin, beim türkischen Verfassungsgericht dagegen vorzugehen, um das Recht auf Information zu verteidigen.
Wie Can Dündar sehen sich auch diese drei Journalist*innen seit Jahren mit zahlreichen Verfahren in der Türkei konfrontiert. Wegen eines Beitrags vom 28. November 2023 auf X wurde Metin Cihan in Abwesenheit vor einem Strafgericht in Istanbul wegen „Beleidigung und Verleumdung“ angeklagt. Er hatte berichtet, dass ein Schiff im Besitz von Burak Erdoğan, dem Sohn des Präsidenten, während der Angriffe auf Gaza weiterhin Handelsgeschäfte mit Israel abgewickelt habe. Ihm drohen bis zu acht Jahre Haft; die nächste Anhörung ist für den 15. September angesetzt. Unter dem Druck dieser Einschüchterung sah sich Cihan gezwungen, seine journalistische Tätigkeit vorübergehend auszusetzen – betont jedoch, dass dies kein endgültiger Rückzug sei: „Es geht keineswegs darum, meinen Beruf aufzugeben“, sagte er gegenüber RSF.