Die tschechische Regierung plant, die Rundfunkgebühr im Eilverfahren abzuschaffen – ein Schritt, der die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien massiv gefährden könnte. Im März traf sich ein Vertreter von Reporter ohne Grenzen (RSF) Schweden mit tschechischen Abgeordneten, um Erfahrungen mit der Abschaffung der Rundfunkgebühr zu teilen. Wir erklären, warum Tschechien unbedingt vom schwedischen Modell lernen sollte.
Das plant die Regierung unter Andrej Babiš
Die konkreten Details des tschechischen Vorhabens, die Rundfunkgebühr bis Januar 2027 vollständig abzuschaffen, sind bislang unklar. Damit droht den öffentlich-rechtlichen Sendern der Verlust ihrer wichtigsten Einnahmequelle, ohne dass eine Alternative in Sicht ist. Gleichzeitig kündigte die Regierung bereits an, die Gebühr bis Juli 2026 drastisch senken zu wollen, obwohl sie eine zentrale Bedeutung für die politische Unabhängigkeit der Sender hat.
Am 23. März kündigte Tomio Okamura, Vorsitzender der SPD und Juniorpartner der Regierungskoalition, überraschend einen Gesetzentwurf an, der ein Viertel aller tschechischen Haushalte sowie 17.000 Unternehmen von der Gebühr befreien und deren automatische Anpassung an die Inflation abschaffen soll. Česká televize und Český rozhlas warnten, dass diese abrupten Kürzungen zu einem Einnahmerückgang von 30 Prozent führen würden – mit erheblichen Folgen für ihre finanzielle Stabilität und ihre Fähigkeit, ihren öffentlichen Auftrag zu erfüllen. Vertreter*innen der Regierungskoalition bezeichneten die Maßnahme zunächst als „Übergangsschritt“ hin zur vollständigen Abschaffung der Gebühr, relativierten diese Aussage jedoch bereits am 24. März und erklärten, der Vorschlag sei noch nicht endgültig.
Diese hastige Gebührenreform läuft parallel zur Entwicklung eines neuen Finanzierungsmodells an, das schon ab Januar 2027 gelten soll. Die Debatte über alternative Modelle soll laut Kulturminister Oto Klempir jedoch ausschließlich im Parlament stattfinden. Gespräche mit den öffentlich-rechtlichen Sendern lehnt er bislang ab. Bei einer regierungskritischen Demonstration am 21. März äußerten 250.000 Menschen ihre Sorge über eine mögliche politische Kontrolle von Česká televize und Český rozhlas – eine Befürchtung, die auch 14 Medien- und Journalist*innenorganisationen, darunter RSF, in einer Erklärung vom 26. März teilten.
“Dass sich die tschechische Regierung mit so überstürzten Plänen auf die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunk stürzt, ist kein besonders vertrauenserweckendes Zeichen. Wir fordern die Regierung dazu auf, einer öffentlichen Debatte zu diesem Thema Raum zu geben und alle Argumente gut abzuwägen, bevor gesetzliche Änderungen beschlossen werden“, sagt RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.
So können andere Länder von Schweden lernen
Obwohl die tschechische Regierung nordische Finanzierungsmodelle häufig als Vorbild nennt, zeigte sie kein Interesse an einem Austausch mit dem stellvertretenden Geschäftsführer der schwedischen Sektion von RSF, Erik Larsson: Weder der Kulturminister noch Vertreter der Regierungsmehrheit standen während seines Besuchs in Prag am 18. und 19. März für Gespräche zur Verfügung. Erik Larsson und Pavol Szalai, Leiter des RSF-Büros in Prag, trafen stattdessen Oppositionsabgeordnete. Darunter waren die Vorsitzenden der Medienausschüsse im Abgeordnetenhaus und im Senat, František Talíř und David Smoljak. Zudem tauschten sie sich mit Vertreter*innen von Český rozhlas und Česká televize über die Stärken und Schwächen nordischer Finanzierungsmodelle aus.
„Als Schweden die Rundfunkgebühr abschaffte, dauerte es mehr als vier Jahre intensiver Diskussionen und Vorbereitungen, um ein alternatives Finanzierungsmodell zu etablieren. Die Lehre aus den nordischen Ländern ist eindeutig: Wenn eine zentrale Garantie der Unabhängigkeit wegfällt, müssen andere Schutzmechanismen gestärkt werden. Wir fordern die tschechische Regierung zudem auf, internationale Programme nicht gerade in Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen und zunehmender ausländischer Propaganda zurückzufahren. Entscheidungen ohne angemessene Debatte zu treffen, ist wie russisches Roulette mit der Zukunft unabhängiger Medien zu spielen“, sagt Erik Larsson.
Schweden ersetzte die Rundfunkgebühr 2019 durch eine zweckgebundene Steuer, die ausschließlich für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhoben wird. Zudem verpflichtet sich die Regierung zu achtjährigen Finanzierungsplänen. Die Sender befinden sich im Besitz einer unabhängigen Stiftung, welche die Aufsichtsgremien bestimmt und so redaktionelle Unabhängigkeit sichert. Gleichzeitig erhöhen steigende Kosten im Zusammenhang mit neuen sicherheitspolitischen Anforderungen den finanziellen Druck auf die schwedischen Medien.
Der zunehmende Einfluss ausländischer Propaganda hat die tschechische Regierung jedoch nicht davon abgehalten, die staatliche Finanzierung des internationalen Dienstes von Český rozhlas, Radio Prague International, in diesem Jahr um 25 Prozent zu kürzen und für 2027 vollständig zu streichen. Trotz der Kritik von RSF hat die Regierungsmehrheit unter Premierminister Andrej Babiš damit einen ersten Schritt unternommen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanziell zu schwächen – ohne ausreichende Begründung und ohne eine öffentliche Debatte.