Reporter ohne Grenzen (RSF) begrüßt, dass das litauische Parlament die weitreichende Änderungen am Gesetz über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Lietuvos nacionalinis radijas ir televizija (LRT) gestrichen hat. Nach massiver Kritik von Journalist*innen, europäischen Medienorganisationen und internationalen Institutionen hat das Parlament, der sogenannte Seimas, am 2. Juni eine deutlich entschärfte Fassung verabschiedet. Die ursprünglich geplanten Eingriffe hätten die redaktionelle Unabhängigkeit und den Pluralismus des öffentlich-rechtlichen Senders erheblich gefährden können.
„Wir sind erleichtert, dass die problematischsten Bestimmungen aus dem Gesetz gestrichen wurden. Das zeigt, wie wichtig öffentlicher Druck, journalistische Solidarität und internationale Aufmerksamkeit sind. Zugleich ist der Kampf um die finanzielle und redaktionelle Unabhängigkeit von LRT nicht vorbei“, sagt Katharina Viktoria Weiß, RSF-Europareferentin. „Alle weiteren Reformen müssen unter enger Einbindung von LRT, Medienexpert*innen und internationalen Institutionen erfolgen.“
Zu den Verbesserungen gehört, dass eine Klausel gestrichen wurde, die die Beteiligung externer Journalist*innen an LRT-Produktionen nur mit Zustimmung des Rundfunkrats erlaubt hätte. Auch bleibt die Entscheidung über die redaktionelle Linie bei den Redaktionen und wird nicht auf den LRT-Rat übertragen. Zudem wurden die Gründe für eine mögliche Abberufung der Generaldirektorin enger gefasst und stärker an die Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarats angelehnt.
RSF bleibt kritisch
Dennoch bleiben aus Sicht von RSF erhebliche Risiken. Die Finanzierung von LRT ist weiterhin eingefroren, obwohl ein staatliches Audit höhere Mittel als gerechtfertigt bezeichnet hatte. Damit droht die faktische Schwächung des Senders – entgegen den Anforderungen des European Media Freedom Act, der eine angemessene, nachhaltige und vorhersehbare Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien verlangt. Auch die politische Einflussmöglichkeit auf den LRT-Rat bleibt problematisch: Acht von 15 Mitgliedern werden weiterhin von politischen Institutionen ernannt.
Besonders kritisch ist, dass das Gesetz keine klare Übergangsregelung enthält, die verhindert, dass neue Abberufungsgründe auf die amtierende LRT-Generaldirektorin angewendet werden. Damit könnte das Gesetz weiterhin genutzt werden, um die derzeitige Senderleitung unter politischen Druck zu setzen. RSF fordert deshalb, dass vor jeder weiteren Entscheidung über ein mögliches öffentlich-rechtliches Vertragsmodell eine gründliche Prüfung der Vereinbarkeit mit der verfassungsrechtlichen Stellung von LRT, den Empfehlungen der Venedig-Kommission und europäischen Standards vorgenommen wird.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen belegt Litauen Rang 15 von 180 Ländern.
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