Die Bundesregierung hat heute ihren Entwurf für eine Reform des Nachrichtendienstrechts veröffentlicht. Das über 700 Seiten starke Gesetzespaket soll BND und Verfassungsschutz deutlich mehr Befugnisse einräumen. Reporter ohne Grenzen fordert einen besseren Schutz von Journalist*innen und ihren Quellen. Im Rahmen einer Verbändeanhörung wird Reporter ohne Grenzen zum 14. Juli eine ausführliche Bewertung veröffentlichen. In einer ersten Stellungnahme zum heute vorgelegten Gesetzentwurf ordnet Christian Mihr, Geschäftsführer Reporter ohne Grenzen, das Gesetzespaket kritisch ein:
“Es ist nachvollziehbar, dass die Bundesregierung auf die echten Bedrohungen aus Russland, China und anderen Ländern reagiert. Die Öffentlichkeit wird in Zeiten steigender Bedrohungen aus dem Ausland aber nicht nur durch Nachrichtendienste mit mehr Macht und Kompetenzen geschützt, sondern auch durch Journalist*innen, die sie verlässlich informieren können. Schon jetzt ist klar: Die geplanten Gesetzesänderungen schützen Journalist*innen und ihre Quellen nach wie vor nur unzureichend. Wir werden uns jetzt die Zeit nehmen, das Gesetzespaket kritisch zu prüfen. Diese Ausweitung an Befugnissen ist überaus problematisch, denn sie findet statt während der EGMR in Straßburg im Rahmen einer Beschwerde von RSF gerade die Vereinbarkeit von staatlichem Hacken mit der Europäischen Menschenrechtskonvention hinterfragt.”