Ein Gericht in Baku hat am Montag, den 27. Juli, fünf Journalist*innen und Mitarbeitende des unabhängigen Mediums Toplum TV zu Haftstrafen zwischen knapp 12 und 14 Jahren verurteilt. Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt diesen unfairen Prozess als beispielhaft für die immer härtere Repression gegen unabhängige Medien in Aserbaidschan. RSF fordert die sofortige Freilassung dieser Medienschaffenden, die nie hätten festgenommen werden dürfen.
Der Toplum TV-Direktor Alesker Mammadli muss 14 Jahre in Haft; die Journalisten Ilkin Amrakhov und Mushvig Jabbarov erhielten eine Strafe von jeweils 13 Jahren; der Journalist Farid Ismailov bekam 12 Jahre und der Social-Media-Manager Elmir Abbasov wurde noch im Gerichtssaal festgenommen und erhielt drei Tage weniger Haft als Ismailov: 11 Jahre, 11 Monate und 28 Tage. Sie alle wurden verurteilt wegen „Schmuggels ausländischer Währung“ und „illegaler Unternehmertätigkeit“. Alle plädierten auf nicht schuldig. Ihre Anwält*innen kündigten Berufung an.
Das Urteil fiel in der letzten Anhörung, mehr als zwei Jahre nachdem die Behörden im März 2024 die Büros von Toplum TV durchsucht und mehrere Mitarbeitende auf Grundlage haltloser Vorwürfe festgenommen hatten. Die Journalist*innen haben das Verfahren stets als eine Vergeltungsmaßnahme für ihre Berichterstattung eingeordnet. Das Medium ist für seine unabhängige und regierungskritische Berichterstattung über Politik, Wirtschaft, Kriminalität oder Geschlechterfragen bekannt.
Deutschland und Aserbaidschan hatten erst am 21. Juli eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Darin geht es unter anderem um Wirtschafts- und Handelskooperation sowie Energieflüsse einschließlich Gas. Kanzler Friedrich Merz betonte zudem die Zusammenarbeit bei Erdöl und Erdgas über den Südlichen Gaskorridor. RSF hatte dies vergangenen Woche in einem EUObserver-Gastbeitrag kritisiert.
„Nur wenige Tage nachdem Ilham Alijew in Berlin empfangen wurde und Deutschland die bilaterale Partnerschaft mit Aserbaidschan ausgebaut hat, zeigt dieses Urteil die ganze Brutalität der Repression in Baku. Wer mit Aserbaidschan über Energie, Handel und Sicherheit spricht, darf die Pressefreiheit nicht zur Randnotiz machen. Die Bundesregierung muss die Namen der inhaftierten Journalist*innen öffentlich nennen und klarmachen, dass strategische Partnerschaften nicht auf dem Schweigen über politische Gefangene beruhen dürfen“, sagt Alena Struzh, Osteuropa-Referentin bei RSF.
Die Behörden verschärfen ihr Vorgehen
Über den Fall Toplum TV hinaus richtet sich Ilham Alijews Repressionsapparat weiterhin gegen unabhängige Medien, etwa Meydan TV und das investigative Medium Abzas Media. Auch in diesen Verfahren setzten die Behörden dieselben Vorwürfe des Devisenschmuggels ein. Derzeit sitzen 26 Medienschaffende im Gefängnis, unter unmenschlichen und erniedrigenden Bedingungen; eine angemessene medizinische Versorgung wird ihnen verweht. Besonders alarmierend ist der Fall des Toplum TV-Mitgründers Alesker Mammadli. Er leidet an Schilddrüsenkrebs, erhält in Haft jedoch nicht die dringend benötigte medizinische Behandlung. Seine fortgesetzte Inhaftierung bringt sein Leben akut in Gefahr.